{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1898-01-25","aktenzeichen":"II. 340/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist das Revisionsgericht an die Auslegung des Schiedsspruches gebunden, welche das Berufungsgericht seinem Urteile über die Klage auf Erteilung des Vollstreckungsurteiles zu Grunde gelegt hat?","text_plain":"123. Iſt das Reviſionsgericht an die Auslegung des Schiedsſpruches\ngebunden, welche das Berufungsgericht ſeinem Urteile über die Klage\nauf Erteilung des Vollſtreckungsurteiles zu Grunde gelegt hat?\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. Januar 1898 i. S. der Stadtgemeinde\nE. (Kl.) w. R. & Co. (Bekl.). Rep. II. 340/97.\nJ. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n—\n123. Schiedsſpruch. 4¹9\n\nInfolge des in Bd. 38 S. 410 der Entſch, des R. G.s in Civilſ.\nabgedruckten Urteiles vom 18. Dezember 1896 fand erneute Verhandlung der Sache in der Berufungsinſtanz ſtatt, auf welche wiederum\nZurückweiſung der Berufung ausgeſprochen wurde. Das Oberlandes\ngericht erachtete den Erlaß des Vollſtreckungsurteiles in der Hauptſache\nund bezüglich des Koſtenpunktes des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens\nfür unmöglich und unzuläſſig wegen Widerſinnigkeit des Schiedsſpruches; denn während derſelbe in erſter Linie der Klägerin unbedingt das Recht zuſpreche, Entfernung der Kühlanlage und\nRückerſtattung des Gezahlten zu verlangen, ſtelle er zugleich dieſe\nBerechtigung nur als eine bedingte hin, indem er das Rücktrittsrecht\nfür den Fall verſage, daß die Beklagten die Garantiefriſt angemeſſen\nverlängerten und in angemeſſener Friſt die Mängel beſeitigten. Der\nWiderſpruch ſei auch weder durch Zuhilfenahme der Gründe, noch\ndurch die Ausſagen der als Zeugen verhörten Schiedsrichter zu löſen.\nDie Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſionsklägerin ſucht das Rechtsmittel durch die Darlegung zu begründen, der Schiedsſpruch ſei nicht widerſinnig, vielmehr\ndahin zu verſtehen, daß eine Alternativverurteilung ausgeſprochen\nwerde mit einem den Beklagten zuſtehenden Wahlrechte, wonach ſie\ndie Befugnis haben ſollen, durch Verlängerung der Gewährleiſtungsdauer und Mängelbeſeitigung die Ausübung des der Klägerin zuerkannten Rücktrittsrechtes zu verhindern und ihrer für dieſen Fall\nausgeſprochenen Verurteilung zur Rückzahlung der empfangenen Zahlungen zu entgehen. Es iſt hiernach vor allem die Frage zu beantworten, ob das Reviſionsgericht überhaupt befugt iſt, die vom Berufungsgericht dem Schiedsſpruch gegebene Auslegung einer\nNachprüfung zu unterwerfen. Für Bejahung dieſer Frage beruft\nſich die Reviſionsklägerin auf den von dem erkennenden Senat in\ndem Urteile vom 4. Juli 1882 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7\n\n„S. 351) ausgeſprochenen Rechtsſatz, daß, wenn der Einwand der\nrechtskräftig entſchiedenen Sache erhoben iſt, das Reviſionsgericht an\ndie Auslegung, welche das Berufungsgericht dem früheren Urteile\ngegeben hat, nicht gebunden ſei. Es können jedoch die Gründe, welche\nzur Annahme dieſes Satzes geführt haben, bei Beantwortung der jetzt\nvorliegenden Frage nicht für maßgebend erachtet werden, wie dies\n\n27⁷\nauch ſchon der III. Senat des Reichsgerichtes in einem Urteile vom\n26. Januar 1883 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 377) bei\nAburteilung eines Falles angenommen hat, in welchem ein Schiedsſpruch wegen materieller Unvollſtändigkeit angefochten worden war. ö\nDer Umſtand allein, daß der Schiedsſpruch nach § 866 C. P. O. unter\nden Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteiles\nhat, kann nicht dahin führen, den Schiedsſpruch in jeder Beziehung\ndem richterlichen Urteile gleich zu ſtellen; vielmehr beſteht, trotz der\nerwähnten gleichen Wirkung für das Verhältnis der Parteien untereinander, — von anderen Unterſchieden abgeſehen — zwiſchen dem gerichtlichen Urteile und dem Schiedsſpruche der weſentliche Unterſchied,\ndaß dem erſteren die Kraft zu jener Wirkung durch die Autorität des\nvon der Staatsgewalt eingeſetzten Richteramtes verliehen wird, während\ndie verbindliche Kraft des Schiedsſpruches auf den Vertragswillen der\nParteien zurückzuführen iſt. Dieſer weſentliche Unterſchied begründet\naber gerade eine verſchiedene Behandlung bezüglich der jetzt in Rede\nſtehenden Frage. Welche Bedeutung das Reviſionsgericht dem Urteile\neines anderen Richters einzuräumen hat, unterliegt ſeiner freien\nBeurteilung, wogegen hinſichtlich der Frage, inwieweit er an den in\nder Berufungsinſtanz inhaltlich feſtgeſtellten Schiedsſpruch gebunden\nſei, keine anderen Grundſätze in Betracht kommen können, als diejenigen, welche bezüglich des vom Berufungsrichter feſtgeſtellten Vertragswillens der Parteien maßgebend ſind.\n\nVgl. auch Kohler in Raſſow und Küntzel, Beiträge Bd. 31\n\nS. 320.\nIſt hiernach die vom Berufungsgerichte dem Schiedsſpruche gegebene\nAuslegung einer Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz ſo wenig unterworfen, wie die getroffene Auslegung eines Vertrages, ſo kann nur\nin Frage kommen, ob dieſe Auslegung etwa der Begründung entbehrt\noder auf Rechtsirrtum beruht. In dieſer Beziehung iſt aber ein Angriff weder vorgebracht noch gerechtfertigt.\n\nStellt man ſich auf den Boden der vom Oberlandesgericht im\nvorliegenden Falle dem Schiedsſpruch gegebenen Auslegung, ſo kann ö\ndie Anſicht, daß der Inhalt des Schiedsſpruches ein widerſinniger ö\nſei, nicht für rechtsirrig erachtet werden; denn der in erſter Linie gefällte Ausſpruch, wonach der Klägerin die Befugnis, Entfernung der\nKühlanlage und Rückzahlung des Gezahlten zu verlangen, unbedingt\n\n2—\n124. Armenrecht. 42¹\nzuſteht, läßt ſich mit dem gleichzeitigen Ausſpruch, daß dieſe Befugnis\nder Klägerin nur bedingt, und zwar unter der Bedingung zuſtehe,\nwenn Beklagte nicht unter angemeſſener Verlängerung der Garantiefriſt die Mängel beſeitigen ſollten, in der That nicht vereinigen...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-25/ii-340-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-25/ii-340-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.280449+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-25/ii-340-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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