{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1900-04-25","aktenzeichen":"I. 49/00","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann eine an Zahlungsstatt auf eine Schuld aus unklagbaren Differenzgeschäften hingegebene Hypothet zurückgefordert werden, wenn neben der Hingabe der Hypothek eine persönliche Verbindlichkeit des Schuldners fortbestanden hat?","text_plain":"13. Kann eine an Zahlungsſtatt auf eine Schuld aus unklagbaren\nDifferenzgeſchäften hingegebene Hypothet zurückgefordert werden, wenn\nneben der Hingabe der Hypothek eine perſönliche Verbindlichkeit des\nSchuldners fortbeſtanden hat?\nI. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1900 i. S. K. (Kl.) w. die offene\nHandelsgeſellſchaft J. G. (Bekl.). Rep. I. 49/00.\nI. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hatte mit der Beklagten vom Anfang des Jahres 1894 ö\nbis zum Januar 1898 Termingeſchäfte in Wertpapieren, hauptſächlich ö\nin Eiſenbahnaktien verſchiedener Art gemacht. Die am 31. Januar\n1898 aufgeſtellte Schlußabrechnung ergab einen Verluſt des Klägers\nvon 6362,40 HT. In dieſem Zeitpunkte wurde unter den Parteien\neine Vereinbarung über die Tilgung dieſer Schuld getroffen, welche\nin einem von der Beklagten an den Kläger gerichteten Schreiben vom\n31. Januar 1898 beſtätigt wurde. In dieſem Schreiben erklärte die\nBeklagte, daß ſie als Sicherheit für die Schuld des Klägers einen\nHypothekenpoſten von 6000 auf dem Grundſtücke des Klägers\nſtehen habe, und daß der Kläger ihr einen Wechſel über 6000 ＝]\n(fällig am 2. Januar 1899) gegeben habe, der nur als beſondere\nSicherheit dienen ſolle, im Falle der erwähnte Hypothekenpoſten nicht\nvolle Deckung finde. Die Beklagte ſtellte darin ferner feſt, daß der\nKläger ſich verpflichtet habe, auf den Hypothekenpoſten halbjährlich,\nzunächſt am 1. Januar 1899, wenn möglich 500 & zurückzuzahlen.\nDer Hypothekenpoſten ſolle mit 5 Prozent in vierteljährlichen Raten\nverzinſt und nach vollſtändiger Tilgung des Poſtens der dann noch\nexiſtierende Wechſel zurückgegeben werden.\n18. Tilgung der Spielſchuld durch Hypothel. 4⁰\n\nZur Deckung des die Summe von 6000 überſteigenden\nSchuldbetrages von 362,40 gab der Kläger der Beklagten drei\nWechſelaccepte über 200 α, 100 α und 62,50 . Von dieſen letzterwähnten Wechſeln hatte der Kläger die beiden kleineren ſchon vor\nErhebung der jetzigen Klage eingelöſt, der größere über 200 α war\nzur Zeit der Klagerhebung von einem Dritten, Namens David M.\ngegen ihn eingeklagt. Im Laufe des Prozeſſes löſte der Kläger auch\ndieſen Wechſel ein.\n\nDer Kläger, welcher behauptete, daß die von ihm mit der Beklagten gemachten Geſchäfte ſämtlich bloße Spielverträge und aus\ndieſem Grunde insgeſamt, ſoweit ſie aber nach dem 1. Januar 1897\ngeſchloſſen worden, auch als Börſentermingeſchäfte in Ermangelung\nſeiner Eintragung in das Börſenregiſter ungültig ſeien, hielt ſich deshalb für berechtigt, die der Beklagten gegebenen Sicherheiten zurückzufordern, und beantragte, die Beklagte zu verurteilen,\n\n1. die Umſchreibung des auf ihren Namen eingetragenen Hypothekenpoſtens von 6000 auf den Kläger, bezw. deſſen Ordre zu\nbewilligen,\n\n2. das Sicherheitsaccept über 6000 an den Kläger herauszugeben,\n\n3. das am 1. November 1898 fällig geweſene Accept über 200 % ö\ndem Kläger herauszugeben oder den Kläger von allen von ö\ndritten Perſonen aus dieſem Accepte zu erhebenden Anſprüchen\nfreizuhalten.\n\nDer Antrag zu 3 wurde nach erfolgter Einlöſung des Wechſels\nüber 200 & dahin geändert, daß die Beklagte verurteilt werden möge,\ndem Kläger 200 zu zahlen.\n\nDie Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Sie wendete in\nerſter Linie ein, daß der Klaganſpruch unbegründet ſei, weil, auch\nwenn die Schuld des Klägers aus Spielverträgen oder ungültigen\nBörſentermingeſchäften herrühren ſollte, bei der am 31. Januar 1898\nmit dem Kläger getroffenen Abmachung die früher für ſie auf dem\nklägeriſchen Grundſtücke als Sicherheit eingetragene Hypothek ihr an\nZahlungsſtatt übereignet und der Wechſel über 6000 nur zur\nDeckung eines etwaigen Ausfalles bei dem Hypothekenpoſten hingegeben\nſei; ebenſo ſeien die kleineren Wechſel an Zahlungsſtatt gegeben. Eine\nRückforderung der in Zahlung gegebenen Werte ſei aber ausgeſchloſſen.\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XLVII. ‚ 4\nDie Beklagte beſtritt ferner die Spielnatur der geſchloſſenen Geſchäfte.\n\nDer Kläger beſtritt, daß der Hypothekenpoſten von 6000 ＝ì\nnebſt dem Sicherungswechſel von 6000 , und ebenſo die kleinen\nWechſel der Beklagten an Zahlungsſtatt überlaſſen ſeien. Die Hypothek ſei 1895 als Sicherheit für die Beklagte eingetragen worden,\ndaran ſei auch ſpäter nichts geändert, wie das Beſtätigungsſchreiben\nvom 31. Januar 1898 erſehen laſſe. Die Klage wurde ſowohl in der\nerſten, wie in der Berufungsinſtanz abgewieſen. Das Reichsgericht\nhat der Revifion des Klägers in der Hauptſache ſtattgegeben und nach\nden Klaganträgen zu 1 und 2 verurteilt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Das Berufungsgericht verneint zunächſt, daß die unter den\nParteien abgeſchloſſenen Geſchüfte als dem Spiele gleichſtehende reine\nDifferenzgeſchäfte anzuſehen ſeien. (Es wird zunächſt dargelegt, daß\ndieſe Entſcheidung des Berufungsgerichtes auf ungenügender Würdigung des Sachverhaltes beruhe, daß vielmehr aus dem feſtſtehenden\nSachverhalte ſich der Thatbeſtand reiner Differenzgeſchafte ergebe, und\ndaß ſchon aus dieſem Grunde das Berufungsurteil aufzuheben ſei.\nDann wird fortgefahren:)\n\n„Aber auch von diefer rechtlichen Grundlage aus ſtellt ſich der\nKlaganſpruch inſoweit als unbegründet dar, als er die Erſtattung\nderjenigen 200 ＋ betrifft, welche der Kläger zur Einlöſung des am\n1. Dezember 1899 fällig gewordenen Wechſels aufgewendet hat. Denn\nauch die Spielſchuld iſt zwar unklagbar, aber erfüllbar, und was\ndarauf gezahlt iſt, kann nicht zurückgefordert werden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 164. ö\nDies gilt auch für die Rückforderung deſſen, was auf einen für die\nSpielſchuld gegebenen Wechſel gezahlt iſt, gleichviel ob der Wechſel\nan Zahlungsſtatt oder Zahlungs halber gegeben war. In jedem Falle\niſt der Empfänger des Wechſels berechtigt, denſelben weiter zu begeben,\num ihn zu verwerten und ſich ſo bezahlt zu machen. Hat demnächſt\nder Schuldner den in den Händen eines Dritten befindlichen Wechſel\neingelöſt, alſo den Gläubiger der Spielſchuld in die Lage gebracht,\nbehalten zu können, was er bei der Weiterbegebung des Wechſels\ndafür erhalten hat, ſo tritt die Wirkung der Zahlung endgültig ein,\nund die Rückforderung der zur Einlöſung des Wechſels aufgewendeten\nSumme iſt ebenſo ausgeſchloſſen, wie wenn der Schuldner unmittelbar\nan den Gläubiger gezahlt hätte.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 196.\nHinſichtlich dieſes Teiles des Klaganſpruches war demnach die Reviſion\nzurückzuweiſen.\n\nEine andere Entſcheidung ergiebt ſich jedoch hinſichtlich des Anſpruches auf Rückgewähr der Hypothek und Herausgabe des Wechſels\nüber 6000 ＋. Dieſen Anſpruch hat das Berufungsgericht nicht nur\ndeswegen abgewieſen, weil es die Spielnatur der der Schuld des\nKlägers zu Grunde liegenden Geſchäfte verneint, ſondern auch aus\ndem zweiten Grunde, weil durch ein am 31. Januar 1898 unter den\nParteien zuſtande gekommenes Abkommen die auf dem Grundſtücke\ndes Klägers zur Sicherheit der Beklagten eingetragene Hypothek der\nBeklagten an Zahlungsſtatt übereignet und der Wechſel über 6000\nals Sicherheit für die Hypothek, falls dieſe keine volle Deckung finden\n\nſollte, gegeben ſei, hierdurch aber mindeſtens der hinſichtlich der Rückgewähr der Hypothek erhobene Anſpruch ausgeſchloſſen werde, weil\nder Hingabe eines Hypothekenpoſtens an Zahlungsſtatt dieſelben\nWirkungen beizumeſſen ſeien, wie der Hingabe irgend eines anderen\nGegenſtandes.\n\nSoweit dieſer Entſcheidungsgrund aus thatſächlicher Würdigung\nder Ausſage des Zeugen J. G., dem Beſtätigungsſchreiben der Beklagten vom 31. Januar 1898 und der damals beſtehenden Sachlage\ngeſchöpft iſt, um daraus den Inhalt des Abkommens der Parteien\nfeſtzuſtellen, wird er von der Reviſion ohne Grund angegriffen. Es\niſt zutreffend dargelegt, daß zu jener Zeit eine Regulierung der Schuld\ndes Klägers ſtattfinden ſollte, und die Feſtſtellung des Inhaltes des\nzu dieſem Zwecke getroffenen Abkommens iſt an der Hand des Schreibens vom 31. Januar 1898 in Verbindung mit der Zeugenausſage\nohne erſichtlichen Rechtsirrtum erfolgt.\n\nDagegen iſt es für rechtsirrtümlich zu erachten, wenn das Berufungsgericht dem getroffenen Abkommen die Wirkung beimißt, daß\ndadurch der Anſpruch auf Rückgewähr der Hypothek ausgeſchloſſen\nwerde. Das Berufungsgericht wirft ſelbſt das Bedenken auf, daß\ndurch die Hingabe des Hypothekenpoſtens die Beziehungen der Parteien nicht vollſtändig beendigt worden ſeien, ſondern die aus der\nEintragung des Poſtens ſelbſt hervorgehenden Verpflichtungen auch\n\n4*\nfernerhin beſtehen blieben, glaubt aber dieſes Bedenken damit beſeitigen\nzu können, daß der hamburgiſche Hypothekenpoſten nach allgemeiner\nVerkehrsanſchauung als ein ſelbſtändiges Wertobjekt — gewiſſermaßen\nals Repräſentant eines entſprechenden Teiles des belaſteten Grundſtückes — angeſehen werde. Damit wird jedoch das angeregte Bedenken nicht gehoben. Das Reichsgericht hat in konſtanter Rechtſprechung daran feſtgehalten, daß Verbindlichkeiten, welche der Schuldner\neiner Spielſchuld behufs deren Erfüllung übernimmt, ebenſo ungültig\nſind, wie die zu Grunde liegende Spielſchuld ſelbſt. Weder durch\nSchuldanerkenntnis, noch durch Vergleich, noch durch Hingabe von\nWechſeln kann die ungültige Spielſchuld gültig und klagbar gemacht\nwerden. Ebenſowenig kann ſie durch Bürgſchaft oder Pfand rechts⸗ ö\nbeſtändig geſichert werden.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 23 S. 188, Bd. 37 S. 416,\nBd. 38 S. 251; Bolze, Praxis des Reichsgerichtes Bd. 20 ö\nNr. 526. ö\nDieſe Rechtsanſchauung, welche auch in das Bürgerliche Geſetz⸗ ö\nbuch übergegangen iſt (§ 762 Abſ. 2), führt aber weiter dahin, daß\nauch eine Vereinbarung, welche bezweckt, eine Spielſchuld durch Hingabe einer Sache an Zahlungsſtatt zu tilgen, nicht rechtsbeſtändig iſt,\nwenn ſie neben und trotz der an Erfüllungsſtatt erfolgten Hingabe\neines Wertsobjektes eine perſönliche Verpflichtung des Schuldners beſtehen läßt oder begründet. Weil dieſe Verpflichtung wegen der Ungültigkeit der dahinter liegenden Spielſchuld kraftlos iſt, kann die\nganze Vereinbarung, die zu einer wirklichen, der Zahlung gleichſtehenden\nErfüllung, zu einer endgültigen Löſung des Schuldverhältniſſes nicht\ngeführt hat, keinen rechtlichen Beſtand gewinnen. Es kommt alſo\nnicht ſowohl darauf an, ob, wie das Berufungsgericht ſagt, der hamburgiſche Hypothekenpoſten nach der Verkehrsanſchauung als ein ſelbſtändiges Wertobjekt gilt, welches an Zahlungsſtatt hingegeben werden\nkann, als vielmehr darauf, ob nach hamburgiſchem Partikularrecht\ndurch die Hingabe des Hypothekenpoſtens die Spielſchuld des Klägers\ngleichwie durch Zahlung erfüllt war, ſodaß für ihn eine perſönliche\nSchuldverpflichtung nicht mehr beſtand. Hätte das Berufungsgericht\nin ſeinem Urteil dies bejaht, ſo würde dagegen gemäß § 549 C. P. O.\nmit der Reviſion nicht anzukämpfen geweſen ſein. Allein dieſer Ausſpruch findet ſich in dem Berufungsurteil nicht. Dasſelbe ſagt vielmehr über den rechtlichen Inhalt der Verpflichtung des Klägers als\nHypothekenſchuldners nach hamburgiſchem Rechte überhaupt nichts.\nDas Reichsgericht iſt deshalb nicht gehindert, den Inhalt dieſer Verpflichtung nach hamburgiſchem Rechte ſelbſt zu ermitteln. Der § 33\ndes Hamburgiſchen Geſetzes über Grundeigentum und Hypotheken vom\n4. Dezember 1868 beſtimmt aber in ſeiner durch die Bekanntmachung\nvom 12. Juli 1880 geänderten Faſſung, daß jeder in die Hypothekenbücher eingetragene Kapitalpoſten auch die perſönliche und verzinsliche\nSchuldverbindlichkeit des Grundeigentümers gegen den Hypothekengläubiger begründet. Iſt dieſe Verbindlichkeit auch in betreff des\nKapitales inſofern eine ſubfidiariſche, als ſie gegen die Perſon und\ndas übrige Vermögen des Schuldners erſt dann geltend gemacht\nwerden kann, wenn die Forderung des Gläubigers bei der Zwangsverſteigerung des Grundſtückes keine Deckung findet, ſo beſteht ſie doch\nhinſichtlich der Verzinſung des Kapitales von vornherein und wird\nin Höhe des ganzen Kapitales wirkſam, ſobald dieſes aus dem Grundſtücke nicht gedeckt werden kann. Es iſt alſo nicht zu bezweifeln, daß\nnach hamburgiſchem Rechte trotz der Hingabe des Hypothekenpoſtens\nan Zahlungsſtatt behufs Tilgung der Spielſchuld des Klägers dieſer\nder Beklagten als perſönlicher Schuldner verhaftet blieb. Daß dieſe\nperſönliche Verhaftung des Klägers auch der Anſchauung der Parteien\nentſprach, geht aus dem feſtgeſtellten Inhalte ihres Abkommens hervor,\ndenn der Kläger ſollte nicht nur den Kapitalpoſten von 6000 α\nvierteljährlich mit 5 Prozent verzinſen, ſondern auch das Kapital in\n\nö halbjährlichen Raten von 500 Æ zurückzahlen. Er hatte ferner zur\nbeſſeren Sicherung ſeiner ſubſidiariſchen perſönlichen Verpflichtung der\nBeklagten ein Wechſelaccept über 6000 gegeben. Hieraus ergiebt\nſich, daß durch die Vereinbarung der Parteien vom 31. Januar 1898\n\neine der Zahlung gleichſtehende Erfüllung der Schuld nicht eingetreten,\nvielmehr neben der Hingabe des Hypothekenpoſtens eine perſönliche\nVerbindlichkeit des Klägers in Höhe von 6000 = beſtehen geblieben\nwar. Infolge hiervon iſt, wie oben ausgeführt, die ganze Vereinbarung unverbindlich und kann dem Klaganſpruch nicht entgegengeſtellt werden. Das Berufungsurteil, welches rechtsirrtümlich der\nHingabe des Hypothekenpoſtens an Zahlungsſtatt eine Rechtswirkung\nbeigelegt hat, welche ihr nicht zukommt, war deshalb auch aus dieſem\nGrunde aufzuheben.“\n\n(Es folgt nun die Ausführung, daß in der Sache ſelbſt erkannt\nwerden könne, und die hier nicht intereſſierende Begründung der getroffenen Entſcheidung.)\n\n14. 1. Zum Begriffe eines „Dritten“ im Sinne des § 98 des Unfallverſicherungsgeſetzes vom 6. Jnli 1884.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-04-25/i-49-00","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1900-04-25/i-49-00","retrieved":"2026-10-28 05:21:04.028550+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1900-04-25/i-49-00","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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