{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-12-23","aktenzeichen":"VI. 268/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 39 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗Ges. zum deutschen G.B. G. vom 24. April 1878. Was ist unter den „Ansprüchen wegen Verschuldung von Staatsbeamten“ zu verstehen?","text_plain":"114. Zur Auslegung des § 39 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum\ndeutſchen G.B. G. vom 24. April 1878. Was iſt unter den „Anſprüchen wegen Verſchuldung von Staatsbeamten“ zu verſtehen?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 23. Dezember 1897 i. S. preuß. Fiskus\n(Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 268/97.\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer preußiſche Fiskus iſt vom Kläger auf Schadenserſatz wegen\nVerſchuldens des Führers eines fiskaliſchen, zur Beförderung der\nStrombaubeamten auf ihren dienſtlichen Fahrten beſtimmten Dampfers\nbei der Steuerung des Schiffes in Anſpruch genommen. In beiden\nVorinſtanzen wurde der Anſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt\nerachtet. Der verklagte Fiskus legte hiergegen Reviſion ein, deren\nZuläſſigkeit er, da ein den Betrag von 1500 & überſteigender Wert\ndes Beſchwerdegegenſtandes nicht vorhanden war, durch den Hinweis ö\nauf ö 509 Ziff. 2 C. P.O. und § 39 Ziff. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ.\nzum deutſchen G.V. G. vom 24. April 1878 darzuthun ſuchte. Die\nZuläſſigkeit der Reviſion iſt indes verneint worden.\nAus den Gründen:\n. . . „Der § 39 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. macht von dem\nim § 70 Abſ. 3 G.V. G. vom 27. Januar 1877 enthaltenen Vorbehalte\nGebrauch und weiſt den Landgerichten ohne Rückſicht auf den Wert\ndes Streitgegenſtandes zu:\n\n1. die Anſprüche der Staatsbeamten gegen den Landesfiskus aus\nihrem Dienſtverhältniſſe;\n\n2. die Anſprüche gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung von\nStaatsbeamten;\n\n3. die Anſprüche gegen öffentliche Beamte wegen Überſchreitung\nihrer amtlichen Befugniſſe oder wegen pflichtwidriger\nUnterlaſſung von Amtshandlungen.\n\nDie Motive zu Ziff. 2 des § 31 des Entwurfs, der als § 39\nunverändert in das Geſetz übergegangen iſt, bemerken:\n\n„Die Nr. 2 ſtellt ſich als eine nicht zu umgehende Konſequenz der\n\nNr. 3 dar. Wollte man nur die Anſprüche gegen öffentliche Be\namte wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe und wegen\n\npflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen der ausſchließ\nlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte zuweiſen, in betreff der An\nſprüche gegen den Landesfiskus wegen Verſchuldung von Staatsbe\namten aber die allgemeinen Zuſtändigkeitsnormen entſcheiden laſſen,\n\nſo würde ſich bei Rechtsſtreitigkeiten, welche ein Objekt von 300 %\n\nnicht überſteigen, eine Verſchiedenheit der Zuſtändigkeitsnormen be\nzüglich des gleichen Anſpruches ergeben, je nachdem der Be\nſchädigte den Beamten oder den in eventum verpflichteten Fiskus\n\n(Grundbuchordnung von 5. Mai 1872 § 29) in Anſpruch nimmt.“\n\nEs geht hieraus hervor, daß die in Ziff. erwähnten Anſprüche\nkeine anderen ſind, als die in Ziff. 3 bezeichneten, nämlich Anſprüche ö\nwegen Überſchreitung amtlicher Befugniſſe oder wegen pflichtwidriger\nUnterlaſſung von Amtshandlungen. Darauf läßt aber auch ſchon\nder Wortlaut ſchließen. Eine Verſchuldung eines Staatsbeamten in\ndieſer ſeiner Eigenſchaft liegt nur vor, wenn das Verſchulden zu dem\nInhalte des öffentlichrechtlichen Dienſtverhältniſſes in Beziehung\nſteht. Wird es von einem Beamten bei der Wahrnehmung von Funktionen begangen, die lediglich den Gegenſtand eines privatrechtlichen\nDienſtverhältniſſes zum Fiskus bilden, die Beamteneigenſchaft aber\nnicht zur Vorausſetzung haben, ſo handelt es ſich nicht um die Verſchuldung eines Staatsbeamten, wenn auch dem Handelnden die Eigenſchaft eines ſolchen und damit gewiſſe, hier nicht in Frage kommende,\namtliche Befugniſſe beigelegt ſein ſollten.\n\nIm vorliegenden Falle wird der Führer des fiskaliſchen Dampfers\n„M.“ eines Verſehens bei der Steuerung des Schiffes beſchuldigt,\nwelches den Zuſammenſtoß mit dem Segelſchiffe des Klägers und den\nhierdurch dieſem entſtandenen Schaden herbeigeführt haben ſoll. Ob\nder Führer des Dampfers Beamteneigenſchaft hatte, iſt nicht feſtgeſtellt; jedenfalls handelt es ſich nicht um eine Thätigkeit, welche dieſe\nEigenſchaft zur Vorausſetzung hat und ſich als eine Ausübung amtlicher Befugniſſe darſtellt. Der Schiffsführer ſtand als ſolcher in\neinem kontraktlichen Verhältniſſe privatrechtlicher Natur zu ſeinem\n\nDienſtherrn, dem Fiskus. Es bedurfte der Beamteneigenſchaft nicht,\num ihm dieſe Thätigkeit zu übertragen.\n\nDas Bedenken der Reviſion, daß bei dieſer Auslegung der § 39\nZiff. 2 gegenſtandslos ſei, weil der Staat grundſätzlich für die Amtshandlungen ſeiner Beamten nicht aufkomme, widerlegt ſich ſchon durch\nden Hinweis der Motive auf § 29 der Grundbuchordnung vom 5. Mai\n1872. Das Urteil des Reichsgerichtes, auf welches ſich die Reviſion\nbezieht,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 340,\nſpricht jenen Grundſatz nicht vorbehaltlos aus.\n\nDanach war die Reviſion als unzuläſſig zu verwerfen.“\n\n22—\n115. 1. Kann der Beklagte, der auf Grund der Einrede, daß der\nauhäugige Rechtsſtreit von einem Schiedsgerichte zu eutſcheiden ſei,\ndie Abweiſung der Klage erzielt hat, gegen die auf Vollſtreckbarkeit\ndes demnächſt zu ſeinen Ungunſten ergangenen Schiedsſpruches gerichtete Klage die Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens\n\nwegen Nichtbeſtehens eines Schiedsvertrages einwenden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-23/vi-268-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-23/vi-268-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.063758+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-23/vi-268-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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