{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-12-08","aktenzeichen":"V. 168/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Gehört die Unsatzstener, welche nach den auf Grund des Komumnalabgabengesetzes erlassenen Gemeindestenerordnungen bei der ö Beräußerung eines Grundstückes zu entrichten ist, zu den das Grund⸗ ö stück dinglich belastenden Abgaben? Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 50 13. 18. 24—27. Zwangsvollstreckungsgesetz vom 13. Juli 1883 § 28.","text_plain":"74. Gehört die Unſatzſtener, welche nach den auf Grund des\nKomumnalabgabengeſetzes erlaſſenen Gemeindeſtenerordnungen bei der ö\nBeräußerung eines Grundſtückes zu entrichten iſt, zu den das Grund⸗ ö\nſtück dinglich belaſtenden Abgaben?\nKommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 50 13. 18. 24—27.\nZwangsvollſtreckungsgeſetz vom 13. Juli 1883 § 28.\nV. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1897 i. S. Stadtgemeinde S.\n(Bekl.) w. H. u. Gen. (Kl.). Rep. V. 168/97.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Beklagte liquidierte in drei Zwangsverſteigerungen die ſog.\nUmſatzſteuer, d. h. diejenige Abgabe, welche für jeden auf Grund\neiner freiwilligen Veräußerung erfolgenden Eigentumserwerb eines in\nihrem Stadtbezirke belegenen Grundſtückes nach § 1 der Steuerordnung\nvom 4. Aprl 18s an die Gemeindekaſſe zu entrichten iſt, bei der Kaufgelderbelegung als eine auf den Grundſtücken ruhende gemeine Laſt\nmit dem Vorrechte aus § 28 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom\n13. Juli 1883, und dadurch kamen die Kläger als Realgläubiger\nin gleicher Höhe zum Ausfalle. Dieſe hatten das Liquidat der Beklagten im Verteilungstermin beſtritten und begründeten dann klagend\nihren Widerſpruch damit, daß ſie den dinglichen Charakter der Um\nů ſatzſteuer überhaupt in Abrede nehmen und ſie nur als eine die\nPerſon des Veräußerers und Erwerbers treffende Abgabe anerkennen\nwollten. Sie verlangten, daß die Beklagte verurteilt werde, darein zu\nwilligen, daß der auf ihr Liquidat entfallene Betrag an die Kläger\nausgezahlt werde. ö\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab; der zweite Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage. Die Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der Berufungsrichter geht mit Recht davon aus, daß eine\nAbgabe nicht ſchon deshalb, weil ſie in irgend einer Beziehung zum\nGrundbeſitz ſteht, als gemeine Laſt, die auf dem Grundſtücke ſelbſt\n\nruhe, angeſehen werden kann, daß es hierzu vielmehr eines beſonderen\nKriteriums bedarf, ſei es daß dieſes aus der hiſtoriſchen Entwicke14. Umſatzſteuer. 265⁵ ö\nlung der in Rede ſtehenden Abgabe, oder aus einer poſttiven Vorſchrift des Geſetzes, oder aus der rechtlichen Natur der fraglichen\nLaſt entnommen werden kann. Nach keiner dieſer drei Richtungen\nhin, ſo führt der Berufungsrichter weiter aus, ſei ein Anhalt dafür\ngegeben, daß die von der verklagten Gemeinde zu erhebende Umſatzſteuer dinglichen Charakter habe. ö\n\nVon einer in der geſchichtlichen Rechtsentwickelung begründeten\nDinglichkeit könne ſchon deshalb keine Rede ſein, weil die Berechtigung\nzur Erhebung von Umſatzſteuern den Gemeinden erſt durch das Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 (58 13. 18) verliehen worden\nſei, und ſich in dem bisherigen Rechtszuſtande keine entſprechende\nRechtsbildung erkennen laſſe. Insbeſondere ſei eine Anknüpfung an\ndie früher in Deutſchland unter dem Namen von Laudemien, Abſchoß u. ſ. w. beſtandenen Beſitzveränderungsabgaben abzuweiſen, da\ndieſe privatrechtlicher Natur geweſen ſeien, während es ſich bei der\nUmſatzſteuer um ein Inſtitut des öffentlichen Rechtes handle. Überdies könne nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber dieſe Beſitzveränderungsabgaben mit dinglicher Wirkung, die er als kulturſchädlich ohne Entſchädigung aufgehoben oder für ablösbar erklärt habe\n(8 36 flg. des Geſetzes vom 2. März 1850), aufs neue habe wieder\neinführen wollen, und zwar umſoweniger, als ſie jetzt nicht einmal\nder Eintragung in das Grundbuch bedürfen würden, und damit unverkennbar eine Gefahr für den Realkredit verbunden ſein würde.\nAber auch das Kommunalabgabengeſetz ſelbſt enthalte nicht bloß\nkeine Vorſchrift, welche ſich für die Dinglichkeit der Umſatzſteuer verwerten laſſe: es gäbe im Gegenteil zu erkennen, daß ihr dieſer\nCharakter nicht beiwohnen ſolle. Denn die auf dem Grundbeſitz\nruhenden Steuern (Realſteuern) ſeien als direkte Steuern, welche vom\nGrundbeſitz erhoben werden, bezeichnet und in § 24 27 im einzelnen\naufgeführt; darunter befinde ſich — im Gegenſatz zur Bauplatzſteuer — ö\ndie Umſatzſteuer nicht. Dieſe ſei unter den „Realſteuern“ (§ 23) überhaupt nicht erwähnt, weil ſie das Geſetz den „indirekten Steuern“\nbeigezählt habe, zu deren Erhebung die Gemeinden nach Maßgabe des\n§ 18 für befugt erklärt worden ſeien. Als indirekte Steuer ſei ſie\nauch nach den Kommiſſionsberichten des Abgeordneten⸗ und des Herrenhauſes aufgefaßt worden.\nEndlich ſpreche gegen die Dinglichkeit die Natur der Abgabe ſelbſt.\nBei ihr ſei der eigentliche Gegenſtand der Beſteuerung der Umſatz,\nd. h. eine Handlung des Veräußerers und Erwerbers, welche nur\nmittelbar die Beſteuerung in eine Verbindung mit dem Grundſtücke\nbringe. Auch mit den Straßenanliegerbeiträgen aus § 15 des Geſetzes\nvom 2. Juli 1875, denen allerdings die dingliche Wirkung nicht abgeſprochen werden dürfe, laſſe ſie ſich nicht vergleichen; denn jene\nhätten ihren inneren Grund in der dem Grundſtücke durch die Anlegung und Regulierung der Straße zugeführten dauernden Wertserhöhung, während dieſer Geſichtspunkt für die Umſatzſteuer nicht\nzutreffe. Dies werde im Kommunalabgabengeſetz ſelbſt dadurch zum\nAusdruck gebracht, daß es die Verpflichtung der Anlieger aus § 15\ndes Geſetzes vom 2. Juli 1875 zu den als „Beiträgen“ bezeichneten\nGemeindeabgaben rechne, während es die Umſatzſteuer ſchlechthin als\neine indirekte Steuer behandle. Thatſächlich entſpreche ſie ihrer Natur\nnach der vom Staat in Geſtalt des Auflaſſungsſtempels erhobenen\nAbgabe, für welche das Grundſtück nicht dinglich hafte. Mit dieſer\n\n— Abgabe ſei ſie auch bereits in den Verfügungen des Finanzminiſters\nund des Miniſters des Inneren vom 19. und 26. Februar 1895\n(Miniſt.⸗Bl. der inneren Verwaltung S. 111 und 112) nebeneinander\ngeſtellt, und in ihnen darauf hingewieſen worden, daß ſie bezüglich ö\nihrer Höhe und bezüglich der Grundſätze, nach denen die Werts⸗ ö\nermittelung zu erfolgen habe, ähnlichen Vorſchriften unterliegen müſſe.\n\nSei aber hiernach nicht zu erkennen, daß der Geſetzgeber den\nGrundbeſitz mit einer neuen dinglichen Laſt habe belegen wollen, als ö\ner den Gemeinden die Berechtigung beilegte, eine Umſatzſteuer an die\nVeräußerung von Grundſtücken zu knüpfen, ſo könne es auch nicht\ndarauf ankommen, ob etwa den Gemeindebehörden der Beklagten, als\nſie die hier fragliche Steuerordnung erließen, eine ſolche Abſicht beigewohnt habe. Denn ſelbſt wenn dies der Fall ſein ſollte, wofür\nindeß die Steuerordnung keinen Anhalt biete, würde damit die Dinglichkeit der Abgabe nicht begründet werden können, da den Gemeinden\nnur innerhalb der vom Geſetz gezogenen Grenzen das Beſteuerungsrecht verliehen ſei.\n\nDieſen Ausführungen war in allen weſentlichen Punkten beizu⸗ ö\ntreten. Die Reviſion geht fehl, wenn ſie dagegen unter Berufung\nauf Dernburg (Preuß. Privatrecht Bd. 1 5306 Anm. 7) geltend macht,\ndaß der dingliche Charakter einer Abgabe nicht deshalb verneint\nwerden dürfe, weil ſie nur bei gewiſſen Gelegenheiten zu erheben ſei\nund ſich nicht periodiſch in beſtimmten Zeitabſchnitten erneuere. An\nſich iſt dies richtig und auch bereits wiederholt vom Reichsgericht\nanerkannt worden. ö ö\n\nVgl. Urt. vom 23. Februar 1880 bei Gruchot, Beiträge Bd. 24\n\nS. 1017, und Urt. vom 28. Oktober 1896 im Preußiſchen Ver\nwaltungs⸗Bl. Bd. 18 S. 118.\nAber der Berufungsrichter hat es auch keineswegs verkannt. Er hat\nim Gegenteil ſelbſt darauf hingewieſen, daß auf den Mangel der\nperiodiſchen Wiederkehr ein entſcheidendes Gewicht nicht zu legen ſei,\nund es trifft daher nicht zu, wenn die Reviſion meint, daß ſeine\nAusführungen nach dieſer Richtung hin von einem Rechtsirrtume\nbeeinflußt ſeien.\n\nDie Reviſion geht dann weiter auf den bereits vom erſten Richter\nverwerteten Geſichtspunkt zurück, daß die Umſatzſteuer in den Aufwendungen der Gemeinde ihre Rechtfertigung finde, und daß dieſe\nAufwendungen dazu dienten, den Wert des ſtädtiſchen Grundbeſitzes\nzu erhalten und zu erhöhen; ſie meint, daß dieſer Geſichtspunkt dazu\nführen müſſe, die Steuer als eine auf dem Grundbeſitz ruhende anzuerkennen. Aber in dieſer Allgemeinheit trifft der Grund nicht zu.\nEr iſt offenbar den Erwägungen entlehnt, die dafür maßgebend geweſen ſind, den nach dem Geſetze vom 2. Juli 1875 zu entrichtenden\nAnliegerbeiträgen dinglichen Charakter zuzuſprechen; in ihnen iſt allerdings darauf Gewicht gelegt worden, daß die Vorteile des Straßenausbaues den anliegenden Grundſtücken dauernd zu gute kämen. Aber\nvon einer ſolchen Wertserhöhung, deren unmittelbare Beziehung auf\nbeſtimmte Grundſtücke erkennbar, und für die es charakteriſtiſch iſt,\n\ndaß nicht alle Grundſtücke des Gemeindebezirkes an ihr partizipieren,\niſt hier nicht die Rede. Es läßt ſich nicht einmal anerkennen, daß\ndie Aufwendungen der Gemeinde gerade nur dem Grundbeſitze zu gute\nkämen, jedenfalls aber nicht, daß ſie als Verwendungen zu betrachten\nſeien, die für beſtimmte Grundſtücke eine dauernde Wertserhöhung\nzur Folge hätten. Auch dieſen Punkt hat der Berufungsrichter in\nzutreffender Weiſe erwogen.\n\nDagegen bedürfen allerdings ſeine Ausführungen inſoweit einer\nEinſchränkung, als ſie die ö§ 24 — 27 des Kommunalabgabengeſetzes\nbetreffen. Der Reviſion iſt zuzugeben, daß in dieſen Vorſchriften eine\nAufzählung der Realſteuern im einzelnen nicht zu finden iſt, und daß ö\ndaher daraus, daß in ihnen zwar die Bauplatzſteuer, nicht aber die\nUmſatzſteuer Erwähnung gefunden hat, ein entſcheidender Grund nicht\nhergeleitet werden darf. Aber die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters ergeben, daß ihm auch hierbei der richtige Entſcheidungsgrund nicht entgangen iſt. Die 8 24 — 27 geben allerdings nur\nNormativbeſtimmungen für die Realſteuern, aber — wie § 25 Abſ. 2\nerkennen läßt — nach einem Maßſtabe, der durch objektive Geſichtspunkte geregelt ſein muß. Nicht dies ſpricht alſo gegen die Einbeziehung der Umſatzſteuer unter die Realſteuern des Kommunalabgabengeſetzes, daß dieſelbe in den § 24 — 27 nicht erwähnt wird,\nſondern dies, daß für ſie ein Maßſtab, wie er dem § 25 Abſ. 2 entſprechen würde, nicht aufgeſtellt werden kann. Hierauf iſt ſchließlich\nauch die Ausführung des Berufungsrichters hinausgekommen, und\ndamit erledigt ſich ſeine abwegige den Inhalt der §§ 24—27 betreffende Erwägung. ·\n\n75. 1. Sind einzelne Grundbeſitzer eines gemeinſchaftlichen Jagdbezirles befugt, gegen die Gemeindebehörde auf Schadenserſatz wegen\nzu niedriger Verpachtung der Jagd klagbar zu werden?\nJagdpolizeigeſetz vom 7. März 1850 55 9. 11.\nZuſtändigkeitsgeſetz vom 1. Auguſt 1888 § 106.\n\n2. Inwiefern iſt die Erklärung, eine Thatſache nicht zu be⸗ ö\nſtreiten, ein gerichtliches Geſtändnis?\nC. P. O. § 261. 262. 491. 494.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-08/v-168-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-08/v-168-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.002872+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-08/v-168-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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