{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1898-01-18","aktenzeichen":"II. 10/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Gehören Ansprüche aus § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu den nicht vermögens rechtlichen Ansprüchen im Sinne des § 10 G. K. G.?","text_plain":"120. Gehören Anſprüche aus § 6 des Geſetzes zur Bekämpfung des\nunlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 zu den nicht vermögens\nrechtlichen Anſprüchen im Sinne des § 10 G. K. G.?\nö II. Civilſenat. Beſchl. v. 18. Januar 1898 i. S. R. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 10/98.\nö I. Kammergericht Berlin.\nGründe:\n\n„Als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten im Sinne des § 10\ndes Gerichtskoſtengeſetzes ſind nach feſtſtehender Rechtſprechung des\nReichsgerichtes nur ſolche Anſprüche anzuſehen, welche dem Familienrechte angehören und nicht auf eine Leiſtung von Geld oder Geldeswert hinauslaufen. Der gedachte § 10 kann deshalb auf Klagen, ö\nwelche, wie die vorliegende, auf § 6 des Reichsgeſetzes zur Bekämpfung\ndes unlauteren Wettbewerbes gegründet ſind, keine Anwendung finden,\nwie dies der Senat bezüglich der Klage aus 1 dieſes Geſetzes bereits durch Urteil vom 11. Juni 1897 in S. J. w. Tiſchlerinnung\nB., Rep. II. 109/97, ausgeſprochen hat.“.\n\n121. Iſt aus einem Vergleiche, durch den im Verfahren wegen Erlaſſes einer einſtweiligen Verfügung der Beklagte ſich einer Strafe\nfür den Fall der Zuwiderhandlung gegen das verlangte Verbot unterworfen hat, die Zwangsvollſtreckung ohne vorgängige Strafandrohung\nzuläſſigꝰ\nC. P. O. 58 702. 775.\nJ Civilſenat. Beſchl. v. 19. Januar 1898 i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. I. 3/98.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Frage iſt verneint aus den nachfolgenden, den Sachverhalt\n\nergebenden\nGründen:\n\n„Der Kläger hatte eine einſtweilige Verfügung nachgeſucht, durch\ndie dem Beklagten unterſagt werden ſollte, Cigaretten mit einer gewiſſen Ausſtattung zu vertreiben. Das mit dieſem Geſuche befaßte,\nfür die Hauptſache zuſtändige Gericht ... hatte mündliche Verhandlung angeordnet. In dem hierzu beſtimmten Termine vom 15. März 1897\nhaben die Parteien zu gerichtlichem Protokolle einen Vergleich ge\nö ſchloſſen, inhalts deſſen ſich der Beklagte „bei Vermeidung einer fis\nkaliſchen Strafe von 100 ÆH, an deren Stelle im Falle der Nichtbeitreibung für je 10 & ein Tag Haft treten ſoll, für jeden Fall\n\nder Zuwiderhandlung“ verpflichtete, die Verwendung gewiſſer, näher ö\nbezeichneter Ausſtattungen von Cigaretten zu unterlaſſen..\n\nMit Eingabe vom 31. März 1897 ſtellte der Kläger dem Gerichte vor, daß der Beklagte zweimal, am 19. und am 23. März, durch\nnäher angegebene Verkäufe ... der überommenen Verpflichtung zu\nwider gehandelt habe, und beantragte, gegen den Beklagten auf die\nvorgeſehene Strafe von 200 &, eventuell 20 Tage Haft zu erkennen.\nDas Landgericht ... ordnete mündliche Verhandlung an, erhob einen\nangebotenen Zeugenbeweis und verkündete demnächſt im Termine vom\n21. Juni 1897 folgende Entſcheidung:\n„Der Beklagte wird wegen Zuwiderhandlung gegen den Vergleich\nvom 15. März 1897 in zwei Fällen zu einer fiskaliſchen Strafe\nvon 200 H, an deren Stelle im Falle der Nichtbeitreibung für je\n10 ein Tag Haft tritt, und zur Tragung der Koſten des Verfahrens verurteilt.“\n\nAuf ſofortige Beſchwerde des Beklagten hat das Kammergericht\n— nachdem es ebenfalls mündliche Verhandlung angeordnet hatte —\ndieſe Entſcheidung aufgehoben und den Antrag des Klägers vom\n31. März 1897 zurückgewieſen, dem Kläger auch die Koſten des Verfahrens auferlegt. Die hiergegen eingelegte Beſchwerde des Klägers,\ndie jetzt zur Beurteilung ſteht, erſcheint zwar zuläſſig, aber unbegründet.\n\nZunächſt iſt den Ausführungen des Kammergerichtes darin unbedenklich beizutreten, daß das Landgericht unter Anwendung des § 775\nAbſ. 1 C. P.O. eine „Entſcheidung im Zwangsvollſtreckungsverfahren“\nim Sinne des § 701 C. P.O. hat treffen wollen, und daß daher die\nſofortige Beſchwerde das allein zuläſſige Rechtsmittel zur Anfechtung\ndieſer Entſcheidung war.\n\nAuch darin aber iſt dem Kammergerichte beizupflichten, daß die\nvom Kläger nachgeſuchte Zwangsvollſtreckung aus dem Vergleiche vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-18/ii-10-98","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-18/ii-10-98","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.253102+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-18/ii-10-98","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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