{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1898-01-25","aktenzeichen":"III. 14/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Erlangt der Gegner der armen Partei durch die Bewilligung des Armenrechtes an diese ein Recht auf Rückzahlung des von ihm vor diesem Zeitpnukte eingezahlten Kosten vorschusses?","text_plain":"124. Erlangt der Gegner der armen Partei durch die Bewilligung\ndes Armenrechtes an dieſe ein Recht auf Rückzahlung des von ihm\n\nvor dieſem Zeitpnukte eingezahlten Koſten vorſchuſſes?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 25. Januar 1898 i. S. B. Wwe. (Kl.)\nw. Schweiz. Unfall⸗Verſicherungs⸗Geſ. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 14/99.\nI. Oberlandesgericht Jena.\nObige Frage iſt vom Reichsgerichte verneint worden aus folgenden\nGründen:\n„Nachdem die Berufungs beklagte den ihr durch den Beweisbeö ſchluß des Oberlandesgerichtes für die beantragte Zeugenvernehmung\naufgegebenen Koſtenvorſchuß von 200 α am 23. November 1897\neingezahlt hatte, wurde durch Beſchluß desſelben Gerichtes vom\n18. Dezember 1897 der Berufungs kläger in das Armenrecht für die\nBerufungginſtanz erteilt. Die Berufungsbeklagte beantragte hierauf\nunter Bezugnahme auf § 111 C.P. O. die Zurückzahlung des von ihr\nerlegten Vorſchuſſes, wurde aber mit dieſem Antrage durch den jetzt\nangefochtenen Beſchluß unter Hinweis auf Pfafferoth, Das deutſche\nGerichtskoſtenweſen, 6. Aufl. S. 238. 234, zurückgewieſen.\n\nDie von ihr gegen dieſen Beſchluß eingelegte Beſchwerde erſcheint\nnach § 4 G. K. G. ſtatthaft, aber nicht begründet. Durch die Bewilligung des Armenrechtes erlangt zunächſt die arme Partei nach\n§ 107 Ziff. 1 C. P.O. wohl die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rückſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten\nund Auslagen, aber kein Recht auf Rückforderung der von ihr bereits\nberichtigten Vorſchüſſe. In dieſem Sinne hat ſich der jetzt erkennende Senat unter Hinweis auf § 87 Abſ. 2 G. K. G. bereits in\ndem Beſchluſſe vom 22. April 1887 i. S. Th. w. K. Erben, welchen\nauch Pfafferoth a. a. O. S. 233 citiert, bei Zurückweiſung eines Antrages der armen Partei auf Zurückzahlung des von ihr nach § 81\nG.K.G. für die Reviſionsinſtanz vor Erlangung des Armenrechtes ö\neingezahlten Gebührenvorſchuſſes ausgeſprochen.\n\nIm vorliegenden Falle verlangt allerdings nicht die arme Partei,\n\nſondern deren Gegner nach § 111 C. P.O. die Zurückzahlung des\nerlegten Auslagenvorſchuſſes. Allein der Gegner erlangt nach § 111\ndie Befreiung von den im § 107 Ziff. 1 C.P. O. bezeichneten Koſten\nin demſelben Umfange wie die arme Partei. Auch für die ihm obliegende Koſten⸗ und Vorſchußzahlung wird alſo das der armen\nPartei gewährte Armenrecht erſt von der Zeit der Bewilligung ab\nwirkſam, und giebt ihm kein Recht auf Rückzahlung der zu dieſer Zeit\n\nvon ihm bereits berichtigten Beträge.\nVgl. auch den Beſchluß des I. Civilſenates des Reichsgerichtes in\n\nEntſch. desſelben Bd. 28 S. 353.“\n125. Stellung des Prozeßgerichtes gegenüber Beweisanträgen, insbeſondere einer Eideszuſchiebung, durch welche der Umfang eines\nSchadeus feſtgeſtellt werden ſoll, wenn die ſchädigende Handlung au\n\nſich feſtſteht.\nC. P.O. ö§ 259. 260.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 26. Januar 1898 i. S. K. (Kl.)w. Z. Wwe.\n(Bekl.). Rep. I. 444/97.\n\nI. Landgericht I München.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nFür den Kläger wurden 1891 als Gebrauchsmuſter „verbeſſerte\nDrahtgeſtelle von Klappmützen“ eingetragen. Der Ehemann der Beklagten ließ Ende 1891 und Anfang 1892 in ſeinem Militäreffektengeſchäft Militärklappmützen herſtellen, zu denen den klägeriſchen Muſtern\nnachgebildete, von dritten Perſonen unbefugt angefertigte Drahtgeſtelle\nverwendet wurden, obwohl er von dem Schutzrechte des Klägers\nKenntnis erlangt hatte. Ein deshalb gegen ihn eröffnetes Strafverfahren wurde eingeſtellt, weil der Angeklagte vor der Hauptverhandlung\nſtarb. Der Kläger klagte dann gegen die Witwe als Erbin auf Erſatz des ihm durch die Handlung ihres Ehemannes erwachſenen Schadens,\nden er auf 3000 ˙ bezifferte, ohne die Zahl der unter Nachahmung\ndes geſchützten Muſters hergeſtellten Mützen angeben zu können.\n\nDie Beklagte beſtritt, daß die Verwendung nachgeahmter Geſtelle\nim Geſchäfte ihres Ehemannes in größerem Umfange ſtattgefunden\nhabe, da nur eine geringe Zahl ſolcher Geſtelle angeſchafft worden ſei. ö\n\nSowohl in erſter wie in der Berufungsinſtanz fand eine um\nfangreiche Beweisaufnahme ſtatt, um die Zahl der zur Verwendung\ngelangten nachgeahmten Drahtgeſtelle zu ermitteln. Durch das Beunufungsurteil iſt die Beklagte zur Zahlung von 300 nebſt Zinſen\nverurteilt, im übrigen aber die Klage abgewieſen. Die Reviſion des\nKlägers iſt zurückgewieſen aus den folgenden ö\nGründen:\nö . . . „Das Berufungsgericht iſt auf Grund des in beiden Inſtanzen erhobenen, ebenſo umfangreichen wie eingehenden Zeugen⸗,\nSachverſtändigen⸗ und Urkundenbeweiſes zu der Annahme gelangt,\ndaß die Herſtellung von mehr als 72 nachgeahmten Klappmützen im\nö Geſchäfte des Ehemannes der Beklagten nicht erwieſen ſei, und hat\nö die vom Kläger beantragte Erhebung weiterer (Indizien⸗) Beweiſe hierüber mit folgender Begründung abgelehnt:\n„Ebenſowenig kann es auf den weiter vom Kläger angebotenen.\nBeweis ankommen, daß entgegen den Einträgen in den Geſchäftsbüchern der Beklagten eine viel größere Anzahl Klappmützen nachgemacht wurde. Das Gericht iſt frei in ſeinem Ermeſſen, ob es\neine beantragte Beweisaufnahme zulaſſen will, oder nicht; aus der\nobigen Darſtellung ergiebt ſich bereits zur Genüge, daß nach Anſchauung des Gerichts, ſoweit ein ziffermäßiger Beweis der Natur\nder Sache nach geliefert werden kann, die hierfür geeigneten Beweismittel zur Benutzung kamen, und daß von einer nochmaligen\nBeweiserhebung ein Reſultat nicht erwartet werden kann.“\n\nEbenſo hat das Berufungsgericht den vom Kläger der Beklagten\ndarüber zugeſchobenen Eid, daß in dem Geſchäfte ihres Ehemannes\nnachgeahmte Mützengeſtelle nicht bloß vereinzelt, insbeſondere nicht\nbloß 68 Stück, ſondern in einer großen Anzahl verwendet oder veräußert worden ſind, als unerheblich zurückgewieſen, weil von der\n42⁴ 125. Feſtſtellung des Schadensumfanges.\nBeklagten nur ein Überzeugungseid gefordert werden könne, ein derartiger Eid in dieſem durch § 260 C. P.O. beeinflußten Verfahren\naber ohne alle Bedeutung ſei, da die freie Uberzeugung des Richters,\ngebildet durch die Würdigung aller Umſtände, einem Überzeugungseide der Partei in dem jetzigen Rechtsſtreite vorzuziehen ſei.\nDieſe Erwägungen werden von dem Reviſionskläger ohne Grund ö\nangegriffen, beruhen vielmehr auf richtiger Anwendung des § 260 C. P. O.\nAllerdings gelten für den Beweis der ſchädigenden Handlung\ndie Grundſätze des § 259 C. P.O.; allein dieſes Beweiſes bedarf es\nim vorliegenden Falle nicht mehr, da von der Beklagten nicht beſtritten wird, daß in dem Geſchäfte ihres Ehemannes die geſchützten ö\nKlappmützen des Klägers wiederholt nachgebildet worden ſind. Die\nBeſtimmung des Umfanges, den dieſe Nachbildungen angenommen\nhaben, und die Ermittelung der hierdurch bedingten Höhe des dem\nKläger erwachſenen Schadens aber unterfällt, wie das Reichsgericht\nin einer Reihe ähnlicher Fälle bereits ausgeſprochen hat, dem gerade ö\nzu dieſem Zwecke in § 260 C. P.O. dem Richter eingeräumten freien\nErmeſſen.\nVgl. die Urteile des R. G.s vom 29. April 1893 (Entſch. des R.G.\nin Civilſ. Bd. 31 S. 88 flg.) und vom 23. Juni 1894 (Beitr. von\nRaſſow u. Küntzel Bd. 38 S. 1217).\nDas Prozeßgericht iſt, wenn es ſein Ermeſſen nach der vorbezeichneten Richtung Platz greifen läßt, an die Beweisanträge der\nParteien nicht gebunden (Satz 2 des 9 260), bleibt jedoch verpflichtet,\ndieſe Anträge zu würdigen und ihre Ablehnung zu begründen. Dieſer\nVerpflichtung hat das Berufungsgericht genügt, indem es die vom\nKläger vorgebrachten Indizien für einen größeren Umfang der Nachbildungen, insbeſondere auch die größere, rückgängig gemachte Beſtellung aus dem Januar 1893, auf welche der Reviſionskläger beſonderes Gewicht legt, geprüft und für ſein, auf das Ergebnis der\nerhobenen Beweiſe geſtütztes, Ermeſſen einflußlos befunden hat. In\ndieſer Beziehung trifft alſo das Berufungsgericht kein Vorwurf.\nEbenſowenig enthält die Ablehnung des der Beklagten zugeſchobenen\nEides eine Geſetzesverletzung. Bleibt es nach § 260 C. P. O. dem\nGerichte überlaſſen, inwieweit es den auf Ermittelung des Schadensumfanges abzielenden Beweisanträgen ſtattgeben will, ſo muß dies\nö auch von der Eideszuſchiebung gelten; auch hier natürlich unter der\n—\nö 126. Einſtweilige Verfügung. Beſchwerde. 42⁵ ö\nVorausſetzung, daß dieſelbe nach ihrer Bedeutung für das richterliche\nErmeſſen gewürdigt wird. Dieſe Würdigung wird, wenn es ſich um\ndie Feſtſtellung beſtimmter Handlungen des Beſchädigers durch einen\ndieſem ſelbſt zugeſchobenen Eid handelt, der Regel nach dahin führen,\neinen ſolchen Eid für erheblich zu erachten. Ein ſolcher Fall liegt\nhier jedoch nicht vor. Zutreffend erwägt das Berufungsgericht, daß\ndie Beklagte über die Zahl der im Geſchäfte ihres verſtorbenen Ehemannes vorgekommenen Nachbildungen der geſchützten Klappmütze nur\neinen Überzeugungseid leiſten könne, und es iſt nicht zu mißbilligen,\nwenn einem ſolchen Eide der auf umfaſſender Würdigung des geſamten\nfeſtgeſtellten Sachmateriales gegründeten richterlichen Überzeugung\n\nö gegenüber keine Bedeutung beigelegt wird..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-25/iii-14-99","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-25/iii-14-99","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.308598+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-25/iii-14-99","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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