{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1898-01-14","aktenzeichen":"II. 202/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann die zur Erstattung der Kosten verpflichtete Partei Herabsetzung der vom Gerichtsvollzieher für eine förmliche Zustellung liquidierten vollen Zustellungsgebühr auf die Hälfte (§ 2 Geb.⸗O. für Ger.⸗Vollz.) lediglich deshalb verlangen, weil der Gerichtsvollzieher im Auftrage eines Anwaltes einem Anwalte zuzustellen hatte?","text_plain":"119. Kann die zur Erſtattung der Koſten verpflichtete Partei Herabſetzung der vom Gerichtsvollzieher für eine förmliche Zuſtellung liquidierten vollen Zuſtellungsgebühr auf die Hälfte (§ 2 Geb.⸗O. für\nGer.⸗Vollz.) lediglich deshalb verlangen, weil der Gerichtsvollzieher\nim Auftrage eines Anwaltes einem Anwalte zuzuſtellen hatte?\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 14. Januar 1898 i. S. B. (Kl.) w. Kr. &\nBr. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 202/97.\nJ. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n„Die Beſchwerde des Klägers mußte für begründet erachtet werden.\nIn der Zuſtellungsurkunde vom 20. September 1897 hat der ö\nGerichtsvollzieher L. nicht eine Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt,\nſondern eine förmliche Zuſtellung, und zwar, da er den Anwalt nicht\nperſönlich angetroffen hat, eine Erſatzzuſtellung nach Vorſchrift der\n88 168 Abſ. 2. 173.174 C. P.O. beurkundet. Danach hatte der Gerichtsvollzieher von ſeinem Auftraggeber die volle Gebühr des 2 der\nGebührenordnung für Gerichtsvollzieher mit 80 % zu beanſpruchen,\nund letzterem kann der Anſpruch auf Erſtattung nach näherer Beſtimmung des Urteiles des Oberlandesgerichtes Hamm vom 18. Juni\n1897 und nach Maßgabe der §8 87. 98 der Civilprozeßordnung nicht\nverſagt werden. Wenn das Oberlandesgericht in dem angefochtenen\nBeſchluſſe dem Kläger nur geſtatten will, die Hälfte dieſer Gebühr\nmit 40 % in Anſatz zu bringen, ſo kann dies nur entweder auf der\nAnſchauung beruhen, daß, wenn ſowohl der Auftraggeber des Gerichtsvollziehers als die Perſon, welcher zugeſtellt werden ſoll, ein\nAnwalt iſt, die Zuſtellung nur in der Form der Zuſtellung von Anwalt zu Anwalt geſchehen dürfe, oder auf der, daß, wenn in dem\ngeſetzten Falle eine gewöhnliche Zuſtellung bewirkt wird, wenigſtens\nimmer nur die Gebühr von 40 % erſtattungsfähig ſei. Beides kann\nnicht für richtig erachtet werden; die Unrichtigkeit des erſten Satzes\nfolgt nicht nur aus dem Wortlaute des § 181 Abſ. 1 der Civilprozeßordnung, ſondern auch aus der Erwägung, daß, weil die Zuſtellung\nvon Anwalt zu Anwalt nicht ausführbar iſt, wenn der Empfänger\ndie Beſcheiniung des Empfanges verweigert oder nicht angetroffen\nwird, dem Gegenanwalt, ſchon um eine etwaige Friſt nicht zu verſäumen, die Wahl der Zuſtellungsart freiſtehen muß.\nVgl. den Beſchluß des Reichsgerichtes, III. Civilſenates, vom\n11. Februar 1896 bei Gruchot, Beiträge Bd. 41 S. 162.\nAnlangend aber den zweiten Satz, ſo beſteht eine Vorſchrift des Inhaltes, daß die in dem geſetzten Falle dem Gerichtsvollzieher zuſtehende\nvolle Gebühr niemals gemäß § 87 C. P.O. erſtattungsfähig ſei,\nnicht; insbeſondere wiederholt das Geſetz hinter § 181 C. P. O.\nnicht eine Vorſchrift, wie ſie ſich in à 180 bezüglich der durch Nichtbenutzung der Poſt entſtandenen Mehrkoſten findet; andererſeits enthält das Geſetz freilich auch nicht die poſitive Vorſchrift, daß die volle\n41² 120. G.K. G. § 10.\nGebühr unter allen Umſtänden erſtattungsfähig ſei. Es bewendet in\nö dieſer Beziehung vielmehr bei der Regel des § 87, wonach nur dieienigen Koſten zu erſtatten ſind, welche zur zweckentſprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ſind. Sollte alſo der Auftraggeber des Gerichtsvollziehers, oder in Ermangelung eines beſtimmten Auftrages\nö letzterer nach eigenem Ermeſſen die förmliche Zuſtellung lediglich wählen,\num die Koſten zu vermehren oder die höheren Gebühren zu gewinnen,\noder auch aus reiner Bequemlichkeit, ſo würde allerdings nur die\nhalbe Gebühr der erſtattungspflichtigen Partei zur Laſt gelegt werden\nkönnen; immer aber würde, wenn nicht die obwaltenden Umſtände\nſelbſt es ergeben ſollten, von der erſtattungspflichtigen Partei das\nVorliegen eines ſolchen Ausnahmefalles beſonders darzuthun ſein.\nIm gegenwärtigen Falle iſt in dieſer Beziehung aber nichts beſonderes\nerſichtlich oder vorgebracht. Der landgerichtliche Beſchluß war deshalb wieder herzuſtellen.\n\nDie Beſchwerde des Gerichtsvollziehers L. iſt dagegen im gegenwärtigen Koſtenerſtattungsverfahren unzuläſſig, da es ſich in dieſem\nnur um die Anſprüche der Prozeßparteien untereinander, nicht um\nſolche des Gerichtsvollziehers an eine der Parteien handelt. Es war\ndeshalb auch von Erörterung der Frage, ob der von einem Anwalt\nmit der Zuſtellung eines Schriftſtückes an einen anderen Anwalt beauftragte Gerichtsvollzieher, welcher eine förmliche Zuſtellung vorgenommen hat, von ſeinem Auftraggeber unter allen Umſtänden die\nvolle Gebühr beanſpruchen darf, hier abzuſehen.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-14/ii-202-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-14/ii-202-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.221630+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-14/ii-202-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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