{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-12-20","aktenzeichen":"VI. 263/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Auslegung des § 107 des Militärpensionsgesetzes in der Fassung des Reichsgesetzes vom 22. Mai 1893 Art. 12 (R. G. Bl. S. 171). Sind unter dem „Landesrecht“ solche landesgesetzliche Beö stimmungen nicht mit zu verstehen, die für Beamte, welche aus dem Staatsdienste eines anderen Staates übernommen sind, bei Ermittelung der Peusion die Pensionsgesetze dieses anderen Staates hinsichtlich der Anrechnung der vom Beamten in seinem früheren Dienstverhältnisse verbrachten Dienstzeit für anwendbar erklären?","text_plain":"30. Zur Auslegung des § 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der\nFaſſung des Reichsgeſetzes vom 22. Mai 1893 Art. 12 (R. G. Bl.\nS. 171). Sind unter dem „Landesrecht“ ſolche landesgeſetzliche Beö ſtimmungen nicht mit zu verſtehen, die für Beamte, welche aus dem\nStaatsdienſte eines anderen Staates übernommen ſind, bei Ermittelung\nder Peuſion die Penſionsgeſetze dieſes anderen Staates hinſichtlich der\nAnrechnung der vom Beamten in ſeinem früheren Dienſtverhältniſſe\nverbrachten Dienſtzeit für anwendbar erklären?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1897 i. S. des hamburgiſchen\nStaates (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. VI. 263/97.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n„Der Kläger iſt ſeiner Zeit aus dem preußiſchen Staatsdienſt in\nden hamburgiſchen Zolldienſt übergetreten und gehörte zu denjenigen\n—\n30. Militäranwärter. Penſion. 10⁷\nBeamten, auf welche der § 12 des hamburgiſchen Geſetzes, betreffend\n\ndie Organiſation der Zollverwaltung, vom 11. Mai 1888 Anwendung\n\nö fand, wonach den aus dem Dienſte eines anderen Staates in den\n\nhamburgiſchen Zolldienſt übertretenden Beamten bei der Penſionierung\n\ndie auswärtige Dienſtzeit vom 25. Lebensjahre ab anzurechnen war.\n\nDas Berufungsgericht verſteht unter der auswärtigen Dienſtzeit die\nCivildienſtzeit nach Maßgabe deſſen, was in dem Staate, aus welchem\nder Beamte übernommen iſt, als Civildienſt gilt und bei der Penſionierung zur Anrechnung kommt. Dieſe Entſcheidung über den\nInhalt des hamburgiſchen Geſetzes muß hier, ohne daß ſie nachzuprüfen wäre, nach 5 511. 525 C. P.O. zu Grunde gelegt werden.\nSie iſt auch von der Reviſion nicht angegriffen worden.\n\nDas Berufungsgericht folgert weiter, daß, weil nach dem preußiſchen Penſionsgeſetze bei der Berechnung der Penſion die vor der\nſeſten Anſtellung im preußiſchen Civildienſt verbrachte Zeit mit angerechnet wird, damit zugleich die Vorausſetzung für die Anwendbarů keit des 107 des Militärpenſionsgeſetzes in der Faſſung des Reichs\ngeſetzes vom 22. Mai 1893 Art. 12 auf den Kläger gegeben ſei.\nö Nach dieſer Beſtimmung wird den im Civildienſt angeſtellten Militärö anwärtern (zu denen Kläger gehört) nach Maßgabe der Beſtimmungen\nö in den §8 48 flg. des Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1878 die\nMilitärdienſtzeit bei Ermittelung der Penſion als penſionsfähige\nDienſtzeit in Anrechnung gebracht, „wenn und inſoweit nach Landesrecht eine Anrechnung der Zeit ſtattfindet, welche im Civildienſt vor\nErlangung einer feſten, mit Anſpruch oder Ausſicht auf\nPenſion verbundenen Anſtellung verbracht wurde“. Demö gemäß hat das Berufungsgericht den Anſpruch des Klägers auf Anö rechnung der von ihm nach vollendetem 25. Lebensjahre im Militärdienſt zugebrachten Zeit und auf entſprechende Erhöhung ſeiner Penſion für gerechtfertigt erachtet.\n\nDie Reviſion meint, unter dem „Landesrecht“ verſtehe der § 107\ndes Militärpenſionsgeſetzes nur das Landesrecht „an ſich“, und es\nwäre feſtzuſtellen geweſen, ob das hamburger Staatsrecht „an ſich“\ndie Anrechnung der vor Erlangung einer feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachten Zeit bei der Penſionierung der Beamten vorſchreibe.\nDer § 12 des hamburgiſchen Geſetzes vom 11. Mai 1888 gehöre\nnicht zum Landesrecht in dieſem Sinne. Er verweiſe, wie er vom\nBerufungsgerichte verſtanden werde, auf die Rechte der auswärtigen\nStaaten, auch ſolcher, wo die fragliche Anrechnung nicht ſtattfinde,\nund es erfolge die Anrechnung auf Grund eines fremden Rechtes.\nAls „Landesrecht“ könne nur gelten, was ohne Zuhilfenahme eines\nauswärtigen Geſetzes den einheimiſchen Geſetzen zu entnehmen ſei.\nDieſer Meinung kann jedoch nicht beigetreten werden. Auf den\nKläger als hamburgiſchen Beamten fand das preußiſche Penſionsgeſetz keine Anwendung. Nur deshalb war ihm bei der Penſionierung\ndie vor der feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachte Zeit anzurechnen,\nweil ihm ſolches durch das hamburgiſche Geſetz, alſo landesrechtlich,\nzugeſichert war. Der landesrechtliche Charaͤkter dieſes Geſetzes wird\nſelbſtverſtändlich dadurch nicht geändert, daß die fragliche Anrechnung\nnicht bei allen hamburgiſchen Beamten, auch nicht bei allen aus auswärtigen Dienſten in den hamburgiſchen Zolldienſt übernommenen\nBeamten, ſondern nur bei denjenigen Beamten der letzteren Kategorie\nſtattfindet, die nach ihrem bisherigen Rechte — wenn ſie in ihrem\nfrüheren Dienſt verblieben wären — darauf Anſpruch gehabt haben\nwürden. Zu einer engeren Auslegung des 107 des Militärpenſionsgeſetzes, wie ſie von der Reviſion verlangt wird, bietet weder der\nWortlaut der Beſtimmung, noch der darin zum Ausdruck gebrachte\ngeſetzgeberiſche Gedanke einen Anhalt. Es ſollten durch das Geſetz\ndie Nachteile ausgeglichen werden, welche für die Militäränwärter infolge ihres ſpäteren Eintrittes in den Civildienſt anderen Beamten\ngegenüber erwachſen, wenn bei der Penſionierung der Beamten die\nvor der feſten Anſtellung im Civildienſt verbrachte Zeit angerechnet\nwird. Dieſer Abſicht würde es widerſprechen, wenn in Hamburg\nden aus dem preußiſchen Dienſt in den hamburgiſchen Zolldienſt\nübernommenen Beamten die vor der feſten Anſtellung im Civildienſt\nverbrachte Zeit ganz oder teilweiſe angerechnet würde, dagegen aber\nden darunter befindlichen Militäranwärtern die Militärdienſtzeit nicht\nentſprechend zu gute käme.\nDie Reviſion war daher zurückzuweiſen..\nö 31. Zur Auslegung der Übereinkunft, betreffend die Bildung eines\ninternationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur\nund Kuuſt, vom 9. September 1886 (ſog. Berner Konvention, R. G.\nBl. 1887 S. 493).","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-20/vi-263-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-20/vi-263-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.847367+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-20/vi-263-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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