{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-12-09","aktenzeichen":"IV. 154/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind einzelne Grundbesitzer eines gemeinschaftlichen Jagdbezirles befugt, gegen die Gemeindebehörde auf Schadensersatz wegen zu niedriger Verpachtung der Jagd klagbar zu werden? Jagdpolizeigesetz vom 7. März 1850 55 9. 11. Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1888 § 106. 2. Inwiefern ist die Erklärung, eine Thatsache nicht zu be⸗ ö streiten, ein gerichtliches Geständnis? C. P. O. § 261. 262. 491. 494. 3. Einwirkung der Unzulässigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles. C.P.O. 58 487. 498.","text_plain":"3. Einwirkung der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges auf die relative Rechtskraft des Urteiles.\nC.P.O. 58 487. 498.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1897 i. S. H. u. K. (Kl.) w.\nL. (Bekl.). Rep. IV. 154/97.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Kläger gehören zu den Mitgliedern der Dorfgemeinde S.,\nderen Grundſtücke einen gemeinſchaftlichen Jagdbezirk bilden. Der\nBeklagte hat als Vorſteher dieſer Gemeinde, in Gemeinſchaft mit\ndem Schöffen L. II., durch Vertrag vom 21. Oktober 1892 die\nJagd auf dieſem Jagdbezirke für die Dauer von 12 Jahren an den\nGutsbeſitzer N. und den Bauer S. I. für den jährlichen Zins von\n600 H1 verpachtet, obgleich der Zimmermeiſter K. ein Gebot von\n825 –ͤ abgegeben hatte. Die Kläger nehmen den Beklagten auf\nErſtattung der Differenz zwiſchen dieſem Gebote und dem Pachtzinſe\nin Höhe ihres, nach dem Flächeninhalte ihrer Grundſtücke berechneten,\nAnteiles in Anſpruch und haben, indem ſie vorläufig nur den auf\ndie Jahre 1892 bis 1896 fallenden Anteil verlangen, beantragt, den\nBeklagten zu verurteilen, an den Kläger H. 57,54 und an den\nKläger K. 60 &Æ zu zahlen. Daneben haben ſie in der Berufungsinſtanz den eventuellen Antrag geſtellt, den Beklagten zu verurteilen,\nihnen den, ſeiner Höhe nach in separato feſtzuſtellenden, Schaden zu\nerſetzen, welchen derſelbe ihnen durch Abſchluß des Jagdpachtvertrages\nvom 21. Oktober 1892 verurſacht hat.\n\nDas Gericht erſter Inſtanz hat zur Feſtſtellung der dem Beklagten zum Vorwurfe gemachten Pflichtwidrigkeit auf einen Eid für\nden Beklagten erkannt und im Schwörungsfalle die Klage abgewieſen,\nim Nichtſchwörungsfalle den Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt. Das Berufungsgericht hat die von den Klägern eingelegte\nBerufung zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Kläger iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Klage abgewieſen.\n\nö Gründe:\n\n„Das Berufungsgericht erachtet den prinzipalen Antrag der\nKläger für unbegründet, weil der Beklagte die Richtigkeit der von\nden Klägern vorgenommenen Verteilung der Schadenserſatzſumme beſtritten habe, und dieſerhalb der Rechtsweg unzuläſſig ſei. Es hat\nindes die Klage nicht unbedingt abgewieſen, ſondern es bei der erſtinſtanzlichen Entſcheidung belaſſen, weil der Beklagte nicht Anſchlußberufung eingelegt habe. Demgegenüber macht die Reviſion geltend,\ndaß der Beklagte in der erſten Inſtanz die Richtigkeit jener Verteilung\nzugeſtanden habe, ſodaß ſeinem einfachen Beſtreiten in der Berufungsinſtanz keine Wirkung beigelegt werden könne. ö\n\nDer Angriff iſt verfehlt. Denn der Beklagte hat nach dem\nThatbeſtande des erſten Urteiles erklärt: „die Berechnung der Höhe\nder Klageforderung an ſich beſtreite er nicht.“ In dieſer Erklärung\nliegt nach der Auslegung, welche das Berufungsgericht derſelben offenſichtlich giebt, kein gerichtliches Geſtändnis im Sinne des § 494 C. P.O.\nDie Auslegung iſt nicht rechtsirrtümlich. Denn das gerichtliche Geſtändnis erfordert ſeinem Begriffe nach die poſitive Erklärung, daß\neine von dem Gegner behauptete Thatſache eingeräumt werde (§8 261.\n262 C. P.O.). Eine ſolche einräumende Erklärung kann in Verbindung\nmit etwaigen ſonſtigen Parteiäußerungen in der Erklärung, eine Thatſache nicht zu beſtreiten ( 129 C. P. O.), gefunden werden.\nVgl. die Kommentare der Civilprozeßordnung von Gaupp, § 261\nBem. II 1b, § 494 Bem. I; Seuffert, § 261 Bem. 26; Struckmann u. Koch, § 261 Bem. 3; ferner Juriſt. Wochenſchrift von\n1886 S. 164 Nr. 5; Gruchot, Beiträge Bd. 27 S. 1095.\nDemnach war der Beklagte nicht gehindert, in der Berufungsinſtanz ö\n— wie er es gethan hat — zu beſtreiten, daß die von den Klägern\nvorgenommene Verteilung der vermeintlichen Schadenserſatz forderung\nrichtig ſei (à 491 C. P. O.).\nDer § 106 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1888 überweiſt nun aber die Streitigkeiten der Jagdbezirksintereſſenten mit der\nGemeindebehörde über die Verteilung der Erträge der gemeinſchaftlichen\nJagdnutzung den Verwaltungsgerichten. Unter den „Erträgen“ im\nSinne dieſer Beſtimmung ſind nicht nur die Pachtgelder im engeren\nBegriffe und die Einnahmen von der durch einen angeſtellten Jäger\nbeſchoſſenen Jagd (§ 11 des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850)\nzu verſtehen, ſondern auch diejenigen Mehrbeträge, welche bei einer\npflichtmäßigen Verpachtung der Jagd über die vereinbarten Pachtgelder\nhinaus hätten erzielt werden können. Denn dieſe Mehrbeträge bilden\nden Erſatz für das den Jagdbezirksintereſſenten durch die pflichtwidrige\nVerpachtung der Jagd entgangene Pachtgeld; ſie ergänzen in wirtſchaft⸗ ö\nlicher Beziehung das Pachtgeld, und ſie haben daher die Natur von ö\nwirtſchaftlichen Erträgen der gemeinſchaftlichen Jagdnutzung. Nur\ndieſer wirtſchaftliche Charakter aber kommt für die Anwendbarkeit des ö\n106 a. a. O. in Betracht; die rechtsgeſchäftliche Grundlage der Erträge\niſt ohne Erheblichkeit.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 253. 255, ö\nHiernach iſt dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß über ö\nden prinzipalen Klaganſpruch der Rechtsweg unzuläſſig iſt. ö\nRechtsirrtümlich iſt dagegen die Anſicht des Berufungsgerichtes,\ndaß trotz dieſer Rechtslage das erſtinſtanzliche Urteil nicht durch Abweiſung der Klage abgeändert werden könne.\n\nAllerdings darf nach den Grundſätzen über die relative Rechtskraft der Urteile (§ 487. 498 C. P. O.) der Berufungsrichter das erſtinſtanzliche Urteil nicht zu Ungunſten des Berufungsklägers abändern,\nwenn nicht im Wege der Anſchlußberufung von dem Berufungsbeklagten ein entſprechender Antrag geſtellt iſt. Aber dieſer Rechtsſatz\nfindet eine Schranke in dem anderen Rechtsſatze, daß die ordentlichen\nGerichte nur für diejenigen bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zuſtändig\nſind, für welche nicht die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehörden\noder Verwaltungsgerichten begründet iſt (5 13 G. V. G.). Deshalb\nkonnte das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebniſſe gelangte,\ndaß der Rechtsweg unzuläſſig ſei, eine Entſcheidung in der Sache\nſelbſt überhaupt nicht treffen. Seine Entſcheidung konnte nur dahin\ngehen, daß wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges die Klage abzuweiſen\nſei. Dieſe Entſcheidung wäre die notwendige Folge des Umſtandes\ngeweſen, daß der Rechtsſtreit den ordentlichen Gerichten entzogen iſt,\nund ſie hätte daher von dem Berufungsgerichte ausgeſprochen werden\nmüſſen, obgleich von dem Beklagten und Berufungsbeklagten eine Abänderung des erſten Urteiles nicht beantragt war.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 7. 8.\nDas Reviſionsgericht iſt gleichfalls an die Grundſätze von der relativen\nRechtskraft der Urteile gebunden.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 410.\nAber dieſelben Gründe, welche das Berufungsgericht zur Abweiſung\nder Klage hätten führen ſollen, ſind auch für das Reviſionsgericht\nmaßgebend und zwingend.\n\nDeshalb iſt es geboten, das Berufungsurteil, das in der Urteilsformel nur über den prinzipalen Klagantrag entſcheidet, aufzuheben und das erſte Urteil dahin abzuändern, daß die Klage abgewieſen wird.\n\nZu dem eventuellen Antrage fehlt den Klägern nach der Anſicht\ndes Berufungsgerichtes die Aktivlegitimation, weil es ſich um einen\nGeſamtanſpruch aller Jagdbezirksintereſſenten handele, und dieſer Anſpruch nur von der Gemeindebehörde verfolgt werden könne.\n\nDer Anſicht iſt beizuſtimmen. Denn nach §9 des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 werden die Beſitzer der einen Jagdbezirk\nbildenden Grundſtücke in allen Jagdangelegenheiten durch die Gemeindebehörde vertreten. Zu dieſen Angelegenheiten gehört auch die\nGeltendmachung des den Jagdbezirksintereſſenten durch zu niedrige Verpachtung der Jagd entſtandenen Schadens mittels Leiſtungsklage oder\nmittels Feſtſtellungsklage. Mit dem von den Klägern erhobenen eventuellen Anſpruche bezwecken dieſelben die Feſtſtellung der Verpflichtung\ndes Beklagten zum Erſatze des den Jagdbezirksintereſſenten durch zu\nniedrige Verpachtung der Jagd erwachſenen Schadens in dem Umfange,\nin welchem ſie an demſelben beteiligt ſind. Sie machen daher ein\nder Geſamtheit der Jagdbezirksintereſſenten angeblich zuſtehendes, und\nnicht ein nur ihnen allein für ihre Perſon vermeintlich gebührendes\nRecht geltend. Hierzu aber ſind ſie nicht befugt. Der Beklagte, als\nMitglied der Gemeindebehörde, würde allerdings ebenfalls nicht in\nder Lage ſein, den Anſpruch zu erheben, da dieſer gegen ihn ſelbſt\nzu richten wäre. Indes dieſer Umſtand berührt nicht die Legitimation\nder Gemeindebehörde, ſondern würde nur den Anlaß geben, die Perſon\ndes Beklagten von der Teilnahme an den Geſchäften der Gemeindebehörde, ſoweit dieſelben den Rechtsſtreit betreffen, auszuſchließen\nJ 74 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891).\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 258. 257.\n\nAußerdem aber kommt in Betracht, daß die erhobene Feſt\nſtellungsklage,\n\nvgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 21 S. 382,\nden Zweck verfolgt, die in erſter Linie angeſtellte Leiſtungsklage vorzubereiten. Da jedoch die letztere dem ordentlichen Rechtswege entzogen iſt, muß auch die erſtere als unſtatthaft erachtet werden, und\nes bedarf daher keiner weiteren Erörterung darüber, ob die Vorausſetzungen der Feſtſtellungsklage im übrigen vorhanden ſind.\n\nDas Berufungsgericht hat in der Formel ſeines Urteiles eine\nausdrückliche Entſcheidung über den eventuellen Antrag nicht getroffen,\nſondern denſelben nur in den Entſcheidungsgründen mit dem Ergebniſſe erörtert, daß ſeine Zurückweiſung geboten ſei. Durch die Formulierung des Reviſionsurteiles hat nunmehr zum erkennbaren Ausdrucke gebracht werden ſollen, daß der Antrag zurückgewieſen werde..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-09/iv-154-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-09/iv-154-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.040298+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-09/iv-154-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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