{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1898-01-07","aktenzeichen":"IV. 187/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Werden nach dem Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 Juhaberaktien, welche durch einen Stempelaufdruck in Namensaktien umgewandelt sind, hierdurch von neuem urkundenstempelpflichtig?!“","text_plain":"33. Werden nach dem Reichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894\nJuhaberaktien, welche durch einen Stempelaufdruck in Namensaktien\numgewandelt ſind, hierdurch von neuem urkundenſtempelpflichtig?!“\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. Januar 1898 i. S. R. W. & Co. (Kl.) w.\npreuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 187/97.\nJ. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsſachen.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö Gründe:\n\n„Die Klägerin befand ſich im Beſitze von 175 Aktien der Schweizer\nNordoſtbahn, welche ſämtlich auf den Inhaber lauteten und ſämtlich\n\nVgl. auch die folgende Nummer. D. R.\nö‚\n\nö 33. Reichsſtempelgeſetz. 127\n\nö ſeiner Zeit verſtempelt worden ſind. Dieſe Altien ſind nach dem In\nkrafttreten des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 durch Stempel\naufdruck in Namensaktien verwandelt; die Steuerbehörde hat eine ſolche\nUmwandlung von neuem für ſtempelpflichtig erachtet und einen Stempel\nvon 1050 erfordert. Klägerin hält die Neuanſetzung des Stempels\nnicht für gerechtfertigt und fordert den von ihr unter Vorbehalt gezahlten Betrag zurück, iſt jedoch in beiden Inſtanzen mit ihrer Klage\nabgewieſen worden.\n\nBeide Vorderrichter ſchließen ſich denjenigen Erwägungen an,\nwelche in dem Urteile des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n16. Dezember 1895,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 91,\nãäusgeſprochen ſind, und gehen davon aus, daß durch den Stempel\nö aufdruck, durch welchen der Inhalt einer Altie verändert werde, eine\nneue Aktienurkunde im Sinne des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April\n1894 entſtehe, von der als einer neu ausgegebenen der verordnete\nUrkundenſtempel zu entrichten ſei, ſowie daß die Umwandlung der\nInhaberaktien in Aktien auf Namen eine Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes im Sinne des § 6 Abſ. 2 des genannten ö\nGeſetzes enthalte.\n\nIn dem erwähnten Urteile vom 16. Dezember 1895 iſt allerdings\nausgeführt, daß nach 6 a. a. O. jedes Wertpapier, auf welchem\nirgend eine Anderung des betreffenden Rechtsverhältniſſes zum Ausdrucke gebracht werde, dem urſprünglichen Wertpapiere gegenüber als\nein neu ausgegebenes anzuſehen ſei und ſomit von neuem der Stempelabgabenpflicht unterliege. Dieſe Rechtsanſicht iſt jedoch in den ſpäteren\nbeiden Urteilen desſelben Senates vom 20. September 1897 (in Sachen\ndes bremiſchen Staates wider die Bremer Straßenbahn, VI. 102/97,\nund des ſächſiſchen Staatsfiskus wider Konſolidiertes Feldſchlößchen,\nVI. 111/97) nicht mehr aufrecht erhalten; in den letzteren iſt vielmehr\nangenommen worden, es ſei aus § 6 a. a. O. nicht zu folgern, daß\nAktien oder ſtempelpflichtige Partialobligationen, wenn ſie zum Zwecke\nder Bekundung einer Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes einen Stempelaufdruck erhalten, dadurch von neuem urkundenſtempelpflichtig werden.\n\nDer jetzt erkennende Senat giebt dieſer letzteren Anſicht den Vorzug und geht ſeinerſeits davon aus, daß in jedem Einzelfalle nach\nder konkreten Sachlage zu prüfen iſt, ob durch den Stempelaufdruck\neine neue Aktie geſchaffen wird.\n\nIn dem im Jahre 1881 dem Reichstage vorgelegten Entwurfe\neines Reichsſtempelgeſetzes war im Tarife die Beſtimmung enthalten:\n\nBefreit ſind: inländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, welche\n. . . nur zu dem Zweck ausgeſtellt werden, um ältere nicht auf\nReichswährung lautende Renten⸗ oder Schuldverſchreibungen zu erſetzen, ſofern den desfalls von dem Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften genügt iſt.\n\nIn den Motiven wird bemerkt, daß die Erleichterung dieſer Umwandlung keiner näheren Begründung bedürfe. Die Reichstagskommiſſion beſchloß folgende, demnächſt vom Reichstage genehmigte\nFaſſung:\n\nInländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, welche nur zu\nö dem Zweck des Umtauſches ausgeſtellt werden, ſofern den\n\ndiesfalls von dem Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften\n\ngenügt wird. (Tarif Nr. 26c. 3b Geſ. vom 1. Juli 1881.)\n\nDer betreffende Antragſteller in der Kommiſſion bezeichnete ſeinen\nAntrag als mehr formeller Natur; er mache ein Verſehen gut, welches\nbei der letzten Zuſammenſtellung der Kommiſſionsbeſchlüſſe begangen\nworden.\n\nDie vom Bundesrate erlaſſenen Ausführungsvorſchriften vom\n7. Juli 1881 lauten unter Ziff. 6:\n\nWird für inländiſche Renten⸗ oder Schuldverſchreibungen auf\nGrund der Tarifnummer 260 oder 3b Befreiung von der Stempelabgabe beanſprucht, ſo iſt in der Anmeldung das Sachverhältnis\nanzugeben und überdies der Beweis zu führen, daß die auszugebenden\nObligationen in der That nur zum Zweck des Umtauſches ausgeſtellt werden, alſo ohne Veränderung des durch die zurückzuziehenden\nStücke beurkundeten Rechtsverhältniſſes. Insbeſondere findet die\nBefreiung keine Anwendung, wenn die neu auszuſchreibenden Rentenoder Schuldverſchreibungen von einem anderen Schuldner, allein\noder mit dem bisherigen Schuldner, ausgeſtellt werden, zu einem\nanderen Zinsſatze verzinslich ſind, auf den Inhaber lauten, während\ndie aus dem Verkehr tretenden Stücke auf den Namen lauten,\nu. dgl.\nö Während das Geſetz vom 29. Mai 1885 keine Anderung dieſer\nö Beſtimmung brachte, enthält der Entwurf des Geſetzes vom 27. April\n1304 im Tarife Ziff. 12 die Beſtiunnung:\nBefreit ſind: inländiſche Aktien, welche nur zu dem Zweck des\nUmtauſches ausgeſtellt werden, ſofern den desfalls von dem Bundesrat zu erlaſſenden Kontrolvorſchriften genügt wird.\nIn den Motiven iſt S. 13 bemerkt: Neu iſt die Befreiungsbeö ſtimmung 2 zu Tarifnummer 1. Während nach dem geltenden Stempelgeſetze Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, welche nur zum Zweck\ndes Umtauſches — alſo ohne Veränderung des durch die zurückzuziehenden Stücke beurkundeten Rechtsverhältniſſes — ausgegeben werden,\nſteuerfrei bleiben können, iſt eine gleiche Beſtimmung für die Aktien\nbisher nicht getroffen. Eine ſolche liegt jedoch in der Billigkeit, und\ninhalts mehrerer beim Bundesrate verhandelter Fälle, in welchen den\nGeſuchen um Steuerbefreiung nach Lage des Geſetzes keine Folge\ngegeben werden konnte, auch im Bedürfnis.\nIn der Kommiſſion wurde geltend gemacht, es könne die Abſicht ö\ndes Geſetzes, die Ausſtellung von Wertpapieren dann ſteuerfrei zu ö\nlaſſen, wenn dieſelbe lediglich zum Umtauſche erfolgt ſei, vorausge⸗ ö\nſetzt, daß die zum Umtauſche gelangenden Stücke oder die Interimsſcheine nach Maßgabe der zur Zeit der geleiſteten Zahlungen geltenden ö\ngeſetzlichen Beſtimmungen ordnungsmäßig verſteuert ſeien, in einfacherer Weiſe, als dies in der Vorlage geſchehen ſei, zum Ausdrucke ö\ngebracht werden, und empfehle es ſich, auch dieſe Beſtimmung nicht\nim Tarife, wo dieſelbe dreimal wiederholt werden müßte, ſondern in\neinem neuen Paragraphen des Geſetzes zu treffen. Die Kommiſſion ö\nſchlug hiernach die Faſſung des § 6 Abſ. 2 dahin vor:\n„Wertpapiere, welche lediglich zum Zweck des Umtauſches, das ö\nheißt behufs Erneuerung der Urkunde ohne Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes, ausgeſtellt worden ſind, bleiben\nſteuerfrei, wenn die zum Umtauſch gelangenden Stücke ordnungsmäßig verſteuert oder ſteuerfrei ſind und den vom Bundesrat zu\nerlaſſenden Kontrolvorſchriften genügt worden iſt“,\nund iſt dieſe Faſſung zum Geſetze erhoben worden.\nIn den vom Bundesrate demnächſt erlaſſenen Ausführungsvorſchriften zu § 6 Abſ. 2 werden unter Ziff. 11 dieſelben Anordnungen\nů getroffen, wie die oben erwähnten Vorſchriften vom 7. Juli 1881, mit\nE. d. N.. Entſch. in Civilf. XL. 9\n13⁰ 38. Reichsſtempelgeſetz.\n\nder Abänderung, daß an Stelle der in den letzteren enthaltenen Worte\n\n„für inländiſche Renten⸗ oder Schuldverſchreibungen auf Grund der\n\nTarifnummer 2600 oder 3b“ und der ſpäteren Worte „Renten⸗ oder\n\nSchuldverſchreibungen“ die Worte „für Wertpapiere der in der Tarifnummer 1 bis 3 bezeichneten Art auf Grund des § 6 Abſ. 2 des Ge\nſetzes“, bezw. „Papiere“ geſetzt worden ſind.\n\nAus dieſer Entſtehungsgeſchichte des § 6 a. a. O. ergiebt ſich,\ndaß durch denſelben nicht ein neues Prinzip aufgeſtellt iſt, vielmehr\ndie in den früheren Tarifen bereits für Renten⸗ und Schuldverſchreibungen vorgeſehenen Befreiungen auch auf Aktien ausgedehnt\nworden ſind, ferner daß Abſ. 2 des § 6 nur die Ausſtellung einer\nneuen Urkunde zum Zwecke des Umtauſches trifft, und daß ein\nStempelaufdruck nur dann eine neue Stempelpflicht bedingt, wenn\ndurch den Aufdruck neue Aktien geſchaffen ſind, oder Aktien, welche\nein anderes der Stempelpflicht unterliegendes Recht als die Aktien\nohne den Stempelaufdruck repräſentieren. Ob durch den Stempelaufdruck eine Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes bewirkt\nwird, iſt im Einzelfalle je nach der konkreten Sachlage zu beurteilen,\nund die im Streitfalle zu entſcheidende Frage, ob der Stempelaufdruck auf den alten Aktien, durch welchen die bisherigen Inhaberaktien in Namensaktien verwandelt ſind, die Bedeutung hat, daß\ndamit ein neues Rechtsverhältnis beurkundet wird, iſt zu verneinen.\n\nDer Stempel iſt ein Urkundenſtempel und nach allen drei\nGeſetzen vom 1. Juli 1881, vom 29. Mai 1885 und vom 27. April\n1894 von jedem Stücke nur einmal zu entrichten; unſtreitig ſind\ndie urſprünglichen Aktien bereits ſämtlich ordnungsmäßig verſteuert\nworden. Dem Urkundenſtempel unterliegt das in der Urkunde bekundete Rechtsverhältnis, und eine abermalige Verſtempelung kann nur\ndann gefordert werden, wenn eine weſentliche Veränderung dieſes\nRechtsverhältniſſes ſtattgefunden hat. Bei Prüfung der Veränderung\ndes Rechtsverhältniſſes aus einer Aktie iſt aber zwiſchen dem objektiven\nmateriellen Rechte der Aktie ſelbſt und dem ſubjektiven Rechte des\nBeſitzers der Aktie zu unterſcheiden. Die Aktien ſind als Träger des\nin denſelben beurkundeten Rechtsverhältniſſes zum Umlaufe beſtimmt;\ntritt in dieſem materiellen Rechte eine weſentliche Veränderung ein,\ndann wird ein neues, die abermalige Stempelpflicht bedingendes Rechtsverhältnis hergeſtellt; die umgewandelte Aktie ergiebt alsdann einen\nů.\n34. Reichsſtempelgeſetz. Inhaberpapier. 131\nweſentlich anderen Gegenſtand des Rechtsverkehres als die urſprüngliche. Zweifellos würde eine ſolche weſentliche Veränderung anzunehmen\nſein, wenn der Nominalwert der Aktie erhöht, oder wenn die Indiviö dualität der Aktiengeſellſchaft, bezw. des Schuldners verändert wird; ö\nö keiner von dieſen Fällen liegt hier aber vor. Eine weſentliche Veränderung iſt aber nicht vorhanden, wenn das urſprüngliche Recht\nö nur gemindert iſt, da das höhere Recht das geringere einſchließt (Urt.\ndes VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 11. Oktober 1886, Entſch.\ndes R.G.'s in Civilſ. Bd. 18 S. 53), und ebenſo iſt eine ſolche von\ndem jetzt erkennenden Senate (Urt. vom 7. Januar 1895 in Sachen\ndes preußiſchen Steuerfiskus gegen die Geſellſchaft für Stahlinduſtrie\nin Bochum, IV. 197/94) in dem Falle verneint worden, daß die mit\ndem Abſtempelungsvermerke „Die Aktien Lit. A und B ſind durch\nGeneralverſammlungsbeſchluß vom ... für gleichberechtigt erklärt“\nverſehenen Prioritätsaktien Lit. B den Inhabern zurückgegeben ſind.\nHandelt es ſich dagegen nicht um den Inhalt des durch die\nAktie beurkundeten Rechtsverhältniſſes, ſondern nur um eine Veränderung der Perſon deſſen, welcher das Recht ausübt, tritt alſo nur\nein Wechſel in der Perſon des Beſitzers der Aktie ein, ſo betrifft das ö\nnur die Perſon allein, alſo ihre Legitimation zur Ausübung des\nRechtes; eine derartige, lediglich die Legitimation des Inhabers enthaltende Anderung berührt aber weder den Beſtand noch den Inhalt\nder Aktien ſelbſt, bewirkt alſo nicht eine Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes.\n\nDurch die Umwandlung der Inhaberaktien in Namensaktien iſt\ndaher eine neue Urkunde nicht geſchaffen, und eine abermalige Stempelpflicht nicht gegeben. Die Reviſion muß hiernach für begründet erachlet werden, und es war unter Aufhebung, bezw. Abänderung der\nVorentſcheidungen Beklagter zur Rückzahlung des Stempelbetrages zu\nverurteilen. .\n\n34. 1. Werden nach dem Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894\nſtempelpflichtige Schuldverſchreibungen dadurch, daß auf ihnen eine\n\nAuch für den Fall, daß Namensaktien in Inhaberaktien umgewandelt ſind, —\niſt aus denſelben Erwägungen die erneute Stempelpflicht verneint worden in dem\nUrt. des IV. Civilſenates v. 7. Januar 1898 i. S. der Bank des Berliner Kaſſen\nö vereines w. den preuß. Fiskus, IV. 210/7. D. E.\n9*\nHerabſetzung des Ziusfußes durch Stempelaufdruck zum Ausdrucke\ngebracht wird, von neuem ſtempelpflichtig?!\n\n2. Werden nach demſelben Geſetze ſtempelpflichtige auf den\nJuhaber lautende Schuld⸗ oder Renteuverſchreibungen dadurch, daß\nauf ihnen vom Ausſteller die Einſchreibung auf einen benannten\nGläubiger, oder dadurch, daß die Wiederaufhebung ſolcher Ein\nſchreibung vermerkt wird, von neuem ſtempelpflichtig?\n\n3. Iſt ein in ein Namenpapier verwandeltes Inhaberpapier\nim Sinne von Ziff. 2 des Tarifes zum Reichsſtempelgeſetze „für den\n\nHandelsverkehr beſtimmt“??","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-07/iv-187-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-07/iv-187-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.968801+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-07/iv-187-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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