{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-12-15","aktenzeichen":"I. 427/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind die Grundsätze des Agnuilischen Gesetzes anf die schuldhafte Verpfändung fremder Sachen anwendbar, wenn durch die Verpfändung und den Verkauf der Sachen seitens des Pfandgläubigers dem Eigentümer der Sache dieselbe dauernd entzogen ist?","text_plain":"54. Sind die Grundſätze des Agnuiliſchen Geſetzes anf die ſchuldhafte Verpfändung fremder Sachen anwendbar, wenn durch die Verpfändung und den Verkauf der Sachen ſeitens des Pfandgläubigers\ndem Eigentümer der Sache dieſelbe dauernd entzogen iſt?\nI Civilſenat. Urt. v. 15. Dezember 1897 i. S. B. (Bekl.) w. Br. (Kl.).\nRep. I. 427/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger trat im September 1895 bei der Aktiengeſellſchaft\nHandelsbank in Hamburg, deren alleiniger Direktor und Vorſtand\ndamals der Kaufmann St. war, als Kommis in Dienſt und übergab\ndem St. als Kaution 6000 1 in 3½ prozentigen Schleſiſchen Landſchaftspfandbriefen, die mit den eigenen Werten der Bank aufbewahrt\nund bei ſeinem Austritte ihm zurückgeliefert werden ſollten. Der\nBeklagte, der Aufſichtsratsmitglied der Bank und Mitglied der Hamburger Volksbank war, verpfändete die Papiere auf Erſuchen des St.\nnoch im September 1895 in eigenem Namen bei der Volksbank für\neinen Vorſchuß von 5300 1, der der Handelsbank zugefloſſen iſt,\nnachdem ihm St. mitgeteilt hatte, daß ſie Kautionspapiere eines jungen\nMannes ſeien. Die Volksbank befriedigte ſich wegen des nicht zurückgezahlten Vorſchuſſes aus den Papieren und zahlte den Überſchuß\nvon 705,23 mit Zuſtimmung des Beklagten dem Kläger aus. Im\nMärz 1896 wurde über das Vermögen der Handelsbank der Konkurs\neröffnet.\n\nDer Kläger forderte die Zahlung des Reſtes nebſt Zinſen vom\nBeklagten, weil dieſer nicht nur gewußt, daß die Papiere Eigentum\ndes Klägers ſeien, ſondern auch daß die Bank nicht in der Lage ſei,\nſie einzulöſen oder zurückzugeben, und ſeinerſeits auch nichts gethan\nhabe, um ihm die Papiere zu retten, als der Vorſchuß fällig geworden,\nund die Prolongation abgelehnt ſei.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete,\ndaß St. ihm geſagt habe, er ſei mit dem Kläger befreundet, und\ndieſer mit der Lombardierung einverſtanden, daß er dies geglaubt,\ndaß die Bank damals auch trotz ihres geringen Aktienkapitales, und\nobwohl ſie knapp an Betriebsmitteln geweſen ſei, nach ſeiner Meinung\ngute Ausſicht auf weitere Entwickelung gehabl habe.\nDer erſte Richter machte die Entſcheidung von einem Eide des\nKlägers darüber abhängig, daß ihm St. bei der Hinterlegung der\nPapiere nicht geſagt habe, die Handelsbank könne ſich im Notfalle\neinmal mit dieſen Wertpapieren aushelfen, und er darauf geſchwiegen ö\nhabe, daß ihm St. auch nicht Weihnachten 1895, als er die Koupons\ngefordert, geſagt habe, die Papiere ſeien lombardiert, er vielmehr von\nder Verpfändung erſt kurz vor dem Zuſammenbruche erfahren habe.\nFür den Schwörungsfall wurde nach der Klage erkannt, für den ö\nNichtſchwörungsfall die Klage abgewieſen. ö\nDie Berufung des Beklagten iſt zurückgewieſen, ebenſo ſeine\nReviſion, dieſe aus folgenden ö\nö Gründen:\n„Die Erwägungen, durch welche die Inſtanzrichter zu dem Eide\nfür den Kläger gelangt ſind, durch den feſtgeſtellt werden ſoll, ob er\nder Verpfändung ſeiner Kautionspapiere ſtillſchweigend zugeſtimmt hat,\nwerden von der Reviſion nicht angegriffen und geben zu Bedenken\nkeinerlei Anlaß. Hat der Kläger der Verpfändung nicht zugeſtimmt,\nſo ſind ihm die nur für eigene zukünftige Schuld als Kaution beſtellten Wertpapiere durch die Verpfändung für einen Vorſchuß, den\nder Beklagte in eigenem Namen für Rechnung der Handelsbank erhalten hat, rechtswidrig entzogen. Für den Intereſſeanſpruch aus\ndieſer Entziehung (l. 3. I. 10 pr. Dig. de cond. furt. 13, 1) würde St.\nhaftbar zu machen ſein, weil er wiſſentlich und argliſtig die ihm anvertrauten Papiere dem Beklagten zur Verpfändung übergeben und\ndenſelben zu der Verpfändung, wie nach der feſtgeſtellten Sachlage\nanzunehmen, durch die Erklärung beſtimmt hat, er ſei mit dem Kläger\nbefreundet, dem Kläger ſei mitgeteilt, die Bank könne ſich gelegentlich\nmit den Papieren aushelfen. Aber dadurch wird die Haftung des\nBeklagten nicht, wie die Reviſion meint, ausgeſchloſſen. Schädlich\ngeworden iſt die Handlung des St. erſt dadurch, daß der Beklagte\ndie Papiere des Klägers in eigenem Namen für Rechnung der Handelsbank bei der Volksbank verpſändet, für die Rückzaͤhlung des darauf\nerhaltenen Vorſchuſſes nicht geſorgt, ſondern zugelaſſen hat, daß die\nPapiere zur Deckung einer Schuld verkauft wurden, die zwar materiell\nSchuld der Handelsbank, formell aber ſeine eigene Schuld war. Der\nBeklagte iſt dadurch aus dem Eigentum des Klägers von ſeiner Schuld\nbefreit und hat zugleich Deckung wegen der Forderung erhalten, die\n54. Aquiliſches Geſetz. 20⁷\nihm gegen die Handelsbank aus der Kontrahierung der Schuld für\nderen Rechnung zuſtand, und für die er im Konkurſe der Handelsbank volle Deckung vorausſichtlich nicht zu erwarten hatte. Ob der\nBeklagte nicht ſchon aus dieſen Geſichtspunkten dem Kläger haftbar\nzu machen ſein würde, kann dahingeſtellt bleiben. Es kann auch\nauf ſich beruhen, ob der Beklagte, wenn er bei der Verpfändung der\n\nPapiere ſchuldhaft und ohne die für jeden verſtändigen und gewiſſenhaften Mann gebotene Rückſicht auf das Intereſſe des Klägers als\ndes ihm bekannten Eigentümers der Papiere gehandelt hat, nicht aus\ndem vom Berufungsrichter angedeuteten Geſichtspunkte der Geſchäftsführung ohne Auftrag dem Kläger verantwortlich ſein würde (I. 2.\n1. 6 § 3 l. 5 § 5J. I. 11 10J. I. 36 C35J. I. 5 pr. I. 29 [28] Dig.\nde neg. gest. 3, 5). Durchgreifend iſt der vom erſten Richter betonte\nund auch vom Berufungsrichter nicht abgelehnte Geſichtspunkt, daß\nder Beklagte über Sachen des Klägers ſo verfügt hat, daß ſie demſelben dadurch dauernd verloren gegangen ſind. Hat er dabei widerrechtlich und auch nur fahrläſſig gehandelt, ſo ſteht der Anwendung\nder Grundſätze des erweiterten Aquiliſchen Geſetzes gegen den Beklagten nichts entgegen, obwohl die Sachen körperlich weder beſchädigt,\nnoch zerſtört ſind (l. 27 § 21 Dig. ad leg. Ag. 9,2). Die Feſtſtellung\nder Inſtanzrichter aber, daß der Beklagte widerrechtlich und grob\n\nfahrläſſig gehandelt habe, unterliegt nicht dem geringſten rechtlichen\nBedenken. Der Beklagte wußte, daß die Papiere Eigentum des Klägers,\ndaß der Kläger Angeſtellter der Handelsbank, daß die Papiere von\nihm der Handelsbank als Kaution beſtellt waren. Er konnte nicht\nin Zweifel ſein, daß die Verpfändung der Papiere für fremde Schuld\ndem Intereſſe des Klägers nicht entſprach, und er haftet, nachdem\nſich nicht nur dies, ſondern weiter herausgeſtellt hat, daß die Ver⸗·\npfändung den Kläger in Schaden gebracht hat, dem Kläger für das\nvolle Intereſſe. Der Beklagte kann ſich nicht darauf berufen, daß\ner nach der Erklärung des St. angenommen habe, der Kläger ſei\nmit der Verpfändung der Papiere einverſtanden. Was St. bekundet\nhat, läßt ſchon erhebliche Zweifel darüber aufkommen, ob ſeine Mitteilung den Beklagten zu ſolcher Annahme berechtigte. Aber auch\nabgeſehen hiervon iſt dem Berufungsrichter durchaus zuzuſtimmen,\nwenn er ausführt, der Beklagte habe, wenn er auch nur ein mäßig\nverſtändiger und gewiſſenhafter Mann geweſen wäre, ſich der Zuſtimmung des Klägers verſichern müſſen, ehe er ſich dazu hergab, die\nKaution eines Angeſtellten zu Zwecken der Bank zu verpfänden, zumal da er jederzeit in der Lage geweſen wäre, ſich durch Anfrage bei\ndem in dem Geſchäftslokale der Bank befindlichen Kläger Gewißheit\ndarüber zu verſchaffen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-15/i-427-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-15/i-427-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.505407+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-15/i-427-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1897-12-15","dockets":["I. 427/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 15.12.1897 – I. 427/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-15/i-427-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Sind die Grundsätze des Agnuilischen Gesetzes anf die schuldhafte Verpfändung fremder Sachen anwendbar, wenn durch die Verpfändung und den Verkauf der Sachen seitens des Pfandgläubigers dem Eigentümer der Sache dieselbe dauernd entzogen ist?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:01.505407+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}