{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-12-13","aktenzeichen":"IV. 159/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Rechtliche Natur des gemäß § 6 des Gesetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen (G.S. S. 225) zwischen dem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen des öffentlichen Weges getroffenen Abkommens. Ist dasselbe, falls für die Benntzung des Weges eine bestimmte Geldentschädigung vereinbart wird, als Mietvertrag im Sinne der §8 229. 258 A.L.R. I. 21 anzusehen und stempelpflichtig?","text_plain":"78. Rechtliche Natur des gemäß § 6 des Geſetzes vom 28. Juli 1892\n\nüber Kleinbahnen und Privatanſchlußbahnen (G.S. S. 225) zwiſchen\n\ndem Unternehmer und dem Unterhaltungspflichtigen des öffentlichen\n\nWeges getroffenen Abkommens. Iſt dasſelbe, falls für die Benntzung\n\ndes Weges eine beſtimmte Geldentſchädigung vereinbart wird, als\nMietvertrag im Sinne der §8 229. 258 A.L.R. I. 21 anzuſehen und\n\nſtempelpflichtig?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 13. Dezember 1897 i. S. N. Berl. Pferdebahn⸗Aktiengeſellſch. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. IV. 159/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nZwiſchen der Klägerin und dem durch die Landesdirektion vertretenen\nKommunalverbande der Provinz Brandenburg als Eigentümer und\nUnterhaltungspflichtigem der Berlin⸗Frankfurter Chauſſee wurde anläßlich\nder ſeitens der erſteren beabſichtigten Verlängerung ihrer Pferdeeiſenbahn\nunterm 17./22. Juni 1893 ſchriftlich folgendes Abkommen geſchloſſen:\n\n„Der Neuen Berliner Pferdebahn⸗Geſellſchaft wird unbeſchadet\nder Rechte Dritter die Benutzung des Chauſſeegebiets der BerlinFrankfurter Chauſſee zur Verlängerung der bereits auf dieſer Chauſſee\nvorhandenen Pferdeeiſenbahnſtrecke unter den näher angegebenen\nBedingungen geſtattet.\n\nDie Geſellſchaft übernimmt die Unterhaltung des Pflaſters\ninnerhalb der Schienen bezw. innerhalb der Weichen und zu beiden\nSeiten der äußeren Schienen je auf 0,70 m Breite, zuſammen alſo\n2,83 m, ſowie die Reinigung des Pflaſters und die Beſeitigung des\nSchnees ꝛc in dieſer Straßenbreite, einſchließlich der in dieſes Gebiet fallenden Rinnſteine.\n\nDie Erlaubnis wird für die ganze Strecke bis zum 31. De\nzember 1916 erteilt. Für die Mitbenutzung der Straße während\nder Dauer der Erlaubnis zahlt Unternehmerin eine Rekognitionsgebühr von jährlich 150 ÆI.“\n\nDer Beklagte findet in dieſem Abkommen einen Mietvertrag und\nverlangt die Verwendung eines dementſprechenden Stempels. Demgegenüber macht die Klägerin geltend, daß das Abkommen vom\n17./22. Juni 1893 öffentlichrechtlicher Natur ſei, indem es nichts\nweiter enthalte, als die nähere Begrenzung des durch § 6 des Geſetzes vom 28. Juli 1892 geſchaffenen Rechtsverhältniſſes, und daher\nals Mietvertrag nicht angeſehen werden könne. Klägerin hält deshalb den von ihr mit 1,50 verwendeten Stempel für ausreichend\nund fordert den von ihr am 7. Auguſt 1896 unter Vorbehalt gezahlten\nMehrbetrag mit 2,50 zurück.\n\nDurch die übereinſtimmenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz\niſt die Klägerin mit ihrer Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht geht von der Unterſcheidung der in § 3\ndes Geſetzes vom 28. Juli 1892 über Kleinbahnen ꝛc vorgeſehenen,\nmit öffentlichrechtlicher Wirkung zu erteilenden Genehmigung der zuſtändigen Behörden und der in § 6 vorbehaltenen Genehmigung des\nWegeunterhaltungspflichtigen, bezw. des Eigentümers der Straße aus.\nEine über den gemeinen Gebrauch hinausgehende Benutzung erfordere,\nſo wird ausgeführt, auch wenn die Genehmigung der zuſtändigen ö\nBehörde gemäß § 3 erfolgt ſei, die Zuſtimmung des Eigentümers ö\nder Straße, in deſſen Befugniſſe ſie eingreife. Wenn daher der Eigentümer dem Kleinbahnunternehmer die Benutzung gegen einen Geldpreis auf eine beſtimmte Zeit geſtatte, ſo falle dieſer Vertrag unter\nden Begriff des Mietvertrages im Sinne des § 258 A.L.R. I. 21.\nVon einer Grundgerechtigkeit könne im vorliegenden Falle ſchon deshalb nicht die Rede ſein, weil kein ſubjektiv dingliches Recht vorliege.\nDie Auffaſſung des Abkommens vom 17./22. Juni 1893 als\nMietvertrages wird von der Reviſion als rechtsirrtümlich bekämpft.\nBei dem Abkommen habe es ſich, ſo führt die Reviſion aus, lediglich\num die Regelung der Verhältniſſe gehandelt, betreffs deren in § 6 des\nö Kleinbahngeſetzes in erſter Reihe die Vereinbarung zwiſchen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Unternehmer vorgeſehen ſei: um die\nErteilung der Zuſtimmung des erſteren zur Benutzung der Chauſſee\nund um die Feſtſetzung der von letzterem dafür zu gewährenden Entſchädigung. Ganz abgeſehen von der öffentlichrechtlichen Natur eines\nſolchen Abkommens, könne dasſelbe aber auch als Mietvertrag im\nprivatrechtlichen Sinne ſchon deshalb nicht angeſehen werden, weil es\nvon dem Wegeunterhaltungspflichtigen als ſolchem, und nicht in der\nEigenſchaft als Eigentümer des Wegekörpers, wie dies die Begründung\neines Mietverhältniſſes zur Vorausſetzung habe, geſchloſſen werde.\nDer Angriff der Reviſion iſt nicht begründet. Zunächſt iſt die\nUnterſcheidung zwiſchen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem\nEigentümer des Wegekörpers für den vorliegenden Fall deshalb ohne\nBedeutung, weil unbeſtritten auch das Eigentum an der Berlin⸗Frankfurter Chauſſee dem Kommunalverbande der Provinz Brandenburg\ninfolge der Beſtimmungen in den 8 18 flg. des Geſetzes vom 8. Juli1875,\nbetreffend die Ausführung der 5 5 und 6 des Geſetzes vom 30. April\n1873 wegen der Dotation der Provinzial⸗ und Kreisverbände zuſteht,\nund es nicht zweifelhaft ſein kann, daß bei der Beurteilung des rechtlichen Inhaltes eines auf Grund des § 6 des Kleinbahngeſetzes ge⸗ ö\ntroffenen Abkommens die gleichzeitige Eigenſchaft des Wegeunterhaltungspflichtigen als Eigentümers des Wegekörpers mit zu berückſichtigen\niſt. Wenn in dem § 6 a. a. O. nur die Zuſtimmung des Wegeunterhaltungspflichtigen und die Regelung der Anſprüche desſelben vorgeſehen iſt, ſo hat das offenſichtlich ſeinen Grund darin, daß die\nWegeunterhaltungspflicht und das Eigentum am Wegekörper nicht\nimmer in einer Perſon vereinigt ſind, daß aber bei der rechtlichen\nNatur der öffentlichen, dem Gemeingebrauche dienenden Wege nur das\nIntereſſe des Wegeunterhaltungspflichtigen bei Kleinbahnanlagen der\nbefonderen Regelung bedurfte. Die von der Reviſion betonte Unterſcheidung überſieht aber auch, daß die Begründung des Mietverhältniſſes keineswegs das Eigentum des Vermieters an der vermieteten\nSache ſchlechthin zur Vorausſetzung hat. Auch fremde Sachen können\nvermietet werden, und der Mangel des Eigentumes oder des entſprechenden Nutzungsrechtes des Vermieters iſt zwar für die beiderſeiligen vertraglichen Rechte von Einfluß; er berührt aber nicht die ö\nrechtliche Natur des auf die Verſchaffung des Gebrauches einer Sache\n\ngerichteten Mietvertrages. ö\nVgl. Dernburg, Lehrbuch des preußiſchen Privatrechts Bd. 2\n9166 bei Anm. 14; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 2\n§ 136 bei Anm. 32.\n\nDaß vor Erlaß des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 abgeſchloſſene Verträge der vorliegenden Art, welche die Uberlaſſung der\nMitbenutzung öffentlicher Straßen zu Pferdeeiſenbahnen zum Gegenſtande hatten, als Mietverträge anzuſehen und als ſolche zu verſtempeln\nſind, iſt von dem erkennenden Senate mehrfach angenommen; insbeſondere iſt in dem Urteile vom 7. Juli 1884 (Juſtizminiſterialblatt\nS. 209) ausgeführt:\n\nEs werde hierdurch der Unternehmerin der Gebrauch der Straßen,\nPlätze ꝛc gegen einen bedungenen beſtimmten Preis eingeräumt.\nDaß der überlaſſene Gebrauch nicht ein den Gebrauch der Straßen\ndurch andere Perſonen ausſchließender ſei, widerſpreche dem Mietvertrage nicht, da derſelbe nach der Definition der ö§ 229. 258\nA.L. R. J. 21 das Kriterium der Ausſchließlichkeit des Gebrauches\nnicht aufſtelle. Ebenſowenig ſchließe die Eigenſchaft der ſtädtiſchen\nStraßen als res publicae dies aus. Darin liege nur die öffentlichrechtliche Verpflichtung, die Straßen dem öffentlichen Verkehre, nicht\naber die Verpflichtung, dieſelben für jede Art des öffentlichen Verkehrs frei zu laſſen. Auch ſei davon, daß durch den der Unternehmerin eingeräumten Gebrauch die Benutzung für den ſonſtigen\nöffentlichen Verkehr gehindert werde, überall nicht die Rede.\n\nAuf gleichen Erwägungen beruhen auch die Urteile ... in den\nSachen IV. 95/88 ... und IV. 377/92. Daß die rechtliche Natur\nvon Verträgen ſolchen Inhaltes, die nach dem Erlaſſe des Kleinbahngeſetzes vom 28. Juli 1892 und zur Erfüllung der im § 6 dieſes Geſetzes vorgeſehenen Erforderniſſe abgeſchloſſen ſind, infolge der Vorſchriften\ndesſelben dahin beeinflußt werde, daß ſie, dem Privatrechte entrückt,\nnunmehr dem öffentlichen Rechte angehören und daher als Mietverträge nicht gelten könnten, wie Klägerin und mit ihr die Reviſion\nvermeint, iſt nicht anzuerkennen. Der erkennende Senat hat ſich mit\ndieſer Frage bereits in dem Urteile vom 16. September 1897 (in S.\nder Allg. Deutſchen Kleinbahngeſellſchaft w. Steuerfiskus, IV. 12/97)\nbeſchäftigt, in welchem Falle es ſich um den Mietſtempel für den\nzwiſchen der Stadtgemeinde Spandau und der gedachten Kleinbahngeſellſchaft über die Herſtellung und den Betrieb einer elektriſchen\nStraßenbahn in Spandau geſchloſſenen Vertrag handelte. An dem\ndamals gewonnenen Ergebniſſe, daß die Beſtimmungen des Kleinbahngeſetzes der Eigenſchaft der in Rede ſtehenden Verträge als Mietverträge nicht entgegenſtehen, iſt auch bei der erneuten Prüfung der Sache\nfeſtgehalten worden.\n\nVorweg iſt zu bemerken, daß für die Beurteilung der rechtlichen\nNatur des zwiſchen dem Wegeunterhaltungspflichtigen und dem Unternehmer durch das nach Maßgabe des § 6 des Kleinbahngeſetzes getroffene\nAbkommen entſtandenen Rechtsverhältniſſes der Umſtand bedeutungslos\niſt, daß der Unternehmer auch nach erfolgter Einigung mit dem\nWegeunterhaltungspflichtigen der in den §ö 2 und 3 vorgeſehenen\nſtaatlichen Genehmigung zur Herſtellung und zum Betriebe der Kleinbahn bedarf, da es ſich dabei lediglich um die Wahrung des\nöffentlichen Intereſſes handelt, und das private Intereſſe des Wegeunterhaltungspflichtigen nicht in Betracht kommt. Dieſe Genehmigung\nzur Wahrung des öffentlichen Intereſſes war für den Straßenbahnbetrieb auch ſchon vor dem Kleinbahngeſetze erforderlich und nach\n§ 37 Gew. O. von der Ortspolizeibehörde zu erteilen. Im übrigen\ngeben gerade die Beſtimmungen in § 6 des Kleinbahngeſetzes,\nnach welchen der Unternehmer, ſoweit für die Kleinbahn ein öffentlicher Weg benutzt werden ſoll, die Zuſtimmung des Wegeunterhaltungspflichtigen zu beſchaffen hat und mangels anderweiter Vereinbarung zur Unterhaltung und Wiederherſtellung des benutzten\nWegeteiles verpflichtet iſt, der Wegeunterhaltungspflichtige auch ein\nangemeſſenes Entgelt für die Benutzung des Weges beanſpruchen kann,\ndem Gedanken Ausdruck, daß die Benutzung der öffentlichen Wege\nfür die Kleinbahnen, obwohl dieſe ebenfalls dem öffentlichen Verkehre\ndienende Eiſenbahnen ſind (§ 1 a. a. O.), doch nicht unter den freien\nGebrauch der öffentlichen Straßen fällt, der nach § 7 A.L.R. II. 15\neinem jeden zum Reiſen und Fortbringen ſeiner Sachen geſtattet iſt.\n\nDie ſo gemäß § 6 a. a. O. zwiſchen dem Unternehmer und dem Wegeunterhaltungspflichtigen durch deren Vereinbarung in rechtsverbindlicher ö\nWeiſe zu ordnenden Rechtsverhältniſſe ſind durchaus privatrechtlicher\nNatur, ſodaß ſie nur dieſe beiden angehen. Insbeſondere ſteht dem\nnicht entgegen, daß es ſich um die Begründung eines Rechtes an einem\n\nöffentlichen Wege handelt, da auch an öffentlichen, dem Gemeingebrauche\ngewidmeten Sachen dingliche Privatrechte begründet werden können,\nſoweit damit, worauf auch in dem oben angeführten Urteile vom 7. Juli\n1884 hingewiefen wird, der öffentliche Zweck vereinbar iſt.\nVgl. Urt. des Reichsgerichts vom 3. Juni 1893 bei Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 1012: Dernburg, a. a. O. Bd. 1 § 274 Ziff. 2\nAbſ. 2; Förſter⸗Eccius, a. a. O. Bd. 3 § 177 Anm. 18 a. E.,\n§187 Anm. 6a.\nAuf die rechtliche Natur dieſer Abmachungen und der dadurch unter\nden Vertragſchließenden begründeten Rechtsverhältniſſe iſt es ohne\nEinfluß, daß nach 7 des Kleinbahngeſetzes, falls der Wegeunterhaltungspflichtige ſeine Zuſtimmung verſagt, dieſe durch die Staatsbehörde ergänzt werden kann, und durch den Ergänzungsbeſchluß zugleich, unter Ausſchluß des Rechtsweges, über die nach § 6 a. a. O.\nan den Unternehmer geſtellten Anſprüche zu entſcheiden iſt. Die Ergänzung der Zuſtimmung iſt vorbehalten zur Wahrung des öffentlichen Intereſſes; ſie kann erfolgen, aber auch, ſofern das öffentliche\nIntereſſe nicht überwiegt, verſagt werden. Jedenfalls kann aber dann,\nwenn, wie im vorliegenden Falle, eine ſolche Ergänzung nicht erforderlich war, die privatrechtliche Natur des begründeten Rechtsverhältniſſes keinem Zweifel unterliegen, und es muß daher auch die\nhierüber getroffene Vereinbarung in Anſehung des Inhaltes, wie der\nForm der Beurteilung nach den Grundſätzen des Privatrechtes unterliegen.\nö\n286 ö 78. Benutzung öffentlicher Wege zu Kleinbahnen. ö\nFür die Stempelpflichtigkeit des über das Abkommen vom\n17./22. Juni 1893 aufgenommenen Schriftſtückes fragt es ſich daher,\nwelchen rechtsgeſchäftlichen Charakter das Abkommen hat. Daß, wie\ndie Klägerin will — worauf übrigens die Reviſion ſelbſt nicht zurück⸗ ö\ngekommen iſt —, von der Begründung einer Grundgerechtigkeit in\nder Form der Bahnduldungspflicht nicht die Rede ſein kann, ergiebt\nſich ohne weiteres aus dem vom Berufungsgerichte geltend gemachten\nGrunde, daß es an der bei der Grundgerechtigkeit unerläßlichen Dinglichkeit des Rechtes auch in ſubjektiver Beziehung — A.L.R. I. 22 ö\n88 11. 12, 1. 2 § 125 — fehlt, da Dinglichkeit nur in objektiver\nRichtung vorliegt. Es kann deshalb auch darauf nicht ankommen,\nob, wie Klägerin unter Zeugenbeweis geſtellt hat, die Abſicht der\nKontrahenten auf Begründung einer Grundgerechtigkeit gerichtet geweſen iſt. Denn die irrtümliche Auffaſſung der Kontrahenten — nur\num eine ſolche würde es ſich handeln — von der rechtlichen Natur\ndes ſich aus den beſtimmten und der Erklärungsabſicht entſprechenden\nErklärungen ergebenden Rechtsverhältniſſes müßte für den rechtlichen\nBeſtand des letzteren ohne jede Bedeutung ſein, ebenſo aber auch für\ndie Beurteilung der Stempelpflichtigkeit des dieſe Erklärungen beurkundenden Schriftſtückes, da es in dieſer Beziehung ebenfalls nur\nauf die Abſicht der Beurkundung der abgegebenen Erklärungen ankommt. Ihrem Inhalte nach ſtellen ſich nun aber die in dem Schriftſtücke vom 17./22. Juni 1893 beurkundeten Erklärungen der Beteiligten dar als die Einräumung des Gebrauches der Berlin⸗Frankfurter Chauſſee zur Verlängerung der Pferdeeiſenbahn der Klägerin\nan dieſe, ſeitens der den Eigentümer der Chauſſee und Unterhaltungspflichtigen derſelben vertretenden Landesdirektion der Provinz Brandenburg, gegen die von der Klägerin übernommene Verpflichtung zur\nZahlung einer jährlichen „Rekognitionsgebühr“ von 150 α und zur\nUnterhaltung und Reinigung des Pflaſters der Chauſſee in näher\nangegebener Breite, unter Beſtimmung der Dauer des eingeräumten\nRechtes bis zum 31. Dezember 1916. Ein Vertrag ſolchen Inhaltes\nſtellt ſich aber als ein Mietvertrag im Sinne der §§ 229. 258\nA.L.R. I. 21 dar. Die Beſtimmung des § 258: „Wenn für den\nGebrauch der geliehenen Sache ein beſtimmter Preis bedungen wird,\nſo heißt das Geſchäft ein Mietungsvertrag“, iſt nicht, wie ſchon in\ndem Urteile vom 7. Juli 1884 gleichfalls hervorgehoben iſt, dahin\nö\nzu verſtehen, daß ein Mietverhältnis nur bei Einräumung des ausſchließlichen Gebrauches der geliehenen Sache entſtehen ſoll; auch bei\neinem mehr oder weniger beſchränkten, zu einem beſtimmten Zwecke\neingeräumten Gebrauche, während im übrigen die Benutzung dem\nanderen Teile verbleibt, iſt, ſofern die ſonſtigen Vorausſetzungen des\nMietvertrages zutreffen, Miete anzunehmen. Daß im vorliegenden\nFalle die Kontrahenten das zwiſchen ihnen entſtehende Rechtsverhältnis\nnicht als Miete bezeichnet haben, iſt — nach obiger Ausführung —\nebenſo gleichgültig, wie der Umſtand, daß ſie die „für die Mitbenutzung\nder Straße während der Dauer der Erlaubnis“ jährlich zu zahlende\nSumme von 150 &d „Rekognitionsgebühr“ genannt haben. Entſcheidend iſt, daß die Zahlung „für die Mitbenutzung der Straße“\nerfolgt, ſomit alſo ein beſtimmter Preis für den Gebrauch der Chauſſee\nausbedungen iſt. Auch die Beſtimmung in § 6 Abſ. 2 des Kleinbahngeſetzes, wonach der Unternehmer mangels anderweiter Vereinbarung auch zur Unterhaltung des benutzten Wegeteiles verpflichtet\niſt, während nach § 291 A.L.R. I. 21 im Mangel beſonderer Verabredungen die Unterhaltung der Sache dem Vermieter obliegt, ſteht\nder rechtlichen Natur des Abkommens vom 17./22. Juni 1893 als\nMietvertrages nicht entgegen, weil, wie auch das erwähnte Urteil vom ö\n16. September 1897 hervorhebt, ſchon der Hinweis in § 291 a. a. O.\nauf die Zuläſſigkeit beſonderer Verabredungen zum Ausdruck bringt,\ndaß es für das Weſen des Mietvertrages rechtlich belanglos iſt, ob\ndem Mieter, oder Vermieter die Unterhaltungspflicht obliegt.\n\nDas Berufungsgericht hat hiernach mit Recht in dem durch das\nSchriftſtück vom 17./22. Juni 1893 beurkundeten Abkommen einen\nMietvertrag im Sinne des § 258 A.⸗L.⸗R. I. 21 gefunden, woraus\nſich dann auch die Stempelpflichtigkeit dieſes Schriftſtückes nach Maßgabe des § 6a des Stempelgeſetzes vom 7. März 1822, in Verbindung\nmit d 1a des Geſetzes vom 19. Mai 1889, betreffend Abänderung mehrerer\nBeſtimmungen der Geſetzgebung über die Stempelſteuer, und damit\ndie Hinfälligkeit der Klage ergiebt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-13/iv-159-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-13/iv-159-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.124663+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-13/iv-159-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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