{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1898-01-03","aktenzeichen":"IV. 181/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtswirksamkeit einer Auflage, welche der König einer Kirche behufs Erteilung der Genehmigung zu einer Erbeseinsetzung der Kirche dahin gesetzt hat, daß diese aus der Erbschaft vorweg einen bestimmten Betrag an bestimmte hilfsbedürftige Verwandte der Erblasserin zahlen solle. ö Gesetz vom 23. Februar 1870 §8 1. 2 (G.S. S. 118).","text_plain":"82. Rechtswirkſamkeit einer Auflage, welche der König einer Kirche\nbehufs Erteilung der Genehmigung zu einer Erbeseinſetzung der\nKirche dahin geſetzt hat, daß dieſe aus der Erbſchaft vorweg einen\nbeſtimmten Betrag an beſtimmte hilfsbedürftige Verwandte der Erblaſſerin zahlen ſolle. ö\nGeſetz vom 23. Februar 1870 §8 1. 2 (G.S. S. 118).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 3. Januar 1898 i. S. K. (Kl.) w. kathol.\nPfarrgemeinde zu A. (Bekl.). Rep. IV. 181/97.\n\nI. Landgericht Münſter.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie am 15. Juli 1889 verſtorbene ledige Maria Eliſabeth St. aus\n\nA. hat in ihrem am 4. Juli 1884 errichteten, am 18. Juli 1889 eröffneten\n\nTeſtamente die Beklagte zu ihrer Alleinerbin eingeſetzt. Infolge eines\nvon ihren geſetzlich erbberechtigten Verwandten erhobenen Proteſtes haben\nzur Herbeiführung der landesherrlichen Genehmigung jener Erbein⸗ ö\nſetzung Verhandlungen zwiſchen den Staatsbehörden und dem Vorſtande\nder Beklagten ſtattgefunden. In einer Sitzung dieſes Vorſtandes vom\n9. Oktober 1890 iſt auf die Mitteilung des Landratsamtes zu Bochum,\ndaß der Kultusminiſter die Befürwortung der Königlichen Genehmigung\nnur dann in Ausſicht ſtellen könne, wenn der Kirchenvorſtand im\nFalle der Genehmigung ſich in bindender Form bereit erkläre, an\ngewiſſe hilfsbedürftige Angehörige der Erblaſſerin, und zwar nach\nvier Stämmen, zu deren letztem die jetzige Klägerin und deren Sohn\nBernhard gehörten, vorweg 7500 - zahlen zu laſſen, der Beſchluß\ngefaßt, daß dieſe Zahlung erfolgen ſolle. In einer weiteren Vorſtandsſitzung vom 21. Oktober 1891 iſt, nachdem die Mitteilung gemacht worden, daß mit Bezug auf eine Immediateingabe der Beklagten\nder Kultusminiſter zu dem Antrage auf Allerhöchſte Genehmigung des\nVermächtniſſes nur dann bereit ſei, wenn an Stelle der bisher beabſichtigten Verteilung von 7500 0 die Allerhöchſt geforderte Verteilung\nvon 20—25000 an die von der Erblaſſerin nicht berückſichtigten\nErben durch bindenden Beſchluß des Vorſtandes ſicher geſtellt würde,\nbeſchloſſen worden, 20000 an die Erben zu zahlen. Alsdann iſt\nunterm 14. Dezember 1891 der Beklagten die Königliche Genehmigung\nzur Annahme der Erbſchaft erteilt, und zwar, wie es in dem Erlaſſe\nheißt, nachdem der Vorſtand der Beklagten ſich bereit erklärt habe,\nden hilfsbedürftigen Verwandten der Erblaſſerin 20000 1ì＝, und\nzwar den fünf Geſchwiſtern K. je 1000 πH, den zwei Geſchwiſtern D.\nje 2500 αW, der Gertrud K. 5000 Huł, der Witwe K. (Klägerin) und\nderen Sohn Bernhard je 2500 α, zuſammen 20000 Hi⁵᷑,Ä vorweg aus\nder Erbſchaft zahlen zu laſſen, wobei es ſein Bewenden behalte. Der\nSohn der Klägerin Bernhard iſt bereits am 16. Januar 1891 verſtorben und von ſeiner Mutter beerbt worden.\nBei dieſer Sachlage iſt die Klägerin der Anſicht, daß der Anteil\nihres Sohnes an den von der Beklagten zu zahlenden 20000 &＝— ihr\nzugewachſen ſei. Die Beklagte verweigert die Zahlung der bezüglichen\n2500 ◻H—. Vom Kultusminiſter iſt die Klägerin durch Erlaß vom\n17. Oktober 1892 auf den Rechtsweg verwieſen. Demzufolge hat ſie\nin erſter Linie mit dem Antrage, die Beklagte zur Zahlung von\n2500 c nebſt Zinſen an ſie zu verurteilen, geklagt und außerdem\nnoch zwei hier nicht intereſſierende Eventualanträge geſtellt.\n4. d. N.G. Entſch. in Civul. XI. 20 ö\nö ö\n\nö Vom Landgerichte iſt die Beklagte nach dem erſten Klagantrage\nverurteilt worden. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewieſen. Infolge der Reviſion der Klägerin\niſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Vorinſtanz\nzurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsurteil beruht auf der Erwägung, daß der prinzipale wie die eventuellen Klaganträge der Begründung entbehrten. Die\nReviſion hat dieſe Annahme gegenüber dem prinzipalen Klagantrage\nals rechtsirrtümlich bekämpft. Dem Angriffe iſt der Erfolg nicht zu\nverſagen.\n\nDas Berufungsgericht geht von der Auffaſſung aus, daß aus\ndem Beſchluſſe des Vorſtandes der Beklagten vom 21. Oktober 1891\nund dem Königlichen Erlaſſe vom 14. Dezember 1891\n\na) überhaupt kein klagbarer Anſpruch der in letzterem Erlaſſe be\nzeichneten Perſonen an die Beklagte ſich herleiten laſſe,\n\nb) eventuell wenigſtens das Zuwachsrecht, welches die Klägerin bezüglich des Anteiles ihres verſtorbenen Sohnes Bernhard für\n\nſich in Anſpruch nehme, keine Begründung finde.\n\nZu a) führt das Oberlandesgericht aus: es liege nur eine einſeitige Erklärung der Beklagten vor, die ſich höchſtens als ein\nSchenkungsverſprechen anſehen laſſe und als ſolches mangels der gerichtlichen Form unverbindlich ſei, während es an einer Annahme der\ndurch die Schenkung begünſtigten Dritten überhaupt fehle.\n\nDieſe Ausführung erſcheint rechtlich unzutreffend.\n\nDie in dem Teſtamente der Maria Eliſabeth St. verordnete\nErbeinſetzung der Beklagten bedurfte nach § 1. 2 des preußiſchen Geſetzes vom 23. Februar 1870 zu ihrer Gültigkeit im Intereſſe des ö\nGemeinwohles der Königlichen Genehmigung. Der König hat ausweislich des Inhaltes der Sitzungsprotokolle des Vorſtandes der Beklagten vom 9. Oktober 1890 und 21. Oktober 1891, wie des Allerhöchſten Erlaſſes vom 14. Dezember 1891 die Erteilung der Genehmigung\ndavon abhängig gemacht, daß die Beklagte zuvor in bindender Form\nſich bereit erkläre, gewiſſen hilfsbedürftigen Verwandten der Erblaſſerin\nzuſammen mindeſtens 20000 1＝ (urſprünglich 7500 &ì) aus der\nErbſchaft zu zahlen. Die Beklagte hat ſich zu dieſer Zahlung durch\ndie formell nicht bemängelten Beſchlüſſe ihres Vorſtandes vom 9. Oktober\n1890 und 21. Oktober 1891 gegenüber den zuſtändigen Staatsbehörden\nbereit erklärt. Danach handelt es ſich bei dieſer Erklärung nicht um\nein privatrechtliches Vertragsverhältnis und insbeſondere nicht um ein\nSchenkungsverſprechen der Beklagten zu Gunſten gewiſſer Verwandten\nder Erblaſſerin, ſondern um einen öffentlichrechtlichen Akt, und zwar\num die Erteilung der aus Gründen des öffentlichen Wohles gebotenen\nlandesherrlichen Genehmigung zu der Erbeinſetzung der Beklagten und\num eine zwingende und erzwingbare Auflage, an welche das Staatsoberhaupt kraft ſeines Hoheitsrechtes und in Wahrnehmung der\nſtaatlichen Fürſorge für hilfsbedürftige Verwandte der Erblaſſerin\ndie Erteilung jener Genehmigung geknüpft, und zu welcher die Beklagte\ndemgemäß ſich bereit erklärt hat. Bei dieſer Rechtslage iſt für die\nFolgerungen, welche das Berufungsgericht aus dem Mangel der gerichtlichen Form des angeblichen Schenkungsverſprechens, wie aus\ndem Mangel des Beitrittes der Verwandten gezogen hat, kein Raum.\nVgl. das Urteil des Reichsgerichts vom 25. Septeuber 1883 in den\nEntſch. desſelben für Civilſ. Bd. 10 S. 242.\n\nZu b) ſtützt das Oberlandesgericht ſeine Entſcheidung darauf,\ndaß in dem Beſchluſſe des Kirchenvorſtandes vom 21. Oktober 1891\nund in dem Königlichen Erlaſſe vom 14. Dezember 1891 von einer\nVerteilung der 20000 & nach Stämmen nicht die Rede, überdies\nder Sohn Bernhard der Klägerin zur Zeit dieſer Rechtsakte nicht ö\nmehr am Leben geweſen ſei.\n\nAuf die letztere Erwägung kommt es nicht an, wenn die erſtere\nnicht zutreffend iſt. In dieſer Beziehung iſt aber das Berufungsgericht\ndem Streitſtoffe nicht gerecht geworden. Dasſelbe geht darin fehl, daß es\nnicht den Inhalt des in der Sitzung des Vorſtandes der Beklagten vom\n9. Oktober 1890 Verhandelten mitberückſichtigt hat. Die Heranziehung\ndieſer Verhandlung iſt deshalb geboten, weil laut derſelben zuerſt die\nvom Kultusminiſter geſtellte Anforderung, daß aus der St.ſchen Erbſchaft vorweg ein Betrag an hilfsbedürftige Verwandte der Erblaſſerin\n\nö verteilt werde, zur Kenntnis des Vorſtandes der Beklagten gebracht\n\nö und vom Vorſtande bewilligt worden iſt, und laut der ſpäteren Ver\nö handlung vom 21. Oktober 1891 nur die Erweiterung der Auflage\n\ndahin, daß ſtatt des urſprünglichen Betrages von 7500 nunmehr\nmindeſtens ein ſolcher von 20000 verteilt werde, den Gegenſtand\nder Beratung und Bewilligung gebildet hat. In dem Verlangen\n20*\naber, auf deſſen Grundlage der Beſchluß des Kirchenvorſtandes vom\n9. Oktober 1890 ergangen iſt, war ausdrücklich von einer Verteilung\nder 7500 nach vier Stämmen je zum Betrage von 1875 ⏑ſ die\nRede, und die gleiche Maßgabe der Verteilung liegt, wenn auch nicht\nausdrücklich, ſo doch unzweideutig dem Königlichen Erlaſſe vom\n14. Dezember 1891 zu Grunde. Bei dieſer Sachlage läßt ſich ſehr\nwohl zu der Annahme gelangen, daß die Abſicht der vom Landesherrn\ngebotenen Auflage dahin gegangen iſt, daß innerhalb der Stämme\nmit mehreren Bedachten ein dem Zuwachsrechte bei Erbſchaften und\nVermächtniſſen ähnliches Recht Platz greifen ſollte; und dies umſomehr,\nals es ſich um eine Vorwegverteilung eines Geldbetrages aus einer\nErbſchaft an gewiſſe im Teſtamente der Erblaſſerin übergangene, geſetzlich erbberechtigte Verwandte handelt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-03/iv-181-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1898-01-03/iv-181-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.273457+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1898-01-03/iv-181-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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