{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1898-01-13","aktenzeichen":"VI. 420/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird gemeinrechtlich ein Inhaberpapier dadurch zu einem Namenpapiere, daß vom Aͤussteller daraus die Einschreibung auf ö einen benannten Glänbiger vermerkt wird?","text_plain":"4. Wird gemeinrechtlich ein Inhaberpapier dadurch zu einem\n\nNamenpapiere, daß vom Aͤusſteller darauſ die Einſchreibung auf\nö einen benannten Glänbiger vermerkt wird?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1898 i. S. der hamburgiſchen\nDeputation für indirekte Steuern u. Abgaben (Bekl.) w. die HypothekenBank in Hamburg (Kl.). Rep. VI. 420/97.\n\nJ. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDas Reichsgericht hat die Reviſion der Beklagten zurückgewieſen\n\naus folgenden\nGründen:\n\n„Die 8,60 0M, zu deren Rückzahlung an die Klägerin die verklagte Behörde vom Berufungsgerichte verurteilt iſt, waren von jener\nauf das Verlangen der letzteren mit Vorbehalt nach Maßgabe des\n§33 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 entrichtet worden,\nund zwar in Beziehung auf einen 1000 1α großen, auf den Inhaber\nlautenden Hypothekenbrief der Klägerin, welcher bei ſeiner erſten Ausgabe nach Ziff. 3b des Tarifes zu dem genannten Geſetze oder nach\nder entſprechenden Beſtimmung des älteren Reichsſtempelgeſetzes bereits\nmit 2 01 verſteuert worden war. Von jenen 8,60 % waren 2 %☚ͤt.\nverlangt worden als Urkundenſtempel wiederum nach Ziff. 3b des\nTarifes, weil der Hypothekenbrief nach vorgängiger Einreichung bei\nder Klägerin von dieſer mit einem Stempelaufdrucke verſehen worden\n\nVgl. auch die folgende Nummer. D. R.\n\n*Vgl. auch die vorige Nummer. D. R.\nwar, laut deſſen der Zinsfuß vom 1. Januar 1896 an von 4 Prozent\nö auf 3½ Prozent herabgeſetzt iſt, 4 4 als Urkundenſtempel nach\nZißffer 2a des Tarifes, weil die Klägerin auf die Rückſeite des Hypo\nthekenbriefes mit dem Datum vom 13. Februar 1897 den von ihr\nunterzeichneten Vermerk geſetzt hatte: „Eingeſchrieben für Herrn J. L.\nin Hamburg“, 2 wieder nach Ziffer 3b des Tarifes, weil die\nKlägerin mit dem Datum des 16. Februar 1897 den ferneren von ihr\nunterzeichneten Vermerk hinzugefügt hatte: „Obige Einſchreibung iſt\naufgehoben“, endlich je 20 7 als Geſchäftsſtempel nach Ziffer 4a 2\ndes Tarifes von jedem dieſer drei Vorgänge. Das Oberlandesgericht\nhat die Steuerpflicht für alle dieſe Fälle verneint.\n\nIn der hierfür gegebenen Begründung kann keinerlei Bedenken\nerregen die Annahme, daß, wenn die hier fraglichen Urkundenſtempelbeträge mit Unrecht erhoben worden ſind, auch von einer Geſchäfts\nſtempelpflichtigkeit hier nicht die Rede ſein kann. Dagegen möchte im\nübrigen jene Begründung triftigen Einwendungen Raum bieten; doch\nbraucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden, da jedenfalls\ndurchſchlagende Gründe für die Aufrechthaltung der Entſcheidung\nvorliegen.\n\nWas zunächſt die wegen der vermerkten Zinsherabſetzung erhobenen 2α anlangt, ſo iſt von dem erkennenden Senate erſt kürzlich\nin einem ganz entſprechend liegenden Falle die Stempelpflichtigkeit\nverneint worden, nämlich am 18. Oktober 1897 in Sachen des Bremiſchen Staates wider die Bremer Straßenbahn, Rep. VI. 102/97;\nauf die dort gegebenen Gründe wird hier Bezug genommen. Ihnen\ngegenüber fällt auch der in der gegenwärtigen Sache für die Steuerpflicht vom Landgerichte geltend gemachte Grund, daß nach der Auffaſſung des geſchäftlichen Verkehres die Schuldverſchreibung mit herabgeſetztem Zinsfuße ein anderes Wertpapier ſei, als die höher verzinsliche war, nicht ins Gewicht; denn dieſer Geſichtspunkt iſt dabei ohne\ngeſetzlichen Anhalt ganz willkürlicherweiſe als erheblich behandelt.\n\nIn Anſehung des die Einſchreibung auf einen benannten Inhaber\nbetreffenden Vermerkes iſt die behauptete Steuerpflicht auf den Umſtand geſtützt worden, daß dadurch das Inhaberpapier in ein Namenpapier umgewandelt worden ſei, deſſen Stempelpflichtigkeit durch die\n\nVgl. auch oben Nr. 4 S. 12. D. R.\n\nnach Maßgabe von Ziffer 3b des Tarifes erfolgte Verſteuerung nicht\nmitgedeckt werde, weil als deren Gegenſtand im Geſetze nur auf den\nInhaber lautende Verſchreibungen genannt ſeien. Wäre aber auch\nwirklich der Hypothekenbrief durch jenen Vermerk zu einem Namenpapier gemacht geweſen, ſo würde doch nicht abzuſehen ſein, woraus\ndann eine neue Steuerpflicht hergeleitet werden könnte; denn unter\nZiffer 2a des Tarifes ſind ja nicht alle nicht unter Ziffer 3 fallenden\ninländiſchen Schuld⸗ und Rentenverſchreibungen für ſtempelpflichtig\nerklärt, ſondern nur die „für den Handelsverkehr“ beſtimmten Verſchreibungen dieſer Art, zu welchen ein auf Namen umgeſchriebenes Inhaberpapier, das auch nicht indoſſabel iſt, zu rechnen kein Grund erſichtlich iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 85 flg.\n\nOb endlich, wenn wirklich eine Umwandlung in ein Namenpapier\nſlattgefunden hätte, wenn alſo durch den zweiten auf die Rückſeite geſetzten Vermerk auch eine Rückverwandlung in ein Inhaberpapier bewirkt wäre, der dritte der hier ſtreitigen Steuerfälle als ſolcher anzuerkennen ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben, weil nach richtiger\nAuffaſſung eine ſolche Umwandlung hier überhaupt nicht anzunehmen\niſt. Es giebt keinen gemeinrechtlichen Satz — und hamburgiſche\nPartikularrechtsnormen exiſtieren für dieſe Frage nicht —, wonach\nein Inhaberpapier dadurch zu einem Namenpapiere würde, daß es\n\nö in einem Buche des Schuldners für einen benannten Gläubiger eingeſchrieben, und dieſer Vorgang vom Schuldner auf der Urkunde,\ninsbeſondere auf der Rückſeite derſelben, bezeugt wird. Die Urkunde\nbleibt vielmehr nach wie vor ein Inhaberpapier; nur iſt ſie allerdings\njetzt ein ſolches, auf welchem man leſen kann, daß es auf den Namen\neines beſtimmten Gläubigers irgendwo eingeſchrieben ſei, was ja unter\nUmſtänden ſeine beſonderen Rechtswirkungen äußern kann; indes\ndem Stempelgeſetze gegenüber iſt dieſer Umſtand völlig unerheblich...\n35. Wird durch einen Stempelaufdruck und Anhang, inhalts deren\nder Zinsſatz herabgeſetzt, und die Fälligkeit der Schuld verändert iſt,\neine neue Stempelpflicht der Schuldverſchreibung begründet? Folgt\n\nVgl. auch die vorige Nummer. D. R.\n\nN\n35. Reichsſtempelgeſetz. 1⁵\ndies insbeſondere aus dem § 11 des Reichsgeſetzes, betr. die Kündigung und Umwandelung der vierprozentigen Reichsanleihe, vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-13/vi-420-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-13/vi-420-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:55.774599+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-13/vi-420-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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