{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-12-17","aktenzeichen":"II. 235/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist im Sinne der Artt. 2 und 3 ein Werk in einem Verbandslande erstmals veröffentlicht, wenn dessen Veröffentlichung gleichzeitig in einem Nichtverbandslande stattgefunden hat? ö 2. Unter welchen Voraussetzungen kann nach Artt. 3 und 5 der Verlegerschutz gegen eine unbefugte Übersetzung in Anspruch genommen werden?","text_plain":"1. Iſt im Sinne der Artt. 2 und 3 ein Werk in einem Verbandslande erſtmals veröffentlicht, wenn deſſen Veröffentlichung gleichzeitig in einem Nichtverbandslande ſtattgefunden hat?\n\nö 2. Unter welchen Vorausſetzungen kann nach Artt. 3 und 5 der\nVerlegerſchutz gegen eine unbefugte Überſetzung in Anſpruch genommen werden?\nö II. Civilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1897 i. S. F. (Bekl.) w. O.,\nM. J. & Co. (Kl.). Rep. II. 235/97.\nJ. Landgericht Freiburg i. Br.\nII. Oberlandesgericht Karlsruhe.\n\nAm 1. Februar 1893 ſchloß L. W. von Crawfordsville (Indiana),\nder Verfaſſer des im Jahre 1893 in 2 Bänden erſchienenen Romanes\n„The Prince of India, or why Constantinople fell“, mit der Verlags\nö firma H. & brothers in New York einen Vertrag, wodurch er dieſelbe\nermächtigte, das genannte Werk in den Vereinigten Staaten von\nAmerika zu veröffentlichen und Arrangements behufs deſſen Veröffentlichung in England, Frankreich, Deutſchland, Belgien, Italien, Canada\nund der Schweiz zu treffen, auch alle Schritte zu thun, um Urheberrechtsſchutz in den genannten Ländern zu erlangen. Am 18. Mai 1893\nhinterlegte die Firma H. & brothers bei dem Bureau für Urheberrecht\nder Kongreßbibliothek in Waſhington jeweils geſondert die Titel\nder beiden Bände des genannten Werkes und erwirkte hierüber Einträge in das Regiſter dieſer Stelle, lieferte auch 2 Exemplare des gedruckten Werkes an das genannte Bureau ab. Mit Schreiben vom\n23. Mai 1893, beginnend: „Would you not, as our agents, accept\na commission of five (5) per cent“, ſchlug die Firma H. & brothers\nder Firma O., M. J. & Co. in London, der jetzigen Klägerin, vor,\ngegen eine Vergütung von 5 Prozent des Detailpreiſes aller von ihr\nverkauften Exemplare den Verkauf (simply handling) der von H. &brothers\nveranſtalteten Auflage (edition) in England zu übernehmen. Dabei\n\nerbot ſich die anfragende Firma, die Koſten der Ankündigung, der\nreview copies, der Erlangung des Urheberrechtsſchutzes, der Verpackung\nund Verſchiffung von New York nach London zu tragen, mit dem Bemerken, daß ſie einen Detailpreis von 21 Schillingen unterſtelle, die\nKoſten der Ankündigung nicht mehr als 25 Pfund Sterling betragen,\nund höchſtens 50 Freiexemplare verteilt werden ſollen. Mit Brief vom\n7. Juni 1893 nahm Klägerin mit den Worten: „we have accepted\nvour counter-proposal for a commission of 5 per cent“, das gemachte\nAnerbieten an. Die Firma H. & brothers, welche den Roman im\nLaufe des Frühjahres 1893 in New York hatte drucken laſſen, überſendete nun der Klägerin die für den Verkauf in England beſtimmten\nExemplare. Dieſe trugen auf der Vorderſeite des Titelblattes an der\nStelle, wo der Verleger und der Ort des Erſcheinens bezeichnet zu\nwerden pflegt, den Druckvermerk: „London, O., M. I. & Co., 45 A. Street,\n1893“,, und auf der Rückſeite dieſes Blattes den Druckvermerk: „Copyright 1893 by H. & brothers. All rights reserved.“ Die Klägerin\nerwirkte wegen dieſes Werkes am 25. Auguſt 1893 Eintrag in das\nbei der Stationers' Hall in London geführte Regiſter über Urheberrecht\n(registry of copyrights), und zwar enthält Spalte 1 des Eintrages\ndeſſen Datum (25. Auguſt 1893), Spalte 2 den Titel des Buches; in\nSpalte 3 wird die Klägerin als Verleger (publisher), und London\nals Erſcheinungsort des Buches, und in Spalte 4 als Name und\nWohnort des Eigentümers des Urheberrechtes (Proprietor of copyright)\n„L. W., Crawfordsville, Indiana, U. S. A.“ genannt. Als Tag der\nerſten Veröffentlichung wird in Spalte 5 der 25. Auguſt 1893 angegeben,\nund mit dem gleichen Tage hat Klägerin in England den buchhändleriſchen Vertrieb des Werkes begonnen.\n\nIm Jahre 1894 beabſichtigte der Beklagte, welcher in Freiburg i. Br.\ngewerbsmäßig den Buchhandel betreibt, eine deutſche Überſetzung\ndieſes Buches zu veranſtalten. Die Firma H. & brothers, welche\nKenntnis von dieſem Vorhaben erlangte, ließ hierauf dem Beklagten\ndurch die Klägerin mit Schreiben vom 20. Juli 1894 eröffnen, das\nWerk ſei in Deutſchland geſchützt; Beklagter habe ſich vor Herausgabe\ndesſelben mit L. W. zu arrangieren. Der Beklagte erbot ſich hierauf,\nH. & brothers die Hälfte des Reingewinnes aus dem Unternehmen\nzu überweiſen; dieſe verwieſen ihn aber an W. Einen von dem letzteren dem Beklagten gemachten Vorſchlag nahm dieſer nicht an, und ö\nließ nunmehr die deutſche Überſetzung unter dem Titel: „Der Prinz\nvon Indien, oder der Fall Konſtantinopels“, im Laufe der Jahre\n1894 und 1895 in ſeinem Verlage in Freiburg erſcheinen und vertrieb\nſie im Buchhandel.\n\nDaraufhin erhob die Klägerin im Juni 1895 Klage, welche auf\nUnterſagung der Veröffentlichung und Verbreitung der deutſchen Uberſetzung, Einziehung der vorrätigen Nachdrucksexemplare und Erſatz\ndes durch Sachverſtändige feſtzuſtellenden Schadens gerichtet iſt. Dieſelbe ſtützt ſich weſentlich auf die Artt. 2,3 und 5 der Berner Konvention und macht geltend, der Roman ſei am 25. Auguſt 18983 gleich⸗ x\nzeitig in den Vereinigten Staaten von Amerika und in England er⸗ ö\nſchienen, und zwar in England im Verlage der Klägerin; folglich gelte\ndieſes Land als Urſprungsland des Werkes im Sinne der Berner\nKonvention, und als verbandsländiſcher Verleger eines Werkes, deſſen\nUrheber (W.) einem Nichtverbandslande angehöre, und bezüglich deſſen\ndie in England zur Erlangung von Urheberrechtsſchutz vorgeſchriebenen\nFörmlichkeiten und Bedingungen erfüllt ſeien, genieße die Klägerin\ngemäß Art. 3 der Konvention in Deutſchland Schutz gegen unbefugte\nNachbildung, ſpeziell Uberſetzung, nach Maßgabe der deutſchen Geſetze.\n\nö Der Beklagte, welcher Klagabweiſung beantragte, beſtritt zunächſt,\ndaß die Klägerin Verlegerin des Werkes ſei; H. & brothers ſeien\nvielmehr die ausſchließlichen Verleger desſelben, auch von W. als ſolche\nbezeichnet worden, während die Inhaber der klägeriſchen Firma nur\nals Agenten oder Kommiſſionäre mit dem Verkaufe einer Anzahl von\nExemplaren in England betraut worden ſeien. Derſelbe verneinte\nferner die gleichzeitige Veröffentlichung in Amerika und England; das\nWerk ſei in Amerika vor dem 25. Auguſt 1893 erſchienen; nämlich\n\nö ſchon durch die am 18. Mai 1893 erfolgte Einreichung zweier Exemplare\nbei der Kongreßbibliothek ſei das Werk dem Publikum zugänglich ge\nö macht worden; ferner ſei durch die vor dem 25. Auguſt 1893 in amerikaniſchen Zeitungen erſchienenen Ankündigungen des Werkes durch\nH. & brothers und durch die Abſendung der gedruckten Exemplare an\ndie Klägerin die Veröffentlichung erfolgt, wenn auch nicht durch Abgabe der Druckware an Sortimenter der Vereinigten Staaten. Von\n\nder Klägerin wurde der behaupteten früheren Veröffentlichung in\nAmerika widerſprochen, und geltend gemacht, daß ſie infolge Übereinkommens mit der Firma H. & brothers das Werk in England kraft\neigenen Rechtes und in ihrem eigenen Intereſſe als Verleger veröffentlicht habe. Von dem Landgerichte wurde die Klage abgewieſen; dagegen\nhat das Berufungsgericht dieſelbe unter Vorabentſcheidung über den\nGrund der Schadenserſatzforderung zugeſprochen, und die gegen\nletztere Entſcheidung eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Die Entſcheidung des Berufungsgerichtes beruht in rechtlicher\nBeziehung, wie die erhobene Klage, in erſter Linie auf der Anwendung\nvon Beſtimmungen der zu Bern geſchloſſenen Ubereinkunft, betr.\ndie Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken\nder Litteratur und Kunſt, vom 9. September 1886, an welcher das\nDeutſche Reich und Großbritannien teilgenommen haben, aber nicht die\nVereinigten Staaten von Amerika. Dieſe Übereinkunft, welche nicht\nbloß das Prinzip der formellen Reciprozität aufſtellt, ſondern auch materielle Vorſchriften enthält, wurde in Deutſchland im Namen des Kaiſers\nvon dem Reichskanzler nach erfolgter Zuſtimmung des Bundesrates\ndem Reichstage zur verfaſſungsmäßigen Erledigung nebſt einer erläuternden Denkſchrift vorgelegt (Sammlung der Druckſachen des\nReichstages 7. Legislaturperiode I. Seſſion 1887 2. Band Nr. 100)\nund ſodann nach erfolgter Ratifikation im Reichsgeſetzblatte (von 1887\nS. 493 flg.) verkündet. Die Anwendung der Rechtsvorſchriften dieſer\nÜbereinkunft, von welcher vornehmlich die Artt. 2, 3,5 und 11 in\nBetracht kommen, iſt daher nach den 5§ 511.512 C. P.O. der Anfechtung wegen Verletzung derſelben mittels Reviſion zugänglich. Die\nvon dem Beklagten eingelegte Reviſion konnte jedoch nicht für begründet\nerachtet werden.\n\nDer erſte Angriff, wegen Verletzung der Artt. 3 und 5 der erwähnten ſog. Berner Konvention erhoben, wurde mit folgenden Erwägungen zu begründen verſucht: ein deutſcher Urheber könne ſich\nden Schutz des Art. 5 der Konvention in Deutſchland nicht dadurch\nverſchaffen, daß er die Herausgabe ſeines Werkes in einem anderen\nVerbandslande durch einen dort wohnhaften Verleger veranlaſſe.\nDemnach könne auch ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika\nauf Grund des Art. 1 der Übereinkunft zwiſchen dem Deutſchen Reiche\nund den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Januar 1892,\neinem Reciprozitätsvertrage, nicht mehr Rechte als jener erwerben,\nworaus ſich bei Anwendung des Art. 3 der Berner Konvention für\nö 31. Berner Konvention von 1886. 113\namerikaniſche Bürger die Beſchränkung ergebe, daß im vorliegenden\nFauaͤlle gegen unbefugte ÜUberſetzung nur der durch §6 des Reichsgeſetzes über das Urheberrecht an Schriftwerken ꝛc vom 11. Juni 1870\ngewährte Schutz in Anſpruch genommen werden könnte. Dieſer Angriff geht fehl; er trifft nicht die eigentliche Grundlage der Entſcheidung.\nLetzeere beruht nicht auf der Anerkennung eines dem amerikaniſchen\nVerfaſſer des Romanes „The Princs of India“ ꝛc zuſtehenden und\nvon der Klägerin als deſſen Verleger in England geltend gemachten\nSchutzrechtes gemäß Art. 5 der Berner Konvention, vielmehr darauf,\ndaß dieſes Schutzrecht nach Art. 3 der Konvention als ein der Klägerin\nvermöge ihrer Eigenſchaft als Verlegers direkt und ſelbſtändig zuſſeehendes anerkannt wurde. Die Beſtimmung des Art. 3 der Konvention\nvon 1886 regelt den Schutz von Werken, deren Urheber, wie bei dem\nhbier in Rede ſtehenden, einem Nichtverbandslande angehbrt. Während\nnach einem Entwurfe der Übereinkunft der Schutz der Rechte verbandsIündiſcher Autoren auch ſolchen nicht verbandsländiſchen gewährt werden\nöollte, welche in einem Verbandslande ihren Wohnſitz haben oder ihre\nWerke daſelbſt verlegen laſſen, wurde nach Geltendmachung der Erwmägung, daß durch dieſe Beſtimmung das Intereſſe anderer Staaten\nam Beitritte zur Union zu ſehr abgeſchwächt würde, eine Abänderung\ndahin vereinbart, daß ein direkter Verlegerſchutz in der Faſſung\ndes Art. 3 der Konvention eingeführt wurde, worin ſich dieſelbe der\nBeſtimmung des Art. 2 der Übereinkunft zwiſchen Deutſchland und\nFrankreich, betr. den Schutz an Werken der Litteratur und Kunſt, vom ö\nI119. April 1883 anſchloß.\nVgl. Renault's Archives diplomatiques II. Série t. 16 p. 53.\nDas von der Klägerin, die eine dauernde Handelsniederlaſſung\nin London hat, auf Grund des Art. 3 der Berner Konvention in ö ö\nAnſpruch genommene Schutzrecht ſetzt, wie das Berufungsgericht annimmt, voraus, daß die er ſte Veröffentlichung des Werkes in\nEngland ſtattgefunden hat. Die Reviſion erhebt jedoch eine Rüge\ngegen die Entſcheidung deshalb, weil das Berufungsgericht mit Unrecht die gleichzeitige Veröffentlichung in dem Verbandslande England\nund in dem Nichtverbandslande, nämlich in den Vereinigten Staaten\nvon Amerika, einer erſtmaligen Veröffentlichung in erſterem Lande\nallein gleichgeſtellt hat. Dieſe Frage hat eine direkte Entſcheidung in\nder Konvention nicht gefunden, und die in Art.2 Abſ. 3 derſelben für\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XL. 8\nden Fall einer gleichzeitigen Veröffentlichung in mehreren Verbandsländern getroffene Beſtimmung darüber, welches unter dieſen Ländern\nals das Urſprungsland, nach deſſen Geſetzgebung ſich die zu erfüllenden\nBedingungen und Förmlichkeiten richten, anzuſehen ſei, läßt ſich für\neine gleichzeitige Veröffentlichung innerhalb und außerhalb der Länder\ndes Verbandes nicht verwerten. Es iſt aber dem Berufungsgerichte\ndarin beizutreten, daß die Vorausſetzung des Art. 2 der Berner Konvention, beſtehend in der Veröffentlichung des zu ſchützenden Werkes\nin einem der Verbandsländer, nicht minder vorhanden und wirkſam\niſt, wenn in einem dem Verbande nicht angehörigen Lande gleichzeitig,\nnur nicht früher, eine Veröffentlichung des Werkes ſtattgefunden hat.\nEine Einſchränkung des Schutzes auf den Fall einer ausſchließlich in\neinem Verbandslande geſchehenen Veröffentlichung läßt ſich aus der\nKonvention nicht entnehmen und hätte eines beſonderen Ausdruckes\nbedurft. Dasſelbe muß aber auch für den Verlegerſchutz gelten, ſodaß\nbei dem nicht ſelten räumlich geteilten Verlage des Werkes eines\nfremden Autors im Nichtverbandslande und in einem der Verbandsländer bei gleichzeitiger Veröffentlichung der Schutz der Konvention\nerworben wird. Daß man den Verlegerſchutz an der Stelle eines\nunter gewiſſen Vorausſetzungen eintretenden Schutzes der verbandsfremden Autoren einführte, mag, wie oben bereits angeführt, durch\ndie Erwägung beeinflußt worden ſein, daß dieſe Beſtimmung einen\nerhöhten Anreiz für den Beitritt zur Konvention enthalte; allein es\niſt der Reviſion nicht zuzugeben, daß bei der oben gebilligten Auslegung dieſer Zweck völlig vereitelt werde; denn einer Veröffentlichung\ndes Werkes durch die Klägerin in England hätte es dann nicht beö durft, wenn ſich die Vereinigten Staaten von Amerika der Berner\nKonvention angeſchloſſen hätten. Das Werk konnte durch ſeine Veröffentlichung in New Vork nicht im Verbande ſchutzlos werden, weil\nes gleichzeitig in einem Verbandslande unter Beobachtung der nach\nder Geſetzgebung des letzteren zur Erlangung des Urheberrechtsſchutzes\nö vorgeſchriebenen Bedingungen und Förmlichkeiten erſchienen iſft. Daß,\nwie die Reviſion hervorhebt, nach dieſer Auslegung der Konvention\nein doppeltes Nachdrucksrecht Eung. n wird, ſteht derſelben nicht\nentgegen, da überhaupt der Schutz, welchen die Angehörigen der\nVereinigten Staaten von Amerika in Deutſchland nach Maßgabe\ndes oben erwähnten Vertrages vom 15. Januar 1892 genießen,\n31. Berner Konvention von 1886. 11⁵\nneben dem durch die Berner Konvention gewährten Verlegerſchutze\nbeſteht.\n\nIſt hiernach England als Urſprungsland im Sinne des Art. 2\nAbſ. 3 der Berner Konvention anzuſehen, ſo hatte Klägerin, um den\nVerlegerſchutz des Art. 3 in Anſpruch nehmen zu können, die nach\nder engliſchen Geſetzgebung erforderlichen Bedingungen und Förmlichkeiten zu erfüllen, und es iſt feſtgeſtellt, daß dies geſchehen iſt. Da\ndie Beſtimmung des Art. 11 der Konvention gemäß Art. 3 auch auf\nſie als Verleger Anwendung findet, und ihr Name in der üblichen\nWeiſe auf dem Werke angegeben iſt, war ſie auch als Verleger zur\n\nVerfolgung der von dem Beklagten herausgegebenen Überſetzung zu\nzulaſſen. Unbeſtritten iſt, daß die Veröffentlichung in England am\n\n25. Auguſt 1893 erfolgte. Die Reviſion macht jedoch geltend, das\n\nBerufungsgericht habe mit Unrecht in dem Eintrage der Klägerin als\n\nVerlegers in dem Regiſter von Stationers' Hall einen Primafaciebe\nweis, der erſt im Wege des Gegenbeweiſes zu entkräften ſei, auch\n\ndaͤfür erblickt, daß die Veröffentlichung in England eine erſtmalige\noder doch gleichzeitige ſei. Wenn dies auch nach engliſchem Rechte\nder Fall ſein möge, ſo folge daraus nichts für die Auslegung der\nBerner Konvention, nach welcher angenommen werden müͤſſe, daß der\nVerleger für das Vorhandenſein der beſonderen Vorausſetzungen des\nArt. 3 beweispflichtig ſei. Dieſe Rüge erledigt ſich jedoch dadurch,\ndaß das Berufungsgericht nach Prüfung der von dem Beklagten für ö\neine frühere Veröffentlichung in Amerika beigebrachten Beweiſe nicht\nbloß zu dem Ergebniſſe gelangt iſt, der von dem Beklagten verſuchte\nGegenbeweis ſei mißlungen, ſondern auch für voll bewieſen erklärt,\ndaß das Werk erſtmals am 25. Auguſt 1893, und zwar gleichzeitig\nin England und Amerika, veröffentlicht worden ſei; eine Feſtſtellung,\nwelche ſich als eine ſelbſtändige, von der aus dem engliſchen Rechte\ngeſchöpften Vermutung abſehende darſtellt. Daß hierbei in der Uberſendung des gedruckten Werkes ſeitens der Firma H. & brothers,\nwelche das Werk in Amerika im Verlage hat, an dortige Sortimenter\nund an die Klägerin nach London noch keine Veröffentlichung gefunden, und deshalb der für den Zeitpunkt dieſer Vorbereitungshand\nIung erbotene Beweis abgelehnt wurde, kann gleichfalls nicht mit\n\nder Reviſion als rechtsirrtümlich angeſehen werden. Für die Veröffentlichung im Sinne des Art. 3 der Berner Konvention iſt der\n\n8*\nö\n116 31. Berner Konvention von 1886.\nZeitpunkt als entſcheidend zu betrachten, in welchem das Schriftwerk\ndem Publikum zuerſt zugänglich gemacht, zum Verkaufe ausgelegt oder\nausgeboten worden iſt; dagegen genügt es nicht, daß das Werk zum\nVerkaufe fertig und erſt, um nach ſeiner Ankunft dem Publikum zugänglich gemacht zu werden, verſendet worden iſt.\n\nEine weitere Rüge des Vertreters der Reviſion richtete ſich auf\ndenjenigen Punkt, welcher das Landgericht zur Abweiſung der Klage\nveranlaßt hat, indem es annahm, daß Klägerin das Werk in England nicht als Verleger veröffentlicht habe, daß vielmehr nur der\nbuchhändleriſche Vertrieb des Werkes in England von ihr als Verkaufskommiſſionär vermittelt worden ſei. Daß es auf die Eigenſchaft\neines wirklichen Verlegers bei Geltendmachung des Schutzrechtes aus\nArt. 3 der Berner Konvention ankommt, erſcheint nicht zweifelhaft.\nAuch konnten durch den Inhalt des das Vertragsverhältnis mit der\nKlägerin einleitenden Briefes der Firma H. & brothers vom 23. Mai 1893\nBedenken in dieſer Richtung entſtehen; allein gegenüber den Feſtſtellungen des Berufungsgerichtes über das geſamte Vertragsverhältnis\nkonnte der Rüge doch keine Folge gegeben werden. Unbeſtritten war\n\nö ſchon im erſten Verfahren, daß der Verfaſſer des Romans durch\nVertrag vom 1. Februar 1893 deſſen Verlag der Firma H. & brothers\nin New York übertragen hat, und nach dem Thatbeſtande des Urteiles zweiter Inſtanz wird der Inhalt dieſes Vertrages nach einer\nvon L. W. ausgeſtellten Beurkundung vom 17. Dezember 1894 unter\nden unbeſtrittenen Thatſachen aufgeführt. Hiernach iſt nicht zu bezweifeln, daß die genannte Firma das Verlagsrecht beſitzt und zugleich befugt war, den Verlag für England der Klägerin zu übertragen. Letztere iſt der Auflage, in England Urheberrechtsſchutz zu\nerwirken, durch die Erfüllung der dort vorgeſchriebenen Bedingungen\nund Förmlichkeiten nachgekommen und hat ſich gemäß Artt. 3 und 11\nder Berner Konvention durch die Anbringung ihres Namens als Ver\nlegers auf dem Werke den Anſpruch erworben, bis zum Beweiſe des\nGegenteiles als ſolcher angeſehen zu werden. Indes kommt es\nauch hier auf die Frage der Beweislaſt nicht an, weil das Oberlandesgericht für voll bewieſen erachtet, daß Klägerin Verleger des\nWerkes für England ſei. Dasſelbe ſtellt mit ausreichender Begründung feſt, daß der Klägerin von H. & brothers das ausſchließliche und unwiderrufliche Recht übertragen wurde, das Werk kraft\neeigenen Rechtes in England zu vertreiben, hierzu nach Bedürfnis\nExemplare des Werkes zu beziehen, daſelbſt Urheberrechtsſchutz zu erwirken, und das Recht ſowie die Pflicht, das Urheberrecht in dem\ngenannten Lande zu verwerten, und nimmt hiernach an, daß genannte\nFirma damit ihre eigenen auf England bezüglichen Verlagsrechte mit\nden entſprechenden Pflichten auf die Klägerin übertragen habe; die\nbwbertragung begreife ein wirkliches, wenn auch geteiltes und die\nModifikation erleidendes Verlagsrecht, daß die Vervielfältigung des\nWerkes durch H. & brothers beſorgt wurde, und Klägerin habe von\ndieſem Verlagsrechte Gebrauch gemacht. Wenn auch der Verlagsvertrag das Recht und die Pflicht zur Vervielfältigung des Schriftwerkes umfaßt, ſo iſt doch dem Umſtande, daß bei einer Teilung des\nVerlages das Werk nur von einem Verleger zu vervielfältigen iſt,\nund der andere nur die gedruckten Exemplare zu beziehen hat, nicht\ndie Bedeutung beizulegen, dem letzteren deshalb die Eigenſchaft eines\nVerlegers im Sinne des Art. 3 der Berner Konvention abzuſprechen.\nEbenſo konnte auf die Art der Belohnung und die Riſikoübernahme\nohne Rechtsirrtum hier kein entſcheidendes Gewicht gelegt werden.\nDurch die in Übereinſtimmung mit dem über die Verlegereigenſchaft\nder Klägerin erhobenen Gutachten, welches der Direktor des Bureaus\ndes internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Litteratur\nund Kunſt in Bern abgegeben hat, gewonnene Rechtsanſicht des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin mit der ſich hieraus ergebenden\nVerantwortlichkeit gegenüber dem Publikum als Verleger das Werk\nin England herausgegeben oder veröffentlicht habe, ſind daher Rechtsgrundſätze nicht als verletzt zu erachten.\nWas ſchließlich die Befugnis der Klägerin, gegen die von dem\nBeklagten herausgegebene ÜUberſetzung vorzugehen, anlangt, ſo wird\nvon der Reviſion entgegengehalten, daß nach den Feſtſtellungen des\nBerufungsgerichtes die Klägerin durch ihren Vertrag mit der Firma\nH. & brothers im Verhältniſſe zu dieſer zwar das Verlagsrecht für\n\nEngland, nicht aber das Überſetzungsrecht für Deutſchland erworben\nhhatte. Es fragt ſich daher, ob das in Art. 5 der Berner Konvention\ngewährte ausſchließliche überſetzungsrecht, welches den Schutz gegen\nuurbefugte Überſetzungen gewährt, von den Verlegern auf Grund des\nArt. 3 der Berner Konvention dann nicht geltend gemacht werden\nFönne, wenn ihnen das überſetzungsrecht für das Land, in dem gegen\neine nubefugte Überſetzung eingeſchritten werden ſoll, nicht übertragen worden iſt.\nDie Streitfragen, zu welchen der Art. 3 der Berner Konvention\nAnlaß gab, haben dazu geführt, daß dieſer Artikel in der Zuſatzakte\nvom 4. Mai 1896 (R.G.Bl. von 1897 Nr. 45) eine Abänderung\ndahin erfuhr, daß der Schutz der zum erſten Male in einem Verbandslande veröffentlichten Werke eines nichtverbandsangehörigen Urhebers an die Perſon dieſes Urhebers geknüpft wurde. In Anlage 2 zur Denkſchrift („Bemerkungen, betr. den Art. 3 der Berner\nüÜbereinkunft“, ſiehe Druckſachen des Reichstages IX. Legislaturperiode\n4. Seſſion 1895/97 Bd. 8 Nr. 640) wird ausgeführt: mit dem\nWortlaute des bisherigen Art. 3 ſeien die beiden Auslegungen vereinbar, einmal daß dem Verleger das Urheberrecht in unbeſchränktem\nUmfange gewährt werde, ſodann, da der Verlegerſchutz doch ſtets eine\nHerausgabe mit Genehmigung des Urhebers vorausſetze, daß für den\nUmfang des vom Verleger erworbenen Urheberrechtes der Wille des\nö Urhebers maßgebend bleiben müſſe, der Verleger alſo die Rechte\neines Urhebers nur genieße, ſoweit ihm der Urheber dieſe (ihm freilich nur virtuell zuſtehenden) Rechte überlaſſen habe. Auch bei der\nerſterwähnten Auffaſſung werde nicht für ausgeſchloſſen erklärt, daß\nvertragsmäßig dem Verleger vom Urheber hinſichtlich der Ausübung des Urheberrechtes Schranken gezogen werden, und alsdann\nfrage es ſich, ob derartige Beſchränkungen des geſetzlichen Rechtes\ndes Verlegers keine Rechtswirkung haben ſollen, oder ob ſie den Verleger inſofern binden, als er bei einer Überſchreitung zwar nicht wegen\nVerletzung des Urheberrechtes, wohl aber wegen einer ſolchen des\nVertrages in Anſpruch genommen werden könne. Zu dieſer letzteren\nFrage führt der vorliegende Fall nicht; denn es ſteht feſt, daß, nachdem die Firma H. & brothers von dem Überſetzungsvorhaben des Beklagten Kenntnis erhalten und ihm durch die Klägerin mit Schreiben\nvom 20. Juli 1894 hatte eröffnen laſſen, das Werk ſei in Deutſchland geſchützt, und Beklagter habe ſich vor Herausgabe desſelben mit\nL. W. zu verſtändigen, eine Einigung über eine deutſche Ausgabe\ndes Romans mit W., auf deſſen Vorſchläge der Beklagte nicht einging, nicht zuſtande gekommen iſt. Hiernach kann dahingeſtellt\nbleiben, welche Wirkung gegenüber der erhobenen Klage des engliſchen\nVerlegers dem Einwande beizulegen wäre, daß der Beklagte von dem\nUrheber des Werkes die Genehmigung zur Veranſtaltung einer deutſchen\nAusgabe erhalten habe. Nicht berührt von dem näheren Inhalte des\nVerlagsvertrages iſt aber der dem Verleger, wenn dieſer nicht bloß\nzum Scheine, ſondern wirklich der Verleger iſt, nach Artt. 3 und 5\nder Berner Konvention gewährte Schutz gegen unbefugte Überſetzungen. Um den Autoren, welche nicht einem Verbandslande angehören, indirekt Schutz zu gewähren, ſind ihren Verlegern, welche\nihhre Werke in einem Verbandslande veröffentlichen, die Schutzrechte\nvon dieſem Verbandslande angehörigen Urhebern unter der Vorausſetzung der Beobachtung der für dieſe vorgeſchriebenen Bedingungen\neingeräumt. Dazil gehört auch das ausſchließliche Recht der Uberſetzung und das daraus abgeleitete Recht, gegen unbefugte Überſetzungen den Schutz der Gerichte in Anſpruch zu nehmen, ohne daß\ndeſes ihnen durch die Konvention verliehene Recht davon abhängig\ngemacht iſt, ob der Verlagsvertrag das Recht der Überſetzung mit\numfaſſe, oder nicht. Iſt alſo das in London erſchienene Werk wie\ndas Werk eines engliſchen Urhebers geſchützt, ſo bedarf deſſen Verleger zur Verfolgung einer unbefugten Überſetzung in Deutſchland\nnicht einer beſonderen Ermächtigung des amerikaniſchen Urhebers;\nvielmehr genießt er das durch die Konvention von 1886 ihm verliehene Schutzrecht ſelbſtändig als Herausgeber des Werkes. Der\nKlägerin konnte aber die Eigenſchaft als Verleger des Werkes für\nEngland zuerkannt werden, wenn ihr auch das Überſetzungsrecht nicht\nübertragen wurde, da dieſes keinen weſentlichen Beſtandteil eines Verlagsvertrages bildet.\nIndem hiernach die veranſtaltete deutſche ÜUberſetzung als Nachdruck anzuſehen war, rechtfertigt ſich im übrigen die Entſcheidung aus\n§ 21 des Reichsgeſetzes über das Urheberrecht vom 11. Juni 1870,\nund bezüglich des zuerkannten Schadenserſatzes aus § 18 dieſes Geſetzes, wobei die Annahme vorſätzlicher Zuwiderhandlung, welche von ö\nder Reviſion beanſtandet wurde, ausreichend begründet erſcheint, da\nder Beklagte durch den Brief der Klägerin vom 20. Juli 1894 von\ndem erwirkten Urheberrechtsſchutze in Deutſchland Kenntnis erhalten\nhatte und auf die Einholung der Zuſtimmung des Autors hingewieſen\nworden war, deſſen Vorſchläge abek nicht angenommen hatte.“\n32. 1. Fällt ein Vertrag, betreffend die jährliche Verrechnung von\nPachtzinsraten gegen Zinſen und Raten einer im Zuſammenhange mit\ndem Pachtverhältniſſe begründeten Darlehusforderung, geſchloſſen vor\nder Konkurseröffnung, unter § 48 Ziff. 1 K.O.?“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-17/ii-235-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-17/ii-235-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.873456+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-17/ii-235-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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