{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1898-01-11","aktenzeichen":"II. 323/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"„Streitige Verpflichtung“ im Sinne des § 29 C. P. O. bei einer Klage auf Entschädigungsleistung wegen durch mangelhafte Ausführung verursachten Zusammensturzes eines bereits abgenommenen und bezahlten Bauwerkes.","text_plain":"118. „Streitige Verpflichtung“ im Sinne des § 29 C. P. O. bei einer\nKlage auf Entſchädigungsleiſtung wegen durch mangelhafte Ausführung verurſachten Zuſammenſturzes eines bereits abgenommenen und\nbezahlten Bauwerkes.\nII. Civilſenat. Urt. v. 11. Januar 1898 i. S. S.⸗D. (Kl.) w. J. & Co.\n(Bekl.). Rep. II. 323/97.\nJ. Landgericht Bonn.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Die bei dem Landgericht Bonn, in deſſen Bezirk die Fabrik\nder Klägerin ſich befindet, gegen die zu Dortmund domiziliierte Beklagte erhobene Klage wurde jedenfalls in erſter Reihe auf Vertrag,\nnämlich auf einen Werkverdingungsvertrag geſtützt, nach welchem die\nBeklagte einen Fabrikſchornſtein der Klägerin behufs Verſtärkung der\nZugkraft zu erhöhen übernommen hatte. Nach ihrem auf Schadenserſatz gerichteten Antrage, wie nach ihrer Begründung, welche dahin\n\nů geht, daß die Beklagte durch ſachwidrige Ausführung der Arbeit den\nEinſturz des Schornſteines verſchuldet habe, iſt ſie eine Entſchädigungsklage wegen nicht gehöriger Vertragserfüllung. Da\nder Ort, wo die Beklagte den Vertrag zu erfüllen hatte, im Bezirke\ndes Landgerichtes Bonn gelegen iſt, hat daher das Landgericht den\nGerichtsſtand des § 29 C. P.O. als vorhanden anerkannt und die von\nder Beklagten erhobene prozeßhindernde Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Gerichtes verworfen. Dagegen hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Erfüllungsort nicht nach der nicht mehr\nſtreitigen urſprünglichen Verpflichtung der Beklagten, den Kamin\nvertrags⸗ und ordnungsmäßig zu erhöhen, zu beſtimmen ſei, ſondern\n\n— ö\nnach dem Orte, wo die Beklagte die geforderte Entſchädigungsſumme\nzu zahlen hätte, und als ſolcher müſſe nach der Regel des Art. 1247\nAbſ. 2 B. G.B. der Wohnſitz des Schuldners angenommen werden. Für\nletztere Anſicht hat das Berufungsgericht auf zwei Entſcheidungen des\nReichsgerichtes (abgedruckt in den Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 27\nS. 397 und Bd. 31 S. 383) Bezug genommen. Die erſte, von dem\nin vorliegender Sache erkennenden Senat ausgegangen, hat die Aufhebungsklage eines Käufers (actio redhibitoria) zum Gegenſtande,\nwelche wegen nachträglich entdeckter verborgener Mängel der bezogenen\nWare auf Rückerſtattung des bezahlten Kaufpreiſes gerichtet war, und\nenthält in rechtlicher Beziehung die Ausführung, daß als ſtreitige\nVerpflichtung im Sinne des § 29 C. P. O. hier nicht die Verbindlichkeit des Käufers zur Zahlung des Kaufpreiſes, weil ſich Kläger durch\ndie angeſtellte Klage hiervon befreien wolle, anzuſehen ſei, daß vielmehr nur die noch zu erfüllende Verpflichtung zur Rückerſtattung des\nPreiſes den Streitgegenſtand bilde, welche einen Erfüllungsort am\nWohnſitze des Käufers nicht begründen könne. Ähnlich verhält es\nſich mit der zweiten Entſcheidung, welche von dem VI. Civilſenat des\nReichsgerichtes erlaſſen wurde und eine Klage auf Aufhebung eines\nKaufvertrages, gerichtet auf Rückzahlung eines zum voraus entrichteten\nTeiles des Kaufpreiſes, zum Gegenſtande hat, indem auch hier nicht\ndie Verbindlichkeit zur Vorauszahlung des Kaufpreiſes, ſondern die\nbehauptete Verbindlichkeit zur Rückzahlung als die „ſtreitige Verpflichtung“ erklärt wurde. Die beiden Entſcheidungen ſind für die\nvorliegende Klage, welche nicht eine Aufhebungsklage, ſondern eine\nreine Entſchädigungsklage iſt, für welche auch nicht der Wohnſitz der\nKlägerin als Ort, wo der Werkpreis zu bezahlen war, zur Begründung der Zuſtändigkeit des Landgerichtes Bonn geltend gemacht\nwurde, nicht maßgebend. Die verklagte Firma wird wegen der ihr\nobliegenden Vertragserfüllung in Anſpruch genommen, nämlich wegen\nnachläſſiger Ausführung des übernommenen Werkes, welches zwar\nnach der Behauptung der Klage äußerlich ſich als ſchön ausgeführt\ndarſtellte und deshalb angenommen und bezahlt wurde, deſſen innere\nMangelhaftigkeit infolge ſchlechter Arbeit ſich aber bei dem Einſturze\ndes Schornſteins herausgeſtellt habe. Daß hier die Vertragserfüllung der Beklagten die den Erfüllungsort beſtimmende ſtreitige\nVerpflichtung ſei, iſt nicht deshalb zu verneinen, weil der Werkverdingungsvertrag bereits erfüllt war; denn die Klage begründet ihren\nEntſchädigungsanſpruch gerade damit, daß dies nur ſcheinbar der Fall\ngeweſen, die Beklagte aber durch mangelhafte Ausführung der\nArbeit ihre Verpflichtung aus dem Vertrage verletzt habe. Die Entſchädigung iſt das Surrogat für die richtige Erfüllung, und deshalb\nerſcheint auch bei der Entſchädigungsklage wegen nicht gehöriger\nErfüllung die Vertragserfüllungspflicht des auf Entſchädigung in\nAnſpruch genommenen Kontrahenten als die ſtreitige Verpflichtung\nim Sinne des § 29 C. P.O. Da ſonach der Gerichtsſtand des Landgerichtes Bonn aus § 29 C. P. O. begründet iſt, kann dahingeſtellt\nbleiben, ob die Klage mit ihrer Behauptung, daß die Beklagte ein\ngegen Geſetz und Vertrag verſtoßendes Werk aufgeführt habe, und\ndaß die Art und Weiſe der Errichtung des Kamines über das gewöhnliche ſchuldhafte Verhalten hinausgehe und ſich mehr als ein\ndoloſes darſtelle, auch ein außerkontraktliches Verſchulden (Artt. 1382.\n1383 B.G. B.) der Beklagten geltend machen wollte, und alsdann,\nwie das Landgericht annahm, für den Klaganſpruch oder doch einen\nTeil desſelben auch der Gerichtsſtand des § 32 C. P.O. vorläge.\nNach dem Angeführten war dem Antrage der Reviſion ſtattzugeben, womit die Sache an das Gericht erſter Inſtanz zur weiteren\nVerhandlung zurückgeht...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-11/ii-323-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-11/ii-323-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.194992+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-11/ii-323-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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