{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1900-09-20","aktenzeichen":"VI. 175/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wird der Mäklervertrag durch den vor dem Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes erfolgten Tod des Auftraggebers aufgehoben? 2. Muß der Mäkler, wenn das Geschäft nach dem Tode des Anftraggebers von den Erben desselben abgeschlossen ist, zur Begründung des Anspruches auf Provision beweisen, daß dieselben außer ö von seiner Vermittlerthätigkeit auch von dem Mäklervertrage bei Ab schluß des Geschäftes Kenntnis hatten?","text_plain":"2. Muß der Mäkler, wenn das Geſchäft nach dem Tode des\nAnftraggebers von den Erben desſelben abgeſchloſſen iſt, zur Begründung des Anſpruches auf Proviſion beweiſen, daß dieſelben außer ö\nvon ſeiner Vermittlerthätigkeit auch von dem Mäklervertrage bei Ab\nſchluß des Geſchäftes Kenntnis hatten?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 20. September 1900 i. S. Graf Bl. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. Fr. Erben (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 175/00.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Graf W. v. P. war Eigentümer des Rittergutes H. Nach\nſeinem im Juni 1893 erfolgten Tode und dem Tode ſeiner Tochter\nwurden zunächſt ſeine Erben, nämlich ſeine Witwe, ſeine beiden Söhne\nund ſein Enkel, der Kläger, als Eigentümer desſelben eingetragen,\ndarauf auf Grund der Auflaſſungserklärung vom 4. Januar 1895\ndie Söhne und der Kläger allein. Die beiden erſteren ließen ihre\nAnteile am 17. Januar, der Kläger ſeinen Anteil am 21. Juni 1895\nden Kaufleuten Gebrüder E. auf.\n\nDer Kläger verlangte von den Beklagten, den Erben des Fr.,\ndie Zahlung von 3000 1ô nebſt Zinſen zu einer Nachlaßmaſſe v. P.\nmit der Begründung, daß Fr. das Rittergut ohne rechtsgültigen Vertrag für die Jahre 1892—94 genutzt habe.\n25⁴ 62. Mäklervertrag. Tod des Auftraggebers.\nBeklagte wendeten hauptſächlich ein, daß der verſtorbene Graf\nv. P. ihrem Erblaſſer die Zahlung einer Vergütung für die Nutzung\ndes Gutes erlaſſen und ihm außerdem eine Proviſion von 20000 α\nverſprochen habe, wenn durch ſeine Vermittelung der Verkauf des ö\nGutes zu einem Preiſe von 360000 ＝- zuſtande käme. Das Gut\nſei nach dem Tode des Grafen v. P. von den Söhnen desſelben und\ndem Kläger an die Gebrüder E. für 360000 - verkauft, und der ö\nKaufvertrag von ihrem Erblaſſer vermittelt. Beklagte beantragten, die\nKlage abzuweiſen und auf die Widerklage den Kläger zur Zahlung\nvon 6666,66 nebſt Zinſen zur Nachlaßmaſſe Fr. zu verurteilen.\nDas Berufungsgericht hat der Vormünderin von zwei Beklagten\neinen Eid über die behauptete Vereinbarung auferlegt und für den\nFall der Leiſtung desſelben nach den Anträgen der Beklagten erkannt.\nö Die vom Kläger gegen das Urteil eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion hält das angefochtene Urteil für nicht gerechtfertigt,\nweil in demſelben nicht feſtgeſtellt ſei, daß der Kläger vor Abſchluß ö\ndes Kaufvertrages mit den Gebrüdern E. Kenntnis davon gehabt habe,\ndaß Graf W. v. P. dem Fr. die Vermittelung des Verkaufes dieſes\nGrundſtückes gegen eine Proviſion von 20000 und den Erlaß\nder rückſtändigen Pacht aufgetragen habe. Habe der Kläger dieſe\nThatſache zur fraglichen Zeit nicht gekannt, ſo könne in dem von ihm\nmit den Gebr. E. abgeſchloſſenen Kaufvertrage nicht die Annahme\nder dem Fr. von v. P. aufgetragenen Vermittlerthätigkeit gefunden\nwerden, und der Kläger ſei alsdann zur Gewährung der dem Fr. verſprochenen Vergütung nicht verpflichtet. Dies ſei auch in dem Urteile\ndes Reichsgerichtes vom 12. Januar 1899 ausgeſprochen, da durch\ndasſelbe die weitere Verhandlung namentlich auch darüber angeordnet\nſei, ob Kläger von der erwähnten Thatſache und von der Vermittlerthätigkeit des Fr. Kenntuis gehabt habe, und mit Rückſicht hierauf\nanzunehmen ſei, daß er den Anſpruch des Fr. auf Proviſion habe\nkennen müſſen.\nDer Angriff iſt nicht gerechtfertigt.\nDer Anſpruch des Mäklers auf die ihm verſprochene Vergütung\niſt nicht, wie bei ſonſtigen Verträgen über Handlungen, ſchon dann\nbegründet, wenn der Mäkler die übernommenen Dienſte geleiſtet hat,\n62. Märlervertrag. Tod des Auftraggebers. 25⁵\n\nö ſondern erſt dann, wenn das von ihm zu vermittelnde Geſchäft auch\nwirklich zuſtande gekommen iſt. Zum Abſchluſſe dieſes Geſchäftes\nwird der Auftraggeber durch den erteilten Auftrag an den Mäkler\nnicht verpflichtet. Es hängt daher von ſeinem Willen ab, ob er die\nvon dem Mäller geleiſteten Dienſte annehmen will. Erſt wenn er\nſich für die Annahme derſelben entſchieden und auf Grund der Vermittlerthätigkeit des Mäklers das Geſchäft abgeſchloſſen hat, wird er\nzur Zahlung der Proviſion verpflichtet. Eine Annahme der Dienſte\niſt aber nur dann möglich, wenn der Auftraggeber vor Abſchluß des\nGeſchäftes von der vorausgegangenen Vermittlerthätigkeit Kenntnis\nerlangt hat. Deshalb muß der Mäkler zur Begründung ſeines\nProviſionsanſpruches beweiſen, daß der Auftraggeber zu der erwähnten\nZeit dieſe Kenntnis hatte.\n\nDurch den Tod des Auftraggebers werden nun die Rechte und\nPflichten der Vertragſchließenden nicht geändert. Die Rechte und\nPflichten des Auftraggebers gehen vielmehr, wie bei allen anderen\nVerträgen, abgeſehen von beſonderen, hier nicht intereſſierenden Ausnahmen, auch beim Mäklervertrage auf ſeine Erben über (§ 415\nA.L. R. I. 5). Der Mäkler muß deshalb, wenn erſt die Erben das ö\nvon ihm vermittelte Geſchäfte abgeſchloſſen haben, zur Begründung\nſeines Proviſionsanſpruches nachweiſen, daß ihnen die geleiſtete Vermittlerthätigkeit zur Zeit des Abſchluſſes des Geſchäftes bekannt war.\nDagegen hat er den Erben gegenüber keine weiteren Pflichten als\ndem Auftraggeber gegenüber. Zur Begründung des Proviſionsanſpruches gegen dieſen hatte er aber nicht zu beweiſen, daß derſelbe\nvon dem ſeinerſeits erteilten Proviſionsverſprechen bei Abſchluß des\nvermittelten Geſchäftes Kenntnis hatte. Dieſer Beweis liegt ihm daher\nauch nicht ob, wenn er die Proviſion von den Erben fordert. Es\niſt ihre Sache, ſich zu erkundigen, welche Verpflichtungen ihr Erblaſſer\neingegangen hat. ö\n\nEs iſt allerdings (vgl. Rieſen feld in Gruchot's Beiträgen\nBd. 37 S. 580, Rocholl, Rechtsfälle Bd. 2 S. 96, Neu bauer im\nArchiv für bürgerliches Recht Bd. 6 S. 30) die Anſicht aufgeſtellt,\ndaß der Tod des Auftraggebers vor dem Zuſtandekommen des Geſchäftes den Mäklervertrag aufhebe. Die dafür angeführten Gründe,\ndaß der Wille des Auftraggebers, das Geſchäft einzugehen, für die\n\nErben nicht maßgebend, und deshalb der Kauſalzuſammenhang zwiſchen\n\nder Vermittlungsthätigkeit und dem Geſchäftsabſchluſſe der Erben nicht\n\nmehr vorhanden ſein könne, ſind indes nicht geeignet, dieſe Anſicht\nzu rechtfertigen. Die Erben brauchen allerdings, wie auch der Auf⸗ ö\ntraggeber ſelbſt, auf das Geſchäft nicht einzugehen. Thun ſie dies ö\naber in Kenntnis der Vermittlerthätigkeit des Mäklers, ſo machen ſie\n\nſich deſſen Bemühungen zu Nutze, und es fehlt alsdann nicht an dem\nerforderlichen Zuſammenhange zwiſchen der Vermittlerthätigkeit und\n\ndem Geſchäftsabſchluſſe.\n\nUnzutreffend iſt auch die Anſicht der Reviſion, daß in dem in\ndieſer Sache ergangenen Urteile des Reichsgerichtes vom 12. Januar\n1899 die Kenntnis des Klägers, bezw. ſeines Vertreters von dem Inhalte des zwiſchen v. P. und dem Erblaſſer der Beklagten abge\nö ſchloſſenen Mäklervertrages als notwendige Vorausſetzung des von\nden Beklagten geltend gemachten Proviſionsanſpruches erklärt worden\nſei.“ (Wird darauf weiter ausgeführt.)\n\n63. 1. Iſt die Reviſion zuläſſig, wenn im Berufnngsurteile über\ndie Hauptfache und eine Nebenforderung eutſchieden iſt, das Urteil\naber nur wegen der Entſcheidung über die Nebenforderung von mehr\nals 1500 & angefochten wird?\nC. P. O. 58 546. 4.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-20/vi-175-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-09-20/vi-175-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:05.607191+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-09-20/vi-175-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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