{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1898-01-28","aktenzeichen":"IV. 385/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist zur hypothekarischen Belastung eines Familienfideikommisses für ein von der Landeskultur⸗Rentenbank zu Drainagezwecken bewilligtes Darlehn die Errichmug eines Familienschlusses erforderlich? Gesetz vom 13. Mai 1879, betr. die Errichtung von LandeskulturRentenbanken, § 32 (G.S. S. 367).","text_plain":"85. Iſt zur hypothekariſchen Belaſtung eines Familienfideikommiſſes\nfür ein von der Landeskultur⸗Rentenbank zu Drainagezwecken bewilligtes Darlehn die Errichmug eines Familienſchluſſes erforderlich?\nGeſetz vom 13. Mai 1879, betr. die Errichtung von LandeskulturRentenbanken, § 32 (G.S. S. 367).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1898 i. S. N. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nRep. IV. 385/97.\n\nI. Landgericht Poſen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger hat Drainagearbeiten auf dem Fideikommißgute Wr.,\ndeſſen gegenwärtiger Beſitzer der Beklagte iſt, übernommen. Zur\nBeſtreitung der Ausgaben für die Drainageanlagen hatte der Beklagte\ndie Gewährung eines Darlehns bei der Landeskultur⸗Rentenbank in\nPoſen nachgeſucht und dem Kläger die Valuta dieſes Darlehns überwieſen. Auch hatte ſich der Beklagte dem Kläger gegenüber verpflichtet,\ndiejenigen von der Rentenbank zu ſtellenden Anforderungen zu erfüllen, welche rechtlich begründet ſein, d. h. auf rechtlicher Grundlage\nberuhen, würden. Die Rentenbank bewilligte indes das nachgeſuchte\nDarlehn nicht, weil für dasſelbe durch Eintragung einer Hypothek\nauf dem Fideikommißgute Sicherheit beſtellt werden müſſe, und hierzu\nein Familienſchluß erforderlich ſei. Der Beklagte dagegen hält einen\nſolchen Familienſchluß nicht für erforderlich und weigert ſich deshalb,\ndenſelben herbeizuführen. Der Kläger hat daher beantragt,\n\nden Beklagten zu verurteilen, ein Geſuch um Aufnahme eines\nFamilienſchluſſes behufs Bewilligung der Belaſtung der Fideikommißherrſchaft Wr. mit einem Meliorationsdarlehn der Landeskultur⸗Rentenbank in Poſen an das Oberlandesgericht zu Poſen zu\nrichten und Bemühungen zur Herbeiführung des Familienſchluſſes\naufzuwenden.\n\nDer erſte Richter hat den Beklagten nach dieſem Antrage verurteilt; dagegen hat das Berufungsgericht die Klage abgewieſen. Die\nReviſion des Klägers iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nͤ Gründen:\n\n„Nach § 1 des Geſetzes vom 15. Februar 1840 über Familienſchlüſſe bei Familienfideikommiſſen, Familienſtiftungen und Lehnen iſt\nzur Belaſtung eines Fideikommißgutes mit einer Hypothek ein Familien⸗ ö\nſchluß erforderlich. Dagegen beſtimmt der § 32 des Geſetzes vom\n13. Mai 1879, betreffend die Errichtung von Landeskultur⸗Rentenbanken:\n\n„Soll ein Darlehn zu Drainierungsanlagen auf einem Lehn⸗ oder\nFideikommißgute gewährt werden, ſo finden rückſichtlich der Lehnsoder Fideikommißfolger und der Agnaten die § 10 bis 16, 22 bis 31\n\nentſprechende Anwendung dahin, daß die Eintragung der Rente\nauf das Gut ohne die Einwilligung der genannten Perſonen zu\ngewähren iſt.\n\nEin Widerſpruchsrecht ſteht den genannten Perſonen nicht zu.“\nDie Beſtimmung beruht auf einem Beſchluſſe der 15. Kommiſſion\ndes Hauſes der Abgeordneten. In dem Berichte der Kommiſſion ö\nheißt es:\n\n„Für § 9w (jetzt § 32) iſt die Erwägung maßgebend geweſen, daß\ndie dort genannten Realberechtigten, Fideikommißfolger und Anwärter, immerhin nur entferntere und eventuelle Rechte auf das\nGrundſtück haben, und daß in den allermeiſten Fällen, wo die\nDeſcendenz des jetzigen Beſitzers zugleich im Fideikommiſſe folgt,\ndieſe Deſcendenz ohnehin in ihrer Eigenſchaft als Allodialerbe die\nDispoſitionen des Vorbeſitzers anerkennen muß.“\nDruckſachen des Hauſes der Abgeordneten aus der XIII. Legislaturperiode 3. Seſſion 1878/79 Bd. 2 Nr. 107 S. 6.\nDer Sinn der Beſtimmung iſt ſomit der, daß der Fideikommißbeſitzer\nallein, und ohne daß es der Errichtung eines Familienſchluſſes oder\nder Zuziehung von Fideikommißanwärtern bedarf, von der Landeskultur⸗Rentenbank ein Darlehn zu Drainagezwecken aufnehmen und\ndafür mit dem Fideikommißgute Hypothek beſtellen darf.\n\nÜber die Tendenz des Geſetzes vom 13. Mai 1879 ſprechen ſich\ndie Motive folgendermaßen aus:\n\n„Soviel wird unbedingt als feſtſtehend angenommen werden müſſen,\ndaß die Produkte der einheimiſchen Landwirtſchaft zur Ernährung\nder Bevölkerung nicht ausreichen, und daß mithin das allgemeine\nIntereſſe ausgiebiger und wohlfeiler Ernährung der geſamten Bevölkerung Maßregeln erfordert, welche geeignet ſind, der Vermehrung\nder inländiſchen Produktion an den unentbehrlichſten Nahrungsmitteln wirkſam zu dienen. Zu ſolchen Maßregeln werden in erſter\nLinie Veranſtaltungen gehören, welche dahin zielen, unter angemeſſenen, d. h. ſolchen Bedingungen, welche der Natur des bodenwirtſchaftlichen Betriebes entſprechen, Kapitalien bereit zu ſtellen,\nmit welchen dauernde, direkte oder indirekte Verbeſſerungen des\nBodens ins Werk geſetzt und folgeweiſe die Bodenerträge intenſiv\nund extenſiv geſteigert werden können.“\nAnlagen zu den ſtenographiſchen Berichten über die Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten während der 3. Seſſion\nder XIII. Legislaturperiode 1878/79 Bd. 1 S. 219.\nDas Geſetz verfolgt mithin den Zweck, aus ſtaatswirtſchaftlichen Rückſichten und im unmittelbaren Intereſſe des Staates die Bodenkultur\nzu heben und dadurch den Nutzen der Geſamtheit der Staatsangehörigen\nzu fördern. Der Erreichung dieſes Zweckes zu dienen iſt auch der\n§ 32 des Geſetzes beſtimmt. Derſelbe enthält daher eine Rechtsnorm\ndes öffentlichen Rechtes.\nVgl. Gareis, Allgemeines Staatsrecht (in Marquardſen,\nHandbuch des öffentlichen Rechts Bd. 1), Einleitung S. 7. 13;\nRehm, Die rechtliche Natur des Staatsdienſtes § 35 (in Hirth's\nAnnalen des Deutſchen Reichs, Jahrgang 1885 S. 89 flg.).\nVermöge dieſer ihrer öffentlichrechtlichen Natur iſt die Rechtsnorm dem Einfluſſe der Privatwillkür entzogen. Ihr gegenüber würde\ndeshalb das nach der Behauptung des Klägers in der Stiftungsurkunde des Fideikommiſſes Wr. enthaltene ausdrückliche Verbot, das\nFideikommißgut ohne vorangegangenen Familienſchluß mit Hypotheken\nzu belaſten, ſelbſt dann keine rechtliche Wirkſamkeit beanſpruchen können,\nwenn es beſonders ſcharf betont und als der unabänderliche Wille ö\ndes Stifters bezeichnet wäre. Immerhin würde vielmehr das Geſetz\nausſchließlich entſcheidend bleiben.\nDer von dem Kläger für die Notwendigkeit eines Familienſchluſſes\nherangezogene § 22 des Geſetzes vom 15. Februar 1840 endlich läßt\nſich hierfür überhaupt nicht verwerten.\nAus dieſen Gründen muß der Anſicht des Berufungsgerichtes,\ndaß es eines Familienſchluſſes oder der Zuziehung von Fideikommißanwärtern zum Zwecke der Eintragung eines von der Landeskultur⸗ ö\nRentenbank zu gewährenden Drainage⸗Darlehns auf dem Fideikommiß⸗ ö\ngute Wr. nicht bedarf, beigetreten, und demnach die gegen das Be⸗ ö\nrufungsurteil eingelegte Reviſion zurückgewieſen werden.“\n„\nE. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XL. 21\nIV. Rheiniſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-28/iv-385-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-28/iv-385-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.361726+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-28/iv-385-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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