{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-12-20","aktenzeichen":"VI. 262/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann eine dem Staate obliegende öffentlichrechtliche Ver pflichtung (§ 79 A.L.R. II. 15) von demselben durch Vertrag auf den anderen Kontrahenten überwälzt werden? Bedeutung eines derartigen Vertrages. 2. Haftung juristischer Personen für Versehen ihrer Beamten.","text_plain":"2. Haftung juriſtiſcher Perſonen für Verſehen ihrer Beamten.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1897 i. S. der Stadtgemeinde\n\nKoönigsberg (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 262/97. ö\n\nI. Landgericht Königsberg i. Pr.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen: ö\n\n„Der Kläger, Rheder und Führer des deutſchen Segelſchiffes H.,\nlief am 15. Mai 1895 mit einer in Stockholm eingenommenen, an\nden Magiſtrat der Stadt Königsberg i. Pr. adreſſierten Ladung Kopfſteine (ca. 2400 Centner) in den Pregel ein und wurde vom ſtädtiſchen\nMaterialienverwalter L. angewieſen, am Armenhausplatz zu löſchen.\nDeingemäß legte er daſelbſt an und begann mit der Löſchung. In\nder Nacht vom 16. auf 17. Mai, als etwa ein Fünftel der Ladung\ngelöſcht war, ſank das Pregelwaſſer um einen Fuß. Das Schiff, das\nſich entſprechend ſenkte, geriet auf einen im Grund des Pregels ſteckenden\nPfahl, der nach der Behauptung des Klägers ca. einundeinhalb Meter\naus dem Grunde herausragte und infolge des Gewichtes von Schiff\nund Ladung in den Schiffsboden eindrang, ſodaß das Waſſer in großen\nMengen einſtrömte, und das Schiff ſank.\n\nKläger verlangt von der Beklagten den Erſatz der durch die\nHebung und Reparatur des Schiffes entſtandenen Koſten im Betrage\nvon 1952,77 ⁸H, und zwar auf Grund eines im Dezember 1875\n\nzwiſchen dem preußiſchen Staate und der verklagten Stadtgemeinde\ngeſchloſſenen Vertrages, durch den die Beklagte die Verpflichtung übernommen habe, Hafen und Fahrwaſſer des Pregels in ordentlicher Tiefe\nund Beſchaffenheit zu erhalten und zu dieſem Zwecke die nötigen\nBaggerungen vorzunehmen. Er macht geltend, dies ſei an der Anlegeſtelle ſchuldhafterweiſe unterblieben; bei gehöriger Unterſuchung\nund Baggerung hätte der Pfahlſtumpf entdeckt und ſofort als die\nSchiffahrt gefährdend entfernt werden müſſen. Überdies wäre es,\nda dem Kläger der Anlegeplatz von dem ſtädtiſchen Beamten L. ausdrücklich angewieſen worden, Sache dieſes Beamten geweſen, eine Stelle\nauszuſuchen, an der eine Gefährdung des Schiffes bei fallendem Waſſer\nnicht ſtattgefunden hätte, zumal die Ladung an die Beklagte adreſſiert\ngeweſen und von ihr habe abgenommen werden müſſen.\n\nDer erwähnte, zwiſchen der Königlichen Regierung, Abteilung des\nInneren, in Königsberg, als Vertreterin des preußiſchen Staates, und\nder Stadtkommune Königsberg i. Pr. auf Grund eines Erlaſſes der\nMiniſter für Finanzen und für Handel, Gewerbe und öffentliche\nArbeiten geſchloſſene Vertrag beſtimmt:\n\n„Die Stadtkoͤmmune Königsberg verzichtet zu Gunſten des Handels\nauf die Erhebung der Strom⸗ und Pfahlgelder vom 1. Januar 1876\nab, übernimmt jedoch auch fernerhin die Verpflichtung, innerhalb\nder Stadt Königsberg im Umfang des § 79 A.L.R. II. 15 den\nPregel zu baggern, ſowie für die erforderlichen Ternpfähle und\nderen Unterhaltung Sorge zu tragen, und erkennt ihre Verpflichtung\nan, die ſtädtiſchen Ladebrücken, Bohlwerke, Futtermauern und\nBrückenjochklappen lediglich aus Kommunalmitteln zu unterhalten\nund neu zu bauen.“\nDie Beklagte hat geltend gemacht: durch den Vertrag vom\nDezember 1875 habe ſie die daſelbſt genannten Verpflichtungen nur\ndem Staate gegenüber übernommen; Kläger könne ſich wegen Erſatzes\ndaher nur an den Staat halten. Die Verpflichtung, den Pregel zu\nbaggern, beziehe ſich nur auf das durch die Ternpfähle abgegrenzte\nFahrwaſſer, entſprechend der nach § 79 a. a. O. dem Staate obliegenden Verpflichtung, nicht auch auf den Raum zwiſchen den Ternpfählen und dem Ufer, alſo nicht auf das Waſſer am Anlegeplatz.\nSie beſtritt jedes Verſehen ihrer Beamten. Die Anweiſung des Anlegeplatzes durch ihren Beamten L. komme für die Klage in keiner\nWeiſe in Betracht. Dieſer Platz ſei übrigens kein öffentlicher, ſondern\nein Privatanlegeplatz der Stadt. Beklagte habe, wie des Näheren\nausgeführt iſt, alles gethan, was vernünftigerweiſe in Anſehung\nder Baggerung, gerade auch an der Anlegeſtelle, verlangt werden\nkönne.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz hat die Beklagte zur Erſtattung des\nSchadens im Betrage von 1912,77 0⏑ verurteilt. Die Berufung der\nBeklagten iſt zurückgewieſen.\n\nDas Berufungsgericht führt aus: die Beklagte ſei zum Erſatze\ndes Schadens aus doppeltem Grunde verpflichtet, einmal auf Grund\nder vom Fiskus übernommenen öffentlichrechtlichen Ver—\npflichtung, und dann aus privatrechtlichen Gründen als Eigentümerin\nder hier in Rede ſtehenden Anlegeſtelle. Beklagte habe in § 2 des\nerwähnten Vertrages von dem Staate die Verpflichtung desſelben\nübernommen, innerhalb der Stadt Königsberg im Umfange des § 79\nA.L.R. II. 15 den Pregel zu baggern. Der Umfang dieſer Pflicht\ndes Staates gehe aber dahin, für die zur Sicherheit und Bequemlichkeit der Schiffahrt nötigen Anſtalten zu ſorgen. Eine Anlegeſtelle ö\nſei zweifellos eine ſolche Anſtalt; die Verpflichtung der Beklagten beziehe ſich deshalb nicht nur auf die Fahrrinne, ſondern auch auf die\nAnlegeſtellen, und ſie müſſe den Pregel, auch inſoweit er als Hafen\nin Betracht komme, in Ordnung halten. Dieſer Verpflichtung habe\nBeklagte ſchuldhafterweiſe nicht genügt, da der Pfahl, ob er nun\n1½ Meter, oder weniger aus dem Grunde hervorgeragt habe, durch\nTaucher und Bagger hätte aufgefunden werden können. Denn immer\nſei es möglich, einen Pfahl, der ein Leck hervorbringe, welches das\nSinken eines Schiffes verurſache, aufzufinden und zu beſeitigen. Auf\nwelche Weiſe die Beklagte dieſer Verpflichtung genügt, ob etwa auf\nGrund einer ſtatuierten Anzeigepflicht der Hafenpolizeiverwaltung, ſei\nfür dieſen Prozeß gleichgültig. Die Unterlaſſung einer Auzeige könne\ndie Beklagte nicht von ihrer Verantwortlichkeit befreien, ſondern ihr\nö nur unter Umſtänden einen Regreß an die Hafenpolizeiverwaltung\n\ngewähren. Demnach erſcheine es unerheblich, ob die Beklagte, wie\nſie unter Beweis geſtellt, in der That im Jahre 1894 an der hier in\nFrage ſtehenden Stelle Baggerungen vorgenommen habe. ö\n\nDie Beklagte habe aber auch als Eignerin ihrer Spezialanlegeſtelle nach § 10 flg. A.L.R. J. 6 die privatrechtliche Verpflichtung\ngehabt, wenn ſie dem Kläger dieſe Stelle zum Löſchen angewieſen,\nfeſtzuſtellen, ob dieſer Platz dem Schiffe des Klägers nicht gefährlich\nwerden könnte, und bei dieſer Feſtſtellung und gehörig vorgenommener\nUnterſuchung hätte ihr das Vorhandenſein des für die Schiffahrt gefährlichen Pfahles nicht entgehen können. Inſofern die Beklagte\ndies unterlaſſen, treffe ſie mindeſtens ein mäßiges Verſehen, das ſie\nvertreten müſſe ( 20 A.L.R. I. 3).\n\nDie Reviſion erſcheint in mehrfacher Beziehung als begründet.\n\nDas Berufungsgericht beſeitigt den Einwand der Beklagten,\nKläger könne ſich mit ſeinem Schadenserſatzanſpruche nur an den Staat\nhalten, mit der Erwägung, die Beklagte habe durch den Vertrag vom\nJahre 1875 von dem Staate deſſen in § 79 a. a. O. näher beſtimmte\nVerpflichtung als ſolche übernommen. Die daſelbſt dem Staate auferlegte Verpflichtung, für die zur Sicherheit und Bequemlichkeit der\nSchiffahrt auf den ſchiffbaren Strömen nötigen Anſtalten zu ſorgen,\niſt allerdings eine öffentlichrechtliche. Es beſtimmt aber der in § 79\nallegierte § 12 A.L.R. II. 15 im Anſchluſſe an die in § 11 ſtatuierte\nVerpflichtung des Staates, für die Unterhaltung der Sicherheit und\nBequemlichkeit der Landſtraßen zu ſorgen, daß für den aus der Unterlaſſung dieſer Pflicht entſtandenen Schaden diejenigen, welche bei der\nvom Staate ihnen aufgetragenen Sorge dafür ſich eines groben oder\nmäßigen Verſehens ſchuldig gemacht haben, verantwortlich ſind. Es\nbeſteht Einverſtändnis darüber, daß ein privatrechtlicher Anſpruch\ngegen den Staat ſelbſt auf Erfüllung der in § 11 ſtatuierten Pflicht\nnicht beſteht, ſowie daß wegen eines durch Vernachläſſigung der Unterhaltungspflicht entſtandenen Schadens nur die nach 12 mit der Beorgung der Unterhaltung betrauten Perſonen in Anſpruch genommen\nwerden können.\n\nVgl. Entſch. des preußiſchen Obertribunals Bd. 2 S. 119. 128,\nBd. 20 S. 398; Rehbein und Reincke, Bd. 2 Anm. 11 zu § 11\nA.L.R. II. 15; Koch, Anm. 12 zu § 11 Tl. II Tit. 15; Eccius,\nPreußiſches Privatrecht Tl. 1 9 90 Anm. 33; vgl. Entſch. des preußiſchen\nGerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte vom 16. April\n1853, im preußiſchen Juſtizminiſterialblatte von 1853 S. 211.212.\nWas in §§ 11. 12 in Anſehung der Unterhaltung der Landſtraßen\nausgeſprochen iſt, muß auch hinſichtlich der in § 79 getroffenen Beſtimmung gelten (ſ. Urt. des erkennenden Senates vom 8. Juni 1893\nin S. des preußiſchen Fiskus w. K., Rep. VI. 80/93). Das Berufungsgericht geht aber fehl mit der Annahme, daß durch den Vertrag vom Jahre 1875 die in § 79 a. a. O. ſtatuierte öffentlichrechtliche\nVerpflichtung des Staates von dieſem auf die verklagte Stadtgemeinde\nübertragen worden ſei. Eine öffentlichrechtliche Verpflichtung kann\ndurch Vertrag zwiſchen dem Verpflichteten und einem Anderen auf\nletzteren überhaupt nicht überwälzt werden, weder mit der Wirkung,\ndaß der Mitkontrahent an Stelle des kraft Geſetzes Verpflichteten die\n(öffentlichrechtliche) Verpflichtung überkäme, noch auch ſo, daß der\nMitkontrahent neben dem öffentlichrechtlich Verpflichteten dem Publikum\ngegenüber haftete. Hätten der Staat und die verklagte Stadtgemeinde\nbei Abſchluß des Vertrages vom Jahre 1875 wirklich beabſichtigt,\ndaß letztere von dem Staate die öffentlichrechtliche Verpflichtung übernehme, ſo wäre inſoweit der Vertrag nichtig, d. h. Dritte könnten aus\ndieſem Vertrage gegen die Stadtgemeinde weder auf Erfüllung noch\nauf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung klagen. Es iſt jedoch kaum\nanzunehmen, daß der Vertrag im Sinne der Kontrahenten dieſe Bedeutung haben ſollte. Dagegen ſind andere Auffaſſungen des Vertrages denkbar und nach den konkreten Verhältniſſen naheliegend.\nEinmal ſchafft der Vertrag nicht ein neues Verhältnis. Vielmehr\nübernahm hiernach die Stadtkommune Königsberg, indem ſie zu\nGunſten des Handels auf die Erhebung der Strom⸗ und Pfahlgelder\nvom 1. Januar 1876 ab verzichtete, auch fernerhin die Verpflichtung\n(im Umfange des § 79 A.L.R. II. 15), den Pregel zu baggern ꝛc. Es\nſcheint damit darauf hingewieſen zu ſein, daß die verklagte Stadtgemeinde die fragliche Verpflichtung als eine ihr obliegende ſchon früher,\nvielleicht ſeit langer Zeit, erfüllt hat. Nicht ausgeſchloſſen iſt hiernach,\ndaß dieſe Verpflichtung der verklagten Stadtgemeinde aus in der Ver\ngangenheit liegenden beſonderen Gründen als eine öffentlichrechtliche\nobgelegen hat, und daß dieſelbe durch den Vertrag vom Jahre 1875\n\nnur beſtätigt oder konſerviert werden ſollte. Läge eine ſolche, in beſtimmten hiſtoriſchen Rechtsgründen wurzelnde Verpflichtung der ver\nklagten Stadtgemeinde vor, ſo käme es noch darauf an, ob die Stadtgemeinde im Falle der Vernachläſſigung der betreffenden Fürſorgepflicht\n(abweichend von § 79 und § 12 A.L.R. II. 15) unmittelbar in Anſpruch\ngenommen werden könnte. Die andere, vielleicht natürlichere Auffaſſung\n\ndes Vertrages iſt die, daß durch denſelben der Staat ſich der Dienſte\n\nder Beklagten für die Erfüllung der in § 79 a. a. O. ſtatuierten\nFürſorgepflicht verſicherte, dergeſtalt, daß die Beklagte als derjenige\nanzuſehen iſt, welchem der Staat die Sorge dafür aufgetragen hat\n(§ 12 a. a. O.), wonach die Beklagte dieſen Auftrag durch ihre Be\namten oder Organe auszuführen hätte. Nach beiden Auffaſſungen\n\nkönnte übrigens ſelbſtverſtändlich die Beklagte als juriſtiſche Perſon\n\nwegen des Erſatzes eines durch Vernachläſſigung der betreffenden\nFürſorgepflicht entſtandenen Schadens nach allgemeinen Grundſätzen\n\nnur dann belangt werden, wenn ein entſprechendes Verſchulden ihrer\nBeamten oder Organe nachweisbar wäre. Auch das Berufungsgericht\n\nfetzt bei dieſem Entſcheidungsgrunde ein von der Beklagten zu vertretendes Verſchulden voraus. Indem aber alles, was Beklagte in\n\ndieſer Beziehung angeführt hat, zurückgewieſen wird, beruht die Entſcheidung auf unzureichenden Gründen, und ſie müßte auch deshalb\naufgehoben werden. Znnächſt allerdings nimmt das Berufungsgericht\n\nohne Rechtsirrtum an, die in § 79 A.L. R. II. 15 ſtatuierte Pflicht\n\nerſtrecke ſich auch auf den hier fraglichen Anlegeplatz, d. h. auf den\n\nzwiſchen dem eigentlichen Fahrwaſſer und jenem Platze gelegenen Teil\n\ndes Pregels. In einer Entſcheidung des preußiſchen KompetenzkonfliktsGerichtshofes vom 11. Dezember 1858 (preuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1864\n\nS. 90 flg.) iſt nun zwar ausgeſprochen, wegen eines Unfalles, der\n\neinem Schiffe außerhalb des Fahrwaſſers zugeſtoßen, könne § 79 nicht\nangerufen werden. Allein in dem damals zur Beurteilung geſtandenen\nFalle hatte der Schiffer während der Fahrt das Fahrwaſſer verlaſſen, ö\nund dann erſt traf das Schiff ein Unfall. Im vorliegenden Falle\nwar die eigentliche Fahrt beendigt, und mußte Kläger nur noch die\n\nStrecke des Stromes bis zum Anlegeplatze zurücklegen. In zutreffender\n\nWeiſe ſieht das Berufungsgericht auch dieſen Teil des Stromes als\nFahrwaſſer an. Es iſt in der That nicht abzuſehen, wie Kläger mit\nſeinem Schiffe anders als in dem Fahrwaſſer des Pregels an den\nAnlegeplatz hätte gelangen können. Daß er bei der Fahrt dorthin\noder beim Anlegen irgendwie die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers\nvernachläſſigt hätte, ſteht nicht in Frage. Die Beklagte hat aber\nunter Beweisantritt behauptet: die Schiffahrt auf dem Pregel beginne, wenn noch eine Eisdecke auf dem Pregel liege, zu einer Zeit,\nwo eine Baggerung unmöglich ſei. Auch Mitte Mai 1895 ſei eine\nBaggerung noch nicht angängig geweſen. Es könnten die Baggerarbeiten unmöglich in dem ganzen Flußlaufe innerhalb des Stadtgebietes gleichzeitig ausgeführt werden, wenn die Schiffahrt nicht unmöglich gemacht werden ſollte; ſolche Arbeiten könnten vielmehr nur\nallmählich fortgeführt werden. Überdies ſei der Beklagten von der\nHafenpolizeiverwaltung immer eine Anzeige gemacht worden, an welchen\nStellen eine Baggerung erforderlich ſei, und ihre Verpflichtung erſtrecke ſich eben je nur auf die ihr von der genannten Behörde als ö\nbaggerungsbedürftig bezeichneten Stellen. So ſei es ſeit mehr als\nzwanzig Jahren gehalten worden, und weder im Jahre 1893 noch 1884\noder 1895 ſei eine Baggerung an der fraglichen Stelle von der\nHafenpolizeiverwaltung angeordnet worden. Trotzdem ſeien jedoch im\nJahre 1894 an der fraglichen Anlegeſtelle Baggerungen vorgenommen\nworden. Trifft das alles zu, hat Beklagte insbeſondere im Jahre 1894 ö\ndas Waſſer an der Anlegeſtelle ausbaggern laſſen, und konnte bis\nMai 1895 noch nicht wieder gebaggert werden, ſo iſt ſchwer abzuſehen,\ninwiefern der Beklagten, bezw. denjenigen Beamten oder Organen, ö\nderen Handlungen oder Unterlaſſungen ſie zu vertreten hat, ein Verſchulden an dem Unfalle beigemeſſen werden kann. Rechtsirrtümlich\niſt die Verweiſung der Beklagten auf den Regreßanſpruch gegen die\nHafenpolizeiverwaltung. Das Verhältnis der Beklagten zu dieſer Behörde, und inwieweit letztere auch die Baggerung des Pregels anzuordnen und zu überwachen hat, bezw. inwieweit die Beklagte den einſchlägigen Anordnungen dieſer ſtaatlichen Behörde nachzukommen hat,\niſt nicht aufgeklärt. Jedenfalls wäre zu prüfen, ob die Beklagte, wenn\nſie auf die Anordnungen dieſer Behörde als einer kompetenten und\nſachkundigen ſich verließ, ein Verſchulden trifft. Das Bernfungsgericht ſcheint zwar anzunehmen, Beklagte ſei auch verpflichtet, das\nFahrwaſſer des Pregels und das Waſſer an der Anlegeſtelle durch\nTaucher darauf unterſuchen zu laſſen, ob nicht im Bette Schiffahrtshinderniſſe ſteckten. Damit geht das Berufungsgericht zu weit. Abgeſehen davon, daß der Vertrag vom Jahre 1875 der Beklagten nur\ndie Verpflichtung auferlegt, den Pregel zu baggern, konnte die Benutzung ö\nvon Tauchern erſt in Frage kommen, wenn die Beklagte (ihre ſie vertretenden Beamten) auf die im Bette durch den Pfahl der Schiffahrt\n\ndrohende Gefahr auf irgend eine Weiſe aufmerkſam gemacht worden\nwäre, und es ſich um Beſeitigung des Pfahles gehandelt hätte. Hiervon\nliegt nichts vor.\n\nDas angefochtene Urteil wird jedoch, ſoweit es die Verpflichtung\nder Beklagten, für die Sicherheit der Schiffe am Anlegeplatz zu ſorgen,\nbetrifft, durch den zweiten Entſcheidungsgrund gehalten. Das Berufungsgericht geht hier nicht, wie die Reviſion meint, davon aus,\n\nö daß die Beklagte Eigentümerin des Flußbettes ſei und als ſolche hafte.\nEs knüpft vielmehr an die Behauptung der Beklagten an, der von ihr\ndem Kläger zum Löſchen angewieſene Platz ſei ihr Privatanlegeplatz.\nHiernach betrachtet es die verklagte Stadtgemeinde als Eigentümerin\ndieſes Platzes, als welche ſie ſich ſelbſt bezeichnet hat (und als Adjazentin des öffentlichen Fluſſes auch anzuſehen iſt). Die Auffaſſung\ndes Berufungsgerichtes geht hiernach dahin, die Beklagte ſei, wenn ſie\neinen ihr gehörigen Anlegeplatz habe und den Schiffer anweiſe, dieſen\nPlatz zum Zwecke der Löſchung der für ſie beſtimmten Ladung zu\nbenutzen, auch verpflichtet, dafür zu ſorgen, daß der Schiffer dies ohne\nSchaden für das Schiff thun könne. Dieſe Auffaſſung iſt, auch wenn\nman in ſolcher Anweiſung und deren Befolgung durch den Schiffer\nnicht ein beſonderes Ubereinkommen zu erblicken hat, vollkonmen zutreffend. Verfehlt iſt die Meinung der Reviſion, es ſei gemäß der\nVorſchrift des § 593 Abſ. 2 H. G.B. ausſchließlich Sache des Klägers\ngeweſen, ſich über die Sicherheit der ihm angewieſenen Anlegeſtelle\nvor der Benutzung derſelben zu informieren. Der Schiffer iſt vielmehr nach § 593 Abſ. 1, abgeſehen von den in Abſ. 2 bezeichneten\nAusnahmefällen, an die Anweiſung des Empfängers gebunden, und\ner muß u. a. nur, wenn die Sicherheit des Schiffes die Befolgung\nder Anweiſung nicht geſtattet, an dem ortsüblichen Löſchungsplatze\nanlegen. Das Berufungsgericht geht mit Grund davon aus, daß im\nvorliegenden Falle der Kläger ſich darauf verlaſſen durfte und verlaſſen hat, daß die von der Beklagten ihm angewieſene Anlegeſtelle\nſowie das anſchließende Strombett für ſein Schiff keinerlei Gefahr in\nſich ſchließe, insbeſondere die Beklagte nach Maßgabe der ihr zu Gebot\nſtehenden und von ihr anzuwendenden Mittel die Anlegeſtelle auf die\nSicherheit unterſucht habe. Andererſeits folgt aus ſolcher Anweiſung\nan den Schiffer ſeitens des Empfängers auch dann, wenn dieſer\nEigentümer des Anlegeplatzes iſt, nicht, daß der Empfänger für die\nSicherheit der Anlegeſtelle Garantie zu leiſten hätte. Vielmehr ſetzt,\nwie auch das Berufungsgericht annimmt, die Inanſpruchnahme der\nBeklagten wegen des dem Kläger an der Anlegeſtelle zugeſtoßenen Unfalles auch hier ein von der Beklagten zu vertretendes Verſchulden\nvoraus. Das Berufungsgericht ſcheint aber davon auszugehen, daß\ndie Beklagte, bevor ſie dem Kläger die Anlegeſtelle anwies, feſtzuſtellen\nverpflichtet geweſen ſei, ob der Platz, d. h. das Flußbett an demſelben,\ndem Schiffe des Klägers nicht gefährlich werden könnte. Dies iſt\naber rechtsirrig. Nach Lage der Sache kann an die Fürſorge⸗ und\nUnterhaltungspflicht auch hier kein ſtrengerer Maßſtab angelegt\nwerden, als in dem Falle, wo die Beklagte aus dem Vertrage vom\nJahre 1875 in Anſpruch genommen werden könnte. In dieſer Beziehung kommt alles in Betracht, was in Anſehung der Frage eines\nvon der Beklagten zu vertretenden Verſchuldens zum erſten Entſcheidungsgrund ausgeführt worden iſt. Das Berufungsgericht hat hiernach die\nAnführungen der Beklagten in den bezeichneten Richtungen zu prüfen.\nDas angefochtene Urteil mußte demnach aufgehoben, und die Sache\nzur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung .. . zurückverwieſen\n\nwerden.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-20/vi-262-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-20/vi-262-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.201359+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-20/vi-262-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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