{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-12-13","aktenzeichen":"VI. 235/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Für welchen Grad von Verschulden haftet der Spruchrichter den Parteien nach gemeinem Rechte? 2. Inwiefern kann in der Auwendung einer salschen Rechtsansicht ein Verschulden des Richters, insbesondere ein grobes, gefunden werden? 3. Fallen alle Ansprüche gegen Staatsbeamte wegen pflichtwidrigen Verhaltens derselben unter die Bestimmung des § 70 ö ö Abs. 3 G. V. G.?","text_plain":"3. Fallen alle Anſprüche gegen Staatsbeamte wegen pflichtwidrigen Verhaltens derſelben unter die Beſtimmung des § 70 ö\n\nö Abſ. 3 G. V. G.?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1897 i. S. Sch. (Kl.) w.\nP. (Bekl.). Rep. VI. 235/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Beklagte, ein hamburgiſcher Amtsrichter, hatte in einem\nRechtsſtreite der Klägerin wider einen gewiſſen R., in welchem dieſer\nvorläufig vollſtreckbar verurteilt worden war und ſodann die einſtweilige Einſtellung der Zwangsvollſtreckung gegen Hinterlegung von\n95 0 erwirkt hatte, nachdem weiterhin auf Antrag der Klägerin der\nEinſtellungsbeſchluß wieder aufgehoben worden war, auf Anſuchen\ndes R. ohne weiteres verfügt, daß demſelben die hinterlegten 95 %\nzurückzugeben ſeien. Die Klägerin behauptete, daß ihr hierdurch ein\nSchade von 16,80 0 verurſacht ſei, und klagte dieſen mit der Syndikatsklage von dem Amtsrichter P. ein. Die Klage wurde in erſter und\nzweiter Inſtanz abgewieſen. Das Reichsgericht hat die Reviſion der\nKlägerin für zuläſſig erklärt, jedoch als unbegründet zurückgewieſen,\naus den folgenden\n\nGründen:\n\n„Da mit der Klage nur ein Schadenserſatz in Höhe von 16,80 %α\nnebſt Zinſen gefordert iſt, ſo blieb der Wert des mit dem anfänglichen\nStreitgegenſtande zuſammenfallenden Beſchwerdegegenſtandes hinter\ndemjenigen Betrage weit zurück, von deſſen Vorliegen nach § 508\nAbſ. 1 C. P.O. in der Regel die Zuläſſigkeit der Reviſion abhängt.\n\nEs handelte ſich mithin darum, ob der Ausnahmefall des § 509 Ziff. 2\ndaſelbſt gegeben ſei, was nicht ganz unzweifelhaft war. Zwar ö\nſind durch § 75 des hamb. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. alle in § 70\nAbſ. 3 des letzteren Geſetzes aufgeführten Streitigkeiten ohne Rückſicht auf den Wert des Streitgegenſtandes dem Landgerichte\nausſchließlich zugewieſen, und zu dieſen gehören die Anſprüche\ngegen Beamte „wegen Überſchreitung ihrer amtlichen Befugniſſe\noder wegen pflichtwidriger Unterlaſſung von Amtshandlungen“;\naber unter den Wortlaut dieſer letzteren Beſtimmung läßt ſich ein\nAnſpruch, wie er hier erhoben iſt, nämlich ein Anſpruch gegen einen\nRichter wegen einer bei Ausübung der ſtreitigen Gerichtsbarkeit erlaſſenen rechtsirrigen Entſcheidung, auch nur in gezwungener Weiſe\nbringen. Dennoch verdient aber die Auslegung den Vorzug, welche\ndem Wortlaute dieſe Gewalt anthut; denn ein innerer Grund, in An\nſehung der ausſchließlichen Zuſtändigkeit der Landgerichte zwiſchen\neinzelnen Kategorieen von pflichtwidrigem Verhalten von Beamten zu\n\nHunterſcheiden, wäre gar nicht zu entdecken, und ſo muß man dem\nGeſetze die Abſicht beimeſſen, mit jener nicht beſonders glücklich\nformulierten Gegenüberſtellung poſitiver und negativer Pflichtwidrigkeit das ganze Gebiet des Verſchuldens im amtlichen Verhalten zu\numfaſſen und damit einen Parallelismus herzuſtellen zu einem anderen\ndort zugelaſſenen Falle ausſchließlicher Zuſtändigkeit der Landgerichte,\nden Anſprüchen „gegen den Staat wegen Verſchuldung von Staatsbeamten“. Die Wahl der Ausdrücke würde ſich dabei erklären aus\nder äußeren Vorbildlichkeit des in Abſ. 2 Ziff. 2 in betreff der Reichsbeamten Geſagten, das ſeinerſeits wieder auf die in § 154 Abſ. 1\ndes Reichsbeamtengeſetzes vom 31. März 1873 gebrauchte Ausdrucksweiſe zurückzuführen iſt.\n\nWar ſomit die Reviſion als zuläſſig anzuſehen, ſo konnte ſie\ndagegen als begründet nicht anerkannt werden. Ob der Entſcheidungs⸗ ö\ngrund des Oberlandesgerichtes unanfechtbar iſt, mag dabei dahingeſtellt bleiben. Die Entſcheidung ſelbſt würde doch jedenfalls aufrecht\nzu halten ſein.\n\nVorerſt iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß nach\ngemeinem deutſchen Rechte der Spruchrichter mit der ſog. Syndikatsklage keinenfalls für mehr als für grobes Verſchulden verantwortlich\ngemacht werden kann. Wie das Reichsgericht ſchon wiederholt ausgeſprochen hat, giebt es im allgemeinen ein Anſpruch wegen ſchuldhafter Vermögensbeſchädigung nach gemeinem Rechte außer dem Falle\nder Argliſt nur bei Verletzung von Rechten an körperlichen Sachen,\nund was nun insbeſondere die Haftung des Spruchrichters anlangt,\nſo braucht ſchon nicht einmal für das römiſche Recht die in 1. 5 5 4\nDig. de O. et A. 44, 7, I. 6 Dig. de extr. cogn. 50, 13 und pr. Inst. de\nobl. quae quasi ex del. 4, 5 mehr beiläufig gebrauchte Wendung\n„»cet per imprudentiam“ notwendigerweiſe mit von gewöhnlicher\nNachläſſigkeit verſtanden zu werden, umſoweniger als in 1. 15 § 1\nDig. de jud. 5, 1 und Jl. 2 Cod. de poena jud. 7, 49 ausſchließlich\nabſichtliche Rechtsbeugung als Vorausſetzung des „litem suam\nfacere“ genannt wird. Was nun aber die Streitfrage anlangt, ob\nnach heutigem gemeinen Rechte wegen der Beſtimmungen der Kammergerichtsordnung von 1555 Tl. III Tit. 53 §§ 4. 5. 6. 10 die Haftung des Spruchrichters ſich auf den Fall der Argliſt beſchränkt, ö\noder doch auch auf grobe Fahrläſſigkeit zu erſtrecken iſt, ſo bedarf es ö\nhier keiner Entſcheidung derſelben, da der Beklagte ſich einer groben\nFahrläſſigkeit keinenfalls ſchuldig gemacht hat. Freilich muß auch\n\nö darin dem Berufungsgerichte beigetreten werden, daß die Entſcheidung\ndes Beklagten in dem Prozeſſe der Klägerin gegen R., daß die von\ndieſem zur Sicherheit wegen einſtweiliger Einſtellung der gegen ihn\neingeleiteten Zwangsvollſtreckung hinterlegten 95 ihm deshalb ohne\nweiteres zurückzugeben ſeien, weil im ferneren Fortgange der Sache\nder Einſtellungsbeſchluß auf Antrag der Klägerin wieder aufgehoben\n\nwar, nicht zu rechtfertigen war. Denn ein ſolches Verfahren wider⸗\nſpricht geradezu dem Zwecke, um deſſentwillen die Sicherheitsleiſtung\nfür Fälle dieſer Art überhaupt eingeführt iſt. Eben darum iſt an\neinem dem Beklagten zur Laſt fallenden Verſchulden nicht zu\nzweifeln. Aber die vom Oberlandesgerichte offen gelaſſene Frage, ob\ndieſes Verſchulden ein grobes, oder ein leichtes geweſen ſei, kann unbedenklich zu ſeinen Gunſten im Sinne der letzteren Alternative entſchieden werden. Denn nur weil über die hier in Betracht kommende\nRechtsfrage eine Meinungsverſchiedenheit kaum denkbar war, kann\nüberhaupt von einer Fahrläſſigkeit des Beklagten die Rede ſein;\nwenn es ſich um den Gegenſtand einer möglichen Streitfrage handelte,\nſo würde ihm überhaupt ein ſolcher Vorwurf nicht gemacht werden\nkönnen. Beſondere Umſtände aber, welche für die Beurteilung erſchwerend wirkten, liegen hier nicht vor...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-13/vi-235-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-13/vi-235-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.479695+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-13/vi-235-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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