{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1898-01-15","aktenzeichen":"I. 324/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Stehen bekaunt gewordene Versuche, einen Gegenstand in bestimmter nener Form herzustellen, dem Erwerbe des Gebrauchsmusterrechtes für die gelungene Ausführung im Wege, insbesondere dann, ö wenn das Gelingen in einem bisher nicht bekannt gewesenen Herstellungsverfahren seinen Grund hatꝰ","text_plain":"37. Stehen bekaunt gewordene Verſuche, einen Gegenſtand in beſtimmter nener Form herzuſtellen, dem Erwerbe des Gebrauchsmuſterrechtes für die gelungene Ausführung im Wege, insbeſondere dann,\nö wenn das Gelingen in einem bisher nicht bekannt geweſenen Herſtellungsverfahren ſeinen Grund hatꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 15. Januar 1898 i. S. G. H. (Kl.) w. H. H.\nö Bekl.). Rep. I. 324/97.\nI. Landgericht Breslau.\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie verklagte Geſellſchaft betrieb ein Geſchäft, das ſich mit der\nHerſtellung und dem Vertriebe von chirurgiſchen Inſtrumenten befaßte. Am 22. März 1894 wurde für ſie in die Rolle für Gebrauchsmuſter eingetragen:\n\n„Knochenſäge aus biegſamem Draht mit ſcharfrändigem mehrgängigem Gewinde. H. H., Breslau.“\n\nIn der Anmeldung dazu iſt ſagt:\n\n„Die bisher gebräuchlichen Knochenſägen aus ſchwachem, biegſamem und elaſtiſchem Draht beſaßen einfaches Gewinde oder eingefeilte Gewinde, welche wegen ihrer Unregelmäßigkeit natürlich nicht\nvorteilhaft waren. Die geſchnittenen einfachen Gewinde wurden mit\nder Schneidkluppe geſchnitten, beſaßen wohl die gewünſchte und notwendige Regelmäßigkeit des Gewindes; aber es konnte nicht die nötige ö\nSchärfe erzielt werden. Die von Hand eingefeilten Knochenſägen\nwaren wohl ſcharf genug; aber wegen der Handarbeit brachen ſie zu\nleicht infolge der Unregelmäßigkeit der Einfeilung.\n\nDie den Gegenſtand des Gebrauchsmuſters bildende Knochenſäge\nenthält ein mehrfaches Gewinde, welches ſcharfgängig iſt (dieſe\nbeiden Merkmale ſind das Kennzeichen der neuen Anordnung); dasſelbe wird auf der Drehbank hergeſtellt. Durch die Scharfrändigkeit\nund Mehrgängigkeit des Gewindes iſt die Brauchbarkeit der Knochenſäge gegeben, wobei auch die Regelmäßigkeit des Gewindes eine Hauptrolle ſpielt.\n\nSchutzanſpruch.\nElaſtiſcher und ſchwacher Draht mit ſcharfrändigem, mehrgängigem,\nregelmäßigem Gewinde als Knochenſäge.“\n\nö Der Kläger verlangte die Löſchung des eingetragenen Gebrauchsmuſters, weil ein ſchutzfähiges Gebrauchsmuſter überhaupt nicht vorliege, da die den Gegenſtand des Schutzes bildende Säge ſich von\ndem ſeit dem Herbſt 1893 als Knochenſäge benutzten gerauhten Stahl\nö draht weder durch eine neue Geſtaltung noch durch neue Anordnung\nö oder Vorrichtung unterſcheide, vielmehr der einzige Unterſchied das\nHerſtellungsverfahren ſei. Während nämlich die früher gebrauchten\nSägen mit der Schnurenfeile hergeſtellt worden ſeien, werde zur Herſtellung der geſchützten Drahtſäge eine mehrfach geriefte Fraiſe verwendet, die ſich in entgegengeſetzter Richtung zu der Bewegung des\nö ſich um ſeine eigene Axe drehenden Drahtes fortbewege. Die Eintragung in die Rolle paſſe ohne weiteres auch auf die ſeit dem\nHerbſt 1893 benutzten, mit der Feile hergeſtellten Sägen, welche\nletzteren überdies bereits vor dem März 1894 in öffentlichen Druckſchriften beſchrieben und offenkundig benutzt worden, ſowie im Jahre\n\n1893 auf der Nürnberger Ausſtellung ausgeſtellt geweſen ſeien. ö\n\nDas Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung des\nKlägers wurde zurückgewieſen. Die Reviſion wurde ebenfalls zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Gebrauchsmuſterſchutz kann nur für ein Geiſteserzeugnis erworben werden, welches darin beſteht, daß für ein Arbeitsgerät oder\neinen Gebrauchsgegenſtand, ſei es auch nur hinſichtlich eines Teiles\ndes einen oder anderen, eine dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke\ndienende neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung geſchaffen\nworden iſt. Es iſt zuzugeben, daß an ſich die exaktere und beſſere\nAusführung einer ſchon bekannten Form, mag nun dieſe beſſere Ausführung auf der größeren perſönlichen Geſchicklichkeit des Herſtellers,\noder auf einer Vervollkommnung der Herſtellungsmittel beruhen, noch\nkeine neue Form iſt. Auf der anderen Seite iſt indes zu beachten,\ndaß, falls es ſich, wie hier, um ein Erzeugnis der Feinmechanik\nhandelt, ſchon eine anſcheinend geringfügige Abweichung von der bisherigen Geſtaltung in Hinſicht auf den Verwendungszweck bedeutſam\nund daher eine neue Form ſein kann, vor allem aber, daß, ſofern\nbisher nur Anläufe und Verſuche gemacht worden ſind, in beſtimmter\nneuer Form einen für ſeinen Zweck verwendbaren Gegenſtand herzuſtellen, dies dem Erwerb eines Gebrauchsmuſterrechtes für die\nendlich gelungene Ausführung nicht im Wege ſtehen, und zwar auch\ndann nicht im Wege ſtehen kann, wenn das Gelingen in einem\nbisher nicht bekannt geweſenen Herſtellungsverfahren ſeinen\nGrund hat; nur daß in einem ſolchen Falle lediglich das\nErzeugnis des neuen Verfahrens, nicht auch dieſes Verfahren ſelbſt dem Muſterſchutz zugänglich iſt.\n\nWie unſtreitig iſt, wird die geſchützte Knochenſäge aus biegſamem\nDrahte auf rein maſchinellem Wege vermittelſt Verwendung einer\nmehrfach gerieften Fraiſe hergeſtellt, und ſie hat ein mehrfaches, ſcharfgängiges und regelmäßiges Gewinde. Dieſe drei Eigenſchaften des\nGewindes werden auch in der Anmeldung des Modelles hervorgehoben.\nUnbeſtritten iſt andererſeits, daß ſeit dem Herbſte 1893 Knochenſägen\nö aus Draht in der Weiſe hergeſtellt wurden, daß man an den in\nö Drehung geſetzten Draht eine Schnurenfeile mit der Hand anlegte.\nVon dieſen Knochenſägen ſtellt das Landgericht in ſeiner vom Berufungsgerichte gebilligten Urteilsbegründung feſt, daß auch ſie ein\nmehrfaches und ſcharfkantiges Gewinde hatten, zugleich aber auch,\nö daß das Gewinde nicht regelmäßig war. Dieſe Feſtſtellung iſt nicht\nö zu beanſtanden. Die Folge der Unregelmäßigkeit (in der Tiefe des\nö Gewindes) war, daß die Sägen dünne Stellen hatten und daher\nleicht zerbrachen. An dieſem dem Arbeitszwecke hinderlichen Fehler\nleidet die geſchützte Knochenſäge, eben wegen der Regelmäßigkeit ihres\nGewindes, nicht, und daneben hat letzteres, wie feſtgeſtellt iſt, auch\nnoch den Vorzug größerer Scharfrändigkeit. Danach iſt aber die\n\nAnnahme gerechtfertigt, daß das mit der Fraiſe hergeſtellte Inſtrument ö\ndie erſte in der Hand des Chirurgen ſicher brauchbare Knochenſäge\naus biegſamem Draht iſt, und vorher nur unvollkommene Verſuche\nzur Gewinnung eines ſolchen Produktes gemacht worden ſind. Es\nkann daher nichts darauf ankommen, ob die unvollkommenen Erzeugniſſe dieſer Verſuche vor der Modellanmeldung der Beklagten im Inö lande offenkundig benutzt oder in öffentlichen Druckſchriften beſchrieben\nworden ſind. Unerheblich iſt es ferner, ob es möglich iſt, vermittelſt\nder mit der Hand angelegten Schnurenfeile ein Inſtrument in derjenigen ſeine ſichere Brauchbarkeit bedingenden Geſtaltung herzuſtellen,\nwelche die geſchützte Knochenſäge aufweiſt. Von Belang könnte es\nnur ſein, wenn dies thatſächlich vor der Anmeldung des eingetragenen\nModelles gelungen wäre. Eine dahingehende Behauptung iſt aber\n\nC. v. N. G. Entſch. in Civiiſ. XI. 10\nnicht aufgeſtellt. Und war ſomit die in der Modellanmeldung bezeichnete Geſtaltung der Säge eine bisher nicht vorhanden geweſene,\ndann kann auch nicht, wie die Reviſion meint, Anſtoß daran genommen werden, daß durch die Anerkennung des Gebrauchsmuſterrechtes der Beklagten künftig jedem anderen verwehrt wird, Inſtrumente\nvon gleicher Geſtaltung, auf welche Weiſe immer ſie hergeſtellt ſein\nmögen, gewerblich zu verwerten..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-15/i-324-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-15/i-324-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.095299+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-15/i-324-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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