{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VII. Zivilsenat","decided":"1900-09-21","aktenzeichen":"VII. 109/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die persönliche Haftung desjenigen, welcher im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengesellschaft handelt, davon abhängig, daß er dem Dritten das Bestehen der Aktiengesellschaft vorspiegelt, oder daß dem Dritten das Nichtbestehen unbekannt istꝰ H.G.B. Art. 211 Abs. 2 (§ 200 Abs. 1 Satz 2 n. F.).","text_plain":"1. Iſt die perſönliche Haftung desjenigen, welcher im Namen einer\nnoch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft handelt, davon abhängig,\ndaß er dem Dritten das Beſtehen der Aktiengeſellſchaft vorſpiegelt,\noder daß dem Dritten das Nichtbeſtehen unbekannt iſtꝰ\nH.G.B. Art. 211 Abſ. 2 (§ 200 Abſ. 1 Satz 2 n. F.).\nVII. Civilſenat. Urt. v. 21. September 1900 i. S. L. (Kl.) w. Leſſinglogenhaus⸗A.⸗G. (Bekl.). Rep. VII. 109/00.\nI. Landgericht Breslau.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDas Reichsgericht hat obige Frage verneint aus folgenden\nGründen:\n. . . „Jedenfalls iſt rechtlich unanfechtbar die Anſicht des Berufungsgerichtes, daß B., weil er bei dem Vertragsſchluſſe im Namen\nder erſt in der Gründung begriffenen, noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft gehandelt habe, zufolge der Vorſchrift des Art. 211 Abſ. 2\nH. G.B. der Klägerin perſönlich hafte. Der Reviſionskläger will die\nAnwendung dieſer Vorſchrift, welche lautet:\n„Iſt vor der Eintragung im Namen der Geſellſchaft gehandelt\nworden, ſo haften die Handelnden perſönlich und ſolidariſch“, ö\nunter Berufung auf die von mehreren Schriftſtellern (3. B. Behrend,\nPeterſen und v. Pechmann, Staub) aufgeſtellte Anſicht, auf den\nhier nicht vorliegenden Fall beſchränken, daß der Handelnde der\nanderen Vertragspartei das Beſtehen der Aktiengeſellſchaft vorgeſpiegelt\nhat, oder daß wenigſtens die Nichtexiſtenz der Geſellſchaft dieſer Partei\nunbekannt war. Dieſe Anſicht geht davon aus, daß der Geſetzgeber\nE. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XIL.VII. 1\nin Art. 211 Abſ. 2, wie in Art. 178 Abſ. 2, nur die in Art. 298\nAbſ. 2 und Art. 55 für das Handelsrecht aufgeſtellten Grundſätze von\nder Haftung des falsus procurator zum Ausdrucke bringen wolle,\nwelche dahin gehen, daß derjenige, welcher ein Handelsgeſchäft als Bevollmächtigter abſchließt, ohne Vollmacht dazu erhalten zu haben, oder\nwelcher beim Abſchluſſe des Handelsgeſchäftes ſeine Vollmacht überſchreitet, und ebenſo, wer als Prokuriſt oder Handlungsbevollmächtigter\nhandelt, ohne Prokura oder Handlungsvollmacht zu beſitzen, ſowie der\nHandlungsbevollmächtigte, der bei Abſchluß des Geſchäftes ſeine Vollmacht überſchreitet, dem Dritten perſoͤnlich verhaftet iſt, und zwar\nö nach Wahl des Dritten auf Schadenserſatz oder auf Erfüllung, daß\naber dieſe Haftung nicht eintritt, wenn der Dritte, obwohl er den\nMangel der Vollmacht oder die Überſchreitung derſelben kannte, ſich\nmit ihm eingelaſſen hat.\nDieſer Anſicht ſteht zunächſt der Wortlaut des Geſetzes entgegen,\ndas weder dem Dritten ein Wahlrecht zwiſchen der Klage auf Erfüllung und der auf Schadenserſatz einräumt, noch eine dem zweiten\nAbſatze des Art. 55 entſprechende Modifikation aufſtellt, ſondern einfach und bedingungslos die perſönliche Haftung des Handelnden,\nd. h. die Verpflichtung, den Vertrag zu erfüllen, als Folge des Handelns im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft aufſtellt und außerdem noch etwas hinzufügt, wovon im Art. 55 nichts\nzu finden iſt, nämlich die ſolidariſche Haftung der mehreren Handelnden. Es iſt anzunehmen, daß der Geſetzgeber, wenn er hier (und\nin Art. 178) ſich an die Unterſcheidungen des die Prokuriſten und\nHandlungsbevollmächtigten betreffenden Art. 55 anſchließen wollte,\ndies ebenſo ausdrücklich geſagt haben würde, wie er es in Art. 298\ngethan hat, wo er allgemein die Haftung desjenigen regelt, der ein ö\nHandelsgeſchäft als Bevollmächtigter geſchloſſen hat, ohne Vollmacht\nzu beſitzen, oder unter Uberſchreitung ſeiner Vollmacht. Hierzu kommt, ö\ndaß nach den Motiven des für die Geſtaltung des Art. 211 vorbildlich geweſenen Art. 181 des preußiſchen Entwurfes zum Handelsgeſetzbuche die Beſtimmung des Abſ. 2 „verhüten ſoll, daß Aktiengeſellſchaften vor erteilter landesherrlicher Genehmigung faktiſch als ſolche\nihre Geſchäfte beginnen“, womit deutlich erklärt iſt, daß der Geſetzgeber hier nicht etwa lediglich die Anwendung allgemeiner Grundſätze\nſichern, ſondern durch Androhung einer nachteiligen Folge für den\nHandelnden einen beſtimmten Zweck erreichen will. Sind nun auch\ninfolge des Geſetzes vom 11. Juni 1870 an Stelle der landesherrlichen\nGenehmigung jetzt Normativbeſtimmungen getreten, deren Beobachtung\nder Regiſterrichter vor der Eintragung zu überwachen hat, ſo iſt\ndoch Art. 211 (wie 178) unverändert ſtehen geblieben, und es ſteht\nnichts im Wege, anzunehmen, daß die Vorſchrift des Abſ. 2 nunmehr\nein Handeln vor erfolgter Prüfung durch den Regiſterrichter verhüten\nſoll, ſodaß keinerlei Veranlaſſung beſteht, eine anderweite Abſicht des\nGeſetzgebers zu unterſtellen. Weiter aber iſt folgendes zu beachten:\ndie Vorſchrift des Art. 211 Abſ. 2 iſt ſachlich unverändert als Satz 2\ndes Abſ. 1 des § 200 in das neue Handelsgeſetzbuch übergegangen,\nwährend ſowohl die Vorſchriften des Art. 55 als die des Art. 298\nAbſ. 2, weil ſie durch den allgemeinen Grundſatz des § 179 B. G. B.\nentbehrlich geworden waren, nicht im Handelsgeſetzbuche wiederholt\nworden ſind. Hätte der Geſetzgeber auf dem Standpunkte der erwähnten Schriſtſteller geſtanden, ſo würde er, wie die Artt. 55 und\n298 Abſ. 2, ſo auch die zweiten Abſätze der Artt. 178 und 211 ge⸗ ö\nſtrichen haben. Zufolge der poſitiven Beſtimmung des Atktiengeſellſchaftsrechtes iſt es demzufolge aus Zweckmäßigkeitsgründen dem,\nwelcher infolge ſeines Handelns im Namen einer noch nicht eingetragenen Aktiengeſellſchaft perſönlich von dem Dritten in Anſpruch\ngenommen wird, verſagt, eine Einrede der Argliſt daraus zu entnehmen, daß der Dritte beim Abſchluſſe des Vertrages von dem\n\nFehlen der Eintragung Kenntnis hatte; vielmehr iſt durch das Geſetz\nder Dritte inſofern begünſtigt, als er im Vertrauen auf die ihm vom\nGeſetze gewährleiſtete perſönliche Haftung des Handelnden ſich mit\ndieſem einlaſſen darf, obwohl er weiß, daß die Aktiengeſellſchaft, in\nderen Namen letzterer auftritt, noch nicht beſteht. Zwingendes Recht\nenthalten die Artt. 211 Abſ. 2 und 178 Abſ. 2 allerdings nicht; der\nGeſetzgeber verbietet keineswegs, daß der Handelnde durch Vereinbarung mit dem Dritten ſeine perſönliche Haftung ausſchließe, ſei es\n\nin der Weiſe, daß beim Nichtentſtehen der Aktiengeſellſchaft der Vertrag überhaupt hinfällig werden ſoll, oder in der, daß wenigſtens\nbeim Entſtehen der Geſellſchaft die perſönliche Haftung wegfallen ſoll.\nDer Abſchluß einer derartigen Vereinbarung iſt aber vom Beklagten\ngar nicht behauptet worden ·\n1*","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-21/vii-109-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-21/vii-109-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.536968+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-21/vii-109-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VII. 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