{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1898-01-05","aktenzeichen":"VI. 288/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Fällt ein Vertrag, betreffend die jährliche Verrechnung von Pachtzinsraten gegen Zinsen und Raten einer im Zusammenhange mit dem Pachtverhältnisse begründeten Darlehusforderung, geschlossen vor der Konkurseröffnung, unter § 48 Ziff. 1 K.O.?“ 2. Auslegung eines Vertrages gegen den klaren Wortlaut als Revisiousgrund.“","text_plain":"2. Auslegung eines Vertrages gegen den klaren Wortlaut als\nReviſiousgrund.“\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. Januar 1898 i. S. v. D. Konkursverw.\n(Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 288/97.\nö I. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nGründe:\n\n„Durch ſchriftlichen Vertrag vom 19. März 1890 verpachtete\nFreiherr G. v. D. an den Beklagten ein Weidegrundſtück auf die\nZeit vom 11. November 1890 bis dahin 1896 um einen jährlichen\nPachtzins von 750 ., zahlbar erſtmals am 1. Auguſt 1891. Am\ngleichen Tage erhielt der Verpächter Freiherr v. D. von dem Beklagten die Summe von 4000 ＋. Hierüber wurde von Beiden\nfſolgende Urkunde aufgenommen:\n\n„Viertauſend Mark habe ich heute von Herrn J. Sch. aus H. geliehen erhalten, und verſpreche dieſes Kapital vom 19. März 1890\nab mit 5 Prozent zu verzinſen, auch durch die Pacht der Weide\nbis zum Ablauf der Pacht in Jahresraten zurückzuzahlen,\ndamit daß zuerſt am 1. Auguſt 1891 von dieſer Pacht die Zinſen\nabgezogen werden, und dann der jedesmal bleibende Pachtſatz zur\nKapitaltilgung verwendet wird. Sollte aber am 1. November 1896\nnoch ein Reſt verbleiben, ſoll dieſer baar zugezahlt werden.“\n\nAm 14. Dezember 1891 iſt über das Vermögen des Verpächters\ndas Konkursverfahren eröffnet, dem Beklagten als Pächter aber von\ndem Konkursverwalter die Nutzung des Pachtgrundſtückes bis zum\nEnde der vertragsmäßigen Pachtzeit gewährt worden.\n\nIn einem Vorprozeſſe zwiſchen den Parteien wurde der Konkursverwalter mit der Klage auf Bezahlung des vom 14. Dezember 1891\n\nVgl. auch Bd. 36 dieſer Sammlung Nr. 75 S. 306. D. R.\n\nBgl. Bd. 1 S. 338, Bd. 2 S. 379, Bd. 3 S. 109. 425, Bd. 4 S. 78, Bd. 9\nS. 229, Bd. 12 S. 23, Bd. 18 S. 232. D. E.\nö 32. K. O. § 48 Ziff. 1. Vertragsauslegung. 121\nö bis zum 11. November 1892 verfallenen Pachtgeldes (68 1,25 ⏑αſ durch\nö rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichtes .. . abgewieſen.\n\nMit der jetzt zur Beurteilung ſtehenden Klage verlangt der Konkursverwalter von dem Beklagten die Zahlung des Pachtzinſes vom\n11. November 1892 ab bis 11. November 1896, alſo von vier Jahresö raten à 750 H, im Ganzen 3000 &, nebſt 5 Prozent Zinſen aus\nö je 750 %α vom 1. Auguſt 1893, 1894, 1895, 1896 ab. Das Landgericht hat den Beklagten nach dem Klagantrage .. . verurteilt. Auf\nö die Berufung des Beklagten iſt die Klage von dem Oberlandesgerichte\nö abgewieſen worden.\n\nů Das Berufungsgericht verwirft die Anſicht des Landgerichtes,\ndaß Pachtzins und Darlehn als Forderung und Gegenforderung\nſich fortlaufend gegenüber ſtehen, und daß erſterer immer nur nach\nö ſeiner jedesmaligen Fälligkeit auf das Darlehn nebſt Zinſen verrechnet\nwerden ſollte, wonach gegen die erſt nach der Konkurseröffnung entſtandenen Forderungen auf die eingeklagten Pachtzinsraten die Aufrechnung mit der eine Konkursforderung bildenden Darlehnsforderung\nnach § 48 Ziff. der Konkursordnung unzuläſſig ſei, als thatſächlich\nunrichtig, tritt vielmehr dem von dem Beklagten der Klage gegenüber\ngeltend gemachten (von dem Kläger widerſprochenen) Standpunkte bei,\ndaß die beiden Verträge vom 19. März 1890 nicht bloß zeitlich,\nſondern nach ihrem ganzen Zwecke und Weſen in untrennbarer Verbindung miteinander ſtehen, ein einziges, einheitliches Rechtsgeſchäft\nbilden. Durch den Betrag von 4000 1 ſollte hiernach, nach der\nAuffaſſung des Berufungsgerichtes, der ganze Pachtzins für alle ſechs\nPachtjahre ſofort berichtigt werden, und er ſei darauf auch wirklich\nbezahlt worden, ſodaß eine Pachtzins forderung überhaupt nicht mehr\nbeſtehe. Wenn der Betrag als Darlehn bezeichnet, und deſſen Verzinſung und Rückzahlung in Jahresraten nach Höhe und Fälligkeit der Pachtzinſen verſprochen worden, ſo ſeien dies nur unzutreffende\nAusdrücke, welche ſich durch die Natur des Pachtzinſes erklären. In\nWirklichkeit habe weder der Pachtzins bei ſeiner ſpäteren Fälligkeit\nbezahlt, noch das Kapital jemals zurückgezahlt werden ſollen, bis\nauf den von letzterem etwa bei Beendigung der Pacht noch vorhandenen Reſt, der nun als Konkursforderung geltend zu machen wäre.\nDie Natur des Pachtzinſes habe insbeſondere eine allmähliche Verrechnung des Kapitales bedingt, welche wiederum\nzur Verzinſung des Kapitales geführt habe, um dem Beklagten den ihm entzogenen Zinsgenuß desſelben zu ver—\ngüten. Alles dies habe jedoch nur eine rechneriſche Bedeutung und\nö ändere nichts daran, daß Beklagter den ganzen Pachtzins ſofort durch\nVorausbezahlung getilgt habe. An dieſe durchaus rechtsgültige Vereinbarung und die demgemäß erfolgte Vorauszahlung des Pachtzinſes\nſei der Konkursverwalter gebunden, wie an andere rechtsgültige Verfügungen, welche der Gemeinſchuldner vor der Konkurseröffnung über\nſeine vertragsmäßige Forderung durch Ceſſion, Anweiſung ꝛc getroffen\nhabe. Entſcheidend ſei, daß die Forderung des Gemeinſchuldners auf\nZahlung des Pachtgeldes ſchon getilgt ſei. Nur zu Gunſten der\nHypothekengläubiger finde in Anſehung der Vorauszahlung von\nPachtzinſen die aus §§ 480. 481 A.L.R. I. 20 und § 31 des Eigentumserwerbsgeſetzes vom 5. Mai 1872 ſich ergebende Ausnahme ſtatt.\nDie Reviſion, welche vor allem die Auffaſſung des Berufungsgerichtes als willkürlich und gegen den klaren Inhalt der beiden Urkunden vom 19. März 1890 verſtoßend angreift, erſcheint begründet.\nKönnten die Ausführungen des Berufungsgerichtes als irrtumsfreie thatſächliche Feſtſtellungen angeſehen werden, ſo wäre der in dem\nUrteile des III. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 30. März 1894\n(mitgeteilt in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 45 flg.) offen\ngelaſſenen Frage näher zu treten, ob der Konkursverwalter Vorauszahlungen des Pacht⸗ oder Mietzinſes, welche der zwiſchen den Kontrahenten des Pacht⸗ oder Mietvertrages ſofort getroffenen Vereinbarung gemäß von dem Pächter oder Mieter vor der Eröffnung des\nKonkursverfahrens geleiſtet ſind, anzuerkennen verpflichtet iſt, und\ngewiß ſpricht für die Bejahung dieſer Frage ſchon der Umſtand, daß\nſolchen Vorauszahlungen in den Geſetzen im allgemeinen nirgends\nentgegengetreten iſt. Aber die Anſchauung des Berufungsgerichtes\nberuht eben nicht auf ſolchen thatſächlichen Feſtſtellungen. Zugegeben\nwerden kann demſelben, daß die beiden Verträge in einem gewiſſen\nweſentlichen Zuſammenhange, in einer gewiſſen Verbindung ſtehen,\ninſofern in demjenigen über die 4000 6, die Beklagter dem Gemeinſchuldner gegeben hat, Beſtimmungen darüber getroffen ſind, in welcher\nWeiſe der Pachtzins berichtigt, und das Darlehn zurückgezahlt werden\nſollte. Es mag ſein, daß durch dieſe Beſtimmungen für den jetzigen\nGemeinſchuldner als Verpächter eine Sicherheit wegen Bezahlung des\nPachtzinſes geſchaffen werden ſollte. Es fragt ſich nur, worin dieſe\nSicherheit nach der Intention der Kontrahenten beſtehen ſollte. Wäre,\nwie das Berufungsgericht annimmt, Vorausbezahlung des Pachtzinſes\ndurch die am 19. März 1890 hingegebenen 4000 vereinbart worden,\n\nö ſo müßte zunächſt auffallen, daß nicht auch der Inhalt der Vertragsurkunden dementſprechend in einfacherer Weiſe gefaßt worden iſt. Das\nBerufungsgericht deutet an, daß ein Darlehn überhaupt nicht gegeben worden ſei, es ſich überhaupt nur um unzutreffende Ausdrücke\nhandele. Damit iſt aber nicht aus der Welt geſchafft, daß, was nicht\neigentlich beſtritten iſt, Beklagter dem jetzigen Gemeinſchuldner 4000\ndarlehnsweiſe gegeben hat, und daß die Kontrahenten über den\nPachtvertrag und über das Darlehn in zwei geſonderten Urkunden\nihre Vereinbarungen getroffen haben. Das Berufungsgericht vermag\nvor allem nicht zu beſeitigen den Umſtand, daß in dem Pachtvertrage\nein jährlicher Pachtzins von 750 c und die Zahlung desſelben in\nJahresraten von dieſem Betrage erſtmals am 1. Auguſt 1891 vereinbart worden ſind, und daß in der zweiten Urkunde vom gleichem\nTage der jetzige Gemeinſchuldner den Empfang von 4000 &Æ1 als\nDarlehn bekannt, ſowie ſolches vom 19. März 1890 ab mit 5 Prozent zu verzinſen verſprochen hat, und daß im Anſchluß hieran beſtimmt iſt, die Rückzahlung des Darlehns ſollte durch die Pacht\nder Weide bis zum Ablaufe der Pacht in Jahresraten dergeſtalt erfolgen, daß je auf den Fälligkeitstermin des Pachtzinſes,\nerſtmals am 1. Auguſt 1891, zunächſt die Darlehnszinſen und dann\nder entſprechende Teil des Kapitales auf die jeweils fällige Pachtzinsrate verrechnet werde, nur der etwa verbleibende Reſt des Kapitales\naber ſchließlich bar zugezahlt werden ſolle. Es iſt geradezu unerklärlich, wie das Berufungsgericht hiernach zu der den im übrigen\nohne Beweis gebliebenen Behauptungen des Beklagten entſprechenden\nAuffaſſung gelangen konnte, die Kontrahenten hätten ſofortige Vorauszahlung des ganzen Pachtzinſes für die ganze Pachtzeit vereinbart, ö\nund Beklagter habe ſolche durch Hingabe der 4000 - geleiſtet. Das\nBerufungsgericht vermag dies nur damit zu begründen, daß es ſich\num rechneriſche Manipulationen und unzutreffende Ausdrücke handele.\nAndererſeits muß es jedoch zugeben, daß die Natur des Pachtzinſes\nnur eine allmähliche Verrechnung des Kapitales bedingte, und\ndaß dies wieder eine Verzinſung des Kapitales notwendig machte,\num dem Beklagten den ihm entzogenen Zinsgenuß zu vergüten. Damit ſetzt ſich das Berufungsgericht mit ſich ſelbſt in Widerſpruch,\nindem hierdurch das Weſentliche für die Beurteilung des Rechtsverhältniſſes anerkannt iſt, daß nämlich der Pachtzins ſeiner Natur nach\n(wie auch der Vertrag lautet) allmählich, d. h. in Jahresraten, berichtigt, und die hingegebenen 4000 vertragsgemäß verzinſt, jene\nBerichtigung allerdings je nicht durch Barzahlung, ſondern durch\nö Verrechnung gegen die je am Fälligkeitstermine des Pachtzinſes aufgelaufenen Zinſen aus dem Kapitale und bezw. gegen den zur Deckung\ndes Pachtzinſes noch nötigen Teil des Kapitales ſelbſt, d. h. durch Kompenſation, erfolgen ſollte. Das angefochtene Urteil, inſofern es dennoch Vorauszahlung des geſamten Pachtzinſes annimmt, iſt alſo in\nſich ſelbſt widerſpruchsvoll und verſtößt gegen den klaren Wortlaut\nund Inhalt der beiden Vertragsurkunden, gegen welche Beklagter auch\nnichts vorzubringen gewußt hat.\nDas durch die Vereinbarungen vom 19. März 1890 geſchaffene\nRechtsverhältnis iſt demnach nur als ein Vertrag aufzufaſſen, wonach\ndie Pachtzinsraten an deren Fälligkeitsterminen durch Aufrechnung\nmit der Forderung des Beklagten von Darlehenszinſen, bezw. einer\nentſprechenden Rate des Darlehenskapitales berichtigt werden\nö ſollten. Dies führt aber zu einem anderen, der Klage entſprechenden\nrechtlichen Ergebniſſe.\nNach § 48 Ziff. 1 K.O. iſt eine Aufrechnung im Konkursverfahren unzuläſſig, wenn jemand vor oder nach der Eröffnung des\nVerfahrens eine Forderung an den Gemeinſchuldner erworben hat\nund nach der Eröffnung etwas zur Maſſe ſchuldig geworden iſt. Die\nhier in Frage ſtehenden Pachtzinsraten iſt der Beklagte nach der Eröffnung des Konkursverfahrens zur Maſſe ſchuldig geworden. Das\nBerufungsgericht bemerkt zwar am Schluſſe ſeiner Entſcheidungsgründe:\ndie Gläubigerſchaft habe dem Beklagten das Pachtgrundſtück ſeit der\nKonkurseröffnung nicht gewährt; Beklagter beſitze dasſelbe vielmehr\nnach wie vor der Eröffnung des Konkurſes kraft ſeines eigenen, vom\nGrundeigentümer erworbenen, vertragsmäßigen Pachtrechtes, an welches\ndie Gläubigerſchaft in allen Beziehungen gebunden bleibe, ſo lange\nſie, bezw. der Konkursverwalter nicht das Pachtgrundſtück veräußere\nund die Pachtung dem Beklagten kündige. Hiermit will das Berufungsgericht keine thatſächliche Feſtſtellung treffen. Die Sätze ſcheinen mehr ö\nö\n32. K.O. 8 48 Ziff. 1. Vertragsauslegung. 142⁵\nö (vielleicht im Anſchluſſe an Oetker, in der Zeitſchrift für deutſchen\nCivilprozeß Bd. 14 S. 42 flg.) dazu beſtimmt zu ſein, eine von der\nherrſchenden, auch in der Reichsgerichts⸗Judikatur (Entſch. des R. G.s\nö in Civilſ. Bd. 1 S. 347 flg., Bd. 33 S. 45 flg.) anerkannten Auffaſſung abweichende Anficht über die Bedeutung des § 17 Ziff. 2\nK.O. anzudeuten, wie andere Ausführungen des Berufungsgerichtes\naugenſcheinlich der Oppoſition gegen dieſe Judikatur (Entſch. des R.G.8\nin Civilſ. Bd. 6 S. 109 flg.) dienen. Der erkennende Senat hält\njedoch an der herrſchenden Auffaſſung feſt, wonach das vor der\nKonkurseröffnung vereinbarte Pachtverhältnis nach derſelben von dem\nö Konkursverwalter (der Gläubigerſchaft) mit dem Pächter fortgeſetzt\nö wird, die fernere Gewährung der Pachtnutzung als von ihm ausö gehend zu erachten iſt, und deshalb auch der Konkursverwalter für\ndie Maſſe den Anſpruch auf die in der Zeit nach der Konkurseröffnung verfallenden Pachtraten hat. Das Berufungsgericht ſpricht\nauch ſchließlich aus, daß der Konkursverwalter den Pachtzins beanſpruchen könnte, wenn er noch rückſtändig, d. h. nicht durch Vorauszahlung getilgt, wäre. Daß auch nach dem preußiſchen Landrechte\ndie Forderung auf die Pachtzinsraten erſt mit der Fälligkeit entſteht,\niſt nicht zu bezweifeln.\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 71 S. 329 flg.; Rehbein, Entſch.\ndes preußiſchen Obertribunals Bd. 3 S. 169—173, Anm. zu\n98 317—327 A.L. R. I. 16; Eccius, Bd.1 § 94 Nr. III, beſ. Anm. 90.\nAllgemein anerkannt iſt, daß die Vorſchrift des § 48 Ziff. 1 K. O.\n(wie ſchon die entſprechende der preußiſchen Konkursordnung von 1855\n§ 97 Ziff. 1) als lex publica auch die auf Vertrag beruhende Kompenſation trifft, wonach auch ein ſolcher Vertrag, zumal wenn, wie\nhier, die jedesmal wiederkehrende Aufrechnung der künftig entſtehenden\nPachtzinsraten mit einer Forderung des Pachtzinsſchuldners vereinbart iſt, für die Zeit nach der Konkurseröffnung im Konkursverfahren\nnicht geltend gemacht werden kann. Hieraus folgt zugleich, daß der\nBeklagte ſeine Forderung aus dem Darlehnsgeſchäfte auf Zinſen und\nRückzahlung, ſoweit ſie nicht in der Zeit vor der Konkurseröffnung\ndurch Aufrechnung getilgt, bezw. nach dem im Vorprozeſſe ergangenen\nrechtskräftigen Urteile als getilgt anzuſehen iſt, im Konkurſe nur als ö ö\nKonkursforderung geltend machen kann. Eine ſolche (§ 2 K. O.) iſt\nſie, ſoweit ſie noch beſteht, jedenfalls.\n\nNahe liegt der Gedanke, daß der Anlaß zu der Verpachtung das\n\nGeldbedürfnis des Gemeinſchuldners geweſen, und daß der Beklagte ö\n\nes war, welcher durch den Pachtvertrag und die Vereinbarung vom\n19. März 1890 eine Sicherheit für die Bezahlung des von ihm dem\nGemeinſchuldner gewährten Darlehns und der Darlehnszinſen erhalten ſollte. Da aber dieſe Sicherheit nach dem Ausgeführten nur\ndarin beſtanden hätte, daß die Aufrechnung des Pachtzinſes mit den\nDarlehnszinſen und entſprechenden Quoten der Darlehnsſumme ſelbſt\nverabredet wurde, ſo könnte auch für dieſen Fall die rechtliche Beurteilung keine andere ſein, als in dem zunächſt unterſtellten Falle,\ndaß eine Sicherung des Verpächters für Bezahlung des Pachtzinſes\nbezweckt war.\n\nDie dargelegte thatſächliche und rechtliche Beurteilung des Streitverhältniſſes ergiebt ſich ohne weiteres aus den Verhandlungen der\nVorderinſtanzen. Es mußte demnach, da kein Stoff für weitere Verhandlungen übrig bleibt, nicht nur das angefochtene Urteil aufgehoben,\nſondern auch in der Sache ſelbſt ſofort erkannt, d. h. die Berufung\ndes Beklagten gegen das Urteil erſter Inſtanz als unbegründet zurückgewieſen werden. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-05/vi-288-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-05/vi-288-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.932363+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-05/vi-288-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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