{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1898-01-13","aktenzeichen":"IV. 196/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Geht bei der Zwangsversteigerung eines Grundstückes, für welches nach Maßgabe der 88 18 flg. des Gesetzes vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern (G.S. S. 119) die Grundsteuerentschädigung zurückzugewähren ist, die Rückerstattungspflicht anf den Ersteher überꝰ Gesetz vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatssteuern 9 25 Abs. 1. § 26. ö Gesetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, § 22 Abs. 3. § 40 Ziff. 8.","text_plain":"83. Geht bei der Zwangsverſteigerung eines Grundſtückes, für\nwelches nach Maßgabe der 88 18 flg. des Geſetzes vom 14. Juli 1893\nwegen Aufhebung direkter Staatsſteuern (G.S. S. 119) die Grundſteuerentſchädigung zurückzugewähren iſt, die Rückerſtattungspflicht anf\nden Erſteher überꝰ\nGeſetz vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung direkter Staatsſteuern\n9 25 Abſ. 1. § 26. ö\nGeſetz vom 13. Juli 1883, betr. die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, § 22 Abſ. 3. § 40 Ziff. 8.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 13. Januar 1898 i. S. Dr. O. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bekl.). Rep. IV. 196/97.\nI. Landgericht Prenzlau.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nKläger iſt eingetragener Eigentümer der beiden im Grundbuche\nvon Neu⸗Cüſtrinchen Bd. I Blatt Nr. 21 und 27b eingetragenen\nGrundſtücke, die er bei deren Zwangsverſteigerung mittels Zuſchlags⸗ ö\nbeſcheides vom 27. Februar 1895 übereignet erhalten hat. Für dieſe\nGrundſtücke ſind ſeiner Zeit nach Maßgabe des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes vom 21. Mai 1861 Grundſteuerentſchädigungen\ngewährt worden, deren Rückerſtattung infolge der Außerhebungſetzung\nx\n83. Rückerſtattung von Grundſteuerentſchädigung. 309\nder Grundſteuer durch das Geſetz vom 14. Juli 1893 wegen Aufhebung\ndirekter Staatsſteuern nach Maßgabe der § 18 flg. ſeitens des verklagten Fiskus vom Kläger beanſprucht wird. Mit der erhobenen\nFeſtſtellungsklage wird vom Beklagten das Anerkenntnis verlangt, daß\nKläger zu der Rückerſtattung nicht verpflichtet ſei.\nDie Reviſion gegen das in Übereinſtimmung mit dem Urteile\nerſter Inſtanz die Klage abweiſende Berufungsurteil iſt zurückgewieſen.\nGründe:\n„Der § 25 Abſ. 1 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 beſtimmt:\n„Die aus den § 18. 19. 20 Abſ. 2. §§ 22 bis 24 folgenden Verpflichtungen ruhen auf den Gütern und Grundſtücken, wofür die\nEntſchädigung geleiſtet worden iſt, als eine öffentliche, auf jeden\nBeſitzer übergehende Laſt.“\nNach § 30 Abſ. 1 a. a. O. hat dieſe Beſtimmung ſowie die 58 7. 10\nAbſ. 1. § 11 Abſ. 3. § 14 Abſ. 3. § 17 bereits mit dem Tage der\nVerkündung des Geſetzes, d. i. am 28. Juli 1893, Geltung erlangt,\nwährend das Geſetz im übrigen erſt mit dem 1. April 1895 in Kraft ö\ngetreten iſt. ö\nDas Berufungsgericht erachtet die Vorſchrift des § 25 Abſ. 1,\nentgegen der vom Kläger zwiſchen freiwilligen und Veräußerungen im\nWege der Zwangsverſteigerung gemachten Unterſcheidung, auf beide\nFälle des Eigentumswechſels gleichmäßig für anwendbar, da das Geſetz einen dahingehenden Unterſchied bei der ganz allgemein feſtgeſtellten\ndinglichen Pflicht zur Rückerſtattung nicht mache. Dieſe Auffaſſung\nbekämpft die Reviſion als rechtsirrtümlich. Mit den Worten in § 25 ö\nAbſ. 1, daß die Erſtattungspflicht auf den betreffenden Grundſtücken\nals eine auf jeden Beſitzer übergehende Laſt ruhe, ſei nur zum Ausdrucke gebracht, daß die Laſt eine dingliche im Sinne der § 126. 127 ö\nA.L.R. I. 2 ſein ſolle, wogegen nicht erſichtlich ſei, daß der §25 etwas ö\ndarüber hinausgehendes habe beſtimmen wollen. Soweit alſo öffentö liche, objektiv dingliche Laſten wegen unterlaſſener Geltendmachung bei\nder Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes gegen den Erſteher\nö und die Hypothekengläubiger des Grundſtückes nicht mehr verfolgt\nö werden können, weil ſie aus den Kaufgeldern hätten liquidiert werden\nö können und müſſen, werde das gleiche auch bezüglich des Erſtattungsanſpruches des Fiskus Platz zu greifen haben.\nDer Angriff der Reviſion erſcheint nicht begründet. Über die\nrechtliche Natur der ſtreitigen Rückerſtattungspflicht als einer dinglichen\nLaſt waltet an ſich unter den Parteien eine Meinungsverſchiedenheit\nnicht ob; das Reichsgericht hat ſich in dieſem Sinne auch bereits\nmehrfach ausgeſprochen.\nVgl. Urtt. vom 21. Januar und 11. Februar 1897, Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 349. 357.\nDen Ausführungen der Reviſion kann ſchon deshalb nicht gefolgt\nwerden, weil ſie die weſentliche Beſtimmung nicht ausreichend berückſichtigt, daß die Rückerſtattungspflicht nicht bloß als eine dingliche,\nſondern zugleich als eine öffentliche, d. h. als eine im öffentlichen\nRechte begründete, Laſt auf den betreffenden Grundſtücken ruhen ſoll.\nSchon damit wird dem entſprechenden Forderungsrechte das Vorrecht\nder öffentlichen Laſten bei der Zwangsverſteigerung der belaſteten\nGrundſtücke nach Maßgabe der § 22 Abſ. 3. ö§ 27. 28 (vgl. auch\n§ 29). § 40 Ziff. 8 des Geſetzes vom 18. Juli 1883, betreffend die\nZwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, beigelegt, und\nzwar, was beſonders zu betonen iſt, ungeachtet es ſich nicht um eine\neigentliche, in wiederkehrenden Hebungen beſtehende Reallaſt, ſondern\num einen auf eine einmalige Kapitalleiſtung gerichteten Anſpruch\nhandelt, ſofern nicht der Verpflichtete von der, für den vorliegenden\nRechtsſtreit nicht in Frage ſtehenden, Befugnis der Abtragung des\ngewiſſe Beträge überſchießenden Kapitals durch eine Tilgungsrente\nnach Maßgabe der Beſtimmungen in § 24 des Geſetzes vom 14. Juli\n1893 Gebrauch macht. Dieſes Vorrecht wird aber auch noch ausdrücklich vorgeſehen durch die Vorſchrift in § 26 a. a. O., wonach ſich\ndie Zahlung, Sicherſtellung und Tilgung der Kapitalien und\nTilgungsrenten nach den entſprechenden Vorſchriften in den §§ 18 27 ö\ndes Geſetzes vom 2. März 1850 über die Errichtung von Rentenbanken\nregeln ſoll, ſomit gemäß § 18 des letzteren Geſetzes ſowohl die Kapitalien\nwie die Tilgungsrenten bei Konkurrenz mit anderen Verpflichtungen ö\ndes belaſteten Grundſtückes dasſelbe Vorrecht genießen, welches die\nGeſetze den Staatsſteuern beilegen. Den von dem Grundſtücke zu\nentrichtenden Abgaben ſteht aber das Vorzugsrecht vor den eingetragenen\nHypotheken vhne Rückſicht auf die Zeit der Eintragung der letzteren zu.\nVgl. Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts Bd. 1\n§210 Ziff. 2 Abſ. 3.\nHiernach geht auf Grund der Beſtimmung in § 25 Abſ. 1 des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1893 die in den § 18 flg. geregelte\nRückerſtattungspflicht auch bei der Zwangsverſteigerung des belaſteten\nGrundſtückes auf den Erſteher ebenſo über, wie die öffentliche Abgabenpflicht, und wie es zur Erhaltung des der Abgabenpflicht entſprechenden\nRechtes, abgeſehen von den einzelnen bereits fälligen wiederkehrenden\nHebungen, nicht der Geltendmachung desſelben im Zwangsverſteigerungsverfahren, insbeſondere auch bei der Kaufgelderbelegung nicht, bedarf,\nſo bleibt auch das Recht auf Rückforderung der Grundſteuerentſchädigung durch die Zwangsverſteigerung des belaſteten Grundſtückes\nunberührt. Eine Einwirkung der Zwangsverſteigerung in gleicher\nWeiſe, wie bezüglich der laufenden und rückſtändigen Abgaben, die\nallerdings der Geltendmachung im Zwangsverſteigerungsverfahren ö\nbehufs Berückſichtigung bei der Kaufgelderbelegung bedürfen,\nvgl. §8 56. 106 Abſ. 2. § 108 des erwähnten Geſetzes vom 13. Juli\n1883; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 3 § 188 ö\nAnm. 47,\nkann erſt in Frage kommen, falls der Rückerſtattungspflichtige die ö\nAbtragung der Schuld im Wege der vorerwähnten Tilgungsrente ö\nwählt, und es ſich um laufende oder rückſtändige Rentenbeträge\nhandelt. Nach alledem iſt es der Sachlage entſprechend und keines⸗ ö\nwegs rechtsirrtümlich, wenn das Berufungsgericht annimmt, daß ſchon\nder Umſtand allein, daß Kläger Eigentümer der beiden belaſteten\nGrundſtücke, und die Laſt noch ungetilgt iſt, ihn zuͤr Tilgung verpflichtet, ohne Rückſicht darauf, daß er die Grundſtücke in der Zwangsverſteigerung erworben hat. Zur Geltendmachung der Erſtattungsforderung des verklagten Fiskus im Zwangsverſteigerungsverfahren,\nworauf die Reviſion ihren Angriff vorzugsweiſe gründet, war überhaupt kein Raum, da die endgültige Feſtſtellung der vom Kläger\nzurückzuzahlenden Entſchädigungskapitalien durch den Finanzminiſter é\n— §9ͤ23 Abſ. 2 des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1898 —\nerſt am 24. Dezember 1895 erfolgte, während der Zuſchlag an den\nKläger bereits am 27. Februar 1895 erteilt iſt, ſodaß alſo die Geltendmachung der Erſtattungsforderung überhaupt nicht angängig war.\nEs bedarf daher auch keiner Erörterung darüber, wie ſich die Rechtslage geſtaltet hätte, dem Erſteher und den Intereſſenten gegenüber,\nwenn der verklagte Fiskus ſeine Erſtattungsforderung im Zwangsverſteigerungsverfahren geltend gemacht hätte. Zugleich ergiebt ſich hieraus ö\naber auch, daß das Berufungsgericht mit Recht die Behauptung des\nKlägers als unerheblich gewürdigt hat, daß bis zum Zuſchlagsurteile\nvom 27. Februar 1895 mindeſtens 180 1 von dem zurückgeforderten\nEntſchädigungskapitale bereits fällig geweſen ſeien und im Zwangsverſteigerungsverfahren hätten geltend gemacht werden müſſen. Bei\nder erſt am 24. Dezember 1895 erfolgten endgültigen Feſtſtellung des\nEntſchädigungskapitales kann von einer Fälligkeit auch nur eines Teiles\ndesſelben bereits am 27. Februar 1895 nicht die Rede ſein, und überdem wäre, wie oben dargelegt, das Zwangsverſteigerungsverfahren\nauf den Beſtand des Erſtattungsanſpruches und ſeiner Teilbeträge\nohne Einfluß geblieben. Die Reviſion iſt übrigens auf dieſe Auffaſſung des Klägers nicht zurückgekommen.\nDas Berufungsgericht ſtützt ſeine Entſcheidung auch auf die Erwägung, daß die ſtreitige Rückerſtattungspflicht als öffentliche Laſt\nö zur Wirkſamkeit gegen Dritte, wie dies aus § 12 des Geſetzes über\nden Erwerb des Grundeigentums vom 5. Mai 1872 folge, der Eintragung im Grundbuche nicht bedurft hätte und daher gemäß § 22\nAbſ. 3 und § 40 Ziff. 8 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom 13. Juli\n1883 auch ohne Anmeldung auf den Kläger als Erſteher der belaſteten\nGrundſtücke übergegangen ſei, und zwar mit der gleichen Wirkung auch\nden bereits vor dem 28. Juli 1893 eingetragenen Hypothekengläubigern gegenüber, da das Geſetz für dieſe eine beſondere Beſtimmung\nnicht treffe. Demgegenüber macht die Reviſion geltend, daß der Vorſchrift in § 25 Abſ. 1 des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1893\nrückwirkende Kraft nicht beiwohne und daher auch den vor dem\n28. Juli 1893 — dem Tage ihrer Geltung — eingetragenen Hypothekengläubigern nicht entgegengeſetzt werden dürfe. Es könne nicht\ndie Abſicht des Geſetzes ſein, dem Fiskus wegen ſeiner perſönlichen\nEntſchädigungsforderung ein Vorrecht vor den vor der Geltungskraft\ndes Geſetzes auf den betreffenden Grundſtücken eingetragenen Hypothekengläubigern beizulegen, da letztere dadurch geſchädigt würden;\nwie denn auch Kläger die Grundſtücke nur erſtanden habe, um ſich vor\ngänzlichem Verluſt wegen ſeiner auf denſelben eingetragenen, aus vor\ndem 28. Juli 1893 geſchloſſenen Geſchäften herrührenden und völlig\nausgefallenen Hypotheken zu retten. Wenn nach § 19 a. a. O. die Er⸗ ö\nſtattung der Grundſteuerentſchädigung von demjenigen nicht gefordert\nwerden könne, der das betreffende Grundſtück vor dem 28. Juli 1893\ngegen Entgelt durch läſtigen Vertrag erworben, ſo widerſpreche es vielmehr der hieraus erkennbaren Abſicht des Geſetzes, ſie von den vor\njenem Tage eingetragenen Hypothekengläubigern zu fordern. Dies\nwürde aber geſchehen, nicht nur wenn bei der Zwangsverſteigerung\ndem Fiskus ein Vorrecht vor den älteren Hypotheken betreffs der\nKaufgelder eingeräumt werde, ſondern auch dann, wenn der Erſteher\naußer dem Kaufgelde auch noch den Betrag der Erſtattungsforderung\ndes Fiskus zu zahlen hätte, da dies ja auf die Höhe des Gebotes\nentſprechend zurückwirken müſſe. Abgeſehen hiervon komme aber auch\nin Betracht, daß die die Erſtattungspflicht beſtimmenden Vorſchriften\nin den § 18 flg. des mehrerwähnten Geſetzes vom 14. Juli 1893 nach\n§ 30 Abſ. 1 nicht ſchon, wie § 25 Abſ. 1, am Tage der Verkündung\ndes Geſetzes, ſondern erſt mit dem ganzen Geſetze am 1. April 1895,\nalſo nach dem am 27. Februar 1895 erfolgten Zuſchlage der Grundſtücke an den Kläger, in Kraft getreten ſeien. Somit ſei Kläger ſowohl\nals Erſteher als auch als ausgefallener Hypothekengläubiger dem Anſpruche des verklagten Fiskus zu widerſprechen berechtigt.\n\nAuch bei dieſem Angriffe läßt ſich den Ausführungen der Reviſion nicht beitreten. Zunächſt iſt es ohne Bedeutung für den Beſtand der ſtreitigen Verpflichtung des Klägers, daß allerdings die die\nRückerſtattungspflicht feſtſetzenden und näher beſtimmenden Vorſchriften\nin den §8 18 flg. a. a. O. in § 30 Abſ. 1 nicht unter denjenigen verzeichnet ſind, die bereits mit dem Tage der Verkündung des Geſetzes\nin Kraft treten ſollten. Indes für den Zweck des Geſetzes, zur\nBegründung der Erſtattungspflicht der Erwerber der belaſteten Grundſtücke nach dem Tage der Verkündung des Geſetzes, war dieſer Ausſpruch nicht angezeigt; vielmehr genügte dazu die alsbaldige Inkraftſetzung des § 25 Abſ. 1, der den Inhalt der Verpflichtung, die als\neine öffentliche, auf jeden Beſitzer übergehende Laſt auf den Grundſtücken ruhen ſollte, durch Inbezugnahme der bezüglichen Geſetzesvorſchriften ſelbſtändig beſtimmte. Aber auch die übrigen Ausführungen\nder Reviſion müſſen verſagen gegenüber dem unzweideutigen Inhalte\ndes § 25 Abſ. 1 und des § 26 des Geſetzes, wie er oben dargelegt iſt,\nwonach die Erſtattungsforderung des Fiskus das Vorrecht der Staatsſteuern und damit bei Konkurrenz mit älteren Hypotheken das Vorzugsrecht vor dieſen genießen ſollte. Auch wenn daher in der Bevorrechtung der Erſtattungsforderung ein Eingriff in ältere Rechte von\nHypothekengläubigern enthalten wäre, müßten dieſe ſich den Eingriff\ngefallen laſſen, da der Geſetzgeber in der Beſtimmung der zeitlichen\nGrenzen der Geſetze nicht beſchränkt iſt, und das neue Geſetz rückwirkende Kraft hat nicht nur wenn es dies ausdrücklich vorſchreibt,\nſondern auch wenn dieſe Wirkung ſonſtwie unzweideutig als ſein Wille\nſich ergiebt.\nVgl. Urteil des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 3. Dezember\n1881, Juſt.⸗Min.⸗Bl. von 1882 S. 369; Dernburg, a. a. O.\nö Bd. 1 5 31 Ziff. 2; Förſter⸗Eccius, a. a. O. Bd. 1 § 10 Abſ. 1.\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich aber auch nicht um einen Eingriff in wohlerworbene Rechte; denn gegen die Belaſtung des Grundſtückes mit der Rückerſtattungspflicht kommt zugleich die allen Hypotheken vorgehende gleichwertige Belaſtung desſelben mit der Grundſteuer\nin Wegfall. Sonach kann von einer Schädigung der Hypothekengläubiger durch die Bevorrechtung der ſtreitigen Erſtattungsforderung\nnicht die Rede ſein, während mit mehr Recht geſagt werden könnte,\ndaß umgekehrt die Hypothekengläubiger nach Fortfall der ihnen vorgehenden Grundſteuer einen Vorteil auf Koſten des Fiskus erlangen\nwürden, der ſeiner Zeit den Grundſtückseigentümer für die Belaſtung\nmit der Grundſteuer entſchädigt hat.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-13/iv-196-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-13/iv-196-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.300380+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-13/iv-196-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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