{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1898-01-08","aktenzeichen":"I. 303/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist ein Gebrauchsmuster schutzfähig, bei dessen Anmeldung die nene Gestaltung, Anordnung oder Vorrichtung, durch welche dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke gedient werden soll, nicht angegeben worden ist? Muß diese Angabe notwendig in der Form eines besonderen Schutzanspruches erfolgen? Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891.","text_plain":"36. Iſt ein Gebrauchsmuſter ſchutzfähig, bei deſſen Anmeldung die\nnene Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung, durch welche dem\nArbeits⸗ oder Gebrauchszwecke gedient werden ſoll, nicht angegeben\nworden iſt? Muß dieſe Angabe notwendig in der Form eines beſonderen Schutzanſpruches erfolgen?\nGeſetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmuſtern, vom 1. Juni 1891.\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Januar 1898 i. S. L. & H. L. (Bekl.) w.\nAktiengeſellſchaft für Feinmechanik (Kl.). Rep. I. 303/97.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nö\nö\n36. Gebrauchsmuſter. 14¹\nAus den Gründen:\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht in erſter Linie\nauf der Anſchauung, daß die Eintragung eines Gebrauchsmuſters\nkeine materielle Rechtswirkung erzeuge, wenn die der Eintragung zu\nGrunde liegende Anmeldung nicht erkennbar mache, in welcher Art\ndas angemeldete Modell dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch\nö eine neue Geſtaltung, Anordnung oder Vorrichtung dienen ſolle. Weil\nö in der Anmeldung des für die Beklagten eingetragenen Muſters\nö die Angabe der neuen Geſtaltung oder Vorrichtung an demſelben nicht\nenthalten ſei, hält das Berufungsgericht die Klage auf Löſchung des\nMuſters für gerechtfertigt.\nDieſe Anſchauung iſt grundſätzlich nicht zu mißbilligen. In\n§ 6 Abſ. 1 des Geſetzes vom 1. Juni 1891 iſt als Grund für den\nAntrag auf Löſchung eines eingetragenen Muſters der Mangel der\nErforderniſſe des 1 bezeichnet. Der § 1 erklärt Modelle von Arbeitsgerätſchaften oder Gebrauchsgegenſtänden für ſchutzfähig, inſoweit\nſie dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke durch eine neue Geſtaltung,\nAnordnung oder Vorrichtung dienen ſollen. Der Schutz für das\nMuſter wird erlangt durch die Eintragung (§ 4 des Geſetzes), welche\nauf Grund der Anmeldung erfolgt (F 3). Die Anmeldung muß\nangeben, unter welcher Bezeichnung das Modell eingetragen werden, ö\nund welche neue Geſtaltung oder Vorrichtung dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienen ſoll (§ 2 Abſ. 2). Aus dieſem Zuſammenhange\nder geſetzlichen Vorſchriften geht hervor, daß die Schutzfähigkeit eines\nMuſters durch die Angabe der ſich daran findenden neuen Geſtaltung,\nAnordnung oder Vorrichtung bei der Anmeldung zur Eintragung bedingt wird, weil nur geſchützt wird, was eingetragen iſt, die den\nSchutz bewirkende Eintragung aber auf der Anmeldung beruht. Ein\nſchutzfähiges Muſter beſteht alſo nicht, wenn die vom Geſetze erforderte\nAngabe in der Anmeldung nicht enthalten iſt. Deshalb muß zu den\nErforderniſſen des § 1 des Geſetzes, deren Fehlen die Löſchungsklage\nzu begründen geeignet iſt, die Angabe der neuen Geſtaltung oder\nVorrichtung für den Arbeits⸗ oder Gebrauchszweck bei der Anmeldung\naus § 2 ergänzend herangezogen werden.\nDie Entſcheidung des Berufungsgerichtes geht jedoch inſofern\nfehl, als ſie die erforderliche Angabe in der Anmeldung des angefochtenen Muſters vermißt. Die Anmeldung lautet: ö\n\n„In der Anlage überreichen wir eine Zeichnung mit dem ergebenſten Antrage, das in derſelben dargeſtellte und nachſtehend beſchriebene Modell unter der Bezeichnung:\n\nDilatator mit vier an Querſtäbchen beweglichen und durch eine\nSpitze geſchloſſenen Branchen, deren Mittelſtütze aus einem glatten,\nmit Schlitzen verſehenen Metallſtab beſteht,\nfür uns in die Gebrauchsmuſterrolle eintragen zu laſſen.\n\nAuf der überreichten Zeichnung iſt der Dilatator unter Fig. 1 in\nder Vorderanſicht, und in Fig. 2 und 3 im OQuerſchnitt dargeſtellt.“\n\n(Es folgt dann noch eine Beſchreibung der Handhabung des Inſtrumentes.)\n\nVergleicht man dieſe Anmeldung mit der Vorſchrift in § 2 des\nGeſetzes, daß die Anmeldung angeben muß, unter welcher Bezeichnung das Modell eingetragen werden, und welche neue Geſtaltung oder Vorrichtung dem Arbeits⸗ oder Gebrauchszwecke dienen\nſoll, ſo wird ohne weiteres erſichtlich, daß darin ſprachlich getrennte\nAngaben der Bezeichnung des Modelles einerſeits und der neuen Geſtaltung oder Vorrichtung andererſeits nicht enthalten ſind. Eine\nſolche ſprachliche Trennung beider Angaben mag ſehr empfehlenswert\nſein, um Zweifeln vorzubeugen, iſt aber im Geſetze nicht vorgeſchrieben.\n\nö Die Faſſung des Geſetzes vom 1. Juni 1891 unterſcheidet ſich in\ndieſem Punkte erſichtlich von dem § 20 des Patentgeſetzes vom\n7. April 1891, welcher ausdrücklich eine beſondere Angabe deſſen,\nwas als patentfähig unter Schutz geſtellt werden ſoll, des Patentanſpruches, verlangt. Es kann deshalb nicht als geſetzlich unzuläſſig\nangeſehen werden, die Bezeichnung des Modelles und den Schutzanſpruch ſprachlich derart zuſammenzuziehen, daß die Bezeichnung zugleich den Schutzanſpruch angiebt, oder umgekehrt. Ein ſolcher Fall\nliegt hier vor. Die von den Anmeldern gewählte Bezeichnung giebt\ngleichzeitig diejenigen Merkmale an, welche den Apparat charakteriſieren,\nihn von den bereits bekannten Apparaten ſeiner Gattung unterſcheiden\nſollen. Darin iſt aber die vom Geſetze geforderte Angabe der neuen\nGeſtaltung oder Vorrichtung zu finden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-08/i-303-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-08/i-303-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.068306+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-08/i-303-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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