{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-12-08","aktenzeichen":"I. 293/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Löschung eines Warenzeichens anf Grund des §9 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden, wenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedentung einer Onalitätsbezeichnung gewonnen hatꝰ","text_plain":"27. Kann die Löſchung eines Warenzeichens anf Grund des §9\nAbſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden,\nwenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedentung einer Onalitätsbezeichnung gewonnen hatꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1897 i. S. N. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. I. 293/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nFür die Beklagte war am 4. Juli 1895 in die Zeichenrolle des\nPatentamtes als Warenzeichen für ruſſiſche Cigaretten und ruſſiſche\nTabake das Wort „Dyrektorskie“ eingetragen. Der Kläger, welcher\nruſſiſche Cigaretten importierte und den Alleinverkauf für B. & Co.\nin St. Petersburg zu haben behauptete, wurde auf Grund des § 9\nAbſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 auf Löſchung des\nZeichens klagbar. Er behauptete, daß ſeit Jahren im Handel und\nvom Publikum unter der Bezeichnung „Dyrektorskie“ eine ganz beſtimmte Sorte importierter, echter ruſſiſcher Cigaretten der Firma\nA. N. B. & Co. in St. Petersburg verſtanden werde, daß die Beklagte unter dieſem Namen eigenes Fabrikat vertreibe und durch die\nBezeichnung desſelben mit „Dyrektorskie“ den täuſchenden, den Thatſachen widerſprechenden Schein erwecke, daß das Fabrikat echt und\nimportiert und Fabrikat von B. & Co. ſei. Die Täuſchungsabſicht\ngehe beſonders auch daraus hervor, und die Täuſchung werde zugleich\nmit dadurch erreicht, daß die Beklagte die B.'ſche Umhüllung bis in\ndas Detail nachahme und mit Aufſchrift in ruſſiſcher Sprache verſehe.\n\nDie Beklagte trug auf Abweiſung der Klage an. Sie beſtritt\ndie Legitimation des Klägers zur Klage, ſowie daß unter „Dyrektorskie“ nur importierte Cigaretten der Firma B. & Co. in St. Petersburg verſtanden werden, und behauptete, daß zahlreiche andere ruſſiſche Fabriken unter dieſer Bezeichnung ihr Fabrikat importieren, und\ndaß ſie ſelbſt die Bezeichnung ſeit 15 Jahren verwende, bevor B. & Co.\nin Deutſchland überhaupt bekannt geworden ſeien. Sie behauptete,\ndaß auch außer ihr deutſche Fabriken aus ruſſiſchem Tabake Cigaretten\nherſtellen und als „Dyrektorskie“ vertreiben, daß die Art der Verpackung von ihr erfunden ſei, und daß es der Ubung entſpreche, wenn —\nſie ihre Cigarettenpakete in ruſſiſcher Sprache mit der Bezeichnung,\nund mit ihrem Namen und ihrem Fabrikationsorte verſehe.\n\nDer Kläger beſtritt dies und behauptete, daß, bevor die Beklagte\nihr Fabrikat in den Handel gebracht habe, unter „Dyrektorskie“ nur\ndie B.ſchen echten Cigaretten verſtanden ſeien, die Händler allerdings das billigere Fabrikat der Beklagten nehmen, aber wiſſen, daß\nes nur eine Imitation des B.'ſchen Fabrikates ſei, die Beklagte nur\nden Schein erwecken wolle, daß ihr Fabrikat importiertes ruſſiſches\nö\n\n27. Warenzeichen. 93\n\nö Fabrikat ſei, weil das Publikum unter „Dyrektorskie“ nur das echte\nruſſiſche Fabrikat verſtehe.\n\nDer erſte Richter erkannte auf Löſchung des Zeichens; auf die\n\nBerufung der Beklagten aber wurde die Klage abgewieſen. Auf die\n\nReviſion iſt dieſes Urteil aufgehoben, und das erſte Urteil wieder\n\nö hergeſtellt worden, aus folgenden\n\nö Grün den:\n\n. . . „Die Klage iſt auf § 9 Abſ. 1 Ziff. 3 des Geſetzes vom\n12. Mai 1894 geſtützt. Da der Kläger Cigaretten importiert, iſt ſein\nKlagerecht unbedenklich... Die Ausführung des Reviſionsbeklagten, die\nKlage ſei ohne weiteres abzuweiſen, weil B. & Co. ſelbſt, nachdem\n\nö die im Abſ. 2 des § 9 a. a. O. beſtimmte Friſt abgelaufen, die Löſchung\n\ndes Zeichens nicht mehr beantragen könnten, und die Beklagte dadurch,\ndaß ſie das Zeichen für ſich ſelbſt habe eintragen laſſen, ein unanfechtbares Recht auf das Zeichen erworben habe, ſelbſt wenn es vor\n\ndem 1. Oktober 1895 im Verkehre als Kennzeichen des B.ſchen Geſchäftes gegolten habe, iſt nicht zutreffend. Die Klage iſt nicht darauf\ngeſtützt, daß die Beklagte unbefugt das Zeichen eines Anderen für ſich\nhat eintragen laſſen; zu ſolcher Klage wäre der Kläger, der für B. & Co.\nweder auftreten kann, noch auftritt, nicht legitimiert, ſondern nur der\n\nVerletzte (§8 12. 14. 23 a. a. O.). Die Klage verfolgt vielmehr nach\ndem Inhalte der Klageſchrift und nach der Geſtalt, die ſie im Laufe\ndes Rechtsſtreites in den Vorinſtanzen gewonnen hat, das Recht des\nDritten auf Löſchung eines ſog. deceptiven Zeichens.\n\nDieſes Recht kann allerdings daraus nicht abgeleitet werden, daß\n\nö jemand für ſich ein Zeichen hat eintragen laſſen, das vor dem 1. Ok\ntober 1895 ein Anderer zur Unterſcheidung ſeiner Ware von der gleich\nö artigen Ware eines anderen Geſchäftsbetriebes benutzt hat, aber weder\n\nvor dem 1. Oktober 1895 noch nachher hat eintragen laſſen (§4 Abſ. 2.\n\nö §99 Abſ. 2 a. a. O.). So iſt das Klagerecht hier aber auch nicht fundiert.\nAus der Klageſchrift und den Behauptungen des Klägers in den Vorinſtanzen in ihrem Zuſammenhange ergiebt ſich das richtige Verſtändnis\n\nö der Klage vielmehr dahin, daß im Laufe der Zeit das urſprünglich\nvon B. & Co. in St. Petersburg für ein beſtimmtes Fabrikat von\nbeſtimmter Qualität und Preislage ihres Betriebes benutzte Zeichen ö\nim Verkehre und in der Anſchauung der Konſumenten die Bedeutung\neines Qualitätszeichens gewonnen habe und zur Zeit noch habe.\n\n—\n9⁴4 27. Warenzeichen.\nIſt dies als feſtgeſtellt anzuſehen, ſo iſt die Klage nicht zu verſagen.\nDie Ziff. 3 in § 9 Abſ. 1 ſetzt voraus, daß der Inhalt des\nZeichens den thatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpricht und objektiv\ndie Gefahr einer Täuſchung begründet. Das Zeichen muß eine Angabe thatſächlicher und täuſchender Art enthalten oder in ſich ſchließen.\nDie Ausſtattung bleibt außer Betracht, oder könnte doch nur ſoweit\nin Betracht kommen, als ſie auf die Täuſchungsabſicht ein Licht\nwerfen könnte, und die Täuſchungsabſicht iſt nicht erforderlich. Die\nAusſtattung iſt nicht Inhalt des Warenzeichens, und Täuſchung durch\ndie Ausſtattung kann nur nach § 15 des Geſetzes und nur von dem\nverfolgt werden, deſſen Ausſtattung mißbraucht wird, auch nie zur\nLöſchung eines Zeichens führen. Alles, was nach dieſer Richtung hin\nin den Inſtanzen vorgebracht, iſt für die Entſcheidung ohne Bedeutung.\nDer thatſächlich unrichtige, täuſchende Inhalt des Zeichens wird daraus\nhergeleitet, daß der deutſche Konſument unter „Dyrektorskie“ eine beſtimmte Sorte urſprünglich von B. & Co. importierter, ruſſiſcher\nCigaretten verſteht. Iſt das richtig, ſo rechtfertigt ſich die Aufſtellung,\ndaß das Zeichen inhaltlich eine Qualität bezeichnet und zur Täuſchung\nführen kann, wenn es für nicht importierte Ware beliebiger\nQualität verwendet wird. Eingetragen iſt es für die Beklagte für\nruſſiſche Cigaretten und Tabake überhaupt; die Beklagte kann es, wenn\nes beſtehen bleibt, für von ihr fabrizierte, nicht importierte Cigaretten\nund Tabake jeder Qualität verwenden, und unſtreitig fabriziert ſie im\nInlande und importiert nicht. Bedeutet im Verkehre das Wort\n„Dyrektorskie“ dem konſumierenden Publikum allgemein eine Dyrektorskie, d. h. eine importierte Cigarette von beſtimmter Qualität und\nPreislage, ſo entſpricht die Bezeichnung der Ware der Beklagten mit\ndem Worte „Dyrektorskie“ den thatſächlichen Verhältniſſen nicht, weil\ndie Beklagte nicht importierte Ware vertreibt und das Zeichen für ihr\nFabrikat ohne Unterſchied der Qualität beanſprucht, und es iſt zugleich\ndie Gefahr der Täuſchung über die Qualität der Ware ebenſo begründet, wie wenn ein Fabrikant von Cigarren aus inländiſchem\nTabake die Worte Havana, Regalia oder Upmann als Zeichen für\nſein Fabrikat eintragen laſſen dürfte.\nFeſtgeſtellt iſt, daß ſeit Jahren nicht nur B. & Co., ſondern zahlreiche\nandere ruſſiſche Fabrikanten Cigaretten unter dem Namen „Dyrektorskie“ ö\nF ö\n27. Warenzeichen. 9⁵5\nimportieren. Feſtgeſtellt iſt ferner, daß ſeit einer Reihe von Jahren\nauch deutſche Fabrikanten, die Beklagte und andere, ihr aus ruſſiſchem\nMateriale hergeſtelltes eigenes Fabrikat als „Dyrektorskie“ vertreiben.\nDer Zeuge P. hat bekundet, daß die Bezeichnung „Dyrektorskie“ als\nö Gattungsname für gewiſſe Qualitäten und Preislagen etwa die Bedeutung der Bezeichnung „Regalia“ für Cigarren habe. Der Berufungsrichter ſtellt feſt, daß der Händler unter „Dyrektorskie“ zwar\nö im allgemeinen die importierte B.ſche Cigarette verſteht, aber weiß,\ndaß unter derſelben Bezeichnung ganz verſchiedene ruſſiſche und deutſche\nö Fabrikate vorkommen, die ſich von dem B.ſchen durch Verpackung, beö ſonders aber durch geringere Beſchaffenheit und den billigeren Preis\nunterſcheiden, daß der Händler daher durch das angefochtene Zeichen\nnicht getäuſcht werden kann.\nBezüglich des Publikums iſt feſtgeſtellt, daß es unter der\nö Dyrektorskie oder einer echten Dyrektorskie im allgemeinen die urſprünglich von B. importierte Cigarette verſteht. Aber durch dieſe allgemeine\nBezeichnung, führt der Berufungsrichter aus, werde noch nicht der\nAnſpruch auf ſolche Cigaretten erhoben; bei geeigneter Aufmerkſamkeit bleibe der Käufer wegen der Urſprungs⸗ und Preisangaben\nnicht im unklaren, welche Cigarette ihm verkauft werde. Durch das\nZeichen „Dyrektorskie“ allein könne eine Täuſchung nicht herbeigeführt ů\nwerden, ſondern erſt durch die Unreellität des Verkäufers, der\neine minderwertige ruſſiſche Cigarette als B.'ſche verkaufe. Da man\nhiernach in Deutſchland unter einer Dyrektorskie ſowohl eine importierte,\nwie eine im Inlande aus ruſſiſchem Tabake fabrizierte Ware verſtehe,\nſo könne auch nicht angenommen werden, daß der Inhalt des Zeichens\nden thatſächlichen Verhältniſſen nicht entſpreche und allein die Gefahr\nder Täuſchung begründe.\nDie Reviſion wendet ſich gegen dieſe Ausführungen mit Recht.\nVerſteht das kaufende Publikum in Deutſchland unter „Dyrekö torskie“ eine Qualitätscigarette beſtimmter Provenienz, ſo kommt es auf\ndie Anſchauung des Händlers nicht an. Zweck und Beſtimmung des\nů Zeichens ſind auf das kaufende Publikum berechnet. Ihm erſetzt es\nö in der Regel den Namen des Fabrikanten und, wo in ſeinen Augen\nö der als Zeichen gewählte Name eine Qualitätsbezeichnung iſt, die\nPrüfung der Ware auf die Qualität. Der Zwiſchenhändler und der\nDetailliſt kann regelmäßig überhaupt nicht getäuſcht werden und\nkommt deshalb an erſter Stelle nicht in Betracht. Bedeutet dem\nö Publikum ein Zeichen eine Qualität und eine Provenienz, ſo enthält\ndas Zeichen für das Publikum die Angabe der Qualität und der\nProvenienz, und die objektive Gefahr der Täuſchung beſteht, wenn die\nQualitäts⸗ und Provenienzbezeichnung als Warenzeichen, d. h. zur\nUnterſcheidung der Waren eines Geſchäftstreibenden verwendet wird,\ndie nicht von dieſer Qualität und nicht von dieſer Provenienz ſind.\nNun iſt feſtgeſtellt, daß das Publikum unter „Dyrektorskie“\nregelmäßig importierte Ware beſtimmter Qualität und beſtimmter\nProvenienz verſteht und getäuſcht werden kann, wenn es nicht aufmerkſam, und der Händler unreell iſt. Hinzuweiſen iſt darauf,\ndaß nach den Bekundungen der Zeugen ... das deutſche Fabrikat eine\nImitation des echten und billiger iſt, und daß nach der Ausſage des\nE. im Detailhandel trotzdem die deutſche Dyrektorskie zu demſelben Preiſe wie die importierte verkauft wird. Danach\nkann darauf nichts ankommen, daß das Publikum die Täuſchung durch\nAufmerkſamkeit und die Reellität ſeiner Verkäufer vermeiden kann. Die\nobjektive Gefahr der Täuſchung beſteht, und ſie reſultiert daraus, daß\ndas Zeichen „Dyrektorskie“ im Verkehre eine Angabe über die Qualität\nder Ware enthält, dieſe Angabe aber den thatſächlichen Verhältniſſen\nnicht entſpricht, wenn die Beklagte es für ihr Fabrikat verwendet.\nDas angefochtene Urteil hat deshalb aufgehoben werden müſſen.\nDa es weiterer thatſächlicher Ermittelungen nicht bedarf, war zugleich\nin der Sache ſelbſt das erſte Urteil auf Löſchung des Zeichens wieder\nherzuſtellen. Dieſer Entſcheidung kann nicht entgegengehalten werden,\ndaß ſie im Ergebniſſe nicht erreiche, was das Geſetz bezwecke, weil\ndurch die Löſchung des Zeichens weder die Beklagte noch andere\nFabrikanten gehindert würden, ihre Cigaretten weiterhin mit dem\nWorte „Dyrektorskie“ zu bezeichnen und dadurch zu täuſchen. Die\nWirkung der Löſchung des Zeichens iſt, daß die Beklagte nicht mehr\nin der Lage iſt, ſich gegen den Vorwurf der Täuſchungsabſicht darauf\nzu berufen, daß ſie ein geſetzliches Recht habe, das Wort „Dyrektorskie“\nals Warenzeichen zu gebrauchen. Bedeutet „Dyrektorskie“ eine beſtimmte Qualität, ſo ſetzt ſich die Beklagte, wie jeder Fabrikant, der\nBeſtrafung wegen Betruges aus, wenn ſie unter dieſer Bezeichnung ein\nFabrikat verkauft, das nicht eine Dyrektorskie im Sinne des kaufenden Publikums iſt.\n— ö\n28. 1. Bedeutung des Verſprechens, ſich „weder direkt noch indirekt“\nan einem Konkurrenzgeſchäfte zu beteiligen.\n2. Kouventionalſtrafe bei Konkurrenzverbot. Iſt in ſolchem\nFalle die Konventionalſtrafe als Wandelpön zu betrachten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-08/i-293-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-08/i-293-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.766517+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-08/i-293-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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