{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-09-22","aktenzeichen":"I. 177/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welchen Einfluß hat es auf den Rechtsbestand einer, mehrere Bertragsfestsetzungen enthaltenden Vereinbarnng, wenn eine von diesen Festsetzungen zum Teil rechtsunwirksam ist? ö","text_plain":"51. Welchen Einfluß hat es auf den Rechtsbeſtand einer, mehrere\nBertragsfeſtſetzungen enthaltenden Vereinbarnng, wenn eine von dieſen\nFeſtſetzungen zum Teil rechtsunwirkſam iſt? ö\nI. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1900 i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.).\nRep. I. 177/00.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nLaut Schlußnote vom 20. März 1896 kaufte Beklagter von der\nö Klägerin 10000 Dollars Wabaſh B. Bonds auf Lieferung p. ult.\nMärz zum Kurſe von 26 ½ Prozent, und laut Schlußnote vom\n13. April 1896 weitere 10000 Dollars Wabaſh B. Bonds auf Lieferung p. ult. April zum Kurſe von 25½ Prozent. Nach vorliegenden\nferneren Schlußnoten wurde das zuſammen 20000 Dollars Wabaſh\nB. Bonds betreffende Engagement im Jahre 1896 Ende jedes Monats\nprolongiert, indem Beklagter Papiere gleicher Art und in gleich hohem\nBetrage von der Klägerin p. ult. des nächſten Monats zu dem jedesmaligen für ſolche Geſchäfte feſtgeſetzten Kurſe kaufte. Am Stichtage\nwurde jedesmal die Differenz zwiſchen dem Einkaufspreiſe und dem\nLiquidationskurſe dem Beklagten, je nachdem ſich Gewinn oder Verluſt\nergab, gut oder zur Laſt geſchrieben. Die Papiere werden nicht\nan der Hamburger, wohl aber an der Londoner Börſe gehandelt. Die\ndort notierten Preiſe lagen den Geſchäften zu Grunde. 5\nEs wurden ferner noch am 31. Januar, 26. Februar und 30. März\n1897 gleiche Prolongationen beurkundende Schlußnoten gewechſelt. In\ndieſen fand ſich am Schluß die Klauſel: In Gemäßheit des Art. 357\nH. G.B. und der umſtehenden Beſtimmung und nicht auf Grund der\nallgemeinen Uſancen f. d. E.\nNach der Schlußnote vom 30. März 1897 kaufte Beklagter von\nder Klägerin 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds p. 30. April bis\n12½ Uhr nachm. zum Kurſe von 21 Prozent.\nSpäter erfolgte eine Abmachung zwiſchen den Parteien, über die\neine Urkunde vom 16. Mai 1897 ausgeſtellt wurde. Der Inhalt\ndieſer Urkunde war folgender:\n1. Beklagter anerkannte, der Klägerin zu ſchulden an Kontokurrentſchuld 12473,82 πſ,\n2. für empfangene und von Klägerin bezahlte Wabaſh Debentures, gegen welche Schuld die 20000 Dollars Wabaſh B. Deben⸗ ö\ntures als Pfand bei der Klägerin liegen bleiben ſollten, 16 116 ＋.\nö Beklagter verpflichtete ſich, p. 15. Mai or. die Schuld ad 1 mit\nͤ 3½ Prozent, die Schuld ad 2 mit 5 Prozent p. a. zu verzinſen und\nſolche Zinſen prompt am 15. jeden Monats, zuerſt am 15. Juni d. J.\nzu zahlen. Beklagter verpflichtete ſich ferner, auf ſeine Geſamtſchuld\nAbzahlungen zu machen, und zwar vom 1. Juli 1897 ab 100 ì—\npro Monat, vom 1. Juli 1898 ab 200 &αpro Monat, vom 1. Juli 1899\nab 300 α pro Monat .. . Die Klägerin verſprach dagegen, die Wabaſh\nB. Debentures bei prompter Zahlungseinhaltung des Beklagten nicht\nohne deſſen Einwilligung zu verkaufen, es wäre denn, daß durch einen\nſolchen Verkauf die Reſtſchuld des Beklagten getilgt würde\nDieſer Abmachung lag zu Grunde eine von der Klägerin dem\nBeklagten erteilte Abrechnung, die ſich auf die Zeit vom 1. Januar\n1897 bis 15. Mai 1897 bezog, mit einem Saldo zu Gunſten der\nKlägerin in Höhe von 9488,66 begann und mit einem Saldo zu\nGunſten der Klägerin in Höhe von 12473,52 üendigte. Zur Laſt\ngeſchrieben waren dem Beklagten in der Abrechnung u. a. (unter dem\n15. Mai 1897) 1020 &＋. ö\nNach ihrer vom Beklagten nicht beſtrittenen Behauptung verkaufte\nſpäter die Klägerin die 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds mit Einwilligung des Beklagten p. 30. September 1897 zum Kurſe von ö\n32 Prozent für 25874,80 Æ. Ihrer ſodann erhobenen Klage war\neine Abrechnung vom 29. Dezember 1897 beigefügt, in welcher dem\nBeklagten 12473,82 α⏑ und 16116 1 ſowie ferner 134,50 1 „Adö vokatenkoſten“, im ganzen 28 724,32 zur Laſt geſchrieben, dagegen\nö\n234 51. Unwirkſamkeit eines Teiles einer Vereinbarung.\ndie vorerwähnten 25 274, 80 ι und 400 1α Abzahlungen, zuſammen\n26 274, 80 gutgeſchrieben waren.\nVon der danach in Höhe von 2449,52 ſich ergebenden Reſtö ſchuld des Beklagten, auf welche dieſer 200 ＝ gezahlt hatte, wurden\nin der Klage 300 1 gefordert.\nBeklagter beantragte, die Klage abzuweiſen, und erhob Widerklage\nmit dem Antrage, feſtzuſtellen, daß er der Klägerin auf Grund des\nin der Urkunde vom 16. Mai 1897 beurkundeten Rechtsverhältniſſes\nnichts ſchuldig ſei. Er machte geltend: Die nach dem 1. Januar 1897\ngeſchloſſenen Termingeſchäfte ſeien ungültige Börſentermingeſchäfte im\nö Sinne der § 68. 66 des Börſengeſetzes geweſen, da er, der Beklagte,\nim Börſenregiſter nicht eingetragen ſei; aus dieſen Geſchäften ſei er\ndaher (ungeachtet des in der Urkunde vom 16. Mai 1897 enthaltenen\nSchuldanerkenntniſſes) nichts ſchuldig; ſeine Schuld aus den früheren\nGeſchäften aber ſei laut der Abrechnung der Klägerin vom 29. Dezember 1897 durch Aufrechnung mit ſeiner Forderung auf Auskehrung\ndes Erlöſes aus dem Verkauf der Wabaſh Debentures getilgt; es ergebe ſich ſogar noch ein Uberſchuß für ihn.\n\nDie Klägerin widerſprach dem und verlangte Abweiſung der\nWiderklage, indem ſie insbeſondere ausführte, daß dann, wenn man\nmit dem Gegner annehmen wolle, daß die nach dem 1. Januar 1897\nliegenden Geſchäfte ungültige Börſentermingeſchäfte geweſen ſeien, der\nBeklagte auch kein Recht auf die Abmachung vom 16. Mai 1897 und\nauf den Vorteil aus ihr habe, ſodaß er dann noch mehr ſchuldig ſei,\nals in der Klage angegeben.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten der Klage gemäß und\nwies die Widerklage ab. Vom Oberlandesgericht wurde die Berufung\ndes Beklagten zurückgewieſen und gemäß einer von der Klägerin vorgenommenen Erweiterung ihres Klagantrages der Beklagte verurteilt,\nder Klägerin fernere 1949,52 0 nebſt näher angegebenen Zinſen zu ö\nbezahlen.\n\nDie Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Einer Entſcheidung darüber, ob die drei in das Jahr\n1897 fallenden Termingeſchäfte unverbindliche Börſentermingeſchäfte\nwaren, bedarf es nicht. Waren auch ſie gültig, ſo ſtellt ſich die an\ngefochtene Entſcheidung ohne weiteres als gerechtfertigt dar. Aber\nauch im entgegengeſetzten Falle iſt ſie aufrecht zu erhalten.\n\nAus den gültigen Geſchäften des Jahres 1896 ſchuldete der Beklagte am 1. Januar 1897 der Klägerin 9488,36 . Das letzte von\ndieſen Geſchäften — das vom 31. Dezember 1896 — fand dadurch\nſeine Erledigung, daß dem Beklagten die auf 816 - ſich belaufende\nDifferenz zwiſchen dem Kaufpreiſe der Papiere und ihrem höheren\nKurswerte am Stichtage (ult. Januar 1897) gutgeſchrieben wurde.\nBelaſtet wurde der Beklagte ſpäter mit den Differenzen von 1027,70 α,\n1637,10 und 1020 W, die ſich zu ſeinen Ungunſten aus den in\ndas Jahr 1897 fallenden Termingeſchäften ergeben hatten.\n\nDie Urkunde vom 16. Mai 1897 enthält zunächſt die vertragsmäßige Anerkennung des Beklagten, daß er aus der bisherigen Geſchäftsverbindung der Klägerin 12 473,82 11 ſchuldig ſei. Dieſe\nSumme umfaßte auch die drei zuletzt erwähnten Differenzbeträge von\nzuſammen 3684,80 . Es folgt dann in der Urkunde die Erklärung,\ninhalts deren der Beklagte bekennt, für empfangene und von der\nKlägerin bezahlte 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds der Klägerin\n16116 MHM zu ſchulden. Verfehlt würde es jedoch ſein, hierin die\nVerweiſung auf ein in der Vergangenheit liegendes ſelbſtändiges Kaſſageſchäft zu finden. Wie feſtſteht, war eine Abmachung, wie ſie am\n16. Mai 1897 zuſtande gekommen iſt, bereits im März 1897 in Ausſicht genommen, und damals darüber verhandelt worden, daß die\nWabaſh Debentures zu demjenigen Kurſe, der am Tage der Abmachung\nbeſtehen würde, eingeſetzt werden und dann bis zum endgültigen Verkaufe liegen bleiben ſollten. Dieſe Vorberedung iſt am 16. Mai 1897\nzur Ausführung gelangt. Unbeſtritten ſind in der Abrechnung die\nPapiere gemäß dem Tageskurſe vom 16. Mai 1897 (19 ½¼ Prozent)\nmit 16116 eingeſetzt worden, m. a. W. es iſt in der Abrechnung\nfür 20000 Dollars von der Klägerin an die Beklagte verkaufte Wabaſh\nB. Bonds der Kaufpreis auf 16 116 1 beſtimmt worden. Hieraus\nund aus dem Inhalte der Urkunde vom 16. Mai 1897 ergiebt ſich,\ndaß das Kaſſageſchäft über die 20000 Dollars Wabaſh B. Bonds\nin Zuſammenhang gebracht wurde mit demjenigen, worüber ſonſt an\ndieſem Tage die Parteien einig wurden. Es iſt auch klar erſichtlich, welcher Art dieſer Zuſammenhang war. Während der Beklagte vertragsmäßig anerkannte, der Klägerin 12473,82 1 ſchuldig\nzu ſein, verſchaffte ihrerſeits die Klägerin dem Beklagten die Möͤglichkeit,\naus dem erwarteten Steigen des Kurſes der Wabaſh B. Bonds Gewinn\nzu ziehen und dieſen zur Tilgung der von ihm anerkannten Schuld zu\nverwenden. Zu dem Behufe erfolgte unter Kreditierung des Kaufpreiſes\nund weiterer Kreditierung der als geſchuldet anerkannten 12 473,82 %\nder Abſchluß des Kaſſageſchäftes und die fernere Verabredung, daß die\nverkauften Papiere als Pfand bei der Klägerin liegen bleiben, aber\nnicht ohne Einwilligung des Beklagten verkauft werden ſollten, ſofern\nnicht durch den Verkauf die Schuld des Beklagten getilgt würde.\nWohl begründet iſt daher die aus den Erwägungen des Berufungsgerichtes hervortretende Auffaſſung, daß für den Vertragswillen der\nKlägerin die aus der Urkunde vom 16. Mai 1897 erſichtlichen Feſtſetzungen und Vereinbarungen ein einheitliches untrennbares Ganzes\nbildeten, und richtig die daraus gezogene Folgerung: Kann der Beklagte\nmit Erfolg geltend machen, und macht er geltend, daß die im Jahre\n1897 geſchloſſenen Termingeſchäfte unverbindliche Börſentermingeſchäfte\ngeweſen ſeien, und deshalb auch hinſichtlich der aus dieſen Geſchäften\nherrührenden Differenzbeträge ſein in der Urkunde vom 16. Mai 1897\nenthaltenes Schuldanerkenntnis über 12478,82 keine Wirkſamkeit\nhabe (§ 66 Abſ. 3. § 68 Abſ. 1 des Börſengeſetzes), dann kann die\nKlägerin verlangen, daß auch die übrigen Parteieinigungen, die lediglich zur Abwickelung des Schuldverhältniſſes beſtimmt waren, als hinfällig behandelt werden, und deshalb es ablehnen, den Verkauf der\nWabaſh B. Bonds zum Kurſe von 32 Prozent als einen für Rech»mumg des Beklagten geſchehenen gelten zu laſſen. In dieſem Falle\nwürde die Schuld des Beklagten, die am 1. Januar 1897 in Höhe\nvon 9488,66 beſtand, ſich nur um die in der Abrechnung von\nMitte Mai 1897 ihm gutgeſchriebenen 20 1＝ und 816 , und um\ndie 600 H, die er bezahlt hat, gemindert haben, und was übrig ö\nbleibt, das von der Klägerin Geforderte erheblich überſteigen.\n\nAus der von der Klägerin ihrer Klage beigefügten Abrechnung\nvom 29. Dezember 1897, auf welche die Reviſion zurücktonunt, kann\nder Beklagte keine Rechte herleiten. Der Reviſion mag zuzugeben ſein,\ndaß die Klägerin in dieſer Abrechnung eine Aufrechnung vornimmt\nzwiſchen einem entſprechenden Teil der Forderung, die ſie ſich zuſchreibt,\nund der dem Beklagten zugeſchriebenen Forderung auf Anszahlung\ndes Erlöſes aus dem Verkaufe der Wabaſh B. Bonds. Die Abrechnung beruht aber auf der Vorausſetzung, daß Mitte Mai 1897 die\nSchuld des Beklagten 12 473,82 betrug. Soll es aber dabei nicht\nverbleiben, dann kann die Klägerin an ihrer Aufrechnungserklärung\nnicht feſtgehalten werden, und ſeinerſeits hat ſolchenfalls der Beklagte,\nwie dargelegt, kein Recht zur Aufrechnung.\n\nDie Ausführung der Reviſion, es ſei nicht zuzugeben, daß die\nin das Jahr 1897 fallenden Börſentermingeſchäfte, wenn zwar an ſich\nungültig, durch das Schuldanerkenntnis des Beklagten in der Urkunde vom 16. Mai 1897 wegen der in der Urkunde enthaltenen\n\nö anderweitigen Transaktionen Rechtswirkſamkeit erlangt hätten, iſt\nrichtig, ſie trifft aber nicht die Begründung der angefochtenen Entſcheidung.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-22/i-177-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-22/i-177-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.391931+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-22/i-177-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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