{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1898-01-29","aktenzeichen":"I. 6/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Hat das Beschwerdegericht, welches auf die Beschwerde gegen ö den den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluß ö mündliche Verhandlung angeordnet hat, beim Nichtverhandeln des Antragstellers über die Beschwerde durch Versäumnisurteil zu entscheiden? Beschwerde gegen solches Urteil. ö","text_plain":"126. Hat das Beſchwerdegericht, welches auf die Beſchwerde gegen\n\nö den den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung ablehnenden Beſchluß\n\nö mündliche Verhandlung angeordnet hat, beim Nichtverhandeln des\nAntragſtellers über die Beſchwerde durch Verſäumnisurteil zu entſcheiden? Beſchwerde gegen ſolches Urteil. ö\nö I. Civilſenat. Beſchl. v. 29. Januar 1898 i. S. S. (Bekl.) w. E. (Kl.).\n\nö Beſchw.⸗Rep. I. 6/98.\n\nIJ. Kammergericht Berlin.\n\nDie Frage iſt bejaht aus den nachfolgenden, den Sachverhalt\n\nö ergebenden\n\nGründen:\n\n„Klägerin hat .. . Klage erhoben auf Verurteilung der Beklagten\n\nö zur Unterlaſſung von ſtörenden Eingriffen in das der Klägerin als\nö Inhaberin des Patentes Nr. 69 045 zuſtehende Schutzrecht. Nach Zuſtellung der Klage hat Klägerin bei dem Prozeßgerichte den Erlaß\neiner einſtweiligen Verfügung dahin beantragt, daß der Beklagten\n\nö unterſagt werde, bis zur rechtskräftigen Entſcheidung des anhängigen\n\nö Rechtsſtreites gewiſſe, näher bezeichnete Filter, wie die zur Herſtellung\n\nö ſolcher Filter dienenden Preſſen gewerbsmäßig herzuſtellen, feilzubieten,\n\nzu verkaufen und zu benutzen. Das Prozeßgericht hat ohne vorgängige mündliche Verhandlung durch Beſchluß vom 18. November\nö 1897 den Erlaß der einſtweiligen Verfügung abgelehnt. Gegen dieſen\nö Beſchluß hat Klägerin durch Schriftſatz vom 13. November 1897 Beſchwerde eingelegt. Das Beſchwerdegericht hat durch Beſchluß vom\nö 24. November 1897 mündliche Verhandlung vor dem Beſchwerdegerichte\nüber den Antrag der Klägerin auf Erlaß einer einſtweiligen Verfügung angeordnet. In dem am 12. Januar 1898 anſtehenden Termine\nzur mündlichen Verhandlung hat der Vertreter der Klägerin einen\nVertagungsantrag geſtellt, weil er auf einen Schriftſatz der Beklagten\nvom 8. Januar 1898 keine Erklärungen abgeben könne, und, nachdem\ndieſer Antrag abgelehnt worden, erklärt, daß er nicht verhandeln könne.\nHierauf hat der Vertreter der Beklagten den Antrag verleſen, eventuell im Wege des Verſäumnisverfahrens, die gegen den Beſchluß\ndes Landgerichtes eingelegte Beſchwerde koſtenpflichtig zurückzuweifen, ö\nindem er ausführte, daß in erſter Linie die materielle Zurückweiſung ö\nder Beſchwerde geboten ſei und erbeten werde. Das Beſchwerdegericht ö\nhat durch Verſäumnisurteil vom 12. Januar 1898 die Beſchwerde der ö\nKlägerin zurückgewieſen. Gegen dieſes Urteil richtet ſich die weitere\nBeſchwerde der Beklagten mit dem Antrage, unter Aufhebung der\nangefochtenen Entſcheidung durch materielle Entſcheidung die Beſchwerde\nals unbegründet zurückzuweiſen. Die Beſchwerdeführerin ſucht auszuführen, daß die Auffaſſung, von der das Kammergericht bei der\nBehandlung der Sache ausgegangen ſei, nicht gerechtfertigt erſcheine.\nDie Beſchwerde über einen Beſchluß, durch den der Antrag auf Erlaß\neiner einſtweiligen Verfügung abgelehnt iſt, ſei im Beſchwerdewege\nzu erledigen. Das Verfahren bleibe ein Beſchwerdeverfahren auch ö\ndann, wenn das Beſchwerdegericht mündliche Verhandlung anordne.\nDas Beſchwerdeverfahren aber ſei ein dem Parteibetriebe entzogenes\nOffizialverfahren, in welchem ein Verſäumnisurteil nicht ergehen\nkönne. Die Entſcheidung des Kammergerichtes ſei demnach, ungeachtet\nihrer Bezeichnung, ein Beſchluß und daher durch weitere Beſchwerde\nanfechtbar.\nDieſe Ausführungen können nicht für zutreffend erachtet werden.\nWenn das gemäß § 816 C. P.O. für den Erlaß der einſtweiligen\nVerfügung zuſtändige Gericht vorgängige mündliche Verhandlung anordnet, ſo finden für das weitere Verfahren die Grundſätze des Civilprozeſſes, insbeſondere auch die Vorſchriften über das Verſäumnis126. Einſtweilige Verfügung. Beſchwerde. 42⁷7\nverfahren, Anwendung. Das ergiebt ſich aus der Beſtimmung des\n§ 802 Abſ. 1 vgl. mit § 815 C. P.O., nach welcher in einem ſolchen\nFalle die Entſcheidung durch Endurteil ergehen ſoll. Mit dieſer in\nder Doktrin vorherrſchenden Anſchauung will ſich anſcheinend auch\ndie Beſchwerdeführerin nicht in Widerſpruch ſetzen. Unſtatthaft er⸗ ö\nſcheint ihr nur, daß nach dem Standpunkte des Kammergerichtes das\nBeſchwerdegericht über einen im Wege der Beſchwerde angefochtenen Beſchluß durch Urteil entſcheidet, ſowie ferner, daß hiernach\nein Urteil zweiter Inſtanz von einem Gerichte ergeht, welches mit der\nHauptſache gar nicht befaßt iſt. Es iſt anzuerkennen, daß die Auffaſſung des Kammergerichtes derartige Anomalien im Gefolge hat.\nZuzuſtimmen iſt aber dem Kammergerichte darin, daß die Entſcheidung\nüber die Beſchwerde gegen den die Erlaſſung einer einſtweiligen Verfügung ablehnenden Beſchluß auch eine Entſcheidung über das Geſuch\nauf Erlaß der einſtweiligen Verfügung ſelbſt iſt, und daß daher die\n\nö beſtimmte, allgemein lautende Vorſchrift des § 802 Abſ. 1 a. a. O.\nö auch in dieſem Falle Platz greifen muß. Übrigens führt die von der\nBeſchwerdeführerin vertretene Anſicht keineswegs zu befriedigenderen\nErgebniſſen. ö\nDas Reichsgericht hat die Auffaſſung des Kammergerichtes bereits\nin dem in der angefochtenen Entſcheidung citierten Urteile vom 21. April\nö 1892 gebilligt,\nö vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 Nr. 106 S. 402,\nund hält dieſelbe auch bei erneuter Prüfung für gerechtfertigt.\nö Iſt es hiernach korrekt, daß das Kammergericht über die Beſchwerde der Klägerin durch Endurteil entſchieden hat, ſo iſt die weitere\nBeſchwerde der Beklagten unzuläſſig, und es bedarf keiner Erörterung,\nob die Statthaftigkeit der weiteren Beſchwerde nicht ſchon deswegen\nzu verneinen iſt, weil die angefochtene Entſcheidung vom Kammerö gerichte, gleichviel ob mit Recht, oder mit Unrecht, als Endurteil erö laſſen iſt.“ ...\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nö A. Sachregiſter.\nAktiengeſellſchaft; darf dem Aktionär\nA wegen eines befürchteten künftigen\nVerluſtes die bilanzmäßige JahresAbandonerklärung. dividende gekürzt werden? 33\nS. „Rhederei“. — kann die Legitimation eines\nAbſchichtung; kann der Konkurs⸗ Namensaktionärs zur Anſechtung\nverwalter das der Gemeinſchuld⸗ eines Generalverſammlungsbenerin zuſtehende Recht, ihre ſchluſſes auf Grund der EinKinder abzuſchichten, auch ohne rede, daß die Übertragung auf\ndie perſönliche Zuſtimmung jener ihn nur zum Schein erfolgt ſei,\nfür die Konkursmaſſe ausüben? beſtritten werden . 80\n44 — darf ein mit ſchriftlicher VollAbſonderungsrecht; iſt das dem macht eines Aktionärs Verſehener\nVerpächter einer Mühle zuſtehende wegen Mangels einer BeglauAbſonderungsrecht nach Ziff. 2, bigung der Unterſchrift von\noder nach Ziff. 4 des § 41 K.O. der Generalverſammlung auszu beurteilerrs.:F:: 23 geſchloſſen werden . 80\nAktiengeſellſchaft; darf von der — ſind Aktien nichtig, die nach\nGeneralverſammlung gegen den Eintragung des die KapitalsWiderſpruch eines Aktionärs die erhöhung betreffenden GeneBildung eines durch das Statut ralverſammlungsbeſchluſſes ins\nnicht vorgeſehenen Fonds be⸗ Handelsregiſter, aber vor Einſchloſſen werden, weil er ethiſch tragung der Erhöhung ſelbſt ausund ſocial geboten iſte . 33 gegeben ſind 9) ) 147\n— Vorausſetzungen der Anfechtung Aktienſtempel.\n\neines Generalverſammlungsbe⸗ S. „Reichsſtempelgeſetz“.\nſchluſſes über Dotierung eines Amerikauer; Schutz des litterariſtatutenmäßig vorgeſehenen Fonds ſchen Urheberrechtes eines ſolchen\n33 im Deutſchen Reiche auf Grund\n\n—\nSachregiſter. 429\ndes Gegenſeitigkeitsvertrages vom Anfechtungsfriſt.\n15. Januar 1892 in Verbindung S. „Friſt“.\nmit der Berner Konvention von Aulegeplätze.\n1886006.. 112 S. „Flußſchiffahrt“.\nAnerkenntuis; Bedeutung eines Annahmeverzug.\nſpäteren Anerkenntniſſes gegen⸗ S. „Kaufvertrag“.\nüber der Beſtimmung der 88 147. Auwaltszwang bei der Aufnahme\n148 des preußiſchen A. L.R. I. 16 des Verſahrens.. 369\n301Agnuiliſche Klage wegen ſchuldAnfechtung der Vorſchußberechnung voller Verpfändung fremder\nbei Erwerbs⸗ und Wirtſchafts⸗ Sachen (Gem. R.)205\ngenoſſenſchaften. Armenrecht; erlangt der Gegner\nS. „Genoſſenſchaft“; „Vorſchuß⸗ der armen Partei durch Beberechnung“. willigung des Armenrechtes an\n— von Rechtshandlungen dieſe ein Recht auf Rückzahlung\nNaußerhalb des Konkurſes; eines von ihm vorher eingezahlwird der Anfechtungsanſpruch im ten Koſtenvorſchuſſes? . 421\nö Sinne von § 3 Ziff. 2. 3 des Arreſt.\nAnfechtungsgeſetzes ſchon dadurch S. „Vollziehung“; „Zuſtändigö rechtshängig, daß der Anfech⸗ keit“; „Zuſtellungsfriſt“.\nö tungsgegner eine negative Feſt⸗ Auflage zu Gunſten dritter Perö ſtellungsklage in betreff des ſonen als Bedingung für die ö\nAnfechtungsanſpruches erhebt? Erteilung der Königlichen Ge37 nehmigung nach Maßgabe des\nS. auch „Ausſonderungsrecht“; preußiſchen Geſetzes vom 23. Fe„Maſſeſchuld“. bruar 1870; Rechtswirkung der— von Rechtshandlungen im ſelbenu 304\nKonkurſe; findet § 27 Abſ. 2 Aufnahme des Verfahrens; AnK. O. nur dann Anwendung, wenn waltszwang dabei. . 369\nü die Vorausſetzungen des Abſ. 1 — — Zwiſchenurteil über diedaſelbſt gegeben ſind ꝰ. 40 ſelbe auch beim Erſcheinen des\nö — — nähere Beſtimmung der Rechtsnachfolgers im VerhandVorausſetzungen des § 27 Abſ. 1 lungstermine in einem gewiſſen\nK.̈aͤd 4»40 Falle; Behandlung des Koſten— — Gegenbeweis des Anfech⸗ punktes in dieſem Falle. 369\ntungsgegners im Falle des § 23Aufrechunng im Konkurſe; wird\nZiff. 2 K.́S.89 ſie auch im Falle eines vor der\n— — erſtreckt ſich das Anfech⸗ Konkurseröffnung im voraus getungsrecht im Falle des §S 23 ſchloſſenen Aufrechnungsvertrages\nZiff. 2 K. O. auch auf die mittels durch § 48 K.O. geregelt? 125\neiner Pfändung noch vor der — — fällt auch ein vor der KonKonkurseröffnung erlangten Be⸗ kurseröffnung geſchloſſener Verfriedigunnd. .89 trag, betreffend die jährliche VerS. auch „Gerichtsſtand“. rechnung von Pachtzinsraten gegen\n430 Sachregiſter.\nZinſen und Raten einer im Zu⸗ deren Männern den Beiſchlaf\nſammenhange mit dem Pacht⸗ vollzogen habe, entgegen? (Gem.\nverhältniſſe begründeten Dar⸗ R.))ꝶ: ;.179\nlehnsforderung, unter § 48 Ziff.1Ausſetzung des Verfahrens; welche\nK. O..i:7. y120 Inſtanz iſt hierfür zuſtändig,\nAuftrag; die von dem Beauftragten wenn eine durch einen Prozeßin eigenem Namen für Rechnung bevollmächtigten vertretene Partei\ndes Auftraggebers erworbenen nach der Zuſtelluug eines EndForderungen können ohne Ceſſion urteiles, aber vor Eintritt der\nvon dem letzteren nicht geltend Rechtskraft desſelben und vor\ngemacht werden (Gem. R.) 86 Einlegung eines Rechtsmittels\n— findet eine Klage auf das Inter⸗ gegen dasſelbe ſtirbt?. 369\neſſe wegen Nichtausführung eines — kann eine ſolche im Falle des\nübernommenen Auftrages zum § 139 C. P.O. ohne mündliche\nSypielen oder Wetten ſtatt? (Preuß. Verhandlung erfolgen?. 373\n„R. 77//256 Ausſonderungsrecht; kann das AnAuseinanderſetzung von Gemein⸗ fechtungsrecht im Konkurſe des\nſchaften im Konkurſe nach § 14 Anfechtungsgegners als AusſonK.•.dd. 44 derungsrecht geltend gemacht\nAuseinanderſetzungsſachen; wann werdeen 5\nendigt bei ihnen die Zuſtändigkeit — Anwendung desſelben auf die\nder Auseinanderſetzungsbehörden, Forderungen, die der Gemeinund beginnt diejenige der ordent⸗ ſchuldner als Kommiſſionär erö lichen Gerichte? (Preuß. R.) 224 worben hatr 86\n— Unterſchied zwiſchen der eigent⸗ — kein ſolches für Forderungen,\nlichen Ausführung des Regulie⸗ die der Gemeinſchuldner als gerungsrezeſſes und einer nachträg⸗ wöhnlicher Mandatar in eigenem\nlichen Regulierung(Preuß. R.) 226 Namen erworben hat. 86\nAusländer; Vorausſetzungen des Ausſtattung.\ngewerblichen Rechtsſchutzes für S. „Warenausſtattung“.\nö dieſelben im Inlande. 61 Aval; ſteht dem Avaliſten die EinAußerehelicher Beiſchlaf als Grund rede, daß der Hauptwechſelder Verbindlichkeit zur Leiſtung ſchuldner aus ſeiner Verbinddes Unterhaltes für das ſodann lichkeit entlaſſen ſei, unbedingt\ngeborene Kind (Gem. R.) 180 zuu: 57\n— als Grund der Verbindlichkeit\nzur Entſchädigung der geſchwän⸗ B\ngerten Frauensperſon (Gem. R.)\n180Bangeldervertrag; rechtliche Natur\n— ſteht den auf denſelben von dem der Ceſſion von Anſprüchen auf\nunehelichen Kinde und von deſſen Baugelder 275\nMutter gegründeten Anſprüchen — Einfluß der Subhaſtation des\ndie Einrede, daß die letztere in für die Baugelder verpfändeten\nder kritiſchen Zeit auch mit an⸗ Grundſtückes. 275\n—\nSachregiſter. 431\nBauverdingung; iſt in Anſehung mündliche Verhandlung ergangen\nder Verjährung von Anſprüchen iſte425\nwegen Fehler eines Baues ein Beſfitz ohne Rechtsgrund.\nUnterſchied zwiſchen abſolut S. „Rechtsgrund“.\nſchlechtem und nur relativ un⸗ Beſſerungsverſprechen. ö\ngeeignetem Material zu machen? S. „Nachzahlungsverſprechen“.\n(Preuß. R.)240 Betrug; Rücktritt vom Vertrage\nBeamte; iſt in § 70 G. V. G. die mehreren Gegenkontrahenten\nausſchließliche Zuſtändigkeit der gegenüber, von denen nur einer\nLandgerichte für alle Anſprüche den Betrug verübt hat (Preuß.\ngegen Beamte wegen ſchuldhaften R.)) 2243\nVerhaltens im Amte verordnet, Bösliche Verlaſſung.\nbezw. zugelaſſen?. 202 S. „Eheſcheidung“.\n— nichtrichterliche; verliert Bundesrat; Form der Verkündigung\nein ſolcher, wenn er eine Frei⸗ ſeiner Verordnungen 76\nheitsſtrafe von mehr als vier\nWochen verbüßt, während der\nDauer der Strafe das halbe Ge⸗ C\nhalt? (Preuß. R.ü)..245\nBereicherungsklage gegen den, wel⸗ Cedent; iſt der Cedent einer Partei\ncher eine bewegliche Sache des wegen ſeiner Gewährleiſtungsö Klägers in gutem Glauben hat pflicht im Sinne des § 358 Abſ. 1\nö bei ſeinem Schuldner pfänden Ziff. 4 C. P.O. bei dem Ausund zwangsweiſe verſteigern laſſen gange des Rechtsſtreites unmittel(Preuß. R. )!)) 288 bar beteiligts. 376\nS. 1 9 „Nützliche Verwendung“. Ceſſion; Klage des Cedenten gegen\nBerner Konvention von 1886. den Schuldner, wenn dieſem die\nS. „überſetzung“; „Urheber⸗ die Ceſſion nicht bekannt gemacht,\nö recht“; „Verlegerſchutz“; „Ver⸗ zwiſchen Cedenten und Ceſſionar\nö öffentlichung“. aber vereinbart iſt, daß erſterer\nBerufungsgericht für Rechnung des letzteren das ö\nS. „Reviſionsurteil“. Gläubigerrecht geltend machen\nBeſchluß; welche Arten von Be⸗ ſolle? (Preuß. R.). 216\nſchlüſſen ſind als bloß prozeß⸗ — rechtliche Natur der Ceſſion von\nleitend nach § 47 Ziff. 1 G. K. G. Anſprüchen auf Baugelder 275\ngebührenfrei7ß). 380— rechtliche Bedeutung einer vom\nBeſchwerde, ſoforti ge; imZwangs⸗ Schuldner der Baugelder dem\nvollſtreckungsverfahren . 414 Ceſſionar gegenüber im voraus\n— iſt eine ſolche gegen ein ſich als übernommenen Verpflichtung zur\nVerſäumnisurteil bezeichnende Zahlung bei Fälligkeit 275\nEntſcheidung eines Beſchwerde⸗ — während Rechtshängigkeit der\ngerichtes zuläſſig, die auf die Forderung; behält der Cedent in\nvon dieſem über die beantragte ſolchem Falle dem Prozeßgegner\neinſtweilige Verfügung eröffnete gegenüber die Befugnis, über das\n432 Sachregiſter.\nabgetretene Recht materiell zu ver⸗ Rechtsmittelklägers bei der Ehefügerrnn..340 nichtigkeitsklage nach § 590 C.Civilverſorgung. P. O.; Notwendigkeit der rechtzeiS. „Militäranwärter“. tigen Zuſtellung der RechtsmittelCompensatio lucri cum damno. ſchrift an jeden dieſer StreitgeS. „Schadenserſatz“. noſſen.349\nEheſcheidung; iſt ſolche wegen bös‚ licher Verlaſſung auszuſprechen,\nD auch ohne daß der Kläger den\nernſtlichen Willen, die Ehe fortDampfkeſſel; erleidet durch die Ge⸗ zuſetzen, nachgewieſen hat? (Gem.\nnehmigung der Anlegung von ſol⸗ R . bösliche Berchen auch die gegen Immiſſionen — iſt ſolche wegen böslicher Veraus den dazu gehörigen Feuerungs⸗ laſſung auch dann auszuſprechen,\nanlagen gerichtete negatoriſche wenn der Beklagte in gutem\nKlage eine Einſchränkung nach Glauben die Herſtellung des ehe5 26 Gew.⸗O.“).. .182 aiht Sobirg Wen Grun e werDingliche Abgaben; gehört zu den nicht vorliegenden Grunde verweſendichen Merinclen der Ding⸗ weigert hat? (Gem. R.) . 161\nIichteit der Belaſtung die perio⸗Eheverſprechen.\ndiſche Wiederkehr der Abgabe S. „Verlöbnis“.\npflicht in beſtimmten Zeitab. Eigentumsfreiheitsklage, gerichtet\nſchnitten? 266 auf Unterlaſſung übermäßiger\nDrainierung; Zuläſſigkeit der Be⸗ Immiſſionen ohne nähere Belaſtung eines Familienfideikom⸗ grenzung (Gem. R.). . 182\nmißgutes mit einer Rate zu — Einfluß des § 26 Gew.⸗O. auf\nDrainierungszwecken ohne bezüg⸗ die Geſtaltung einer ſolchen Klage\nlichen ahehender S ungeachtet 18⁴\nentgegenſtehender Stiftungsur⸗Einſtellung derZwangsvollſtreckung.\nkunde (Preuß. R.). . 318 S. „Zwangsvollſtreckung“.\nö Einſtweilige Verfügung; Unanwendbarkeit der 588 647. 657\nE C. P. O. auf eine einſtweilige Verö fügung, welche das Verbot einer\nö Eheliches Güterrecht; gilt, wenn gewiſſen Handlung ausſpricht 383\nö die Ehefrau wegen Konkurſes des — kann ein ſolches Verbot im\nEhemannes von der Gütergemein⸗ Wege einer einſtweiligen Verö ſchaft zurückgetreten iſt, ihr Ver⸗ fügung einſtweilen aufgehoben\nmögen als eingebrachtes, oder als werdens ..383\nvorbehaltenes Gut? (Preuß. R.) — Verſäumnisurteil auf Zurück273 weiſung der wider die Ablehnung\nEheprozeß; notwendige Streitge⸗ einer ſolchen eingelegten Benoſſenſchaft der Gegner des ſchwerde, ergangen auf die vom\nSachregiſter. 43³3\nBeſchwerdegerichte angeordnete ſorgen, auch über das eigentliche\nmündliche Verhandlung. 425 Fahrwaſſer hinaus, insbeſondere\nS. auch „Zuſtändigkeit“. mit Rückſicht auf Anlegeplätze?\nEintritt in den Rechtsſtreit. 298\nS. „Übernahme“. Frachtvertrag.\nEntmündigungsverfahren. S. „Seefrachtvertrag“.\nS. „Friſt“. Frachtvorſchuß; rechtliche Natur der\nEntſcheidungsgebühr; iſt eine ſolche auf einen ſolchen genommenen\nfür den Beſchluß zu erheben, Seeverſicherunng. 51\ndurch welchen der Antrag auf — vertragsmäßige Übernahme der\nErlaſſung eines Verſäumnisur⸗ Seegefahr eines ſolchen durch den\nteiles zurückgewieſen wird? 380 Befrachtter 51\nErbteil der armen Witwe. — Rückgriff des Verfrachters wegen\nS. „Witwe“. des auf den Frachtvorſchuß entErfüllnch een fallenden ſog. indirekten KolliS. „Gerichtsſtand“. ſionsſchadens auf den Befrachter,\nExceptio plurium concumben- der die Seegefahr des Frachtö tium. vorſchuſſes übernommen hat 49\nS. „Außerehelicher Beiſchlaf“. Fragerecht, richterliches; unterö Expromiſſion; Fortbeſtand des dem laſſene Benutzung desſelben 87.\nGläubiger beſtellten Pfandrechtes 177\ntrotz derſelben (Preuß. R.) 222 Freiheitsſtrafe eines Beamten.\nS. „Beamte“.\nF Friſt; Verlängerung einer Friſt\ndurch Vereinbarung der Parteien;\nFahrwaſſer. iſt eine ſolche insbeſondere in\nS. uſtelbiawiß: Anſehung der im § 625 C. P. O.\nFamilienfideikommiß; inwieweit iſt für die Anfechtung der Entzur hypothekariſchen Belaſtung mündigung beſtimmten Friſt zueines ſolchen ein Familienſchluß läſfſigs. 393\nerforderlich? (Preuß. R.) 318 Friſtberechnung in Anſehung der\nö Familienſchluß. Anfechtung aus § 3 Ziff. 2. 3\nS. „Drainierung“; „Familien⸗ des Reichsgeſetzes vom 21. Juli\nö fideikommiß“. 187:9::.:.. 37\nö Feſtſtellungsklage; Vorausſetzungen Früchte; ſind die im Mühlenbetriebe\nder Zuläſſigkeit. 97 hergeſtellten Mühlenerzeugniſſe\nö Feuerungsanlagen. als Früchte der Mühle anzuſehen?\nS. „Dampfkeſſel“. (Gem. R. )ö23\nö Firma; Vorausſetzungen des Mißbrauches einer ſolchen. 63\nFlußſchiffahrt; inwiefern erſtreckt\nſich die in § 79 des preußiſchen Gebrauchsmuſter; Abgrenzung des\nA.L R. II. 15 feſtgeſtellte Pflicht, Schutzes eines eingetragenen Geö für die Sicherheit derſelben zu brauchsmuſters gegenüber der geE. b. N.G. Eniſch. in Ciwvilf. II. 28\n434 Sachregiſter.\nwerblichen Herſtellung und Ver⸗ Generalverſammlung einer Aktienwertung verwandter Gebrauchs⸗ geſellſchaft; Legitimation des Begegenſtände 7 vollmächtigten eines Aktionärs in\nGebrauchsmuſter; muß bei der An⸗ einer ſolchen. 80\n\nmeldung eines ſolchen die neue S. auch „Aktiengeſellſchaft“.\n\nGeſtaltung, Anordnung oder Vor⸗ Geueralverſammlungsbeſchluß; Anrichtung, durch welche dem Ar⸗ fechtung eines ſolchen. 33. 80\n\nbeits⸗oder Gebrauchszwecke gedient — — kann ſolche Anfechtung auf ö\n\nwerden ſoll, angegeben werden? die ungerechtfertigte ZurückweiUnd zwar in der Form eines ſung des Bevollmächtigten eines\nbeſonders formulierten Schutz⸗ anderen Aktionärs geſtützt weranſpruches 2. 140 den, wenn der letztere ſelbſt den\n— iſt der Gebrauchsmuſterſchutz Beſchluß nicht anfichts 80\ndeshalb zu verſagen, weil Ver⸗ Genoſſenſchaft; Verſprechen, einer\nſuche, den Gegenſtand in der be⸗ Erwerbs⸗ oder Wirtſchaftsgebeſtimmten neuen Form herzu⸗ noſſenſchaft beizutreten; unter\nſtellen, ſchon bekannt waren, welchen Vorausſetzungen wirkinsbeſondere weil die völlig ge⸗ ſammmmm46\nlungene Ausführung nur in einem — — finden auf den einſeitigen\nnoch nicht bekannt geweſenen Her⸗ Widerruf eines ſolchen Verſtellungsverfahren ihren Grund ſprechens die 88 408. 409 des\nhatts 1143 preußiſchen A.L. R. I. 5 und\nGenehmigung; iſt ungeachtet des 8 878 A.L. R. I. 11 Anwendungꝰ\nErforderniſſes der nachträglichen 46\nGenehmigung oder Zuſtimmung — eingetragene; Vorausſetzungen\neiner vorgeſetzten Behörde oder der Anfechtungsklage gegen die\ndgl. der abgeſchloſſene Vertrag Vorſchußberechnung des Konkursfür den Gegenkontrahenten zu⸗ verwalters einer ſolchen. 151\nnächſt bindend, ſo lange die Ge⸗ — — iſt Mängel der Kenntnis\nnehmigung oder Zuſtimmung nicht der gemäß der §58 164 — 167 des\nſchon verweigert iſt? (Preuß. R.) Reichsgeſetzes vom 1. Mai 1889\n235 entſtandenen und bekannt ge— Königliche; Rechtswirkſamkeit machten Mitgliederliſte im Sinne\neiner als Bedingung für die Er⸗ des § 168 Abſ. 2 dafelbſt ein\nteilung derſelben zur Erbein⸗ Hindernis rechtzeitiger Erhebung\nſetzung einer juriſtiſchen Perſon, des Widerſpruchess 151\ninsbeſondere einer Kirche, ge⸗ — — gilt der Widerſpruch als\nſetzten Auflage zu Gunſten dritter nach § 168 Abſ. 2 des ReichsPerſonen (Preuß. R.) 304 geſetzes vom 1. März 1889 ordGeneralkommiſſionen; wie weit nungsgemäß erhoben, wenn er\nreicht die Zuſtändigkeit derſelben beim Gerichtsſchreiber angebracht\nin Anſehung von Streitigkeiten iſt, und dieſer die Aufnahme\nwegen neu gebildeter Rentengüterꝰ eines Protokolles verweigert hatꝰ\n(Preuß. R.))..Z o¹i 211 ö 15¹1\n\n—\nö Sachregiſter. 43⁵\nGerichtskoſtenvorſchuß; entſteht durch Giroverkehr; darf eine Girobank\nBewilligung des Armenrechtes dann noch den Auftrag eines\nan den Gegner ein Recht auf Girokunden, dem Konto eines\nRückzahlung eines vorher ein⸗ anderen Girokunden eine Summe\ngezahlten ſolchen Vorſchuſſesꝰ gutzuſchreiben und das Konto des\n421 Auftraggebers mit der gleichen\nGerichtsſtand des § 690 C. P. O.; Summe zu belaſten, ausführen,\nkann dieſer auch bei einer An⸗ wenn ſie dem inzwiſchen zahfechtungsklage aus § 23 K. O. lungsunfähig gewordenen Inhaber\nPlatz greifen“9ꝰ.. 372 des erſteren Kontos ſchon erklärt\n— — dauert derſelbe für die hat, ſie werde keine Barzahlungen\nWiderſpruchsklage gegen die mehr an ihn leiſten“ꝰ. 162\nPfüändung einer Geldforderung Grundſteuerentſchüdigung; übernoch nach Überweiſung der letz⸗ gang der geſetzlichen Wircht zur\nteren zur Einziehung bis zur Rückerſtattung derſelben auf den\nZahlung des Drittſchuldners fort? Erſteher des Grundſtückes bei der\n371 Zwangsverſteigerung (Preuß. R.)\n— des Erfüllungsortes; wo iſt 308\nderſelbe bei einer Klage auf — Vorrang des Rückerſtattungsö Schadenserſatz wegen des durch anſpruches des Fiskus auch vor\nmangelhafte Ausführung verur⸗ ſchon vor dem Erlaſſe des beſachten Zuſammenſturzes eines treffenden Geſetzes begründeten\nſchon abgenommenen und bezahl⸗ HypothefſIn. 312\nten Bauwerkes.. 408 Gütergemeinſchaft.\nGerichtsvollzieher. S. „Eheliches Güterrecht“. ö\nS. „Zuſtellungsgebühr“.\nGeſchmacksmuſter; Erforderniſſe H\neines ſolchen. 101\nGeſellſchaft. Hanudelsgeſchäft; in welchem Sinne\nS. „Offene Handelsgeſellſchaftꝰ“. iſt deſes in den Artt. 360. 378\nö Geſtänduis, gerichtliches; in wel- H.G.B. zu nehmen? 88\nchem Sinne liegt ein ſolches in der Haudelsgeſellſchaft.\nErklärung, eine Thatſache nicht S. „Hrokutar.\nö zu beſtreiten ꝰ 268 Handelsregiſter.\nö — — Abgehen von demſelben in S. „Aktiengeſellſchaft“; „Offene\nö der Berufungsinſtanz. . 269 Handelsgeſellſchaft“.\nö Gewährleiſtungspflicht des Ver⸗ Herkommen im Sinne des preußikäufers. ſchen Geſetzes vom 2. März\nS. „Kaufvertrag“. 1850, betr. die Ablöſung der\nö Gewahrſam; Vorausſetzung des⸗ Reallaſten ꝛ. 234\nſelben im Sinne des § 14 des Höchſt perſönliche Anſprüche; geö Einf.⸗Geſ. zur K.0O. 223 hört zu dieſen eine für Kurö Gewerkſchaft; iſt eine ſolche ein und Pflegekoſten zuerkannte Renteꝰ\nö Kaufmannꝰ 55 (Rhein. R. )) 365 ö\n28*\n436 Sachregiſter.\nHöchſt perſönliche Auſprüche; iſt vom Käufer auf Gewährleiſtung\nderen Pfändung unzuläſſig? 368 in Anſpruch genommen werden,\nwenn die Aktien nicht ungültig,\nJ aber in ihrer Gültigkeit von der\nJagdbezirk; ausſchließliche Vertre⸗ ainhe. beanſtandet ſind? 151\ntung der anlorGemn i Jagd⸗ 00 Genehmigung“\nbezirk bildenden Grundſtücke durch Al — 9 „ ö\nů agänderung; liegt eine ſolche in\ndie Gemeindebehörde (Preuß. 277 dem 1 unge von bde\n— Ausſchließung des Rechtsweges trage auf Verurteilung zur Rechwegen der Anſprüche 4— nungalegung zu dem Antrage\nGrundbeſitzer auf ihren Anteil auf darch di 98 zur Zahlung ö\nam Jagdertrage (Preuß.R.) 263 der durch die Rechnung feſtzuImmiſſion. ſtellenden Summeꝰ 7\nS. „Eigentumsfreiheitsklage “ Kleinbebnen Emehue Natur ſ\nInhaberpapier; wird ein ſolches on dem Unternehmer einer ſoldadurch zu einem Namenpapiere, chen mit dem Lulichen Lores\ndaß vom Ausſteller auf dem⸗ pflichtigen — öffentlichen Weges\nſelben die Einſchreibung auf einen über die Benutzung des letzteren\nbenannten Gläubiger vermertt abgeſchloſſenen Vertrages, durch\nwird? (Gem. R.). .. 132den eine beſtinunte Celdentſchi\nS. auch „Reichsſtempelgeſeh“. digung vereinbart iſt Ghreuß.\nnriſtiſche Perſonen; Haftung der⸗ 8\n3 Ruen fur Verſchen iher Be⸗ Kollifionsſchade, indirekter.\namten (Preuß. R.). . 293 . „Frachwworſchuß“; Seever— Auflage an eine ſolche zu Gun⸗ 9 mmniſſie\nſten dritter Perſonen als Be⸗ G. Sanhe — 4\ndingung für die Erteilung der Rommi — erſab Boraus\nKöniglichen Genehmigung zu einer Kommiſſion 09 af vra der\nSchenkung oder letztwilligen Zu⸗ Romra nt Lis 690 wenn iſt\nwendung an die erſtere (Preuß. R.) ommittent kein Kaufmann 85\n30⁴4 — Ausſonderungsrecht im Konkurſe zu Gunſten des KommitKaufmann; inwiefern kann der In⸗ tentttn 686\nhaber eines Steinmetzgeſchäftes Kommunalverband als Eigentümer\nein ſolcher ſein 87 eines öffentlichen Weges (Preuß.\nS. auch „Gewerkſchaft“. R.q7)57 282\nKaufvertrag; Rechtsfolgen eines Kompenſation.\nAnnahmeverzuges des Käufers, S. „Aufrechnung“.\ninsbeſondere wenn dieſer, aber Konkurrenzverbot; Bedeutung des\nnicht der Verkäufer Kaufmann iſt Verſprechens, ſich weder direkt\n53 noch indirekt bei einem Kon— kann der Verkäufer von Aktien kurrenzgeſchäfte zu beteiligen 97\n52222\nSachregiſter. 437\nKonkurrenzverbot; Konventional⸗ Mandatar.\n16 18 aude n eines ſolchen; S. „Schadenserſatz“.\nob Wandelpön. . 97 Maſſeſchuld; kann das AnfechtungsKonkurs; begründet § 14 K.O. ein recht im Konkurſe des AnfechRecht des Konkursverwalters auf tungsgegners als Maſſeſchuld\nimi des Ge Ver⸗ geltend gemacht werden?ꝰ 6\nſehrneee 1½½ Mehrheit der Forderungen; Grundſchuldners mit einem Dritte Fte über die Anrechmung einer\ninzelzahlung in einem ſolchen\nSrh. leree.e Fale Ahen N)\n„Auſonbeunre e: Miete; Unterſchied derſelben von\nalueſonde engrecht 7. „Maſſe⸗ der Pacht im Sinne des § 41\nſchuld“; „Pachtvertrag“. K.O 25\nKonventionalſtrafe. H e\nS. „Konkurrenzverbot — Anwendung derſelben auf öffent40 „ ö liche Wege (Preuß. R.). 280\nKorreſpondentrheder; Befugniſſe\neines ſolchen den Mitrhedern —. gehört zum Begriffe derſelben\ngegenüber 3 die Ausſchließlichkeit des einge717———— räumten Gebrauches? (Preuß. R.)\n286\nL Mirtoernan Wirkung der mündlichen Anderung eines ſchriftLadung; kann eine ſolche durch lichen Mietvertrages, aus der\nöffentliche Zuſtellung nur dann beide Teile Rechte herleiten\ngeſchehen, wenn das zuzuſtellende (Preuß. R. )7 254\nSchriftſtück einen beſtimmten An⸗Militärauwärter; iſt die Civilvertrag enthält? ꝰ ... 329ſorgung derſelben durch die vom\nLandesrecht; Bedeutung dieſes Aus⸗ Bundesrate im Jahre 1882 feſtö druckes in § 107 des Militär⸗ geſtellten und bekannt gemachten\npenfionsgeſetzes in der Faſſung „Grundſätze“ mit Geſetzeskraft\ndes Art. 12 des Reichsgeſetzes geregelts: 68\nvom 22. Mai 1893 .. 106 — Bedeutung des Wortes „LandesLandgerichte. recht“ in § 107 des Militärö S. „Beamte“; „Staatsbeamte“; penſionsgeſetzes in der Faſſung\n„Zuſtändigkeit“. des Art. 12 des Reichsgeſetzes\nLaudſtrahen. vom 22. Mai 1893. 106\nLöſch g. Mitgiftverſprechen; ſteht dem Eheöſchplatz. „ manne noch das Klagerecht aus\nö S. „Seefrachtvertrag“. einem ſolchen zu, wenn die Eheö frau wegen ſeines Konkurſes von\nö M der Gütergemeinſchaft zurückgeö treten iſt? (Preuß. R.). 273\nx Maudat. Mitrheder. ö\nS. „Auftrag“. S. „Rhederei“.\nö\n438 Sachregiſter.\n\nMündliche Verhandlung; iſt ſolche wirkung abgelehnt hat? (Preuß. ö\nVorausſetzung für eine Aus⸗ R.)))))j⸗ 22053\nſetzung der Verhandlung nach Notar; Haftung desſelben auf\n§ 139 C. P. O.“... 3730 Schadenserſatz wegen mangelhafter\n\n— über eine gegen die Ablehnung Abfaſſung einer Urkunde. 314\neiner beantragten einſtweiligen Nützliche Verwendung; VorausVerfügung eingelegte Beſchwerde; ſetzungen der Klage aus einer\nkann auf ſolche ein Verſäumnis⸗ ſolchen, wenn dieſe durch eine\n\nMuſerſantz werden? . 425 GPreuß. R). erfolgt ſein ſoll\n\nutz. (Preuß. R. )Jcn260\n\nS. „Gebrauchsmuſter“; „Ge⸗ S. auch „Bereicherungsklage“.\nſchmacksmuſter“.\n\nN H Herioaladeſhicftz An\nNachzahlungsverſprechen; örtliches der ein höhere Einla e gcleitet\nRecht für die Beurteilung eines] hatte, nach Verluſt des ganzen\nſolchen, welches von einem im Kapitals und Auflöſung der\nAuslande niedergelaſſenen deut⸗ Geſellſchaft aufverhöltnizmäßi en\nſchen Kaufmanne dort einem im Erſatz des Mehrbetrages durch\ndeutſchen Reichsgebiete nieder⸗ den anderen Geſellſchafter 29\nIH deutſchen Laufmeng — iſt der ſoeben erwähnte Anſpruch\n\n— Bedeutung des Ausſchluſſes der Ohne Rückicht auf die noch anKlagbarkeit je nach den ver⸗ hedechen Forderungen von Oeſchiedenen Umſtänden des Falles ſhaſen die Tel füllis —\n\n— haften die Teilhaber einer Ge\nNonenpapier 55 ſellſchaft, die kein Handelsgewerbe\nS. Inhaberpapier⸗ Reichs⸗ betreibt, aber als offene Handelsſlempelgeſetz“. * geſellſchaft ins Handels regiſter\n\nNamensrecht; rann dasſelbe zu ge⸗ der Geſelii iſt, den Gläubigern\nwerblicher Ausnutzung übertragen S. au „Putma. 146\nwerdeen61\n\nNegatoriſche Klage. Offentlichrechtliche Verpflichtung;\nS. „Eigentumsfreiheitsklage“. kann eine ſolche vom Staate\n\nNichtigkeit von Aktien. durch Vertrag auf den anderen\nS. „Aktiengeſellſchaft“. Kontrahenten übertragen werdenꝰ\n\nNichtigkeitsklage. 293\nS. „Eheprozeß“. Ortliches Recht für die Beurtei\nNotar; erſtreckt ſich die Verpflich⸗ lung eines von einem im Austung eines ſolchen zur Ver⸗ lande niedergelaſſenen deutſchen\nſchwiegenheit auch auf ſolche Ge⸗ Kaufmanne dort einem im deutſchäfte, bei denen er ſeine Mit⸗ ſchen Reichsgebiete niedergelaſſe\n—\nSachregiſter. 439\nnen deutſchen Kaufmanne gege⸗ Pfleger; hat ein zum Zwecke der\nbenen Nachzahlungsverſprechens Vertretung von Minderjährigen\n\n19⁵ bei der Auseinanderſetzung mit\n\nihrem Vater beſtellter Pfleger\nP dieſelben auch gegenüber der von\nPacht. einem Dritten unternommenen\nS. „Miete“. Anfechtung der zu ihrer SicherPachtvertrag; Rechtsſtellung der heit beſtellten Hypothek zu verGläubigerſchaft, bezw. des Kon⸗ treten? (Preuß. R.) 248\nkursverwalters zu einer früher Praesumtiones juris et de jure.\nvom Gemeinſchuldner vorgenom⸗ S. „Rechtsvermutungen“.\nnoch Rhe Lermuß erin 9 are Prokura; Prokuriſt einer offenen\nPachtgrundſtückes ſtattgefunden Handelsgeſellſchaft, der nur in\ne\nn g\nhrdler de denthen a L en ur\nzu der Feſtſtellungsklage des . 8. .\nPächters auf Unwirkſamkeit einer Prozeßhinderude Einrede; iſt die\nvon jenem erklärten Aufhebung Einrede der mangelnden Sicherdes Pachtvertrages und vorge⸗ heit für die Prozeßkoſten in der\nnommenen Aufkündigung des⸗ Berufungsinſtanz deshalb, weil\nſelben.. 362 jetzt ausländiſche Erben des\nö Patentſchutz; unter welchen Umſtän⸗ Klägers ſtatt ſeiner in den Proö den hat die gewerbliche Herſtel. zeß eingetreten ſind, zuläſſig,\nö lung von Teilen eines patentierten wenn der Kläger ſelbſt gleichGegenſtandes, die beſtimmt ſind, falls ein Ausländer warꝰ „ 416\nö im Auslande zuſammengefügt zu S. auch „Reviſionsſumme ·\nö werden, als verbotene gewerbliche Prozeßkoſten, Behandlung des\nHerſtellung jenes Gegenſtandes Koſtenpunktes bei einem Zwiö ſelbſt zu gelternn .. 78 ſchenurteile, durch welches das\nö Pfandrecht. nach der Zuſtellung eines Endö S. „Expromiſſion“. urteiles, aber vor Eintritt der\nö Pfändung der beweglichen Sache Rechtskraft desſelben und vor\nö eines Dritten; muß, wer in Einlegung eines Rechtsmittels\ngutem Glauben eine ſolche für gegen dasſelbe unterbrochene oder\nſich hat vollziehen und die Sache ausgeſetzte Verfahren für aufgezwangsweiſe verſteigern laſſen, nommen erklärt wird.. 369\nö dem dritten Eigentümer den Erlös herausgeben? (Preuß. R.)\n288\n— iſt Pfändung höchſt perſönlicher Qnittung; iſt die Beſtimmung des\nAnſprüche zuläſſigh) 368 § 147 des preußiſchen A.L.R.\nS. anch „Zwangsvollſtreckung“. I. 16 über die Wirkung einer\n4⁴⁰ Sachregiſter.\n\nvorbehaltloſen Quittung durch § 237 C. P. O. auch der RechtsArt. 60 Ziff. 2 des preußiſchen nachfolger des erſten RechtsnachEinführungsgeſetzes zum H. G. B. folgerssss. 333\naufgehoben) ? .. 301 Recchtsnachfolger; gilt im Sinne des\nOnittung; ſtellt die erwähnte Be⸗ §237 C. P. O. als Rechtsnachfolger\nſtimmung nur eine Rechtsver⸗ des Subhaſtaten nach preußiſchem\nmutung auf, oder enthält ſie Rechte auch der Erſteher? 333\neinen durchgreifenden Rechtsſatz) Rechtsvermutungen und praesum301 tiones juris et de jure im\nS. auch „Anerkenntnis“. preußiſchen Allgemeinen Landrecht\n303\nRechtsverordnungen auf Grund\nR einer reichsgeſetzlichen Delegation;\nForm derſelben 70\nRechtsgrund, verwerflicher; gilt Rechtsweg; inwieweit iſt bei Streinach rheiniſch⸗franzöſiſchem Rechte tigkeiten über neu gebildete Render Satz: „in pari turpitudine tengüter der ordentliche Rechtspotior est condicio possidentis“? weg ausgeſchloſſen? (Preuß. R.)\n326 211\nRechtshängigkeit; wird der An⸗ — Einwirkung der Unzuläſſigkeit\nſpruch des Verpächters auf Räu⸗ desſelben auf die relative Rechtsmung dadurch rechtshängig, daß kraſt des Urteiles. 268\nder Pächter auf Feſtſtellung der — Zuläſſigkeit desſelben in preußiUnwirkſamkeit der von jenem er⸗ ſchen Stempelſtreitſachen nach dem\nklärten Aufhebung des Pachtver⸗ Geſetze vom 24. Mai 1861 und\ntrages und vorgenommenen Auf⸗ nach dem Stempelſteuergeſetze von\nkündigung desſelben klagt? 362 1895ũ.. 387\n\nS. auch „Ceſſion“. S. auch „Jagdbezirk“.\nRechtskraft; Beeinträchtigung der Regulierung gutsherrlicher Rechte;\nrelativen Rechtskraft durch die Regulierungsfähigkeit der zu den\nUnzuläſſigkeit des Rechtsweges Tertialgütern auf Rügen gehö268 renden bäuerlichen Stellen 230\n— wird durch die Abweiſung einer Reichsgeſetzblatt; müſſen in dieſem\nKlage auf Grund der Einrede auch die Verordnungen des Bundes Schiedsvertrages die Exiſtenz desrates verkündet werden? 75\nund Gültigkeit dieſes Vertrages Reichsſtempelgeſetz; werden nach\ngegen den Beklagten rechtskräftig dieſem ſtempelpflichtige Wertfeſtgeſtelltt“ . 4»401 papiere ſchon deshalb, weil auf\nRechtsnachfolger; Übernahme des ihnen eine Veränderung des\nRechtsſtreites durch einen ſolchen, Rechtsverhältniſſes durch einen\nwenn es ſich um widerrechtliche Stempelaufdruck oder anderen\nImmiſſionen von ſeiten des Nach⸗ Vermerk zum Ausdrucke gebracht\nbars handell . 333 wird, von neuem ſlempelpflichtigꝰ\n— gilt als ſolcher im Sinne des 12. 127. 137\n—\nSachregiſter. — 441\nReichsſtempelgeſetz; werden nach durch einen eine Hinausſchiebung\nDdieſem ſtempelpflichtige Wert⸗ der Verfallzeit bekundenden Stempapiere durch einen eine Minderung pelaufdruck oder Anhang von\ndes urſprünglichen Rechtes be⸗ neuem ſtempelpflichtig) . 134\nkundenden Stempelaufdruck oder Rentengnt.\nanderen Vermerk von neuem S. „Generalkommiſſionen“;\nſtempelpflichtigh).. 16. 131 „Rechtsweg“.\n— werden nach dieſem ſtempel⸗ Reviſion; Vertragsauslegung gegen\npflichtige Aktien durch Umwand⸗ den klaren Wortlaut als Revilung aus Inhaberaktien in ſionsgrund „ 120\nNamensaktien von neuem ſtem⸗— iſt die Reviſion in allen RechtsIpflichtig 99... 1260ſtreitigkeiten über Anſprüche gegen\n— 0 Beamte wegen ſchuldhaften Ver— werden Sctd⸗ und Deenten⸗ haltens im Amte ohne Rückſicht\nverſcreibungen durch unwanb⸗ auf den Wert des Beſchwerdelung aus Inhaberpapieren in gegenſtandes zuläſſig, ſo weit die\nNamenpapiere oder umgekehrt Landesgeſetzgebung in dieſer Be⸗ ö\ntempelpflichtig? 133 ziehung von dem Vorbehalte des\nvon neuem ſtempelpflichtig? 1 § 70 G.V. G. Gebrauch gemacht\nö — iſt eine in ein Namenpapier hatꝰ 202\nö (ohne Orderklauſel) verwandelte wie weit iſt die Reviſion in\ndbe den uden chteiben Schuld⸗ preußiſchen Stempelſtreitſachen ſeit\nö Der entenverſchreibung im dem Stempelſteuergeſetze von\nSinne der Tarifnummer 2 „für 1895 ohne Rückſicht auf den\nö den Handelsverkehr beſtimmt“ꝰ Wert des Beſchwerdegegenſtandes\n—0 zuläſſigss 385\n— werden nach dieſem ſtempel — nähere Beſtimmung der Zupflichtige auf den Inhaber lan. läſſigkeit derſelben ohne Rück. tende Schuld⸗ und Rentenver⸗ ficht auf den Wert des Beſchwerde 2\nſchreibungen dadurch. daß auf gegenſtandes bei Anſprüchen gegen\nihnen vom Ausſteller die Ein⸗ den Staat wegen Verſchuldung\nſchreibung auf einen benannten von Staatsbeamten. 398\nWibezauf Hum dar ag. 1** — iſt das Reviſionsgericht an die\niederauſhebung ſolcher Ein⸗ Auslegung gebunden, die das Beſchreibung vermerkt wird, von rufungsgericht einem Schiedsneuem ſtempelpflichtig? „ 132 ſpruche gegeben hat? .. 418\nE werden nach dieſem ſtempel⸗ Reviſiousſuume; Berechnung derpflichtige Schuldverſchreibungen ſelben, wenn der Gegenſtand der\ndurch einen eine Herabſetzung des Reviſion die Verwerfung der\nZinsfußes bekundenden Stempel. Einrede der mangelnden Sicheraufdruck oder Anhang von neuem heit für die Prozeßkoſten bildet\nö ſtempelpflichtigs) . 131. 134 416\n— werden nach dieſem ſtempel⸗ Reviſionsurteil; wie weit reicht die\npflichtige Schuldverſchreibungen Bindung des Berufungsgerichtes\n4⁴² Sachregiſter.\ndurch die in einem aufhebenden Schadenserſatz; kann ein KomReviſionsurteile der Aufhebung miſſionär oder Mandatar ſolchen\nzu Grunde gelegte rechtliche Be⸗ in eigenem Namen auf Grund\nurteilunnd99.. 166 des Intereſſes ſeines KommittenRhederei; inwieweit iſt der Korre⸗ ten oder Mandanten fordernꝰ\nſpondentrheder von Rhedereibe⸗ 172. 187\nſchlüſſen abhängig 9.. 3— wegen Verzuges; urſachlicher\n— Befreiung eines Mitrheders von Zuſammenhang; Ausgleichung des\nder Beitragspflicht durch Auf⸗ erwachſenen Schadens durch einen\ngeben ſeiner Parten; kann ſolcher andererſeits entſtandenen Vorteil\nAbandon auch noch nach Antritt 172\neiner neuen Schiffsreiſe dann mit S. auch „Notar“; „Staat“.\nWirkung erklärt werden, wenn Schadensumfang; freie Stellung\nder Mitrheder von dieſer Reiſe des Prozeßgerichtes zum Beweiſe\nerſt nachträglich erfährt ? . 1 desſelben422\nS. auch „Korreſpondentrheder“. Schiedsrichterliches Verfahren; Reö Richter. plik der Argliſt und der RechtsS. „Spruchrichter“. kraft gegen die Einrede der UnRügen (Inſel). zuläſſigkeit desſelben wegen NichtS. „Regulierung gutsherrlicher exiſtenz eines Schiedsvertrages,\nRechte“. nachdem in einem Vorprozeſſe\nRücktritt vom Vertrage; ſteht ein wegen desſelben Gegenſtandes der\nſolcher dem Gegenkontrahenten Beklagte mit der Einrede des\neiner durch den Gemeinde⸗Kirchen⸗ Schiedsvertrages durchgedrungen\nrat vertretenen Kirchengemeinde, iſlrirt᷑!IQ . 401\nwenn noch die Zuſtimmung der — unter welchen Vorausſetzungen\n„Gemeindevertretung und die Ge⸗ kann eine Unzuläſſigkeit des\nnehmigung der vorgeſetzten Be⸗ ſchiedsgerichtlichen Verfahrens\nhörden erforderlich iſt, ohne daraus hergeleitet werden, daß\nweiteres frei, ſo lange dieſe Zu⸗ das Schiedsgericht gegen das von\nſtimmung und Genehmigung nicht ihm ſelbſt angeordnete Verfahren\nerteilt ſind? (Preuß. R.) 235 verſtoßen habes4»01\nS. auch „Betrug“; „Widerruf“. Schiedsſpruch; kann unrichtige AusRückwirkung neuer Geſetze; Vor⸗ legung eines ſolchen als Reviausſetzung derſelben . 313 ſionsgrund dienen?? 418\n— Verſagung des Vollſtreckungsurteiles wegen Widerſinnigkeit\nS des Schiedsſpruches 420\nSchiffer.\nSachlegitimation eines Aktionärs S. „Seefrachtvertrag“.\nzur Anfechtung eines General⸗ Schiffsführer eines fiskaliſchen\nverſammlungsbeſchluſſes 80 Dampfers; handelt als ſolcher\n— des Cedenten trotz geſchehener nicht notwendig als StaatsbeCeſſion (Preuß. R.) 216 amter 4»400\n——\nSachregiſter. 4⁴3\nSchriftform; Wirkung der münd⸗ und der Schiffahrt auf den ſchifflichen Anderung eines ſchriſt⸗ baren Strömen zu ſorgen, auf\nlichen Vertrages, aus der beide Schadenserſatz in Anſpruch geTeile Rechte ableiten (Preuß. R.) nommen werden? (Preuß. R.)\nö 25⁴4 296\nö Schriftlichkeit als notwendige Form S. auch „Staatsbeamte“; „Vereines Verſprechens des Beitrittes trag“.\nö zu einer Erwerbs⸗ oder Wirt⸗ Staatsbeamte; Abgrenzung der ausö ſchaftsgenoſſenſchaft.. . 48ſchließlichen Zuſtändigkeit der\nö Seefrachtwertrag; inwieweit iſt der Landgerichte für Anſprüche gegen\nSchiffer verpflichtet, die Brauch⸗ den Staat wegen Verſchuldung\nbarkeit des ihm vom Empfünger von Staatsbeamten nach § 70 ö\nangewieſenen Löſchplatzes zu Abſ. 3 G.B. G. und § 39 Ziff. 2\nprüfen-“. 300 des preußiſchen AusführungsgeS. auch „Frachtvorſchuß“. ſetzes zu dem letzteren . 398\nSeeverſicherung: Haftung des Ver⸗ Steinmetzgeſchäft; Inhaber eines\nRolli für Wer ſogen. indirekt ſolchen als Kaufſmann 87\nSicherheiteleitung Streitgenoſſen, notwendige; ihre\nS. „ Zwangsvolftrekung“. Rechtsſtellung in Anſehung von\nSimnlätion; Einrede einer ſolchen Probeßhandlangen des Gegner\nzur Bekämpfung der Sachlegi⸗ und von dieſem gegenüber vortimation 80 zunehmenden Prozeßhandlungen\nation . . Lo 351\nSluor ein ſolceß?ꝰ am Tor0 Streitwert; Berechnung desſelben\n— findet eine Klage auf das In⸗ bei Klagen auf Aufhebung eines\ntereſſe wegen Nichtausführung gegenſeitigen Vertrages . 407\nESreſſe. 4 — iſt derſelbe für Anſprüche aus\neines übernommenen uftrages 5 6 des Reichsgeſetzes zur Bezum Spielen ſtatt? (Preuß. 250 kämpfung des unlauteren WettSpruchrichter; inwieweit haftet der⸗ mſinnen? 810 4.. G. 5.\n1 deutſen Reche fn Subhaſtation; Einfluß einer ſolchen\nVerſchulden bei der Entſcheidung? auf die Anſdrüche auf vertragrr— inwiefern kann in der Anwen⸗ wenn das betreffende Hrundſtü\ndung einer falſchen Rechtsanſicht S mdilatell verpfündet iſt? 275\nein Verſchulden, insbeſondere ein — S age.\ngrobes, gefunden werden? (Gem. „Spruchrichter“. ö\nR. 7) 202\nStaat; kann derſelbe wegen Ver⸗ T ö\nnachläſſigung der Pflicht, für die\nUnterhaltung der Sicherheit und Teilungspfleger.\nBequemlichkeit der Landſtraßen S. „Pfleger“.\n4⁴⁴ Sachregiſter.\n\nTertialgüter. Urheberrecht, litterariſches; gilt\nS. „Regulierung gutsherrlicher im Sinne der Artt. 2 und 3 der\nRechte ·. Berner Übereinkunft von 1886\n\nTotaliſator. ein Werk als in einem Verbands\nS. „Wette“. lande erſtmalig veröffentlicht, wenn\nes gleichzeitig in einem Nichtveru bandslande veröffentlicht worden\n\n„ iſtdð 109\n\nÜbergabe, ſymboliſche; Anwen⸗ — — Vorausſetzungen des Verwendung derſelben bei der Ver⸗ legerſchutzes gegen unbefugte Uber\n„pfändung (Preuß. R.) 216 ſetzungen nach den Artt. 3 und 5\n\nÜbernahme des Rechtsſtreites durch der Berner Übereinkunft von 1886\nden Rechtsnachfolger eines Grund⸗ 109\n\nö eigentümers, wenn es ſich um S. auch „Amerikaner“.\nwiderrechtliche Immiſſionen von V\nſeiten des Nachbars handelt 333 Vereinigte Civilſenate des Reichs\nUberſetzung; Vorausſetzungen des gerichtes; Vorausſetzungen der\nSchutzes des Verlegers gegen un⸗ Einholung einer Entſcheidung derbefugte Überſetzungen nach der ſelben16. 375\nBerner Konvention von 1886 109 Vergleich.\n\nUmrechnung. S. „Zwangsvollſtreckung“.\n\nS. Währung⸗ Verjährung; Abgrenzung der Vor\nUmſatzſtener von Grundſtücken; ge⸗ ausſetzungen für die verſchiedenen\nhört eine ſolche als Kommunal⸗ Verjährungsfriſten in §§ 968.\nabgabe zu den das Grundſtück 969 des preuß. A.L.R. I. 11 240\ndinglich belaſtenden Abgaben? Verlegerſchutz; Vorausſetzungen\n(Preuß. R.I.I2064 desſelben in Anſehung unbefugter\n\nUnlauterer Wettbewerb; Anwen⸗ überſetzungen nach der Berner\ndung des § 8 des betreffenden Konvention von 1886. 109\nReichsgeſetzes auf den Titel einer Verlöbnis; Rücktritt von einem\nvor dem Inkrafttreten desſelben ſolchen wegen Untreue des anderen\nbegründeten Zeitſchrift?. 19 Teiles oder wegen Irrtumes über\n\nUnpfändbarkeit einer gepfändeten die ſittliche Beſchaffenheit oder\nForderung; auf welchem Wege das Vorleben des letzteren (Gem.\niſt dieſelbe geltend zu machen? R.7) 179\n\n365 — geht der Anſpruch aus einem\n\n— liegt ſolche nach Art. 1166 Code ſolchen alternativ auf Ehelichung\ncivil vor bei einer für Kur⸗ und oder Entſchädigung? (Gem. R.)\nPflegekoſten zuerkannten Renteꝰ 209\n\n365 iſt bei entſchiedener Weigerung\n\nUrheberrecht, kunſtgewerbliches; der Eheſchließung von ſeiten des\nVorausſetzungen desſelben 101 Beklagten nur noch auf Ent\n— — Kolliſion eines ſolchen mit ſchädigung zu erkennen? (Gem.\neinem Warenzeichenrecht. 101 R.!). 2208\n\n—\nSachregiſter. 44⁵\nVermögensrechtliche Auſprüche; Ab⸗ gerichteter Vertrag rechtswirkſamꝰ\ngrenzung derſelben gegen die 297\nnicht vermögensrechtlichen im Vertragsanfhebung; WertbeſtimSinne des § 10 G. K. G. 413 mung für Klagen auf Aufhebung\n— gehören Anſprüche aus § 6 des eines gegenſeitigen Vertrages 407\nReichsgeſetzes zur Bekämpfung Vertragsauslegung gegen den klaren\ndes unlauteren Wettbewerbes zu Wortſinn als Reviſionsgrund 120\ndenſelbens.ss 412 Verzug.\nVemfentliaurg. nähere Beſtim⸗ S. „Kaufvertrag“; „Schadensmung des Begriffes der erſten erſatz.\nVeröffentlichung nach der Berner Bindikation.\nKonvention von 1886. 109 S. „Zwangsverſteigerung“.\nVerpfändung fremder Sachen; Vollſtreckungsgegenklage.\nAquiliſche Klage wegen derſelben S. „Zwangsvollſtreckung“.\n(Gem. R.) 205 Vollziehung eines Arreſtbefehles;\n— eines Weinlagers durch ſymbo⸗ iſt, wenn dieſe vor der Zuſtellung\nliſche Übergabe (Preuß. R.) 216 des Befehles erfolgt, die einBerſäumnisurteil in der Beſchwerde⸗ wöchige Friſt des § 809 Abſ. 3\ninſtanz wegen abgelehnter einſt⸗ C. P.O. gemäß § 190 daſelbſt\nweiliger Verfügung, nachdem auch dann gewahrt, falls das\ndas Beſchwerdegericht mündliche Geſuch um öffentliche Zuſtellung\nVerhandlung über die Beſchwerde des Arreſtbefehles bereits vor\nangeordnet haat. 4»25 der Vollziehung dem ProzeßS. auch „Entſcheidungsgebühr“. gerichte überreicht warꝰ . 390\nVerſchulden; inwiefern kann ein nach 88 647.\nſolches, insbeſondere ein grobes, 657 C. P. O.; kann eine ſolche in\nin der Anwendung einer falſchen Anſehung einer einſtweiligen VerRechtsanſicht bei einer richter⸗ fügung, die eine gewiſſe Handlichen Entſcheidung liegen (Gem. lung bei Strafe verbietet, ergehenꝰ\nR. 7))/) 202 383\nVerſchwiegenheit. Vormundſchaftsrecht; wie weit\nS. „Notar“. gelten neben der preußiſchen VorVerſehen; Begründung eines An⸗ mundſchaftsordnung noch die\nſpruches aus einem ſolchen gegen 88 970— 974 A.L R. II. 182\nö eine juriſtiſche Perſon . 298 248\nVerſionsklage. Vorſchußberechnung des KonkursS. „Nützliche Verwendung“. verwalters einer eingetragenen\nVertrag, obligatoriſcher; inwie⸗ Genoſſenſchaft; Vorausſetzungen\nfern kann durch einen ſolchen die der Anfechtung einer ſolchen 151\nVerbindlichkeit vom Ermeſſen des\nSchuldners abhängig gemacht Wẽ̃\nwerden? (Gem. R.). 199\n— iſt ein auf Übertragung einer Währung; Verhältnis der Goldöffentlichrechtlichen Verpflichtung währung der ſpäteren römiſchen\n446 Sacheer\nKaiſerzeit zur deutſchen Reichs⸗ Widerruf des Verſprechens, einer\nwährung (Gem. R.) 195 Erwerbs⸗ oder WirtſchaftsgenoſWandelyon; Konventionalſtrafe bei ſenſchaft beizutreten; welche BeKonkurrenzverbot als Wandelpön dentung kommt ihm zu? (Preuß.\n97 R ) ) 46\nWarenausſtattung; Abgrenzung des Witwe, arme; was iſt hierunter im\nBegriffes derſelben. 65 Sinne des gemeinen deutſchen\n— inwiefern kann eine ſolche bei Erbrechtes zu verſtehen?'. 193\neiner gegen ein deceptives Waren⸗ — — Begründung und Berechzeichen gerichteten Klage in Be⸗ nung ihres Erbanſpruches mit\ntracht kommen ꝰ 94 Rückſicht auf Vermögensteile, die\nWarenbezeichnungen; Vorausſetz⸗ ihr anderweitig aus dem Nachungen des Rechtsſchutzes für Aus⸗ laſſe ihres Ehemannes zufließen?\nländer 61 (Gem. R.) 1133\nWarenzeichen; kann der Titel einer — — iſt die Beſchränkung ihres\nZeitſchrift als ſolches gelten? 21 Erbteiles auf höchſtens 100 Pfd.\n— Klage auf Löſchung eines ein⸗ Gold gemeinrechtlich noch angetragenen Warenzeichens, das wendbar7).).)́u 194\nim Verkehre die Bedeutung einer — — Umrechnung des ihr zuQualitätsbezeichnung hat, wegen kommenden Höchſtbetrages von\nGefahr einer Täuſchung. 91 100 Pfd. Gold in deutſche\n— Kolliſion eines Warenzeichen⸗ Reichswährung (Gem. R.) 195\nrechtes mit einem kunſtgewerblichen Urheberrechte. 101\nWechſel. 3\nS. „Aval“.\nWechſelzahlungen; Anfechtung der⸗ Zahlung; muß der Gläubiger eine\nſelben im Konkurſe.. 41 eine beſtimmte Schuld in vollem\nWeg, öffentlicher; die Benutzung Umfange tilgende Zahlung aneines ſolchen als Gegenſtand eines nehmen, obgleich er aus anderen\nMietvertrages (Preuß. R.) 280 Kapitalforderungen von demſelben\n— — im Eigentum eines Kom⸗ Schuldner noch Zinſen zu formunalverbandes (Preuß. R.) 282 dern hat? (Rhein. R.). 322\nWette; Wetten am Totaliſator als Zeitliches Recht.\nSpiel im Rechtsſinne.. 259 S. „Grundſteuerentſchädigung“;\n— findet eine Klage auf das Inter⸗ „Rückwirkung“.\neſſe wegen Nichtausführung eines Zeitſchrift; kann der Titel einer\nübernommenen Auftrages zum ſolchen als Warenzeichen gelten?\nWetten ſtatt? (Preuß. R.) 256 21\nWiderklage; iſt eine ſolche als — Titel einer ſolchen als Mittel\neventuelle, nämlich wenn ſie nur unlauteren Wettbewerbes . 19\nfür den Fall erhoben wird, daß Zengenbeweis; fällt der Cedent\nnicht die Klage abgewieſen wer⸗ einer Partei als Zeuge wegen\nden ſollte, zuläſſig)). . 331 ſeiner Gewährleiſtungspflicht\nᷣ— DD\nunter § 358 Abſ. 1 Zi öů\nCH She u.Aſhn ens Sanf\nn i\nZenhimifttrrihrn gehört das ſatzes, der .— —— Schaift\nun den Walſache des Vaters nur dann zuläſſig wem er zuatſachen, i ich ei in\nImthas Dntlswerbeltns be. eachütd.... 529\ningten Bermögensangelegenhei⸗— it der Beſchinß, durch\nu 1 Hf 3 Sinntbeo350 welchen uder preußiſchrchllihe\n1 Ziff. 3 CP. 25\nZuſtändigkeit; i 5.O.“ 345 Anſpruch eines Hypothekengläuigkeit; ift für die Anord⸗ bigers auf den Subhaſtalt\nnung eines Arreſtes oder die erlös nach erteiltem Z Achlage\nErlaſſung einer einſtweiligen Ver⸗ gepfündet wird uzrſelen 395\nfügung als „Gericht der Haupt⸗ S. auch „Vollziehung 5\nſache“ ſchlechthin dasjenige Ge⸗ Zuſtellungsfriſt des § 809 Abſ. 3\n—— uhe ta 301 welchem die Reult Wahrung derſelben ſte ö\notſacg atſächli on an⸗ öffentlicher\nEnthe 10 der enteh das⸗ 3 irhtn Smen . 500\nge von dieſem verſchi uſtellun des Geri\nEens, de ſür de arih. zuldeerreradegche we\nzuſtändig iftsꝰ. 377 der Auftraggeber mnd ber Iu— erſtreckt ſich die ausſchließliche ſtellungsempfänger beide Anwͤlte\nZuſtändigkeit der Landgerichte ſind, immer nur die Hälfte des\nſo weit die Landesgeſetzgebung in vollen Satzesꝰ oder iſt wenigſtens\nder fraglichen Beziehung von dem der erſtattungspflichtige Gegner\nVorbehalte des § 70 G.V. G. emmer mur nieſe Hulfte zu erGebrauch gemacht hat, auf all · ſtatten verpflichtets?. 410\nRechtsſtreitigleiten überAnſprüche Zußtimnug.\ngegen Beamte wegen ſchuldhaften S. „Genehmigung“.\nVerhaltens im AmteD . 202 Zwaugsverſteigerung; iſt bei einer\n— wie weit erſtreckt ſi ch in Preußen ſolchen die kommunale Umſatzſeit dem Stempelſteuergeſetze von ſteuer von Grundſtücken als auf\n1895 die ausſchließliche Zuſtän⸗ dem Grundſtücke ruhende gemeine\ndigkeit der Landgerichte in S Laſt zu behandeln? (Preuß. R\npelſtreitſachen?ꝰ. 3⁰ Verſch 260\n— Abgrenzung der aus — Verſchiedenheit der Wirkung der\nZuſtändigkeit der Lanigeriche ſür ſihen Sacke ines der bewegAnſprüche gegen den Staat wegen be Heer in O\nVeiſchulhung von Saadbenmen nach gemeinen Reche und nag\nnach 5 70 Alf. 3G.W.C. ud vreußiſchm Lardrehe . 259\n5 309 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗ Wilhenſong Lardrechte e\nGeſ. zu dem letztern . 398 ſtteng der GibtditenereutS. auch „Auseinande erſtattung der Grundſteuerentrſetzungs⸗ ſchädi\nſachen“. chädigung auf den Erſteher des\nGrundſtückes (Preuß. R.) 308\n448 Geſetzesregiſter.\n\nZwangsverſteigerung; Erforder⸗ geſehenen Wege, oder auch durch\nniſſe einer über die Abtretung einen beſonderen Prozeß geltend\nder Rechte aus dem Meiſtgebote gemacht werden? 365\n\nauszuſtellenden Urkunde (Preuß. Zwangsvollſtreckung; iſt die einſtR.))) .316 weilige Einſtellung einer ſolchen\nS. auch „Subhaſtation“. denkbar in Anſehung einer einſt\nZwangsvollſtreckung; darf der weiligen Verfügung, die eine gewiſſe\nwegen einſtweiliger Einſtellung Handlung beiStrafe verbietetꝰ 383\neiner ſolchen zur Sicherung des — iſt jemand bei der Pfändung\nGläubigers hinterlegte Betrag des einem Hypothekengläubiger\nauf Antrag des Schuldners die⸗ nach preußiſchem Recht zuſtehenſem deshalb ohne weiteres zurück⸗ den Anſpruches auf den Subgegeben werden, weil auf An⸗ haſtationserlös als Drittſchuldner\ntrag des Gläubigers der Ein⸗ anzuſehen, und wer?ꝰ . 395\n\nö ſtellungsbeſchluß wieder aufge⸗ — ſofortige Beſchwerde im Zwangshoben iſts 204 vollſtreckungsverfahren . 414\n\n— iſt bei der Zwangsvollſtreckung — aus einem Vergleiche; formelle\neines Verſäumnisurteiles die Voll⸗ Vorausſetzungen einer ſolchen 414\nſtreckungsgegenklage aus Gründen, — — bedarf es, falls es ſich um\nwelche vor der Zuſtellung des Erzwingung einer Unterlaſſung\nVerſäumnisurteiles entſtanden handelt, auch dann einer vorſind, nach § 686 C. P. O. auch gängigen Strafandrohung von\nnoch nach Ablauf der Einſpruchs⸗ ſeiten des Gerichtes, wenn der\nfriſt unzuläſſig.. . 352 Schuldner ſich im Vergleiche für\n\n— kann die Einwendung der Un⸗ den Fall einer Zuwiderhandlung\npfändbarkeit einer gepfändeten einer beſtimmten Strafe unterForderung nur auf dem in worfen hat 4»13\n§ 685 Abſ. 1 C. P.O. vor⸗ S. auch „Pfändung“.\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n\n2. Allgemeines Deutſches Art. 1850. . 36Art. 21P„36\n\nHanbelegeſehbnch. Art. 190 84 Art. 217 36\nArt. 1900 .. 83Art. 226.149\n\nArt. 31.. 36 Art. 214.ü . 150 Art. 2390. 36\n\nArt. 414.. 17 Art. 215.. 83 Art. 241.q 149\n\nArt. 43.. 17. 18Art. 215a4 . 83. 148 Art. 277. 87\n\nArt. 929 31Art. 2150 .. 148 Art. 277. 87\n\nArt. 112. 31Art. 2156c 148. 149. Artt. 273. 274. 89\n\nArt. 1833.. 83 150. 151 Art. 277... 199\nGeſehesregiſter. 449\nArt. 2822 55ſ5 130 . 57. 177ʃ5 294ñkö. 6302\nArt. 290 ö191ʃ58 131. 132 . 3815 300 361.382 ö\nArt. 343 55. 565 133.. 3615 304ñ4k4T 0ʃ. . 391\nArt. 3554. 56 58 139 364.373.374. 5 34l 6348\nArt. 360 . 88.191 375 5 350 347. 348. 349\nArtt. 360flg.. 898 1440. . 375ʃ88 352 fll. . 374\nArt. 3636 »27. 89 8 166. 4118 35656 348\nArt. 378 . 388. 89 55 173. 174 4115 355 „ö348. 376\nArt. 465. 368 180.. 4115 367 374\nArt. 460. 365 181.ö4118 477. 391\nArt. 466. 385 188. 3305 479. 330\nArt. 467 3ʃ5 187. 3305 480 330\nArt. 4686 . 3.48 188. „329. 3305 487.271\nArt. 5933 3005 189.. 3925 490 417\nArt. 618. 515 190 „:391.3925 491 ö270\nArt. 8241. 515 202.. 3945 494 270\nArt. 825. 51ʃ5 211..3945 49 271\n\nö § 217 370.371ʃ5 50.. 202\nb. Allgemeine Deutſche 38 217 flg. . 3745 509 202. 246. 387.\nWechſelordnung. 223. 370 390\nArtt. 77 flg. .. 3625 225. 374. 3755 511 107. 112\nArt. 1. 5885 227 3705 512.. 112\nö §9229. 3745 514 391\n. Deutſche Civilprozeß⸗ 230 330. 331 5 525duö107. 327\nordnung. § 232.3615 526 63\n83. . 4075 235 259. 331. 363 5 528166. 349\n86. . 407§ 236 340.841.343. S§ 540.. 391\n55 6—9öL 4»407 344. 345 5 56ä88. 361\n58. 4»075 237 334.335.336. § 575 l.ö 358. 361\n5 24. 403 337338.339.340.([S 5892. ö358\n§ 29 403.408.409.410 344 5 584 V(359. 360\n§ 32. . 4105 2368 6344. 3455 590 ꝗ 350. 351\n5 54. 249§ 240 9.10.259.338 5 592 d:2388. 360\n§ 59. 350§ 247. 4165 605 (ꝗyi393. 394\n5 65. 3745 248.ł 4175 647 383. 384\n§ 74 4123 254 38. 331. 363 5 6532. 374\n§ 87. . 411. 412 5 259 35. 424 5 654. 374\n5 99. 411 260.. 4245 655. 384\n§ 107 421. 422. 58 261. 262 „270 § 657 :2383. 384\n§ 111 . 421. 422 5 267. ö63247 5 662 414\n§ 119 374. 375 5 279f.. 259 5 665 345\n5 121.f. . 3305 288358. 359 58 665—667 345\n§ 126. 3745 291. 374 5 665. 366\n§ 129. 270ʃ5 292. 3745 671 645.414\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 29\nö\n450 Geſetzesregiſter.\n5 685 366. 367. 368 5 860.405 § 48 121. 124. 125\n5 686 352. 353. 355. 5 866. 420 5 52 6 ö\n356. 3665 867 4»05 ů\n5 690 289. 290. 3724 Einführungsgeſeh zur 1 Deniſ hen Konkiurs5 701.4»414/5 nasgeſet zur zur Deutſchen\nDeutſchen Civilprozeß⸗ ordnung.\n§ 702 „»414. 415 ordn\n8 703 „ „ 414 ung. 8 14 — — —* — 223\n· § 15 396\n§ 709 393 h. Deutſches Gerichts5§ 720. 291ſe. Deutſches Gerichts⸗ koſtengeſetz.\n8 730 . 396 verfaſſungsgeſetz. 8 4. 421\n§ 737. 373ʃ8 13 . q271 — ——\n§ 10.4»413\n5 749 . 3665§ 70 202. 203. 388. 18 381\n5.7⁵⁴. 6300 3993 26 417\n5j604 292—7 . . 16. 375 55 26. 27. . 381\n. 292 f. Deutſche Konkurs⸗ 47. 381. 382\n§ 774 161. 209 5 9 61 422\n9 775 „414. 415 ordnung. 9•87. 421\n5 799 . 380 1.274 „ „ .\n5 800 . .. 359 5 2..125 i. Deutſches Bürger§ 802 ö:392. 427 5 14.45 liches Geſetzbuch.\nö § 804ẽkö . . 3748 17.1255 367. 325\n5 807 374. 384 5 23. 42.90. 1705 58665. 27\n5 808. 383. 384 5 24. 39\n5 809 391. 392. 393 5 25. 39k. Deutſches Handels5 814 359. 360. 385 5 27 . 41. 42. 43 geſetzbuch von 1897.\n§ 815 359. 383. 427 5 258. 415 252. 64\n§ 816 . 379. 426 5 35—1ñ. 875 287 150\n9 818s „ 384½% 35. 875 383858\n§ 819 384. 385 5 41 24. 25. 26. 27.f5 392. 88\n§ 821.. 379 28. 29 5 4000 88\nö 1870. 11. Juni. Geſetz, betr. das\nö 1. Einzelne Geſetze und urhcherrcht an ESchrifowerten\nVerordnungen. (B.G.Bl. S. 339).\n1867. 26. Juli. Verfaſſung des — —3 18 1—11——1 119\nNorddeutſchen Bundes (B. G. Bl. — 21 ..119\nrt. 2 76 1871. 16. April. Verfaſſung des\n— — Art. 117” 76 S. 69. Reichs (R.B.Bl.\n1867. 26. Juli. Verordnung, ber. — — Art. 2 70. 75. 76.\ndie Einführung des Bundesgeſetz. — — Art. 5ͤ᷑ 76\nblattes für den Norddeutſchen — — Art.7 70. 74. 76\nö Bund (B.G.Bl. S. 24). 76 — — Art. 17. 76\nGeſetzesregiſter. 451\n1871. 27. Juni. Geſetz, betr. die 1879. 23. Juli. Geſetz, betr. die\n\nPenſionierung und Verſorgung Abänderung einiger Beſtimmun\nder Militärperſonen des Reichs⸗ gen der Gewerbeordnung (R.\nheeres und der Kaiſerlichen G. Bl. S. 267).\n\nMarine 2 (R. G.Bl. S. 275). 71— — Art. 4 § 338. 386\n— — 81 711881. 1. Juli. Geſetz, betr. die\n— — 58 2—57 71Erhebung von Reichsſtempel— — 5 58 J0. 71. 74. 75 abgaben (R. G.Bl. S. 185)\n\n— — 88 58—112. 71 130. 136\n— — 86444..71— — Tarif Befreiung co zu giff.2\n— — 8 75 70. 71. 74. 75 ö 14. 128. 129. 13⁷\n— — 8 77 70.71.73.74. 75.77 — — „ Befreiung b zu Ziff. 3\n1873. 31. März. Geſetz über die 14. 128. 129\n\nRechtsverhältniſſe der Reichs⸗ 1882. 25. März. Grundſätze für\n\nbeamten (R.G.Bl. S. 61). die Beſetzung der Subaltern⸗ und\n— — 88 48 flll. 107 Unterbeamtenſtellen bei denReichs— — 8 154.. 203 und Staatsbehörden mit Militär1874. 4. April. Geſetz, betr. einige anwärtern (Centralbl. für das\n\nAbänderungen und Ergänzungen Deutſche Reich S. 123) 70.\n\ndes Geſetzes vom 27. Juni 1871 71. 73. 74. 75\n\nüber die Penſionierung und Ver⸗ — — § 1 73\n\nſorgung von Militärperſonen c. — — 88 2—- 11. 73\n\n(R. G.Bl. S. 255)5. 71 — — 858 12—22 73\n— — 8§ 10.. .771. 75 — — 8§ 21. 3. 77\n1874. 30. November. Geſetz über — — 88 23 fll. 73\n\nden Markenſchutz (R. G.Bl. 1883. 19. April. Übereinkunft\n\nS. 143). zwiſchen Deutſchland und Frank— — 8§ 20—.ö..64 reich, betr. den Schutz an Werken\n1876. 11. Januar. Geſetz, betr. der Litteratur und Kunſt (R.\ndas Urheberrecht an Muſtern und G.Bl. S. 269).\n\nModellen (R. G.Bl. S. 11) 104 — — Art. 2. 113\n1878. 24. Juni. Gebührenordnung 1883. 1. Juli. Gewerbeordnung\n\nfür Gerichtsvollzieher (R.G.Bl. (R. G.Bl. S. 177).\n\nS. 166). — — 5 16 . .. 183. 185\n— —82..411 — —3 . .. 180. 186\n1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die\n\nAnfechtung von Rechtshandlungen 8 37 1583. 184. 284\n\neines Schuldners außerhalb des 8 33 38\n\nKonkursverfahrens (R.G.Bl. — — 383 38586\n\nS. 277). 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz,\n\nü — — 58 3 . 38. 39. 40. 249. betr. die Erhebung von Reichs— —8-. 368 ſtempelabgaben (R. G. Bl. S. 179)\n— — ꝰ— 7 16. 130. 136\n\n29*\n45²2 Geſetzesregiſter.\n\n1885. 3. Juni. Tarif Befreiung oe 1892. 15. Januar. Übereinkommen\nzu Ziff.2 14. 129. 137 zwiſchen dem Reich und den Ver— — Tarif Befreiung b zu Ziff.3 einigten Staaten von Amerika über\n14. 129 den gegenſeitigen Schutz der Ur1886. 9. September. Übereinkunft, heberrechte (R.G.Bl. S.473) 114\nbetr. die Bildung eines internatio⸗ — — Art. 112\nnalen Verbandes zum Schutze von 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. einige\nWerken der Litteratur und Kunſt Abänderungen und Ergänzungen\n(R. G.Bl. von 1887 S. 493) 112 der Militärpenſionsgeſetze vom\n— — Art. 2 112. 113. 114.115 27. Juni 1871 und vom 4. April\n\n— — Art. 3 112.113.115.116. 1874 ꝛc (R.G.Bl. S. 171).\n117. 118. 119— — Art. 12 8 107 107. 108\n— — Art. 5 112.113.117.1191894. 27. April. Reichsſtempel— — Art. 11 .112. 115. 116 geſetz (R.G.Bl. S. 381) 127.\n1889. 1. Mai. Geſetz, betr. die 130. 136. 139. 140\nſchaſten (R.G.I. So en⸗ — — —1/713\nſchaſten (R.G.Bl. S. 55). — — 5 6 13.15.127. 129.130.\n— — 8 468 137⁷\n— — § 15 . .. 47. 48.49 — — 5 33. 132. 389.\n— — 8 99. 154— — Tarif Ziff. 14. 13\n— — 5 100 155 — —„ „ 1.214\n— — 8 101 155 — — „ 1—3 . 139\n— — 8 102. 154 — — „ „ 24 133. 134\n— — § 104 154. 155 — — „ „ 20. . 135\n— — 58 164—167. 155 — — „ „ 30 132. 133\n— — 5 165 . 155 — — „ „4139\n— — 8 168 155.156.157.155 — — „ „ 44 2 133.138\n— — 558 169. 170.157 1894. 9. Mai. Geſetz, betr. die Ab1890. 5. Auguſt. Allgemeine poli⸗ änderung des § 41 der Konkurszeiliche Beſtimmungen über die ordnung (R. G.Bl. S. 439) 27.29\nAnlegung von Dampfkeſſeln (R.⸗ 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz\nG.Bl. S. 163)5)185 der Warenbezeichnungen (R. G.Bl.\n1891. 7. April. Patentgeſetz (R.⸗ S. 4417) 66. 103\nG. Bl. S. 79). — — 3\n— —8 79 — — 58 9. . 33. 94\n— — 8 20.. 142 — — § 12 21. 93\n1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den — — 5 14 . 62. 63. 65. 93\nSchutz von Gebrauchsmuſtern — — § 15.6b6. 94\n(R. G.Bl. S. 290). — — § 20. 105\n— — 8 1..2. 141 — — 5 23. 64. 93\n— — 5 2.. 2. 141. 142 — — §S 24.103\n— — 83 2. 141ö896. 4. Mai. Zuſatzakte, durch\n— —8—-141 welche die Artikel 2, 3, 5, 7,\n— — 862. 14112 und 20 der Übereinkunft vom\nGeſetzesregiſter. 453\n9. September 1886 ꝛc abgeändert 1897. 8. März. Geſetz, betr. die Künwerden (R. G. Bl. von 1897 S. 759). digung u. Umwandlung d. vierproz.\n1896. 4. Mai. Art. 1, II(Art.3) 118 Reichsanleihe(R. G.Bl. S. 21) 139\n1896. 27. Mai. Geſetz zur Be⸗ — — § 111.138\nkämpfung des unlauteren Wett⸗ 1897. 24. März. Geſetz über die\nbewerbes (R. G. Bl. S. 145) 21.22 Zwangsverſteigerung und die\n— — 81..63. 413 Zwangsverwaltung (R. G. Bl.\n— — 8413 S. 97).\n— — 88 .. 21. 22. 63. 65 — — 5§ 37.307\n— —5 16. 63 — — 5 92. 307\n2. Gemeines Recht.\na. Inſtitutionen. L. 38 Tit. 1 de op. lib. I. 30 pr. 199\nL. 4 Tit. 5 de obl. quae quasi ex del. „ 44 „ 7 de obl. et act. I. 5 § 4\npr. 204 20⁴\n„44 „ 7 de obl. et act. l. S 199\nb. Pandekten. „45 „ 1 de verb.obl.I.17 .108\nL. 2 Tit. 8 qui satisd. cog. I. 9 200 S1. 199\n„ 2 „11 si quis caut. I. 14 189„ 45 „1 do vorb. obl. I. 81 8 1\n„ 3 „ 5 deneg. gest. I. 2.I. 6 8 3 189\n(. 5 § 5). J. 11 (10). „ 46 „ 2 de novat. I. 31 8 1 59\nö 1. 36 (35). I.5 pr. I. 29 „ 50 „„13 de extr. cogn. I. 6 204\n(28).. 207 „ 50 „17 de reg. jur. I. 22 1\n„ 3 „ 5 de neg. gest. I. 28 (27) 199\nö 189 6\n„ 5 „1 de jud. I. 15 § 1 204 0. Codex.\n„ 9 „ 2 ad leg. Aquil. I. 27 5 21 L. 7 Tit. 49 de poena jud. l. 2 204\n207\n„13 „1 de cond. furt. I. 3. I. 10 d. No vellen.\nßpr. 206 Nov. 53 c. 6.. 193. 194\n„17 „1 mand. 1. 8 5 3 189„ 117 „5... 193. 194\n„17 „ 2 pro soc. I. 6. 77 199\n„17 „ 2 Pro soc. I. 79 200 e. Reich eſz des alten\n„ 18 „ 5 decontr. emt. I. 7pr. 199 eiches.\n„23 „3 de jure dot. I. 69 8 4 Kammergerichtsordnung von 1555.\n199 Teil III Titel 53 88 4.5. 6. 10 204\n3. Franzöſiſches Recht. ů\n43 Artt. 1253 — 125606. 324\nCode civil. Art. 1254 323. 324. 325. 326\nö Art. 1134.. 327 Art. 12505...324\nArt. 1166. 366. 367. 368Art. 12565. 324\nArt. 1247. 4»09Artt. 1382. 1383—.uuͥu:.4»:10\nArt. 1253. 324. 325. 326 Art. 2093 369\n45⁴ ö Geſehesregiſter.\n4. Landesrecht.\n\nPreußen. Teil 1 Titel 11 88 956 — 958 242\n„„ I1 5968 241.242.243\nLatewe v. 35 „ 1 0. n 5\nTeil I Titel 2 5 125 286 „ „ 11 8 1048 . 346\n„ „ 28 126. 127. 309 „ „ 13 5 26 258\n„ „ 358 20.. 296 „ „ 13 5 62258\n„ „ 48 84 245 „ „ 13 § 63 258\n„ „ 4885 245 „ „ 13 § 154 y C191\n„ „ 5 5 101 .. 239 „ 13 5§ 230 290. 292\n„ „ 5 5§ 156 255. 256 „ „ 13 § 262 290. 292\n„ „ 5 5 270 . 259 „ „ 13 5§ 264 290. 292\n„ „ 5 3 271 . 56 „ „ 13 § 265 290. 292\n5 8%6 259 „„ 14 8 390 222\n\n1 * * 1 —*—\n„ „ 5 „„259 „ „ 14 8530—401 220\n„ „ 5 5 310 . 259 „ „ 14 § 404. 405 220\nö „ „ 5 658 408. 400 49 „ 15 58 28 flg. . 292\n„ „ 5 5 450 245 „ „ 15 542289\n„ „ 6 358 10fl. . 296 „ „ 15 58 45. 46 . 289\n„ „ 6 8˙25. 303 „ „ 16 58 15. 67. 68 278\n„ „ 13 66 . 223 „ „ 16 58 72. 73 . 289\n„ „ . 223 „ „ 16 §133„ö''ß03\n„ „ 758 111. 112 224 „vLl]lü „ 16 § 143 303\n„ „ 11898 54. 55. 56 „ „ 16 8 146 303\n„ „ 11 § 102.. 56 „ „ 16 5§ 147 303. 304\n„ „ 11 68 376. 377 220 „„ „ 16 8 148 303\n„ „11 939—32220 „ „ 16 § 178 259\n„ I1 5 402 . 220 „ „ 16 8§ 467 222\n„ „ 118 412 . 279 „ „ 16 58 471 flg. . 222\n„ „ 11 5 413. 220 „ „ 20 5 80 290\n„ „ 11 413 fll.. 220 v „ 20 58 104. 105 224\n„ „ 11 8577 259 „ „ 20 8 244„ 224\n„ „ 118 578.. 259 „ „ 20 § 253 224\n„ „ 11 5 581 . 259 „ 20 § 274 222. 223\n„ „ 115 837 303 „ „ 20 58 337 flg. . 222\n„ „ 115 842 303 „ „ 20 5§ 335 „ᷣ;L 223\n„ „ 11 5§ 843. 303 „ „ 20 58 339. 340 223\n„ „ 118 878 . . 49 „ 20 58 480. 481 122\n„ „ 11 58 954. 955 242 „ „ 21 5 229283\n„ „ 11 88954—955 242 „ „ 21 § 258 283. 287\n243 „ „ 21 8 269 255. 256\nGeſetzesregiſter. 4⁵⁵\n\nTeil I Titel 21 8 291. 287 Stempelſteuer. (G.S. S. 57) 386\n„ „ 22 58 11. 12 286 390\n\nTeilII Titel 15 205.ü 274 1822. 7. Mürz. 8 6287\n„ „ 1 8§ 261 . 274 — — Tari.357\n„ „ 188 261 flg. . 274 1834. 30. Juni. Verordnung\n„ 18 421 273wegen des Geſchäftsbetriebes in\n„ „ 18 432C273 den Angelegenheiten der Gemein„ „ 2 8 233 „: 348heitzteilungen ꝛc (G.S. S. 96)\n„ „ 28 305. 348 226\n„ 15 87„ 285 — — 57.. 225. 227\n„ „ 15 §5 11 296. 297 — — 5 1222 ę .228\n1 „ 15 812 296. 297.298 1840. 15. Februar. Geſetz über\n„15 879 295.296. 2960 Jamilienſchliſſ Sen utnam\nFideikommiſſen, Familienſtiftun\n2 „18 88 970—974 251 gen und Lehnen (G. S. S. 20).\n\n251 — — 8 ..319\n\nb. Allgemeine Gerichtsordnung. — — 8 22. 320\n\nTeil III Titel 7 8 23.. 253 1845. 11. Juli. Geſetz über das\n\nVerfahren bei Aufnahme von\n\nC. Einzelne Geſetze und Ver⸗ Notariats⸗Inſtrumenten (G. S.\nordnungen. S. 487).\n\n1817. 20. Juni. Verordnung wegen 519. 253. 254\nder Organiſation der General⸗ 1850. 31. Januar. Verfaſſungskommiſſionen ꝛc (G. S. S. 161) Urkunde für den Preußiſchen\n\n226 Staat (G. S. S. 17).\n\nö — —8 227 — — Artt. 98. 117 247\n— — 8 200..226 1850. 2. März. Geſetz, betr. die\n— — 88 140. 143. 149 226 Ablöſung der Reallaſten und die\n— — 88 158. 166. 168 226 Regulierung der Haltoiſe(G\n— — 88 171. 200. 228 und bäuerlichen Verhältniſſe (G.— — 88 196 flg. 225. 227 S. S. 77).\n\n— — 5 20 227 — — 58 36 fl. 265\n\n— — S 20.ꝛ .226 — — § 74 231. 232. 233. 234\n\n— — § 2038. 226 — — 58 76 fll..231\n\n— — § 205.. 225. 228 1850. 2. März. Geſetz, betr. die\n\n1820. 17. Mai. Kabinettsorder ꝛc Errichtung von Rentenbanken\n\n246. 247. 248 (G.S. S. 112).\n\n1821. 7. Juni. Geſetz über die Aus⸗: — — § 18...310\nführung der Gemeinheitsteilungs⸗- — — 88 18—27. 310\nund Ablöſungsordnungen (G.S. 1850. 7. März. Jagdpolizeigeſetz\nS. 83). (G. S. S. 157).\n\n— — 5 10.225 — — 898 771\n\n1822. 7. März. Geſetz wegen der — — § 1. 270\n456 Geſetzes regiſter.\n\n1852. 21. Juli. Geſetz, betr. die 1873. 10. September § 31 236\nDisciplinarvergehen der nicht 1875. 2. Juli. Geſetz, betr. die\nrichterlichen Beamten ꝛc (G. S. Anlegung und Veränderung von\nS. 465)5) 246. 247 Straßen ꝛe (G.S. S. 561) 267\n\n— — 88 48 fl. .. 246 — — § 15.266\n\n— — 8 51. 2471875. 5. Juli. Vormundſchafts\n— — 8 5 2247 ordnung (G.S. S. 431).\n\n— — 8 100 247 — — 5§ 46 .239\n\n1855. 8. Mai. Konkursordnung — — § 86 . . 250. 251. 252\n(G.S. S. 321). — — 5 9. 250\n\n— — 8929 125 — — 5 95.. 251\n\n—61 24. Mai. Geſetz, betr. die — — § 102 251\n\nrweiterung des Rechtsweges 1875. 8. Juli. Geſetz, betr. die\n(G.S. S. 241) 246. 387. 389. Ausführung der 88 5 und 6 des\n59 Geſetzes vom 30. April 1873\n\n— 6. . 07 246 wegen der Dotation der Provin\ne＋ 9„1½ e. 388 zial⸗ und Kreisverbände (G. S.\n\n1861. 24. Juni. Einführungs⸗ S. 497)\ngeſetz zum Allgemeinen Deutſchen — 80 18 fi. 282\n\nden00(.S. &. 4300 1875. 12. Juli. Geſetz, betr.\n\niſtsfähigkeit Minder\n1870. 23. Februar. Geſetz, betr. die ö Seſc fGie\ndie Genehmigung zu Schenkungen jühriger 4 (G.S. S. 5189.\nund letztwilligen Zuwendungen cc 5 7 30\nan Korporationen und andere 1876. 3. Juni. Geſetz, betr. die\njuriſtiſche Perſonen (G. S. S. 118). evangeliſche Kirchenverfaſſung in\n\n— — 58 1. 2.. . 306 den acht ältern Provinzen der\n\n1872. 5. Mai. Geſetz über den Monarchie (G. S. S. 125).\nErwerb des Eigentums ꝛc (G. S. — — Art. 211 236\nS. 433). — — Art. 24. 236\n\n— —811.215 1876. 9. September. Verordnung\n\n— — 5§ 122. 312 über die Ausübung der Rechte\n\n— — 5§ 34. 122 des Staats gegenüber der evan\n1872. 5. Mai. Grundbuchord⸗ geliſchen Landeskirche der acht\nnung (G. S. S. 446). älteren Provinzen der Monarchie\n\n— — 5 29—ð—!....400 (G.S. S. 395).\n\n1873. 10. September. Kirchen⸗ — — Art.II 236\ngemeinde⸗ und Synodalordnung — — Art. IIiIIð-l236\nfür die Provinzen Preußen, 1877. 5. SAberoan Verordnung,\nBrandenburg, Pommern, Poſen, betr. den UÜbergang der Verwalö Schlefien und Sachſen (G. S. tung der Angelegenheiten der\nS. 417). evangeliſchen Landeskirche auf\nü — — § 22 .236 den Evangeliſchen Ober⸗Kirchen\n— — 5§ 23.237 rat und die Konſiſtorien der acht\nGeſetzesregiſter. 45⁷\nälteren Provinzen der Monarchie 1883. 13. Juli. 88 128. 129 398\n(G.S. S. 215). 1888. 1. Auguſt. Geſetz über die\n1877. 5. September. Art. I 236 Zuſtändigkeit der Verwaltungs1878. 24. April. Ausführungs⸗ und Verwaltungsgerichtsbehörden\ngeſetz zum Deutſchen Gerichts⸗ (G.S. S. 237).\nverfaſſungsgeſetz (G.S. S. 230). — — § 106. 270\n— — 8 39 246. 387. 388. 390. 1889. 19. Mai. Geſetz, betr.\n399. 400 Abänderung mehrerer Beſtimmun1879. 24. März. Ausführungs⸗ gen der Geſetzgebung über die\ngeſetz zur Deutſchen Civilprozeß⸗ Stempelſteuer (G.S. S. 115).\nordnung (G.S. S. 281). — — 81..267\n— — 8 16..396 1891. 3. Juli. Landgemeinde1879. 13. Mai. Geſetz, betr. ordnung für die ſieben öſtlichen\ndie Errichtung von Landeskultur⸗ Provinzen der Monarchie (G. S.\nRentenbanken (G.S. S. 367). S. 233).\n— — 5 32. .319 — — 5§ 74Q. 272\n1880. 18. Februar. Geſetz, betr. 1891. 7. Juli. Geſetz, betr. die\ndas Verfahren in Auseinander⸗ Beförderung der Errichtung von\nö ſetzungsſachen (G.S. S. 59). Rentengütern (G. S. S. 279).\nö — — 88 1. 2. 225 — — § 12 212. 213. 214. 215\n— — 5 93.. 225 1892. 12. Juni. Geſetz, betr. die\n— — 88 104 flg. 225 Regulierung der gutsherrlichen\n1881. 17. März. Geſetz, betr. und bäuerlichen Rechte in Neudas Pfandleihgewerbe (G. S. Vorpommern und Rügen (G.S.\nö S. 265505)386 S. 1279).. 231\nö 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die 1892. 18. Juli. Kirchengeſetz,\nZwangsvollſtreckung in das un⸗ betr. die kirchliche Aufſicht über\nbewegliche Vermögen (G. S. die Vermögensverwaltung der\nS. 131). Kirchengemeinden (G. S. von 1893\nö — — 8 22. 310. 312 S. 25. Kirchliches Geſetz⸗ und Ver— — § 277..310 ordnungs⸗Blatt von 1893 S. 9).\n— — 5 28. 264. 310 — — 81.2236\n— — 5 299.. . 310 1892. 28. Juli. Geſetz über Klein— — 8 40 . :10. 312. 397 bahnen und Privatanſchlußbahnen\n— — 8 56.... . 311(.S. S. 225) 283. 284\n— — 8 50. . 397 — — 8§ 11 ́ .0285\n— — 5 88. 316 — — 88284\n— — 58 104 flg.. .. 397 — — 58 3. 281. 282. 284 ö\n— — 8§ 1060. . 311 — — 85 6282.283.284.285.287\n— — 5 107)). 397 — — 5—»ü 285\n— — 5§ 1008.3111893. 8. März. Allerhöchſte Ver— — 8 113.398 ordnung wegen Ausführung des\n— — 8 115. . 3097 Kirchengeſetzee vom 18. Juli\n— — 8 11177.. 398 1892, betr. die kirchliche Auf45 Geſetzesregiſter.\n\nſicht c (Kirchliches Geſetz⸗ und\n\nBerornungs⸗Blatt S. 12. Braunſchweig.\n1893. 8. März. Art. I. 236 1864. 3. Auguſt. Gewerbegeſetz\n— — Art. iIII. 236 (Geſetz⸗ und Verordn.⸗Samm1893. 14. Juli. Steh wegen lung S. 1450). 183\nAufhebung direkter Staatsſteuern ö;\n\n66 . E. 1BWOS.. Eiſaß Lothringen\n— —87.. . 309 1836. 21. Mai. Loi portant pro— — 8 1ö00... . 309 mniition des Loteries (Bulletin\n— — 81111. 309 des Lois du Royaume de France,\n— — 5 14. 309 IX“ Série, Tom. 12 p. 185) 327\n— — 5 7. 309\n— — 558 18 fl. .. 311. 313 Hamburg.\n\n— — 5 19. . 312 1867. Allgemeine Seeverſicherungs— — § 23. . 311Bedingungen.\n\nö — — 58 24.310 — — 5 6.. 51\n— — § 25 . 309. 312. 313.. — — 5S 70 51\n— — 8§ 26 ... 310. 313 1879. 23. April. Geſetz, betr.\n— — 8§ 30.. . 309. 313 Ausführung des Gerichtsver1893. 14. Juli. Kommunalab⸗ faſſungsgeſetzes (G. S. S. 83).\n\ngabengeſetz (G. S. S. 152). — — § 7775. 202\n— — 8 132u8?0. 265 1888. 11. Mai. Geſetz, betr. die\n— — § 1 .ꝛ ± 265 Organiſation der Zollverwaltung\n— — 8 233ùqꝶẽ265 (G. S. Abt. III S. 24).\n\n— — 8 24—27 265. 267. 268 — — § 122..ß107\n— — 8 25²9:. ꝛ268\n1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ Sachſen (Königreich.\n\ngeſetz (G.S. S. 413) .386 Birgerliches Geſetzbuch.\n\n— — 8 26 . .. 387. 388 — — 8§ 790 191\n— — Tarif Poſ. 77. . 387 — — § 1753. 360\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 459\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1895. Urt. v. 28. Juni i. S. v. Sch. (Kl.) w. v. Sch. Ehefr. (Bekl.).\nRev. III. 112/9—y ͥ˖ꝛ˖/½1ͤwn 159\n1896. Urt. v. 24. Oktober i. S. A. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. I.\n3617dd nrae.1\n1897 Urt. v. 22. Mai i. S. preuß. Domänenfiskus u. v. E.\n(Provokaten) w. D. (Provokanten). Rep. V. 395/96 W230\n„ Urt. v. 29. Mai i. S. R. (Kl.) u. W. (Reviſionskl.) w. den\npreuß. Fiskus (Bekl. u. Reviſionsbekl.). Rep. V. 4%/97 230. 333\n„ Urt. v. 19. Juni i. S. B. (Bekl.) w. die Kirchengemeinde\nSt. S. u. St. N. zu W. (Kl.). Rep. V. 143/97 235\n„ Urrt. v. 12. Juli i. S. H. (Kl.) w. Vorſtand u. Aufſichtsrat\nder Aktiengeſellſchaft A. L.⸗ u. Straßenbahngeſellſchaft\n(Bekl.). Rey. I. 146%/9o.˖ꝰͤ577. 33\n„ Urt. v. 17. September i. S. P. (Kl.) w. M. (Bekl.).\nRep. III. 403/j0.211\n„ Urt. v. 18. September i. S. M. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nRep. I. 98/999))9):- 478\n„ Beſchl. v. 2. Oktober i. S. Ma. u. Gen. (Kl.) w. Mi. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 143/ͤ5. 329\n„ Urt. v. 3. Oktober i. S. F. u. Gen. (Kl.) w. L. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. V. 83/9 224\n„ Urt. v. 4. Oktober i. S. Kl. (Bekl.) w. Ko. u. Ehefr. (Kl.).\nRep. VI. 140/unu-˖ᷣ•ͤs“?:t:: . 3345\n„ Urt. v. 7. Oktober i. S. C. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. IV.\n43/9oo nõ/ĩꝰ·m· 336340\n„ Urt. v. 7. Oktober i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nö Rep. VI. 147/9//7 331\n„ Urt. v. 8. Oktober i. S. O. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu\nFl. (Kl.). Rep. II. 167/9,ỹyʒ)ꝝʒ 37\n„ Urt. v. 9. Oktober i. S. Sch. (Bekl.) w. R. & Sch. Konkuͤrsverw. (Kl.). Rep. I. 173/97 216\n„NUrt. v. 11. Oktober i. S. D. (Bekl.) w. Staatsanwaltſchaft (Kl.) und D. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 156/97 349\n„ Urt. v. 12. Oktober i. S. Reichsbank (Bekl.) w. G. (Kl.).\nRep. II. 169/h d77ðᷣꝛ . .162. 240\n460 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n\nSeite\n\n1897. Urt. v. 15. Oktober i. S. K. (Bekl.) w. v. d. H. u. Gen.\n(Kl.). Rep. II. 66⁵7 ů 352\n\n„ Urt. v. 15. Oktober i. S. Cz. (Bekl.) w. Cz. Konkursverw. (Kl.).\nRep. II. 177¾9)) 40\n\n„ Urt. v. 15. Oktober i. S. M. (Kl.) w. M. Ehefr. (Bekl.).\nRep. III. 116/9y%¾,i/ßßßßß 161\n\n„ Urt. v. 15. Oktober i. S. Vorſchußverein zu L. S. (Kl.) w.\nH. Nachl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 134/97 5\n\n„ Urt. v. 16. Oktober i. S. Gr. R. K. (Kl. u. Widerbekl.) w.\nTr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 188/97.7. 356\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. ſächſ. Staatsfiskus (Bekl.) w.\nö Aktiengeſellſchaft C. F. (Kl.). Rep. VI. 111/79797. n2\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. G. (Kl.) w. J. (Bekl.). Rep. VI.\n133/wu 2240\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.) w. L.\nEhefr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 154/97.357\n\n„ Urt. v. 18. Oktober i. S. St. (Kl.) w. Ehel. H. (Bell.).\nRep. VI. 265/90. 3462\n\n„ Urt. v. 22. Oktober i. S. C. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. II.\n168/dmm 322. 365\n\n„ Urt. v. 22. Oktober i. S. M. Ehel. (Bekl.) w. Sch. Ehel.\n(Kl.). Rep. V. 108/9 mss 243\n\n„ Urt. v. 27. Oktober i. S. Frhr. v. L. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nRep. I. 2117/97)7)) 719\n\n„ Urt. v. 28. Oktober i. S. der Hamburger Turnerſchaft von\n\n1816 (Bekl. u. Antragſtellerin) w. H. Wwe. u. Gen.\n(Antragsgegner). Rep. VI. 380/⁰:s. 369\n\n„ Urt. v. 29. Oktober i. S. preuß. Steuerfiskus (Kl.) w. H.\nErben (Bekl.). Rep. II. 193/9́7. 245\n\n„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Ringofen⸗Ziegelei⸗Vereinigung\nB. (Kl.) w. Bl. & Co. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 188/97 17\n\n„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Kn. (Bekl.) w. Kreis⸗Spar⸗ und\nDarlehnskaſſe zu S. (Kl.). Rep. II. 204/97. . 322\n\nö „ Urt. v. 29. Oktober i. S. O. (Bekl.) w. D. Konkursverw.\n(Kl.). Rep. III. 156/9 7.371\n\n„ Urt. v. 29. Oktober i. S. Stadt H. (Kl.) w. F. Konkurs\nverw. (Bell.). Rep. III. 248/99-•»-:hßh. 23. 171\n\n„ Urt. v. 30. Oktober i. S. E. (Bekl.) w. Br. (Kl.). Rep. I.\n219/))s 2209\n\nö „ Urt. v. 1. November i. S. R. geſch. Ehefr. Konkursverw.\n\nö (Kl.) w. die Vormünder der Tochter R. (Bekl.). Rep. VI.\nö 163/97õ·ͤs 44. 171\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 ö\nSeite\n1897. Urt. v. 2. November i. S. Z. u. Gen. (Bekl.) w. K. Erben\nö (Kl.). Rep. II. 192/9yỹ7ͤ7ͤͤ7ͤ 248\n„ Urt. v. 3. November i. S. der Molkereigenoſſenſchaft G. (Kl.)\nö w. N. (Bekl.). Rep. I. 222/79711..4»6. 252\n„ Urt. v. 4. November i. S. D. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI.\nö 187dso⅝ 253\n„ Urt. v. 4. November i. S. Sch. (Kl.) w. J. Ehel. (Bekl.). ͤ\nRep. VI. 193/9—»2«. 254\n„ Urt. v. 6. November i. S. F. (Bekl.) w. v. Br. (Kl.).\nRep. I. 229/9o77»5ꝛß:;:d:U:2056\n„ Urt. v. 6. November i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I.\n2307ö•ðͤðð e409\n„ Urt. v. 9. November i. S. Gewerkſchaft L. (Kl.) w.\nAktiengeſellſchaft B. (Bekl.). Rep. II. 207/97. 53\n„ Urt. v. 10. November i. S. Aktiengeſellſchaft J. (Bekl.) w.\nH. (Kl.). Rep. L 235/hỹ u.))) 80\n„ Urt. v. 10. November i. S. St.⸗P.⸗Kreditbank (Kl.) w.\nSch. (Bekl.). Rep. I. 254/9˙7'ͤ5 57\n„ Urt. v. 13. November i. S. Liebig Extract of Meat Comp.\nLim. (Kl.) u. Frhr. v. L. (Nebeninterv.) w. O. (Bekl.).\nRep. I. 188/9—) . 6561. 178\n„ Urt. v. 13. November i. S. B. U. Aktiengeſellſch. (Kl.)\nw. Sch. & Co. (Bekl.). Rep. I. 237/97 . 6ʒ6öP. 172\n„ Urt. v. 15. November i. S. St. (Kl.) w. F. (Bekl.). ‚\nRep. IV. 184/́))) 179\n„ Beſchl. v. 15. November i. S. H. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft\nW. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 93/9)ꝛ. ꝛ Z 373\n„ Urt. v. 18. November i. S. K. & Co. (Kl.) w. E. (Bell.).\nRep. VI. 271/9„) 376\n„ Urt. v. 19. November i. S. Nordd. Zuckerraff. Fr. (Bekl.)\nw. B. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 186/7.61. 182\n„ Urt. v. 20. November i. S. 3Z. (Kl.) w. Z. (Bekl.). Rep. I.\n200/˙nnmm 65\n„ Urt. v. 22. November i. S. J. (Kl.) w. H. Konkursm.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. M. 175/9795 260\n„ Urt. v. 25. November i. S. Sch. (Kl.) w. Reichspoſtfiskus\n(Bell.). Rep. IV. 46/9—)) 668\n„ Urt. v. 25. November i. S. der Mitteldeutſchen Kreditbank\n(Kl.) w. Sch. & Z. u. C. Sch. (Bekl.). Rep. VI.\n182/9ꝝ* mnz 275. 187. 263\n„ Ur. v. 29. November i. S. L. Ehefr. (Kl.) w. L. (Bekl.).\nRep. IV. 337/9 3777\n462 Chronelegiſche Zuſammenſtetinug der Entſcheibungen.\nx Sur\n1897. Urt. v. 1. Dezember i. S. Schw. (Kl.) w. Schl. Konkursverw. (Befl.). Rep. L. 278/9—«a)»ͤ- 685\n„ Urt. v. 4. Dezember i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I.\n392/d9—ö 7. 380\n„ Beſchl. v. 7. Dezember i. S. Rhein. H.⸗B. (Kl.) w. Eheleute M. (Bell.). Beſchw.⸗Rep. II. 188/7. 6380\n„ Urt. v. 7. Dezember i. S. R. Wwe. (Bekl. u. Widerkl.)\nw. Geſchw. H. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. III. 212/97 191\n„ Urt. v. 7. Dezember i. S. H. Konkursverw. (Kl.) w. B.\n(Bekl.). Rep. II. 248/9ͤ 689\n„ Urt. v. 8. Dezember i. S. Nationalbank für Deutſchland\n(Bekl.) w. v. R. (Kl.). Rep. I. 272/97. 4»01\n„ Urt. v. 8. Dezember i. S. N. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I.\n293/2“ꝝ• ꝙ].cd.w-”oc. 91\n„ Urt. v. 8. Dezember i. S. Stadtgemeinde S. (Bell.) w. H.\nu. Gen. (Kl.). Rep. V. 168/9?˙ 264\n„ Ur. v. 9. Dezember i. S. H. u. K. (Kl.) w. L. (Bekl.).\n»Rep. IV. 154/y7ͤ75. 2068. 383\n„ Urt. v. 9. Dezember i. S. K. (Kl.) w. Kr. Ehel. (Bekl.).\nRep. VI. 239/797.. 2273\n„Beſchl. v. 11. Dezember i. S. D. G.⸗Aktiengeſellſchaft\n(Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 104/97. 383\n„ Urt. v. 11. Dezember i. S. J. P. (Kl. u. Widerbekl.) w.\n‚ O. P. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 269/979.195\n„ Urt. v. 11. Dezember i. S. J. (Kl.) w. Bl. & Schr.\n(Bekl.). Rep. I. 280/9977275\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. N. Berl. Pferdebahn⸗Attiengeſellſch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep.IV. 159/97 280\n„ Urt. v. 13. Dezember i. S. Sch. (Kl.) w. P. (Bekl.).\nRep. VI. 235/oöö 202. 385\n„ Ur. v. 14. Dezember i. S. L. (Kl.) w. C. (Bekl.).\nRep. II. 230/9—yꝰ 326\n„Beſchl. v. 15. Dezember i. S. B. (Bekl.) w. Br. (Kl.).\nRep. I. 427/d7 205\n„ Urt. v. 15. Dezember i. S. Aktiengeſellſch. E. (Kl.) w.\nJ. (Bell.). Rep. V. 139/9,/·77)7 288\n„ Urt. v. 16. Dezember i. S. W. (Kl.) w. preuß. Steuerfistus (Bell.). Rep. IV. 164/9¾m. 365\n„ Urt. v. 16. Dezember i. S. J. u. Gen. (Kl.) w. S. Ehefr.\nu. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 170/h)s 3090\n„ Urt. v. 17. Dezember i. S. F. (Bekl.) w. O., M. J.\nö 4 Co. (Kl.). Rep. II. 235709jm:: 109\nö\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n1897. Urt. v. 18. Dezember i. S. Vereinigte Zündwarenfabriken\nZ.⸗H. (Kl.) w. U. Zündholz⸗ u. Wichſefabriken (Bekl.).\nRep. I. 288/9ᷣ/7977)7... 101 ö ö\n„ Ur. v. 20. Dezember i. S. der Stadtgemeinde Königsberg ‚\n(Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 262/977. 293\n„ Urt. v. 20. Dezember i. S. des hamburgiſchen Staates (Betl.)\nw. W. (Kl.). Rep. VI. 263/97 106 ö\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. S. (Kl.) w. Staatsanwaltſchaft\n(Bekl.). Rep. III. 232/9) . 393 ö\n„ Urt. v. 22. Dezember i. S. M. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V.\nö 160/“nꝘsð 3333595\n„ Urt. v. 23. Dezember i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.).\nx Rep. VI. 268/ù 33098\n„ Urt. v. 28. Dezember i. S. W. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III.\n2219ꝰnddddd 301\n1898. Urt. v. 3. Januar i. S. K. (Kl.) w. kathol. Pfaxrgemeinde\nzu A. (Bekl.). Rey. IV. 181/9oh05 304\n„ Urt. v. 5. Januar i. S. v. D. Konkursverw. (Kl.) w. Sch. ö\n(Bekl.). Rep. VI. 288/997) 120. 406\n„ Beeſchl. v. 7. Januar i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 208/9—v'7:y;:9i .4»07\n„ Urt. v. 7. Januar i. S. R. W. & Co. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bekl.). Rep. IV. 187/97ͤ.126\n„ Urt. v. 8. Januar i. S. L. & H. L. (Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft für Feinmechanik (Kl.). Rey. I. 303/97 140\n„ Urt. v. 11. Januar i. S. S.⸗D. (Kl.) w. J. & Co. (Bekl.).\nRep. II 323/hꝙnnnn ũę408\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. Dr. O. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n· (Bekl.). Rep. IV. 196/9777 3308\n„ Urt. v. 13. Januar i. S. der hamburgiſchen Deputation für\nindirekte Steuern und Abgaben (Bekl.) w. die Hypotheken⸗ ö\nBank in Hamburg (Kl.). Rep. VI. 420/97. 131. 208\n„ Beſchl. v. 14. Januar i. S. B. (Kl.) w. Kr. & Br. (Bell.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 202/9);)” ). 4»10\n„ Urt. v. 15. Januar i. S. G. H. (Kl.) w. H. H. (Bell.).\nRep. I. 324/90%7)˖,»s. 143\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. IV.\n199/õs 3314\n„ Urt. v. 17. Januar i. S. Sch. (Bekl.) w. unverehel. N. (Kl.).\nRep. VI. 291½/?7 208\n„ Urrt. v. 17. Januar i. S. C. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI.\n299/9—¶ᷣ 44446\n＋\n46⁴ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n1898. Beſchl. v. 18. Januar i. S. R. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.Rep. II. 10/o00ö0)ͤ). 4312\n„ Urt. v. 19. Januar i. S. K. & Co. (Kl.) w. M. (Bell.).\nö Rey. I. 326/9ßö ö7ö§7. 147\n„ Beſchl. v. 19. Januar i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 3/—eu: 413\n„ Urt. v. 21. Januar i. S. E.'er Gewerbebank Konkursverw.\n(Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 291/797. 151\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. Sp. E. (Kl.) w. preuß. Fiskus\n(Bekl.). Rep. III. 238/9)9§˖97:. ꝰ:3134\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. W. (Bekl.) w. D. Erben (Kl.).\nRep. II. 332/9ꝙyu7)))n)ꝝß 416\n„ Urt. v. 25. Januar i. S. der Stadtgemeinde E. (Kl.) w.\nR. & Co. (Bekl.). Rep. II. 340/975.. 4»418\n„ Beſchl. v. 25. Januar i. S. B. Wwe. (Kl.) w. Schweiz. Unfall⸗Verſicherungs⸗Geſ. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 14/98 421\n„ Urt. v. 26. Januar i. S. K. (Kl.) w. 3Z. Wwe. (Bekl.). ‚\nRep. I. 444/³0)) 222\n„ Urt. v. 28. Januar i. S. N. (Kl.) w. W. (Betl.). Rep. IV.\n38579—o0ͤ318\n„ Beſchl. v. 29. Januar i. S. S. (Bekl.) w. E. (Kl.). Beſchw.Rep. I. 6/0j2–))))) 225\nö\nZuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 465\nZuſammenſtellung\nder\nim vierzigſten Bande ö\nmitgeteilten Entſcheidungen ö\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken. ö\nAuasburg . . .20. amm. 5. 15. 32. 48. 82.\nBamberg .. (22.) 50. (78.) 90. 95. (16.) 117.\nBerlin .. . 6. 8. 9. 18. 20. 21. 112. 123\n2 24. 27. 28. 33. 36. —＋.\nö 339. 58. (60.) 67. (68.) Jena ꝰ 124.\n70. 71. 72. 74. 75. Karlsruhe . 31.\n77. 78. 88. 84. 84\n87• . . 35.\n5 91. 92. 93. 98. 102. Konn 40.66. (66 87\n108.104. (105.) (107.) ILm. 0. 116 22. 0.\n108. 110. 115. 120. 106. 118. 122•\n5 ſchwei 418 126. Königsberg . . 80. 114.\nranuſchweig 418) 40. arienwerder 76.\nBreslan .. . . 3. 26. 37. (96.) 113. — ͤ 125\nCelle 7.41.42. (44.) 51. 112. uchen.. .125.\nColmar .88. Naumburg . . . 43. 62. (63.) 65. 69.\nDresden. . .4. 23. 94. 97. 111.\nFraukfurt a. M. 2. Poſen.. . 10. 11. 64. 79. 85.\nHamburg . .. 12. 14. 16. (17.) 19. 89.\n25. 30. 34. 38. (45.)\n46. (47.) 52. 58. 54. Roſtock 101.\n(55.) 56. 100. (109.) Stettin. . 1. 57. 59. 81.\nOberlandeskulturgericht Berlin . . . 61.\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 30\n466 Berichtigungen.\nBerichtigungen.\nVierter Band.\nS. VI Z. 1 v. u. ſtatt „Prozeßfähigkeit“ lies „Parteifähigkeit“.\n„VII 21 v. o. ſtatt „3.23“ lies „4.31..\n„ 154 „ 6 v. u. ſtatt „einer“ lies „ſeiner“.\n„ 198 „ 13 v. u. ſtatt „921“ lies „531.\n„ 199 „ 10 v. o. ſtatt „3,23“ lies „4, 21.\nH5 200 „ 14 v. u. ſtatt „3,23“ lies „4, 21.\n„ „ „ 9 v. u. ſtatt „3,23“ lies „4, 21.\n„ 403 „ 8 v. o. ſtatt „3,23“ lies „4,21⁷.\n„ 463 Sp. 1 Z. 16 v. o. ſtatt „8,23“ lies „4, 214.\n„ „ „ „ „ 17 v. o. füge hinter „199“ hinzu „408/.\n„ „ „ „I „ 18 v. o. ſtatt „jura“ lies „jure“.\nSechster Band.\nS. 206 Z. 2 v. u. ſtatt „520“ lies „526“. ö\nNeunter Band.\nS. 367 3. 14 v. o. ſtatt „Anlaß“ lies „Anhalt“.\nZehnter Band.\nS. 99 Z. 16 v. o. ſtatt „verſchieden“ lies „verſchiedenen“.\nZwölfter Band.\nö S. 168 3. 5 v. u. ſtatt „99“ lies „199“.\nDreizehnter Band.\nö S. 450 Sp. 2 Z. 5 v. u. 0 „perſönliche Klage“ lies „Verjährung perſönlicher\nagen“.\nVierzehnter Band.\nS. 186 Z. 5 v. o. ſtreiche „8“.\n„ „ „ 12 v. o. ſtatt „moveretur“ lies „moreretur“.\n„ 322 „ 3 v. o. ſtatt „Kläger“ lies „Gegner“.\n„ 323 „11 v. o. ſtatt „Abſ. 1“ lies „Ad. 2\n„ 348 „ 2 v. o. ſtatt „213“ lies „231.\n„ 447 Sp. 1 3. 4 v. o. ſtatt „345“ lies „346“\n„ 463 „ 2 „ 2 v. o. ſtatt „Erb⸗“ lies „Erbe⸗“\n„, „ „ „ „ 5 v. o. ſtatt Einführungsordnung“ lies „Einführungsverordnung“.\n7\nBerichtigungen. 46⁷\nSechszehnter Band.\nS. 355 Z. 8 v. o. ſtreich „Rep.“.\nAchtzehnter Band.\nS. 384 Z. 11 v. u. ſtatt „56“ lies „54\nZwanzigſter Band.\nö S. 423 8. 4 v. u. ſtatt „10. Februar“ lies „28. Saru\nö „ 466 „ 2 v. u. ſtatt „10. Februar“ lies „23. Februar“.\nEinundzwanzigſter Band.\nS. 65 3Z. 3 v. u. ſiat „Frankfurt a. M.“ lies „I Berlin“.\n„ „ „ 2 v. u. ſtatt „Oberlandesgericht“ lies „Kammergericht“.\n„ 409 „ 11 v. o. „beendigt“ lies „erledigt“.\n„ 469 Sp. 1 Z. 1 v. o. ſchieb vor „68“ ein „12.“.\n„ „ „ „ „ 5 v. u. ſtreich „Frankfurt a. M. 12.“.\nSechsundzwanzigſter Band.\nS. 458 Sp. 2 Z. 20 v. o. ſchieb nach „consuet.“ ein „e. 10“.\n„ „ 71 „ „ 22 v. o. ſchrb nach „urorem“ ein o. 4*.\nSiebenundzwanzigſter Band. ö\nS. 78 Z. 10 v. o. ſtatt „24. Januar“ lies „18. .\n„ 252 „ ( v. o. ſan „24. Januar“ lies „18. Februar/.\n„ 464 „ 12 v. u. ſtatt „24. Januar“ lies „18. Februar“. ö\nAchtundzwanzigſter Band. ö\nS. 300 Z. 14 v. o. ſtatt „5. Oktober“ lies „3. Oktober“.\n„ 465 „ 21 v. o. ſtatt „5. Ottober“ lies „3. Ottober“.\nNeunundzwanzigſter Band.\nS. 414 Z. 6 v. o. ſtatt „VI“ lies „IV“.\nGeneralregiſter zu Band 1—30.\nS. 890 Sp. 3 Z. 22 v. u. ſtatt „12“ lies „22“.\nEinunddreißigſter Band.\nS. 447 Sp. 1 Z. 6 v. u. ſtatt „200“ lies „260. ö\nZweiunddreißigſter Band. ö\nö S. 380 1 v. o. ſtatt „704“ lies „809“.\nö „ 462 n v. u. ſtatt „IV lies „VII.\nö 0\n468 Berichtigungen.\n‚ Dreiunddreißigſter Band.\nS. 468 Z. 3 v. o. ſtatt „I. 3“ lies „1, 8“. ö\nFün funddreißigſter Band. ‚\nS. 144 3. 9 v. u. ſtatt „Unverehelichten“ lies „Unverehelichter“.\n„ 421 „ v. o. ftatt „478“ lies „.\nSechsunddreißigſter Band. ö\nS. 166 Z. 16 v. u. ſtatt „ihm“ lies „ihr“.\n„ 177 „ 8 v. u. ſtatt „Konſulargerichtes“ lies „Konſulates“.\n„ 178 „ 18 u. 19 v. o. ſtatt „Konſulargerichtes“ lies „Konſulates“.\nSiebenunddreißigſter Band.\nS. 403 5 v. u. ſtatt „7“ lies „17.\n„ 184 Sp. 2 3. 6 v. u. ſtatt „Akten“ lies „Aktien“.\nAchtunddreißigſter Band. ö\nS. 147 B. 7 v. o. ſchieb zwiſchen „und“ und „war“ ein „die Anrechnung“. ö\n„ 256 „ 10 v. u. ſtatt „Beklagten⸗ lies „Kläger“. 5\nNeununddreißigſter Band.\n‚ S. 5 8. 9 v. o. ſtatt „1. 2“ lies „2. 8.\n„ 46 „ 8 v. u. ſtatt „Bd. 31 Nr. 161, Bd. 35 Nr. 168“ lies „Bd. 45 Nr. 168“.\n„ 158 „ 14 v. u. ſtatt „4“ lies „II. 4.\n„ 174 „ 7 v. o. vor „nicht“ ſetze „iſt “.\n„ 189 „ 7 v. u. ſtatt „3“ lies „28“. ö\n„ 809 „ I v. u. ſtatt „unten Nr. 91 S. 367“ lies „oben Nr. 71 S. 281“. ö\n„ 311 Seitenüberſchrift ſtatt „Ehefrau“ lies „Ehemann“.\n„ 391 F. 1 v. u. ſtatt Garteneg lies „ſelbſtverſtändlich“.\n„ 431 „ 4 v. o. ſtatt „März“ lies „Mai“.\n„ 453 Sp. 2 8. 5 v. u. ſtatt „d“ lies l.\n„ 458 „ 1 „ 1 v. o. ſchieb nach „1888.“ ein „30. Juli“.\nVierzigſter Band.\nS. 61 3. 1 v. o. ſtatt „B.“ lies „B. U. Atnengeſellſch.“. ö —\n„ „ „ 1 v. o. ſtatt „Sch.“ lies „Sch. & Co.“\n„ 101 „ 5 v. o. ſatt „288/96“ lies „288/97⁷.\n„ 135 „ 4 v. o. ſtatt „1897“ lies „1898“.\n„ 225 „„ 9 v. u. ſtatt „Gemeinheitsteilung“ lies Gemeinheitsteilungen“.\n„ 280 „ 9 v. o. ſtatt „28. April“ lies „29. Mai“. ö\n„ 806 „ 11 v. u. ſtatt „8“ lies „88“ ö\n„ 407 hinter 4 v. o. einzuſchieben:\nVI. Landgericht Arnsberg. ö\nII. Oberlandesgericht Hamm.“\nö\nInimiiiin\nLIIOUEIII7 //","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-29/i-6-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-29/i-6-98","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.344096+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-29/i-6-98","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1898-01-29","dockets":["I. 6/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 29.01.1898 – I. 6/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-29/i-6-98","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hat das Beschwerdegericht, welches auf die Beschwerde gegen ö den den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluß ö mündliche Verhandlung angeordnet hat, beim Nichtverhandeln des Antragstellers über die Beschwerde durch Versäumnisurteil zu entscheiden? Beschwerde gegen solches Urteil. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:03.344096+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}