{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1898-01-21","aktenzeichen":"II. 291/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Voraussetzungen der Anfechtungsklage gegen die Vorschußberechnung des Konkursverwalters einer eingetragenen Genossenschaft § 104 des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889). 2. Ist die mangelnde Kenntnis der gemäß §§ 164—167 des genannten Gesetzes entstandenen und bekannt gemachten Mitgliederliste ein Hindernis im Sinne des § 168 Abs. 22 3. Gilt der mündlich beim Gerichtsschreiber angebrachte Wider spruch eines in die Mitgliederliste Aufgenommenen lediglich deshalb als gemäß § 168 Abs. 2 angebracht, weil der Gerichtsschreiber die Aufnahme eines Protokolles verweigert hat?","text_plain":"3. Gilt der mündlich beim Gerichtsſchreiber angebrachte Wider\nſpruch eines in die Mitgliederliſte Aufgenommenen lediglich deshalb\n\nals gemäß § 168 Abſ. 2 angebracht, weil der Gerichtsſchreiber die\n\nAufnahme eines Protokolles verweigert hat?\nII. Civilſenat. Urt. v. 21. Januar 1898 i. S. E.'er Gewerbebank\nKonkursverw. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 291/97.\n\nJ. Landgericht Elberfeld.\n\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer Kläger war Mitglied der E.'er Gewerbebank, eingetragener\nGenoſſenſchaft, zu E. Im Jahre 1883 kündigte er ſeine Mitgliedſchaft, welche Kündigung von dem Vorſtande der Genoſſenſchaft un\nbeeanſtandet angenommen wurde. Trotzdem wurde ſein Name in der\nLiſte der Genoſſen nicht gelöſcht und auch bei der auf Grund des\nneuen Genoſſenſchaftsgeſetzes von 1889 erfolgten Umwandlung der\nGenoſſenſchaft in eine Genoſſenſchaft mit unbeſchränkter Haftpflicht\n\nin die Liſte dieſer neuen Genoſſenſchaft übertragen. Nachdem dann\n\nim Mai 1894 über das Vermögen der neuen Genoſſenſchaft das Konkursverfahren eröffnet worden war, ſollte der Kläger — ebenſo wie alle\nanderen in der Liſte als Genoſſen aufgeführten Perſonen — auf Grund\nzweier von dem Konkursverwalter aufgeſtellter und von dem Amtsgerichte zu E. für vollſtreckbar erklärter Aufſtellungen zu Vorſchüſſen\nherangezogen werden. Hiergegen wandte ſich der Kläger mit dem\nAntrage, die von dem Amtsgerichte zu E. für vollſtreckbar erklärten\nAufſtellungen der von den Genoſſen der oben bezeichneten Genoſſenſchaft zur Deckung des in der Bilanz derſelben vorhandenen Fehlbetrages zu leiſtenden Vorſchüſſe inſoweit aufzuheben, als Kläger inhaltlich derſelben zur Leiſtung von Vorſchüſſen herangezogen werden ſolle.\n\nZur Begründung behauptete Kläger, ſeiner Eintragung in die\nneue Mitgliederliſte rechtzeitig und begründeterweiſe widerſprochen\nzu haben. Erſt nach Eröffnung des Konkursverfahrens habe er durch\ndie ihm vom Amtsgerichte zugeſandte, vom 26. Juni 1894 datierte\nBenachrichtigung von dem zur Erklärung über die von dem Konkursverwalter eingereichte Berechnung der von den Mitgliedern der Gewerbebank zu leiſtenden Vorſchüſſe auf den 7. Juli 1894 anberaumten\nTermine davon Kenntnis erhalten, daß ſein Name in die Liſte der\nneuen Geſellſchaft aufgenommen ſei. Darauf habe er ſich ſofort zum\nAmtsgerichte begeben und dort dem Gerichtsſchreiber der mit der Führung\nder Handels⸗ und Genoſſenſchaftsregiſter betrauten Abteilung ſeinen\nWiderſpruch gegen die Liſte erklärt; letzterer habe jedoch ein Protokoll\nüber die Widerſpruchserklärung nicht aufnehmen wollen, weil er den\n\nö\nx\n\n40. Eingetragene Genoſſenſchaft. 153\n\nWiderſpruch für verſpätet gehalten habe. Ferner habe er auch im\nTermine vom 7. Juli 1894 Widerſpruch gegen die Liſte und die auf\n\nö Grund derſelben aufgeſtellte Vorſchußberechnung erhoben. Sein\nWiiderſpruch ſei in Gemäßheit des § 168 des Geſetzes vom 1. Mai\n1889 als rechtzeitig zu betrachten, im übrigen aber auch begründet,\n\nda er bereits im Jahre 1883 aus der Gewerbebank ausgetreten ſei.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klagen, indem er das\nGeſchehenſein und die Annahme der Kündigung des Klägers im Jahre\n1883 zugab, auch nicht beſtritt, daß Kläger erſt durch die Benachrichtigung vom 26. Juni 1896 von ſeiner Aufnahme in die neue Liſte\nKenntnis erhalten habe, wohl aber die übrigen Behauptungen beſtritt\nund geltend machte, daß die den Vorſchußberechnungen zu Grunde\ngelegte Liſte nach dem neuen Geſetze für den Mitgliederbeſtand allein\nmaßgebend ſei.\n\nDas Landgericht machte die Entſcheidung von einem dem Kläger\n\nauferlegten richterlichen Eide darüber abhängig, daß er vor Ablauf\neines Monates nach Empfang der Aufforderung vom 26. Juni 1895\ndem Amtsgerichtsſekretär Z. erklärt habe, er ſei bereits im Jahre 1883 ö\naus der Genoſſenſchaft der Gewerbebank ausgetreten und nicht mehr\nMitglied.\n\nDas Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück\naus folgenden Gründen:\n\nNach § 38 des alten Genoſſenſchaftsgeſetzes vom 4. Juli 1868\nſei der Austritt des Klägers durch die im Jahre 1883 ſchriftlich geſchehene und von dem Vorſtande angenommene Abmeldung bewirkt\nworden; dem ſtehe weder § 25 entgegen, der nur eine Dienſtvorſchrift\nfür den Vorſtand enthalte, noch § 63, weil er nur die Verjährung\nder Anſprüche der Genoſſenſchaftsgläubiger gegen die ausgetretenen\n\nGenoſſen von der Anzeige des Austrittes beim Handelsgerichte beginnen laſſe, und der Beklagte gar nicht behauptet habe, daß es ſich\num Forderungen der Genoſſenſchaftsgläubiger handle, die vor dem\nAustritte des Klägers entſtanden wären.\n\nDas neue Geſetz vom 1. Mai 1889 mache den Eintritt und das\nAusſcheiden der Mitglieder in § 15 und 68 von der Eintragung in\ndie Mitgliederliſte abhängig, weshalb für die Übergangszeit die Aufſtellung einer Liſte und in § 165 eine öffentliche Bekanntmachung\nderſelben vorgeſchrieben worden ſei; als Erſatz dafür, daß nicht den\neinzelnen in die Liſte aufgenommenen Perſonen eine beſondere Aufforderung zugeſtellt werde, habe das Geſetz in § 168 dieſen Perſonen\nihre Einwendungen unter der Vorausſetzung vorbehalten, daß ſie an\nder rechtzeitigen Widerſpruchserklärung ohne ihr Verſchulden verhindert\nworden ſeien. Dieſer Fall liege hier vor, da der Kläger erſt durch\ndie Benachrichtigung von dem auf den 7. Juli 1894 anberaumten\nTermine davon Kenntnis erhalten habe, daß ſein Name 1889 in die\nLiſte der neuen Geſellſchaft aufgenommen war. Denn einerſeits ſei\ner nach dem alten Geſetze nicht verpflichtet geweſen, für Löſchung\nö ſeines Namens Sorge zu tragen, und andererſeits habe er, da er bereits\n1883 rechtsgültig ausgeſchieden war, keine Veranlaſſung gehabt, auf\ndie gemäß § 165 erlaſſene Bekanntmachung zu achten. Erſt mit der\nLadung zum Termine ſei für ihn das Hindernis der Unkenntnis beſeitigt worden. Seine Behauptung, daß er alsbald nach der Ladung\nbei dem Gerichtsſchreiber des Handelsgerichtes ſeinen Widerſpruch erklärt, dieſer aber die Aufnahme eines Protokolles abgelehnt habe, ſei:\ndurch die zeugeneidliche Ausſage des Gerichtsſchreibers höchſt wahrſcheinlich gemacht, ſodaß es auf den auferlegten Eid ankomme. Die\nEntſcheidung des Reichsgerichts in Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33\nS. 52 ergebe nichts zu Gunſten des Beklagten. Im Falle der Eidesleiſtung ſei anzunehmen, daß der Kläger rechtzeitig Widerſpruch gegen\ndie Liſte erhoben habe; die Weigerung des Gerichtsſchreibers, dies\nzu Protokoll zu nehmen, dürfe dem Kläger nicht zum Nachteile\ngereichen.\nAuf Reviſion des Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben.\nGründe:\n„Die Reviſion mußte für begründet erachtet werden.\nDie verbundenen Klagen ſtellen ſich als Anfechtungsklagen im\nSinne des in der Klageſchrift ausdrücklich in Bezug genommenen § 104\ndes Geſetzes, betreffend die Erwerbs⸗ und Wirtſchaftsgenoſſenſchaften,\nvom 1. Mai 1889 dar; die Anfechtung iſt gerichtet gegen die vom\nverklagten Konkursverwalter gemäß ö 99 aufgeſtellte und vom Konkursgerichte gemäß § 102 für vollſtreckbar erklärte Vorſchußberechnung,\ndurch welche der Kläger als Genoſſe zu Beiträgen herangezogen wird.\nDie Anfechtungsklage findet nach § 104 Abſ. 1 Satz 3 nur binnen ö\nder Notfriſt eines Monates ſeit Verkündung der Entſcheidung über\n40. Eingetragene Genoſſenſchaft. 155⁵5\ndie gegen die Berechnung erhobenen Einwendungen und nur in⸗ ö\nſoweit ſtatt, als der Kläger den Anfechtungsgrund in dem nach\n§ 100 anberaumten Termine geltend gemacht hat oder ohne ſein Verſchulden geltend zu machen außer ſtande war. Der Termin wird\nvom Konkursgerichte beſtimmt und ſoll den in der Berechnung aufgeführten Genoſſen Gelegenheit geben, ihre Erklärungen über dieſelbe\nabzugeben. Der Anfechtungsgrund, welcher den gegenwärtigen Klagen\nzu Grunde liegt, iſt das angeblich bereits vor dem Inkrafttreten des\nGeſetzes vom 1. Mai 1889 erfolgte Ausſcheiden des Klägers aus der\nGenoſſenſchaft. Die Zuläſſigkeit der Klagen war demnach davon ab⸗ ö\nö hängig, daß der Kläger in dem erwähnten Termine vor dem\nö Konkursrichter jenen Anfechtungsgrund geltend gemacht hat oder ohne\nſein Verſchulden geltend zu machen außer ſtande geweſen iſt, ſowie daß\ndie Klagen innerhalb Monatsfriſt ſeit Verkündung der in § 101 Abſ. 2\nerwähnten Entſcheidung angeſtellt worden ſind. Daß dieſe Vorausſetzungen der Zuläſſigkeit der erhobenen Klagen ſämtlich vorliegen, iſt\nvom Berufungsrichter, obwohl er dazu von Amtswegen Veranlaſſung\nhatte, nicht ausdrücklich feſtgeſtellt. Es war deshalb ſchon aus dieſem\nGrunde das angefochtene Urteil aufzuheben.\n\nDürfte aber auch angenommen werden, daß alle Vorausſetzungen\nvorliegen, an welche § 104 die Zuläſſigkeit der Anfechtungsklage\nknüpft, ſo würde das Urteil doch nicht haltbar ſein. Gegenüber dem\nerwähnten Anfechtungsgrunde beruft ſich der Beklagte auf die in\n§ 168 Abſ. 1 ausgeſprochene Wirkſamkeit der gemäß §8 164 - 167\nentſtandenen und bekannt gemachten Mitgliedſchaftsliſte, welche der\nKläger, als eine der in § 165 Abſ. 2 bezeichneten Perſonen, nunmehr\ngemäß § 168 Abſ. 2 angreift. Der Kläger behauptet zwar nicht,\ndaß er ſeinen Widerſpruch gegen die Liſte gemäß § 165 Abſ. 2 in\nder dort beſtimmten Ausſchlußfriſt von einem Monate erklärt habe,\nwohl aber, daß er hieran ohne ſein Verſchulden, nämlich infolge\nmangelnder Kenntnis von der Aufnahme ſeines Namens in die Liſte,\nverhindert worden ſei, aber binnen einem Monate nach der durch den\nEmpfang der Vorſchußberechnung des Konkursverwalters erlangten\nKenntnis den Widerſpruch bei dem Gerichtsſchreiber des Amtsgerichtes\nerklärt habe; die Aufnahme eines Protokolles habe der Gerichtsſchreiber unterlaſſen, indem er den Widerſpruch für verſpätet erklärt\nhabe. Dem Berufungsrichter iſt nun zwar darin beizutreten, daß die\nö Unkenntnis von dem Inhalte der Liſte als ein Hindernis im Sinne\nö des § 168 Abſ. 2 anzuſehen iſt, da das Geſetz von unerträglicher\nHärte wäre und weit über das geſteckte Ziel ſchießen würde, wenn\nes bewirken wollte, daß Perſonen, die niemals einer Genoſſenſchaft\nangehört haben, durch Nichtbekümmern um die irgendwo im Deutſchen\nReiche erſcheinenden Bekanntmachungen von Genoſſenſchaftsliſten die\nFolge auf ſich nehmen müßten, als Mitglieder einer vor dem Geſetze\nvon 1889 gegründeten Genoſſenſchaft zu gelten, wie denn auch die\nMotive zu den ö§ 149—155 des Entwurfes keinen Zweifel darüber\nlaſſen, daß ſie die mangelnde Kenntnis der Liſte als ein Hindernis\nfür Geltendmachung des Widerſpruches betrachten. Dagegen beruht\ndie Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Kläger nach Beſeitigung\ndieſes Hinderniſſes rechtzeitig und gehörig ſeinen Widerſpruch\nerklärt habe, auf einem Rechtsirrtum. Das Geſetz verlangt, daß\nder Widerſpruch binnen einem Monate nach Beſeitigung des Hinderniſſes ſchriftlich oder zum Protokoll des Gerichtſchreibers\nerklärt ſei. Obwohl nun der Kläger ſeinen Widerſpruch weder ſchrift-lich eingericht noch zu Protokoll erklärt hat, iſt das Oberlandesgericht\ndennoch der Anſicht, daß dem Geſetze genügt ſei, „weil der Umſtand,\ndaß der zuſtändige Gerichtsſchreiber den ihm amtlich erklärten Widerſpruch zu Protokoll zu nehmen ſich weigerte. ... dem Kläger nicht\nzum Nachteil gereichen dürfe“. Inwieweit der Satz, daß die Weigerung des Gerichtsſchreibers dem Kläger nicht zum Nachteile gereichen\nö dürfe, gerechtfertigt ſei, ob insbeſondere der Gerichtsſchreiber durch\ndie Weigerung ſich dem Kläger ſchadenserſatzpflichtig gemacht und\neine disziplinäre Ahndung verdient habe, darf unerörtert bleiben;\njedenfalls kann der vom Oberlandesgerichte ſtillſchweigend ausgeſprochene weitere Satz, daß, weil durch die Ablehnung der Amtshandlung dem Kläger ein Nachteil erwächſt, die Amtshandlung als\ngeſchehen zu gelten habe, nicht anerkannt werden. Ein ſolcher\nSatz iſt weder allgemein noch etwa von den Amtshandlungen des\nö Gerichtsſchreibers insbeſondere in den Geſetzen ausgeſprochen und\nkann auch nicht aus anderen Rechtsgrundſätzen gefolgert werden.\nWeigert ein zur Aufnahme von Teſtamenten berufener Beamter aus\nungerechtfertigten Gründen die Aufnahme eines Teſtamentes, ſo gilt\ndas Teſtament darum nicht als errichtet, und wenn ein Gerichtsvollzieher die Zuſtellung einer Klage verweigert, ſo gilt die Klage\ndarum nicht als zugeſtellt, die Verjährung, welche durch die Zuſtellung unterbrochen werden ſollte, nicht als unterbrochen. Jedenfalls kann alſo lediglich aus dem Grunde, weil der Gerichtsſchreiber\ndie Aufnahme eines Protokolles über den nach den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichtes an ſich begründeten Widerſpruch\n\nabgelehnt hat, ein Protokoll nicht als an jenem Tage mit dem vom\nKläger gewollten Inhalt errichtet angeſehen werden. Eine andere\nFrage iſt freilich, ob die Errichtung eines Protokolles zur Wahrung\nö der Widerſpruchsfriſt unbedingt erforderlich war, und ob nicht die\nmündliche Anmeldung bei dem Gerichtsſchreiber, den ja der Antragſteller nicht zur unmittelbaren Abfaſſung eines Protokolles zwingen\nkonnte, genügte. Dieſe Frage iſt aber zu verneinen. Schon der\nWortlaut des Geſetzes, welcher erfordert, daß der Genoſſe den Widerſpruch ſchriftlich oder zu Protokoll erkläre, läßt kaum einen Zweifel\ndarüber aufkommen, daß der Widerſpruch eben entweder durch eine\nPrivatſchrift, oder durch Erklärung zu Protokoll aktenkundig gemacht\nwerden muß, um wirkſam zu ſein; weiter aber ergeben die ö§ 169\nund 170 den geſetzgeberiſchen Grund dieſes Erforderniſſes der Aktenkundigkeit; denn danach hat das Gericht, d. h. der Regiſterrichter, ‚\nvon Amtswegen den erhobenen Widerſpruch in die Liſte einzutragen,\ndem Vorſtande zur Erklärung mitzuteilen und die Liſte zu berichtigen,\nwenn der Vorſtand den Widerſpruch anerkennt oder zur Anerkennung\nverurteilt wird, was alles nicht ausgeführt werden kann, wenn der\nWiderſpruch nicht aktenkundig iſt; weiter aber läuft für den Widerſprechenden zur gerichtlichen Durchführung ſeines nicht anerkannten\nWiderſpruches eine zweijährige Friſt, die von der Eintragung des\nWiderſpruches in die Liſte an zu laufen beginnt, woraus ſich wieder\ndie Wichtigkeit dieſer von der Aktenkundigkeit abhängigen Eintragung\nfür den Abſchluß des Streites ergiebt. Muß hiernach zur Wahrung\nder in § 168 Abſ. 2 beſtimmten Friſt unbedingt erfordert werden,\ndaß der Widerſpruch in dieſer Friſt entweder ſchriftlich eingereicht,\noder von dem Gerichtsſchreiber zu Protokoll genommen werde, ſo\nkann nur noch in Frage kommen, ob nicht, da weder das Eine noch\ndas Andere dargethan iſt, die Klagen abzuweiſen waren. Hiervon\nwar jedoch abzuſehen, da in den Klageſchriften behauptet iſt, das\nKonkursgericht habe den Widerſpruch des Klägers — und zwar den\nWiderſpruch gegen die Aufnahme ſeines Namens in die Genoſſenſchaftsliſte — verworſen, ſomit erſt noch zu erörtern iſt, ob und wie\nKläger doch noch nachträglich Widerſpruch erhoben hat, und ob dieſer\nWiderſpruch im Hinblick auf die frühere Weigerung des Gerichtsſchreibers als nach § 168 Abſ. 2 des Geſetzes noch rechtzeitig ein\ngelegt betrachtet werden kann.\nEs war demnach, wie geſchehen, nur die Aufhebung des anö gefochtenen Urteiles und die Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz auszuſprechen.“\nV\nII. 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