{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1898-01-07","aktenzeichen":"II. 208/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Berechunng des Wertes des Streitgegenstandes bei Klagen auf Aufhebung eines gegenseitigen Vertrages wegen Betruges.","text_plain":"117. Berechunng des Wertes des Streitgegenſtandes bei Klagen auf\nAufhebung eines gegenſeitigen Vertrages wegen Betruges.\nII. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Januar 1898 i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. II. 208/97.\nGrün de:\n„Der Klagantrag geht dahin, deu. Vertrag vom 16. November\n1894 für aufgehoben zu erklären, und iſt darauf gegründet, daß der\nKläger vom Beklagten durch Betrug zum Abſchluß veranlaßt worden\nſei. Auf die Beſtimmung des Wertes des Streitgegenſtandes findet\nſonach keine der beſonderen Vorſchriften der § 6—9 C. P.O. Anwendung, insbeſondere nicht die des § 6, da nicht eine Forderung,\nſondern das Beſtehen eines Vertragsverhältniſſes als ſolches den\nGegenſtand des Streites bildet, und nicht die für ein beſonderes Verruagsverhältnis gegebene Vorſchrift des § 8; vielmehr iſt § 3 C. P.O.\nallein maßgebend. Als Unterlage für das Ermeſſen des Gerichtes\nmuß das Intereſſe des Klägers an der Aufhebung des Vertrages\ndienen. Die Nachteile aber, von denen der Kläger durch Aufhebung\ndes Vertrages, nach welchem er noch auf 8½ Jahre dem Beklagten\ntäglich 3000 Kilogramm Celluloſe gegen eine Vergütung von 18 %\nfür 100 Kilogramm zu liefern hätte, loszukommen ſucht, beſtehen\nweder in dem Werte der von ihm zu machenden Leiſtungen, denn er\nerhält eine Gegenleiſtung, noch in der Gegenleiſtung, denn dieſe kommt\nihm zu gute; ſondern ſie beſtehen nach Lage der Sache in dem Selbſtkoſtenpreiſe ſeiner Leiſtungen, vermindert um den Betrag der Gegenleiſtung. Werden die Selbſtkoſten der vom Kläger zu liefernden\nCelluloſe nach dem Gutachten Bl. 184. 185 der Akten auf 24 für\n100 Kilogramm geſchätzt, während als Gegenleiſtung nur 18 gewährt werden, ſo würde der Nachteil für den Tag (24 — 18) 30 180 %\nund für 8½ Jahre 550880 ✕ͤ betragen. Da das Oberlandesgericht\nden Wert des Streitgegenſtandes auf 700000 feſtgeſetzt hat, ſo iſt\ndem Beſchwerdeführer kein Grund zur Beſchwerde gegeben.\nDer Beſchwerdeführer beruft ſich für ſeine Anſicht, daß bei Klagen\nauf Aufhebung eines Kauf⸗ oder Lieferungsvertrages der Wert des ö\nKauf⸗ oder Lieferungsgegenſtandes den Maßſtab für die Gebühren⸗ ö\nberechnung bilde, auf zwei Beſchlüſſe des Reichsgerichtes, II. Civilö\nſenates, vom 4. Februar und 1. November 1881 (erwähnt bei ö\nPfafferoth, 6. Aufl. S. 42 unter c); dieſe Beſchlüſſe ſind aber nicht\naufzufinden, und jedenfalls könnte ein derartiger Ausſpruch, wenn er\nwirklich darin enthalten ſein ſollte, nicht aufrecht erhalten werden.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-07/ii-208-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-07/ii-208-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.172598+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-07/ii-208-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1898-01-07","dockets":["II. 208/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 07.01.1898 – II. 208/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-07/ii-208-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Berechunng des Wertes des Streitgegenstandes bei Klagen auf Aufhebung eines gegenseitigen Vertrages wegen Betruges.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:03.172598+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}