{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-12-16","aktenzeichen":"IV. 170/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist bei Vollziehung eines Arrestbefehles vor dessen Zustellnng die in § 809 Abs. 3 C. P. O. vorgesehene einwöchige Zustellungsfrist, von deren Innehaltung die Wirksamkeit der Vollziehung abhängt, gemäß § 190 daselbst auch dann gewahrt, wenn das Gesuch um öffentliche Zustellung des Arrestbefehles bereits vor der Vollziehnng dem Prozeßgerichte überreicht war?","text_plain":"111. Iſt bei Vollziehung eines Arreſtbefehles vor deſſen Zuſtellnng\ndie in § 809 Abſ. 3 C. P. O. vorgeſehene einwöchige Zuſtellungsfriſt,\nvon deren Innehaltung die Wirkſamkeit der Vollziehung abhängt,\ngemäß § 190 daſelbſt auch dann gewahrt, wenn das Geſuch um öffentliche Zuſtellung des Arreſtbefehles bereits vor der Vollziehnng dem\n\nProzeßgerichte überreicht war?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1897 i. S. J. u. Gen. (Kl.)\nw. S. Ehefr. u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 170/97.\nJ. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nö Aus den Gründen:\n\n. . . „Die Kläger leiten q.. die Rechtsunwirkſamkeit der für\ndie Mitbeklagte bewirkten Pfändung auch daraus her, daß der Arreſtbefehl nicht ordnungsmäßig und rechtzeitig zugeſtellt und vollzogen\nſei. In dieſer Beziehung ſtellt das Berufungsgericht feſt, daß auf\ndas Geſuch der Mitbeklagten vom 9. Juli 1895 um öffentliche Zuſtellung des Arreſtbefehles an den Schuldner H. dieſe — vom Amtsgerichte an demſelben Tage bewilligte — Zuſtellung bewirkt worden\niſt, ſowie daß der Arreſtbefehl der Mitbeklagten ſelbſt — zu Händen\nihres Prozeßvertreters — am 12. Juli 1895 zugeſtellt und durch Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes vom 9. Juli 1895 an den Drittſchuldner L. am 13. Juli 1895 vollzogen iſt. Mit Rückſicht auf die\n\n2—\nVorſchrift in § 190 C. P.O. über die Rückziehung der Wirkung der\nöffentlichen Zuſtellung auf den Zeitpunkt des Einganges des Geſuches\nbeim Gerichte, falls durch die Zuſtellung eine Friſt gewahrt wird,\nö nimmt das Berufungsgericht an, daß der Arreſtbefehl als am 9. Juli\n1895 an den Schuldner H. zugeſtellt gelte, und danach die in § 809\nAbſ. 3 C. P.O. vorgeſehene Friſt gewahrt ſei. Hiergegen vertritt die\nReviſion im Anſchluſſe an die Ausführungen von Peterſen in der\nö Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 10 S. 165. 166 die Auffaſſung, daß zur Wahrung der in § 809 Abſ. 3 C. P.O. vorgeſehenen\nFriſt die öffentliche Zuſtellung des Arreſtbefehles vom 9. Juli 1895\nan den Schuldner H. deshalb nicht geeignet geweſen ſei, weil das\nGeſuch um Zuſtellung vor der Vollziehung des Befehles dem Amtsö gerichte in B. überreicht ſei, ſodaß alſo die zu wahrende Friſt noch\ngar nicht zu laufen begonnen gehabt und daher auch durch die Zuſtellung nicht habe gewahrt werden können. Der Anſicht der Reviſion\n\nläßt ſich nicht beitreten.\n\nZeitlich beſchränkte, d. h. befriſtete, Rechte beſtehen allerdings\nnur innerhalb der ihnen gezogenen zeitlichen Grenzen; verſchieden aber\ngeſtaltet ſich die Beſtimmung des Anfangs⸗ und des Endpunktes\nſolcher Rechte. Der Endpunkt knüpft ſich notwendig an den Endpunkt\nder Friſt. Dagegen braucht der Beginn des Rechtes nicht notwendig\nauch mit dem Beginne der Friſt zuſammen zu fallen; das befriſtete\nRecht kann ſchon vorher erwachſen ſein, ſodaß der Anfangspunkt der\nFriſt in ſolchem Falle nur die Bedeutung hat, den Endpunkt der Friſt\nzu beſtimmen. Es kommt daher auf die beſondere Sachlage an, ob\nauch die Ausübung des Rechtes nur nach Beginn der feſtgeſetzten Friſt,\noder ſchon vorher zuläſſig iſt. Dieſe aus der rechtlichen Natur der\nbefriſteten Rechte ſich ergebende Folge trifft in gleicher Weiſe auch bei\nden prozeßrechtlichen Friſten zu, und dem entſpricht auch die Beſtimmung\nder Civilprozeßordnung bezüglich der Berufungs⸗ und Reviſionsfriſt\nin den §8 477 u. 514 dahin, daß die Einlegung dieſer Rechtsmittel\nvor der Zuſtellung des Urteiles wirkungslos iſt. Indem dieſe beſondere Beſtimmung für erforderlich erachtet wurde, iſt zugleich zum\nAusdrucke gebracht, daß in Ermangelung einer ſolchen bei anderen\nRechtsbehelfen, wie dem Einſpruche und der ſofortigen Beſchwerde,\nfür welche die gegebene Notfriſt ebenfalls mit der Zuſtellung der Entſcheidung beginnt — §§ 304. 540 C. P.O. —, die Einlegung des Einſpruches oder der ſofortigen Beſchwerde vor der Zuſtellung der Entſcheidung, alſo vor dem Beginne der Friſt, nicht wirkungslos iſt.\nVgl. Urtt. des Reichsgerichtes vom 25. Januar 1881 und 17. Januar\n1883 und Beſchluß desſelben vom 1. Februar 1892, Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 3 S. 408, Bd. 9 S. 420, Bd. 29 S. 340.\nHiernach kommt für die Anwendbarkeit des § 190 C. P.O. im vorliegenden Falle nur in Frage, ob die in § 809 Abſ. 3 a. a. O. vorgeſchriebene Zuſtellung des Arreſtbefehles vom 9. Juli 1895 bereits an\ndieſem Tage bei Überreichung des Geſuches um öffentliche Zuſtellung\nzuläſſig war. Nach dieſer Richtung kann aber ein Zweifel nicht obwalten,\nda nicht verkündete Beſchlüſſe den Parteien zuzuſtellen ſind — § 294\nAbſ. 3 C. P.O. —, und zwar, ſofern es ſich um die Zuſtellung des\nArreſtbefehles an den Schuldner handelt, gemäß § 802 Abſ. 2 a. a. O.\nauf Veranlaſſung des Arreſtgläubigers. Der Umſtand, daß infolge ö\nder geſetzlichen Vermutung aus § 190 C. P.O. die Wirkungen der Zuſtellung bereits am 9. Juli 1895 eingetreten ſind, während die Vollziehung des Arreſtbefehles durch Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes\nan den Drittſchuldner L. erſt am 13. desſ. Mts. erfolgt iſt, ſodaß\nbei einer wirklichen Zuſtellung des Arreſtbefehles am 9. Juli 1895\ndie in §809 Abſ. 3 beſtimmte Zuſtellungsfriſt, deren Entſtehung durch\ndie vorherige Vollziehung desſelben bedingt iſt, überhaupt nicht erwachſen wäre, iſt ohne Bedeutung, da andererſeits die Vollziehung\nvor der Zuſtellung — § 189 Abſ. 2 a. a. O. — bewirkt, alſo die\nFriſt aus § 809 Abſ. 3 a. a. O. in Lauf geſetzt wurde. Die\nWahrung dieſer Friſt infolge der vorgedachten Rechtsvermutung kann ö\naber nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Wirkungen der Zuſtellung noch in die Zeit vor dem Beginn der Friſt verlegt werden.\nDie von der Reviſion vertretene Auffaſſung müßte zu der widerſpruchsvollen Folge führen, einem behufs Wahrung der in § 809 Abſ. 3 a. a. O.\nbeſtimmten Zuſtellungsfriſt zeitiger geſtellten Geſuche um Bewilligung\nder öffentlichen Zuſtellung eine geringere Wirkung, als dem gleichen\nſpäter geſtellten Geſuche allein aus dem Grunde beizulegen, weil es\nzeitiger, aber keineswegs vorzeitig geſtellt iſt. Auch die Herausgeber\nder „Zeitſchrift für deutſchen Civilprozeß“ bezeichnen das Ergebnis,\nzu welchem Peterſen a. a. O. gelangt, als ein höchſt befremdliches\nund entſcheiden ſich dabei gleichzeitig für die Anwendbarkeit des § 190\nC.P. O. auf Fälle der vorliegenden Art. In gleichem Sinne ſprechen\nſich auch v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung, zu § 809 Abſ. 3\nBem. 5 Abſ. 3 und die dort benannten Kommentatoren der Civilö prozeßordnung aus. Iſt aber nach Vollziehung des Arreſtbefehles\nvom 9. Juli 1895 die für deſſen Zuſtellung in § 809 Abſ. 3 a. a. O.\nvorgeſehene Friſt als gewahrt anzuſehen, ſo ergiebt ſich damit zugleich\nauch die ununterbrochene Wirkſamkeit des für die Mitbeklagte durch\ndie Zuſtellung des Pfändungsbeſchluſſes von demſelben Tage am\n13. desſ. Mts. erworbenen Pfändungspfandrechtes, mit dem Vorrechte\nvor den erſt am 15. desſ. Mts. erfolgten Pfändungen für die\nReviſionskläger gemäß § 709 Abſ. 3 C. P.O., wonach das durch eine\nfrühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, welches\ndurch eine ſpätere Pfändung begründet wird.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-16/iv-170-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-16/iv-170-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.001264+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-16/iv-170-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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