{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-12-15","aktenzeichen":"V. 139/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Muß der Gläubiger, welcher bei seinem Schuldner eine fremde bewegliche Sache in dem guten Glanben, sie gehöre seinem Schuldner, hat pfänden und versteigern lassen, dem Eigentümer den Zwangsversteigerungserlös herausgeben? A.L.R. I. 13 5 230. 262 flg.","text_plain":"79. Muß der Gläubiger, welcher bei ſeinem Schuldner eine fremde\nbewegliche Sache in dem guten Glanben, ſie gehöre ſeinem Schuldner,\nhat pfänden und verſteigern laſſen, dem Eigentümer den Zwangsverſteigerungserlös herausgeben?\nA.L.R. I. 13 5 230. 262 flg.\nV. Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1897 i. S. Aktiengeſellſch. E.\n(EKl.) w. J. (Bekl.). Rep. V. 139/97.\nI. Landgericht Bromberg.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nDie obige Frage iſt vom Reichsgerichte bejaht worden aus folgenden\nGründen:\n„Beklagter hat gegen ſeinen Schwager M. einen Vollſtreckungsbefehl in Höhe von 2000 -α und Zinſen erwirkt und demnächſt eine\nLokomobile, einen Dreſchkaſten und einen Strohelevator pfänden laſſen.\nBeklagter erwarb dieſe Sachen in der Zwangsverſteigerung für das\nMeiſtgebot von 1640 α, verrechnete den Kaufpreis auf ſeine Forderung\nund bezahlte die Zwangsvollſtreckungskoſten mit 55, 85 . M. hatte die\ngenannten Sachen von der Klägerin für 9550 1 gekauft. Letztere hat\nſich das Eigentum bis zur vollſtändigen Berichtigung des Kaufpreiſes,\nauf welchen M. noch 4529, 85 verſchuldet, vorbehalten.\nKlägerin verlangte in erſter Inſtanz Herausgabe der Sachen,\neventuell Zahlung des Erlöſes, wurde jedoch mit der Klage abgewieſen.\nIn zweiter Inſtanz hat ſie nur noch den Eventualantrag aufrecht\nerhalten. ů\n„Es handelt ſich für die Reviſionsinſtanz allein um die in der\nLitteratur und Rechtſprechung lebhaft umſtrittene Frage, ob der\nö Gläubiger, welcher bei ſeinem Schuldner eine fremde bewegliche Sache\n„in dem guten Glauben, ſie gehöre dem Schuldner, hat pfänden und\ndemnächſt verſteigern laſſen, dem Eigentümer den Zwangsverſteigerungserlös herauszahlen müſſe.\nDer III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat die Frage in ſeinem\nUrteile vom 6. Februar 1885, ö\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 13 S. 172flg.,\nzu Ungunſten des Eigentümers entſchieden. Dieſe Entſcheidung gründet\nſich lediglich auf gemeines Recht, welches bezüglich der vorliegenden ö\nö\n79. Pfändung der einem Dritten gehörigen Sache. 289\nFrage inſofern von dem preußiſchen Rechte erheblich abweicht, als es ö\nauch Sachen, welche bei einer Zwangsverſteigerung erworben ſind, ö\nder Vindikation unterwirft,\nvgl. Seuffert, Archiv Bd. 35 Nr. 294 S. 428, und Jacobi in\nder Feſtgabe für Rudolf v. Gneiſt, Berlin 1888, S. 146 flg., beſonders S. 155, ö\nwährend nach § 42 A.L.R. I. 15 die Vindikation in einem ſolchen\nFalle ausgeſchloſſen iſt. Ob der Entſcheidung des III. Civilſenates\nbeizutreten wäre, wenn gemeines Recht in Frage ſtände, kann ganz\ndahin geſtellt bleiben, da der vorliegende Fall lediglich nach preußiſchem\nRechte zu beurteilen iſt. In Anwendung des letzteren hat der I. Civilſenat des Reichsgerichtes in ſeinem Urteile vom 14. Oktober 1891\n(in S. M. w. Gr., Rep. I. 142/91, teilweiſe abgedruckt bei Bolze,\nPraxis Bd. 13 Nr. 156 S. 84und Nr. 189 S. 101), angenommen, daß\neine ſolche Pfändung und Veräußerung einen Eingriff in das Eigentum des Dritten enthalte, aus welchem der pfändende Gläubiger keine\nRechte erwerbe, vielmehr dem Dritten zur Herausgabe des Auktionserlöſes verpflichtet werde.\nDieſer Entſcheidung war beizutreten.\nGleichgültig iſt es offenbar für die Beurteilung der Streitfrage,\nob ein Fremder, oder der Gläubiger ſelbſt die gepfändete Sache bei\nder Zwangsverſteigerung erſtanden hat, und ob im letzteren Falle der\nGläubiger den Preis an den Gerichtsvollzieher gezahlt und demnächſt\nvon dieſem zurückerhalten, oder ob er den Preis auf ſeine Forderung\nverrechnet hat.\nZurückzuweiſen iſt der Verſuch, die Frage auf Grund der auf\nder beſonderen Natur des baren Geldes beruhenden Vorſchriften der\n§8 45. 46 A.L.R. I. 15 und der 50 72. 73 A.L.R. I. 16 zu löſen. Der\nEigentümer der in der Zwangsvollſtreckung gegen einen Anderen verſteigerten Sache iſt nicht Eigentümer des Geldes, mit welchem der Erſteher den Kaufpreis zahlt. Er kann daher die Geldſtücke weder vindizieren, noch auch ſich darauf berufen, daß mit ſeinem Gelde gezahlt ſei.\nAbzulehnen iſt ferner die Meinung, daß durch die Vorſchrift des\n§ 690 C. P.O. dem Eigentümer nach beendeter Zwangsvollſtreckung\njeder Anſpruch gegen den Gläubiger eines Dritten, der durch die\nPfändung und Verſteigerung in ſein Eigentum eingegriffen hat, abgeſchnitten ſei. Richtig iſt daran nur, daß nach Beendigung der\nC. b. N.S. Entſch. in Cwill. XI. 19 ö\nZwangsvollſtreckung ein Widerſpruch gegen dieſe nicht mehr möglich\niſt; dagegen enthält die Civilprozeßordnung nicht den geringſten Anhalt dafür, daß dem Eigentümer die ihm nach dem Landesrechte zuſtehenden Anſprüche wegen des Eingriffes in ſein Eigentum haben\nentzogen werden ſollen. ö\n\nVgl. auch Gaupp und v. Wilmowski u. Levy zu § 690 C. P. O.\n\nund Jacobi, a. a. O. S. 181.\n\nDas preußiſche Allgemeine Landrecht verſagt zwar dem Eigentümer die Vindikation der bei öffentlichen Verſteigeruugen verkauften\nSache; aber es giebt ihm dafür einen Anſpruch auf den Vorteil,\nwelchen der pfändende Gläubiger durch den Verkauf der Sache erzielt\nhat. Denn nach § 230 J. 13 darf ſich niemand die Vorteile fremder\nSachen ohne beſonderes Recht zueignen und ſich alſo mit dem Schaden\n\nö eines Anderen bereichern. Nach § 262 daſelbſt iſt derjenige, aus deſſen\nVermögen etwas in den Nutzen eines Anderen verwendet worden,\ndieſes in Natur zurück oder für den Wert Vergütung zu fordern berechtigt. Nach § 264 haftet der Andere, wenn die Sache nicht mehr\n\nö vorhanden iſt, für deren in ſeinen Nutzen verwendeten Wert. Nach\n§ 265 endlich iſt, was jemand an Geld oder Geldeswert übernommen\nhat, ohne ferneren Beweis für nützlich verwendet zu achten.\n\nDie Vorausſetzungen zur Anwendung dieſer Vorſchriften liegen\nvor. Der Beklagte hat durch die Pfändung zwar ohne Verſchulden,\naber doch ohne Recht in das Eigentum der Klägerin eingegriffen.\nEine wirkſame Pfändung ſetzt voraus, daß die gepfändeten Sachen\nzur Zeit der Pfändung zum Vermögen des Schuldners gehörten.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 270 und Bd. 26\n\nS. 101 flg. 104.\nDer nur formal beſtehenden Pfändung konnte Klägerin bis zur Verſteigerung gemäß § 690 C. P.O. mit dem Erfolge widerſprechen, daß\ndie Pfändung aufgehoben, und damit der vor der Pfändung beſtehende\nZuſtand wiederhergeſtellt wurde. Von einer — dem § 80 A.L.R. I. 20\nentſprechenden — Einlöſungspflicht der Klägerin konnte nicht die Rede\nſein, da aus einem unberechtigten Eingriffe in das Eigentum dem\nGekränkten Pflichten gegenüber dem Eingreifenden ſelbſt nicht entſtehen können. Der § 80 a. a. O. ſetzt voraus, daß die Sache durch den Eingriff eines Dritten in den redlichen Beſitz des Pfandgläubigers gelangtiſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 271.\nWar das durch die Pfändung erlangte Pfandrecht materiell unwirkſam,\nſo konnte aus ihm dem Beklagten ein Recht, die gepfändeten Sachen\nzu veräußern und den Erlös für ſich zu behalten (ein beſonderes\nRecht im Sinne des angeführten § 230), nicht erwachſen; vielmehr\nſtellt ſich die Veräußerung als ein weiterer unberechtigter Eingriff in\ndas Eigentum der Klägerin dar, und das Behalten des Erlöſes als\neine ohne Recht erfolgte Zueignung des aus einer fremden Sache gezogenen Vorteiles.\nDer in der Litteratur geltend gemachte Einwand, daß der pfändende\nGläubiger den Erlös nicht aus dem Vermögen des dritten Eigentümers\nnehme, ſondern durch den Schuldner oder den Gerichtsvollzieher\nerhalte, iſt verfehlt. Nach § 720 C. P. O. gilt allerdings die Empfangnahme des Erlöſes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung von\nſeiten des Schuldners; allein damit hat nichts weiter ausgeſprochen\nwerden ſollen, als daß ſchon die Zahlung an den Gerichtsvollzieher,\nund nicht erſt der Empfang des Geldes ſeitens des Gläubigers dieſen\nmit der Gefahr belaſtet, ihn andererſeits aber auch vor Anſchlußpfändungen ſichert. Die materiellen Fragen, ob die Zahlung wie\neine vom Schuldner geleiſtete angefochten werden kann, und ob dieſer,\noder der Gläubiger als Verkäufer der verſteigerten Sachen zu gelten\nhat, ſind durch 720 nicht entſchieden.\nVgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 429, und Entſch. des\nR. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 80, Bd. 17 S. 30; Juriſt. Wochenſchr.\n1885 S. 282 Nr. 3.\nNoch viel weniger entſcheidet der § 720, welcher eine wirkſame\nPfändung vorausſetzt, die Frage, ob der Gläubiger, welcher bei der\nPfändung und Veräußerung die Rechte Dritter verletzt hat, den Erlös\nbehalten dürfe;\nvgl. Jacobi, a. a. O. S. 172;\nvielmehr kann die Entſcheidung darüber nur materiellen Rechtsgrund⸗ ö\nſätzen entnommen werden. Nach dieſen darf aber nicht außer acht ö\ngelaſſen werden, daß der Gläubiger der Veräußerer iſt, ö\nvgl. Förſter⸗Eccius, Bd. 2 § 130 bei Anm. 30,\nund ſich die Zahlung ſelbſt beſchafft, ſodaß Fehlgriffe, welche dabei\nvorkommen, nicht dem Schuldner, ſondern ihm ſelbſt auf die Rechnung zu ſchreiben ſind. Bei Pfändung und Veräußerung fremder\nö Sachen hat nicht der Schuldner, ſondern der Gläubiger in fremdes\n19⁷\nEigentum eingegriffen und demnach den Erlös direkt aus dem Vermögen des Eigentümers ſich zugeeignet, ihn alſo nicht erſt durch Vermittelung ſeines Schuldners erhalten.\nEs liegt danach auch die zweite Vorausſetzung der §§ 230. 264\nA.L.R. I. 13 vor, daß nämlich der Erlös aus einer fremden Sache\nohne Rechtsgrund in das Vermögen des Gläubigers gefloſſen iſt.\nDa der Beklagte Geld, welches der Klägerin gebührte, übernommen hat, iſt er ohne weiteres als bereichert anzuſehen (§ 265 a. a. O.),\nund damit die letzte Vorausſetzung der Bereicherungsklage gegeben.\nDer Einwurf,\nvgl. Förſter⸗Eccius, 7. Aufl. Bd. 2 § 148 S. 460 Anm. 30a,\ndaß Beklagter deshalb nicht bereichert ſei, weil er mit dem Erlöſe\nnur das erhalten habe, was er von ſeinem Schuldner zu fordern\nhatte, und weil er die Forderung an letzteren verloren habe, erweiſt\nſich als nicht ſtichhaltig, wenn er der Vorſchrift des § 265 a. a. O.\ngegenüber überhaupt zu berückſichtigen ſein ſollte. Der Gläubiger\nwürde ſeine Forderung nur dann endgültig verlieren, wenn er das\nGeld, welches er ſich durch einen Eingriff in fremdes Eigentum verſchafft hat, nicht zu erſtatten brauchte. Zum Behalten dieſes aus ö\neiner fremden Sache gezogenen Vorteiles iſt er aber nach den ſich\naus § 230 A.L.R. I. 13 und 58 28 flg. A.L. R. I. 15 ergebenden Grundſätzen nicht befugt, und eben darum wacht ſeine Forderung wieder\nauf, ſobald er ſeiner Erſtattungspflicht genügt. Auf demſelben Grundſatze beruhen die Entſcheidungen des Reichsgerichtes, welche beim Vorhandenſein mehrerer Pfändungsgläubiger demjenigen, welcher die Teilnahme an dem in den § 758 flg. C.P.O. geordneten Verteilungsverfahren verſäumt hat, die Geltendmachung ſeines beſſeren Rechtes\ngegen den Empfänger des Erlöſes geſtatten. Auf § 764 Abſ. 2 C. P. O.\nkann eine ſolche Bereicherungsklage nicht gegründet werden, da dieſe\nVorſchrift vorausſetzt, daß der Gläubiger ſein beſſeres Recht ſchon\nim Verteilungsverfahren durch Widerſpruchserhebung geltend gemacht\nhat; vielmehr wird ſein Anſpruch ebenfalls aus § 262 A.L. R. I. 13 ö\nhergeleitet.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 184, Bd. 19 S. 339\nund Bd. 23 S. 61; Gruchot, Beiträge Bd. 30 S. 905, Bd. 32\nS. 402 und Bd. 34 S. 984 flg.; Seuffert, Archiv Bd. 47\nS. 116 flg., und Juriſt. Wochenſchr. 1896 S. 721 Nr. 89.\nAuch in ſolchen Fällen hat der mit der Bereicherungsklage belangte\nGläubiger nur (und zwar nicht aus fremdem Vermögen, ſondern ö\naus dem Vermögen ſeines Schuldners) erhalten, was er von ſeinem\nSchuldner zu fordern hatte, und ſeine Forderung erſcheint als getilgt,\nbis er den Erlös an einen beſſer Berechtigten herausgeben muß.\n\nAuf denſelben Grundſätzen beruhen auch die Entſcheidungen,\nwelche die Bereicherungsklage desjenigen, der eine fremde Schuld aus\nIrrtum bezaͤhlt hat, zulaſſen.\n\nVgl. Entſch. des Obertrib. Bd. 41 S. 123, Bd. 64 S. 100; Gruchot,\nBeiträge Bd. 24 S. 1103.\n\nDemgemäß iſt der Beklagte durch den Erlös zum Nachteile der\nKlägerin bereichert, jedoch nicht in vollem Umfange, da er 55,85 αì1\nZwangsvollſtreckungskoſten hat zahlen Rüſſen, um den Erlös (durch\nAufrechnung) behalten zu können.“.\n\n80. 1. Kann eine dem Staate obliegende öffentlichrechtliche Ver\npflichtung (§ 79 A.L.R. II. 15) von demſelben durch Vertrag auf den\n\nanderen Kontrahenten überwälzt werden? Bedeutung eines derartigen Vertrages.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-15/v-139-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-15/v-139-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.165599+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-15/v-139-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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