{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-12-28","aktenzeichen":"III. 221/07","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der § 147 A.L.R. 1. 16 durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Ges. zum H. G.B. aufgehoben? Stellt derselbe eine einfache Vermutung, oder eine sog. praesumptio juris et de jure auf? Wirkung eines späteren Auerkenntnisses.","text_plain":"81. Iſt der § 147 A.L.R. 1. 16 durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß.\nEinf.⸗Geſ. zum H. G.B. aufgehoben? Stellt derſelbe eine einfache\nVermutung, oder eine ſog. praesumptio juris et de jure auf?\n\nWirkung eines ſpäteren Auerkenntniſſes.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1897 i. S. W. (Kl.) w. H.\n(Bekl.). Rep. III. 221/07.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nDie Kläger, welche dem Beklagten viele Jahre hindurch Leder\ngeliefert und mit ihm alljährlich abgerechnet hatten, behaupteten, daß\nder Beklagte in einzelnen Vorjahren bei der jeweiligen Abrechnung\nſeine Schuld nicht voll getilgt habe, und machten die hiernach angeblich verbliebenen Rückſtände mit der gegenwärtigen Klage geltend.\nDas Berufungsgericht wies die Klage auf Grund des § 147 A.L. R. L. 16 ö\nab, weil der Beklagte eine Quittung über die Beträge aus den Jahren ö\n1892 und 1893 beibrachte, und die Behauptung der Kläger, daß bei\nAusſtellung dieſer Quittung ihre Anſprüche aus den Vorjahren ausdrücklich vorbehalten ſeien, durch Eid des Beklagten widerlegt wurde.\nDie weitere unter Beweis geſtellte Behauptung der Kläger, daß der\nBeklagte noch nach Ausſtellung der fraglichen Quittung ſeine Schulld\nanerkannt habe, daß er insbeſondere am 28. Mai 1894, als der eine\nder Mitkläger. ihn an die Bezahlung der alten Schuld gemahnt und\nihm zugleich einen Kontoauszug über die alte Schuld übergeben habe,\nden Auszug durchgeſehen und, ohne Ausſtellungen zu machen, erklärt\nhabe: „Ja, ſo viel beträgt meine Schuld noch“, erachtete das Berufungsgericht für unerheblich, weil nach dem § 147 a. a. O. durch\ndie vorbehaltloſe Quittungsleiſtung nicht nur eine durch Gegenbeweis\nzu entkräftende Vermutung für die Tilgung der älteren Schulden aufgeſtellt, ſondern feſtgeſtellt werde, daß die Schulden aus älteren\nRechnungen unter Ausſchluß des Gegenbeweiſes als durch irgend ein\nTilgungsmittel, Zahlung oder Erlaß, als erledigt gelten ſollten;\ndanach komme es auf den von den Klägern gegen die Tilgung angetretenen Gegenbeweis, insbeſondere darauf, daß der Beklagte noch\nnach der Ausſtellung der Quittung das Fortbeſtehen der älteren Schuld\nzugeſtanden habe, nicht an. Nur wenn der Beklagte ſich nachträglich\nzur Zahlung der fraglichen Rückſtände verpflichtet hätte, würde er\naus ſolcher Erklärung in Anſpruch genommen werden können; eine\nſolche Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gehe aber aus den Behauptungen der Kläger nicht hervor.\nDieſes Urteil griffen die Kläger mit der Ausführung an, daß\nes zu Unrecht auf den § 147 A.L.R. I. 16 geſtützt ſei, weil dieſer\nParagraph durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Geſ. zum H. G.B.\naufgehoben ſei; eventuell ſei aber auch die Tragweite des § 147 zu\nweit ausgedehnt; das Geſetz ſchneide die Wirkung ſpäterer Anerkenntniſſe nicht ab.\n\nDie Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der erſte Angriff ſcheitert an dem auf den 147 a. a. O.\nunmittelbar folgenden § 148. Denn da dieſer Paragraph die in\n§ 147 für Kaufleute gegebene Vorſchrift auf jeden ausdehnt, der\nmit dem fraglichen Quittungsinhaber in einem Verhältnis alljährlicher\nBerechnung und Auseinanderſetzung ſteht, ſo kann in der Vorſchrift\ndes § 147 nicht eine beſondere, von dem allgemeinen bürgerlichen\nRecht abweichende Beſtimmung über Handelsſachen gefunden werden,\nund iſt ſie daher durch Art. 60 Ziff. 3 des preuß. Einf.⸗Geſ. zum\nH. G.B. nicht außer Kraft geſetzt.\n\nZweifelhafter erſcheint allerdings der zweite Angriff, der mit der\nStreitfrage, ob die Beſtimmung des § 147 nur eine einfache, durch\nGegenbeweis widerlegbare Vermutung, oder eine ſogenannte praesumtio\njuris et de jure enthält, zuſammenhängt. Aber auch in dieſer Be\nZiehung iſt dem Berufungsgerichte beizutreten. Vergleicht man die\nzahlreichen anderen Paragraphen des Allgemeinen Landrechtes (am\neingehendſten zuſammengeſtellt von Koch, Kommentar zum Allgemeinen\nLandrecht Anm. 64 zu § 843 Tl. I. Tit. 11), in welchen derſelbe\nAusdruck: „iſt dafür zu achten“, gebraucht iſt, und in welchen gar\nkein Zweifel beſtehen kann, daß damit eine geſetzliche Fiktion, bezw.\neine praesumtio juris et de jure gemeint iſt, und andererſeits die\nParagraphen, in welchen bei bloßen Vermutungen ein anderer Ausdruck gebraucht iſt (vgl. die auch vom Berufungsgerichte angeführten\n§ 25 Tl. I. Tit. 6, H§ 887. 842 TI. I. Tit. 11, 58 133. 143. 146\nTl. I. Tit. 16), und erwägt man ferner, daß der § 147 in ſeiner\nFaſſung und Bedeutung dem § 843 Tl. I. Tit. 11 völlig entſpricht,\nhier aber die Ausdrucksweiſe im Vergleich mit dem unmittelbar vorausgehenden § 842 offenbar auf eine gewollte Verſtärkung der Wirkung hinweiſt, ſo wird man in den Worten des § 147: „ſind für\nabgethan zu achten“, ebenſo wie dies für § 843 a. a. O. in der\njüngeren Judikatur des Obertribunals (vgl. Striethorſt, Archiv\nBd. 69 S. 30 und 202) und vom Reichsoberhandelsgericht (vgl. Entſch.\ndesſ. Bd. 20 S. 69) angenommen iſt, nicht bloß eine durch Gegenbeweis widerlegbare Vermutung, ſondern den geſetzlichen Ausſpruch\nfinden müſſen, daß die Quittung über das letzte Jahr, wenn ſie vor\nö behaltlos abgegeben wird, das Schuldverhältnis definitiv beendet,\ndaß daher in einer ſolchen Quittung, falls nicht bereits anderweitig\ndurch Zahlung oder Erlaß die Poſten der Vorjahre beglichen ſein\nſollten, ſelbſt dieſer Erlaß gefunden werden ſoll. Iſt aber der § 147\nin dieſem Sinne zu verſtehen, ſo kann gegenüber einer über die letzte\nJahresrechnung ausgeſtellten Quittung nur der Beweis erheblich ſein,\ndaß die Quittung nicht als vorbehaltloſe ausgeſtellt iſt. Dazu kann\naber, mag man auch zugeben, daß der Vorbehalt kein ausdrücklicher\ngeweſen zu ſein braucht, es vielmehr genügt, wenn nur das Einverſtändnis der Parteien, daß nur über die beſtimmte Jahresrechnung\n\nquittirt werde, bei der Quittungsleiſtung zu Tage getreten iſt, das\nbehauptete ſpätere Zugeſtändnis, daß die Schuld noch beſtehe, nicht\ngenügen; denn hieraus iſt für den Vorgang bei der Quittungsleiſtung\nſelbſt nichts zu entnehmen.\n\nDaß endlich die unter Beweis geſtellten Außerungen des Beklagten nicht als Anerkenntnis in dem Sinne und der Bedeutung\neines ſelbſtändigen Verpflichtungsgrundes würden aufgefaßt werden\nkönnen, ſodaß Beklagter aus dieſen Erklärungen würde in Anſpruch genommen werden können, hat das Berufungsgericht thatſächlich und daher für die Reviſion bindend, übrigens auch ſachlich bedenkenfrei feſtgeſtellt.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-28/iii-221-07","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-28/iii-221-07","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.248148+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-28/iii-221-07","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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