{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-09-26","aktenzeichen":"I. 180/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Eingetragene Genossenschaft. Unverschuldete Behindernng an der Erklärung des Widerspruches gegen die Mitgliederliste im Berichtigungsverfahren. Einwirkung der Konkurseröffunng über das Vermögen der Genossenschaft auf die Durchführung des Berichtigungsverfahrens.","text_plain":"3. Eingetragene Genoſſenſchaft. Unverſchuldete Behindernng an\nder Erklärung des Widerſpruches gegen die Mitgliederliſte im Berichtigungsverfahren. Einwirkung der Konkurseröffunng über das\nVermögen der Genoſſenſchaft auf die Durchführung des Berichtigungsverfahrens.\nI. Civilſenat. Urt. v. 26. September 1900 in S. K. (Bekl.) w. Verwalter der Konkursmaſſe des Vorſchußvereins zu S. (Kl.) Rep. I. 180/00.\nVgl. Bd. 46 dieſer Sammlung Nr. 25 S. 90.\nI. Landgericht Deſſau.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das angefochtene Urteil beruht auf den § 164 bis 169 des\nGeſetzes vom 1. Mai 1889. Das hier angeordnete Berichtigungsverfahren iſt am 1. November 1889 durch Erlaß der im § 165 Abſ. 2\nvorgeſehenen Aufforderung und deren Bekanntmachung in den Genoſſenſchaftsblättern eingeleitet worden. Die Mitgliederliſte, in die\nder Beklagte unſtreitig als Mitglied eingetragen war, iſt nicht mit\nveröffentlicht worden, allein mit Recht nimmt das Berufungsgericht\nan, daß es dieſer Veröffentlichung auch nicht bedurfte, um die in\n§ 165 Abſ. 2 ausgeſprochene Rechtsfolge herbeizuführen. Zuzuſtimmen\niſt dem Berufungsgerichte hiernach darin, daß Beklagter ſpäteſtens am ö\n1. Dezember 1889 gemäß § 165 a. a. O. hätte Widerſpruch erheben\nmüſſen, und daß er durch die Verſäumung der geſetzlichen Ausſchlußfriſt\ndas Widerſpruchsrecht verwirkt hat, ſoferu nicht etwa anzunehmen iſt,\ndaß er ohne ſein Verſchulden an rechtzeitiger Einlegung des Widerſpruches verhindert geweſen ſei. Nicht bedenkenfrei erſcheinen aber die\nErwägungen, auf Grund deren das Berufungsgericht eine unverſchuldete\nBehinderung des Beklagten verneint hat. Im Berufungsurteile iſt\nin dieſer Hinſicht ausgeführt: dafür daß der Beklagte ohne ſein Verſchulden verhindert geweſen, den Widerſpruch zu erklären, liege kein\nAnhalt vor; im Gegenteile ſei aus der von ihm zugegebenen Thatſache, daß er vom Vorſchußvereine ein Darlehn erhalten habe, zu\nentnehmen, daß er Grund zu der Annahme haben konnte, der Vorſtand\ndes Vereines ſehe ihn als Genoſſenſchaftsmitglied an; der Umſtand,\ndaß der Vorſchußverein wiederholt an Nichtmitglieder angeblich Darlehne gegeben habe, ſchließe ein ſolche Vermutung nicht aus. Der letzte\nTeil dieſer Ausführung weiſt auf die Beſtimmung im § 53 des\nklägeriſchen Statutes hin, wonach nur Mitgliedern Kredit gewährt\nwerden ſoll. Wäre es indes richtig, wie Beklagter hehauptet, daß\nim Kreditverkehre des Vereines dieſer Beſtimmung nicht nachgelebt iſt, ö\ndaß wiederholt Darlehne an Nichtmitglieder gegeben ſind, und daß\nBeklagter ſelbſt ſechs Monate vor dem vom Kläger behaupteten Zeitpunkte ſeiner Aufnahme ein Darlehn erhalten habe, ſo würde die Vermutung, die das Berufungsgericht aus dem § 538 a. a. O. herleiten\nwill, beſeitigt oder doch erheblich abgeſchwächt werden. Unterſtellt\nR..... 4\nman die Richtigkeit der vom Beklagten aufgeſtellten Behauptung, daß\nes im übrigen an einer Grundlage für ſeine Aufnahme als Mitglied\nganz gefehlt habe, ſo würde, wenn § 53 des Statutes nur auf dem\nPapiere ſtand und thatſächlich nicht beobachtet wurde, es dem Beklagten nicht als Verſchulden angerechnet werden können, wenn er\ndurch den Umſtand, daß ihm aus den Mitteln des Vereines ein Dar\nö lehn gewährt iſt, nicht den Schluß gezogen hat, daß er in der dem\nGerichte eingereichten Liſte als Mitglied eingetragen ſei. Es wird\ndeshalb, ſofern auf dieſen Umſtand Gewicht zu legen iſt, eine anderweite thatſächliche Prüfung in Bezug auf die vom klägeriſchen Vereine\ngeübte Praxis geboten ſein. Die vom Berufungsgerichte vorangeſchickte Bemerkung, es liege kein Anhalt dafür vor, daß der Beklagte ohne ſein Verſchulden an rechtzeitiger Erhebung des Widerſpruches behindert geweſen ſei, geht zwar von einer an ſich zutreffenden\nVerteilung der Beweislaſt aus, läßt aber eine ausreichende Würdigung\nder in dieſer Hinſicht aufgeſtellten Parteibehauptungen vermiſſen.\n\nDie hervorgehobenen Mängel des Berufungsurteiles würden unerheblich ſein, wenn dasſelbe durch den weiteren Entſcheidungsgrund\ngetragen würde, daß Beklagter »jedenfalls nach § 168 Abſ. 2 des\nGenoſſenſchaftsgeſetzes mit ſeinem Widerſpruche für ausgeſchloſſen zu\nerachten ſei, da er ſpäteſtens mit Erhebung der vorliegenden Klage,\n\nö d. h. am 3. April 1899 Kenntnis davon erhalten habe, daß er in\n\nder Mitgliederliſte des Klägers aufgeführt ſei. Binnen Monatsfriſt\nvon dieſem Zeitpunkte hätte mithin nach der Anſicht des Berufungsgerichtes der Beklagte einen formgerechten Widerſpruch gegen ſeine\nEintragung in die Mitgliederliſte ſchriftlich oder zu Protokoll des\nGerichtsſchreibers bei dem für das Genoſſenſchaftsregiſter zuſtändigen\nAmtsgerichte erheben müſſen, um ſich ſeine Einwendungen gegen die\nLiſte zu wahren. Ein ſolcher Widerſpruch ſei nicht erhoben, durch\ndie in oder außerhalb des vorliegenden Rechtsſtreites dem Konkursverwalter gegenüber abgegebenen Erklärungen ſei dem geſetzlichen\nFormerforderniſſe nicht genügt. Auch ſei die Erfüllung der geſetzlichen Form nicht dadurch entbehrlich geworden, daß bei Zuſtellung\nder vorliegenden Klage bereits der Konkurs über das Vermögen der\nGenoſſenſchaft eröffnet und damit deren Auflöſung herbeigeführt war.\nDieſen Ausführungen iſt beizutreten, ſoweit ſie die Auslegung\n\nder in den § 165 und 168 enthaltenen Formvorſchriften betreffen.\nNicht zu billigen iſt dagegen, daß das Berufungsgericht das Berichtigungsverfahren in Gemäßheit der 5§ 164 bis 169 a. a. O. auch\nnach der Konkurseröffnung durchgeführt wiſſen will. Das Berichtigungsverfahren hat einen guten Sinn und eine ſehr berechtigte praktiſche\nBedeutung, ſo lange die Genoſſenſchaft als lebendiges Verkehrsweſen\nbeſteht; es wird zu einer leeren Formalität, nachdem dieſelbe in\nKonkurs geraten iſt. In dieſem Falle gewährt die nach ö§ 104. 105\na. a. O. den Genoſſen zuſtehende Anfechtungsbefugnis gegen die Vorſchußberechnung des Konkursverwalters die Möglichkeit, auch ſolche\nAnfechtungsgründe geltend zu machen, die darauf geſtützt ſind, daß\nder in Anſpruch Genommene nicht oder nicht mehr Mitglied der Ge⸗ ö\nnoſſenſchaft ſei. Wollte man eine Anfechtung in dieſer Richtung deswegen abſchneiden, weil ſie nicht im Berichtigungsverfahren geltend\ngemacht iſt, ſo würde ſich eine Häufung von Formalerforderniſſen\nund Ausſchlußfriſten ergeben, für die es an einem verſtändlichen\nGrunde gänzlich fehlen würde. Muß ein ſolches Ergebnis ſchon von\nvornherein befremdlich erſcheinen, ſo kann es umſoweniger als dem\nSinne des Geſetzes entſprechend angeſehen werden, wenn man die\nVerkehrskreiſe in Betracht zieht, für die das Genoſſenſchaftsgeſetz vor⸗ ö\nzugsweiſe beſtimmt iſt. Trotz der unterſchiedsloſen Faſſung des ö\nGeſetztextes hält der erkennende Senat deshalb eine einſchränkende\nAuslegung für geboten; er nimmt an, daß es nach der Konkurseröffnung einer Durchführung des Berichtigungsverfahrens nicht mehr\nbedarf und daß die Verwirkung der Einwendungen gegen die Mitgliedſchaft auf Grund des § 168 Abſ. 2 a. a. O. in dieſem Falle\nnicht eintritt...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-26/i-180-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-26/i-180-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.656162+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-26/i-180-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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