{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-12-08","aktenzeichen":"I. 272/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Beklagte, der auf Grund der Einrede, daß der auhäugige Rechtsstreit von einem Schiedsgerichte zu eutscheiden sei, die Abweisung der Klage erzielt hat, gegen die auf Vollstreckbarkeit des demnächst zu seinen Ungunsten ergangenen Schiedsspruches gerichtete Klage die Unzulässigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens wegen Nichtbestehens eines Schiedsvertrages einwenden? 2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Unzulässigkeit des schiedsgerichtlichen Verfahrens daraus hergeleitet werden, daß das Schiedsgericht gegen das von ihm selbst angeordnete Verfahren ver stoßen habe?","text_plain":"2. Unter welchen Vorausſetzungen kann die Unzuläſſigkeit des\nſchiedsgerichtlichen Verfahrens daraus hergeleitet werden, daß das\nSchiedsgericht gegen das von ihm ſelbſt angeordnete Verfahren ver\nſtoßen habe?\nI. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1897 i. S. Nationalbank für\nDeutſchland (Bekl.) w. v. R. (Kl.). Rep. I. 272/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger und deſſen Bruder klagten in einem Vorprozeſſe gegen\ndie Beklagte bei dem Landgerichte I zu Berlin auf Rückzahlung des Kaufpreiſes für Kuxe eines Bergwerkes derſelben und einer geleiſteten Zubuße, weil ſie ſich beim Abſchluſſe des Vertrages in einem weſentlichen,\nvon der Beklagten veranlaßten Irrtum befunden hätten. Dieſe Klage\nwurde auf die Einrede der Beklagten, daß die Kläger als Mitglieder\nder Vereinigung der Miteigentümer des Bergwerkes ſich dem nach\ndem Statute dieſer Vereinigung über alle dieſelbe betreffenden Rechtsfälle entſcheidenden Schiedsgericht unterworfen hätten, abgewieſen.\nDer jetzige Kläger veranlaßte darauf die Berufung des Schiedsgerichtes,\nzu welchem er den einen, die Beklagte den anderen Schiedsrichter ernannte. Vor dieſem Schiedsgerichte erhob der Kläger den Anſpruch\nauf Rückzahlung der Hälfte des gezahlten Kaufpreiſes und der geleiſteten Zubuße. Im Laufe des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens ſtellte\nſich die Uneinigkeit der Schiedsrichter heraus, ſodaß die Zuziehung\neines Obmannes erforderlich wurde. Das ſo ergänzte Schiedsgericht\nverurteilte dann die Beklagte zur Zahlung von 31068 &＝ſw und 2500 %\nnebſt Zinſen an den Kläger.\n\nAls nunmehr der Kläger klagend beantragte, die Zwangsvollſtreckung aus dem Schiedsſpruche für zuläſſig zu erklären, erhob die\n\nC. b. N.G. Entſch. in Civill. XI. 26\nBeklagte zunächſt den Einwand der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens, weil zwiſchen ihr und dem Kläger ein Schiedsvertrag nicht geſchloſſen ſei. Sie machte neben anderen Einwendungen\nferner geltend, daß das ſchiedsgerichtliche Verſahren auch deshalb unzuläſſig ſei, weil das Schiedsgericht zunächſt beſchloſſen und verkündet ö\nhabe, es ſolle nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung verfahren\nwerden, ſpäter aber eine Reihe erheblicher Verſtöße gegen die Civilprozeßordnung begangen habe.\nDer Kläger iſt mit ſeinem Antrage ſowohl in der erſten, wie in\n\nder Berufungsinſtanz durchgedrungen. Das Reichsgericht hat die\n\nReviſion zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\nö „Der dem Klaganſpruche entgegengeſetzte Einwand der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens iſt in erſter Linie darauf geſtützt, daß der vorliegende Rechtsſtreit nicht unter den geſchloſſenen\nSchiedsvertrag falle. Das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung\nmit dem erſten Richter den in dieſer Weiſe begründeten Einwand aus\ndem Grunde verworfen, weil demſelben die Replik der rechtskräftig\nentſchiedenen Sache entgegenſtehe. Das Berufungsgericht nimmt an,\ndaß durch das im Vorprozeſſe ergangene, die Klage der beiden Brüder\nv. R. abweiſende Urteil rechtskräftig entſchieden ſei, daß zur Entſcheidung\nüber den durch jene Klage verfolgten Anſpruch das in dem Statute\nder Vereinigung der Bergwerksmiteigentümer vorgeſehene Schiedsgericht\nberufen ſei. Dieſe Annahme gründet ſich darauf, daß nach den Gründen\njenes Urteiles die Abweiſung der Klage nur deshalb erfolgt ſei, weil\nder ſtreitige Anſpruch dem Schiedsvertrage unterworfen ſei, ſodaß die\n\nnur auf Abweiſung der Klage lautende Urteilsformel den Ausſpruch\nenthalte, über den erhobenen Anſpruch habe nicht das ordentliche Gericht, ſondern das ſtatutariſch angeordnete Schiedsgericht zu entſcheiden. ö\nHiergegen führt die Reviſion aus, daß, da das Urteil nur auf\nAbweiſung der Klage laute, zwar die Gründe inſoweit zu deſſen Erläuterung heranzuziehen ſeien, als aus ihnen hervorgehe, daß die\nAbweiſung lediglich wegen der aus dem Schiedsvertrage hergeleiteten\nUnzuſtändigkeit des Gerichtes ausgeſprochen ſei; dagegen ſei der von\ndem Gerichte angenommene Grund der Unzuſtändigkeit nicht rechtskräftig\ngeworden.\nDieſer Reviſionsangriff kann ſchon deshalb keinen Erfolg haben,\nweil die Beklagte mit der Einrede der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens, ſoweit dieſelbe darauf geſtützt wird, daß der vom\nKläger verfolgte Anſpruch nicht unter den Schiedsvertrag falle, in dem\njetzigen Prozeſſe nicht mehr zu hören iſt, vorausgeſetzt daß derſelbe ö\nStreit, der in dem Vorprozeſſe anhängig war, vor das Schiedsgericht\ngebracht und von dieſem entſchieden iſt. Die Beklagte, die im Vorprozeſſe ſelbſt ſich auf den die Entſcheidung des ordentlichen Gerichtes\nausſchließenden Schiedsvertrag berufen und mit Hilfe dieſer Einrede\neine Abweiſung der Klage erreicht, demnächſt bei der Konſtituierung\ndes Schiedsgerichtes mitgewirkt und ſich auf das Verfahren vor demſelben eingelaſſen hat, handelt argliſtig, wenn ſie, nachdem das Schiedsgericht zu ihren Ungunſten entſchieden hat, die Vollſtreckung des\nSchiedsſpruches damit abwehren will, daß ſie die Unzuläſſigkeit des\nſchiedsgerichtlichen Verfahrens aus dem oben erwähnten Grunde einwendet. Dieſes Verhalten der Beklagten verletzt die Rückſicht auf\nTreue und Glauben im Rechtsverkehre, welche der Kläger nach dem\nAuftreten der Beklagten im Vorprozeſſe und im ſchiedsgerichtlichen ö\nVerfahren von der Beklagten fordern darf. Die Beklagte hat deshalb\nden Anſpruch verwirkt, mit ihrer Einrede gehört zu werden, ſodaß es\n\naauf eine ſachliche Prüfung derſelben nicht weiter ankommt.\n\nEs iſt aber auch dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß\nder Einrede der Beklagten die Replik der rechtskräftig entſchiedenen\nSache entgegenſteht. Hätte es ſich in dem Vorprozeſſe um die\nEntſcheidung gehandelt, ob für den anhängigen Rechtsſtreit ein beſtimmter Gerichtsſtand (z. B. der Gerichtsſtand des Vertrages oder des\nVermögens aus § 29 oder § 24 C. P.O.) bei dem erkennenden Gerichte\nbegründet ſei, ſo würde man vielleicht ſagen können, daß durch das\nergangene Urteil nur Rechtskraft für das Nichtbeſtehen des behaupteten\nGerichtsſtandes begründet ſei, nicht aber für die zu Grunde liegende\nEntſcheidung über die ſtreitige Rechtsbeziehung, aus der das Beſtehen\ndes Gerichtsſtandes hergeleitet wurde (z. B. der Erfüllungsort einer\nVertragsverpflichtung oder das Eigentum des Beklagten an einer\nSache). So lag die Sache aber im vorliegenden Falle nicht. Um die\nZuſtändigkeit des Landgerichtes I in Berlin haben die Parteien nicht\n\ngeſtritten. Die Beklagte hatte nur den Einwand erhoben, daß\ndie Entſcheidung des Streites durch das an ſich zuſtändige Gericht\ndurch einen Akt der Privatwillkür, nämlich durch einen Schiedsvertrag,\n\n26*\nausgeſchloſſen ſei. Der Streit der Parteien im Vorprozeſſe drehte ö\nſich alſo nur darum, ob ein ſolcher Vertrag, der den Streit der Entſcheidung des ordentlichen Richters entziehe, mit Bezug auf den von\nden Klägern erhobenen Anſpruch unter ihnen beſtehe. War dies aber\nder unmittelbare Gegenſtand des Streites im Vorprozeſſe, ſo iſt es\nauch gerechtfertigt, die darüber getroffene Entſcheidung als der Rechtskraft fähig anzuſehen, und zwar in dem Sinne, daß durch dieſelbe\nfeſtgeſtellt worden ſei, der im Vorprozeſſe anhängig gemachte Anſpruch\nkönne nicht vor dem ordentlichen Richter, ſondern nur vor dem\nſtatutariſch angeordneten Schiedsgerichte verfolgt werden. In gleicher\nWeiſe, wie nach der Rechtſprechung des Reichsgerichtes die Abweiſung\nder negativen Feſtſtellungsklage aus dem Grunde, daß das ſtreitige\nRechtsverhältnis beſtehe, eine entſprechende, der Rechtskraft fähige ö\npoſitive Entſcheidung enthält,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 345; Beiträge von\nRaſſow⸗Küntzel Bd. 40 S. 419; Bolze, Praxis des Reichs⸗ ö\nö gerichts Bd. 22 Nr. 740,\nſo iſt auch im vorliegenden Falle in der Abweiſung der Klage des ö\nVorprozeſſes wegen der für durchgreifend erachteten Einrede des unter\nden Parteien beſtehenden Schiedsvertrages die poſitive Entſcheidung\nzu finden, daß der anhängig gemachte Rechtsſtreit dem Schiedsvertrage\nunterworfen ſei. Dieſe Entſcheidung iſt kein bloßer Grund für die\nAbweiſung der Klage; ſie ſtellt vielmehr den wahren Inhalt des ergangenen Urteiles dar, der in Rechtskraft übergegangen iſt. Nur\ndurch dieſe Auffaſſung des Urteiles im Vorprozeſſe wird ein praktiſch\nbefriedigendes Ergebnis erreicht. Wenn trotz jenes Urteiles die Einrede der Beklagten in dem jetzigen Prozeſſe zugelaſſen würde und\ndurchdränge, ſo wäre damit feſtgeſtellt, daß die Verfolgung des\nklägeriſchen Anſpruches im ſchiedsgerichtlichen Verfahren unzuläſſig\nwar und iſt. Da aber andererſeits einer nochmaligen Klage vor dem\nordentlichen Gerichte offenbar die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen\nSache entgegenſtehen würde, ſo wäre der Kläger rechtlos geſtellt...\n„Soweit endlich die Beklagte die Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens daraus herleiten will, daß das Schiedsgericht, obgleich es bei Beginn der Verhandlungen beſchloſſen und verkündet\nhabe, es ſolle nach der Civilprozeßordnung verfahren werden, ſpäter\neine Reihe erheblicher Verſtöße gegen die Civilprozeßordnung begangen\nhabe, ſo hat das Berufungsgericht dieſen Einwand damit beſeitigen zu\nkönnen geglaubt, daß der verkündete Beſchluß ſeine Geltung verloren\nhabe, nachdem durch Zuziehung des Obmannes das Schiedsgericht\nneu beſetzt worden ſei und in dieſer neuen Beſetzung den früheren\nBeſchluß nicht erneuert habe. Die Reviſionsklägerin ſucht hiergegen\nauszuführen, daß das Schiedsgericht an dasjenige Verfahren, welches\nvon ihm ſelbſt beſtimmt worden, ſolange gebunden geweſen ſei, als\nes nicht beſchloſſen und verkündet habe, ein anderes Verfahren zu\nwählen. Dieſe Rüge kann jedoch keinen Erfolg haben.\n\nOb die entſcheidende Erwägung des Berufungsgerichtes als richtig\nanzuerkennen iſt, kann dahingeſtellt bleiben, weil, auch wenn ſie\nmißbilligt werden müßte, die behaupteten Verſtöße des Schiedsgerichtes\ngegen die Civilprozeßordnung eine Unzuläſſigkeit des Verfahrens nicht\nzu begründen vermögen. In der Rechtſprechung des Reichsgerichtes\niſt wiederholt anerkannt worden, daß Verſtöße gegen weſentliche\nBeſtimmungen des Verfahrens oder Grundlagen desſelben, welche die ö\n\nx Parteien ausdrücklich für das Schiedsgericht vereinbart haben, die\nAnfechtung des Schiedsſpruches wegen Unzuläſſigkeit des demſelben zu\nGrunde liegenden Verfahrens begründen können.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 24 S. 397 und Bolze,\nPraxis Bd. 13 Nr. 744.\nHaben die Parteien das Verfahren des vereinbarten Schiedsgerichtes\nmi/it gewiſſen Rechtsgarantieen behufs Erzielung eines ſachgemäßen ö\nSpruches umgeben, ſo iſt es gerechtfertigt, daß ſie einen unter Durchbrechung dieſer Garantieen zuſtande gekommenen Spruch nicht anzuer⸗ ö\nkennen brauchen. Dieſer Fall liegt aber hier nicht vor. Der Schiedsvertrag enthält weiter keine Vorſchriften über das Verfahren des Schiedsgerichtes, als daß dasſelbe kollegialiſch zu verhandeln habe, erklärt\nvielmehr das Schiedsgericht, außer der Anhörung der Parteien, an\nkeinerlei Prozeßvorſchriften für gebunden. Bei ſolcher Sachlage aber\niſt eine Anfechtung des Schiedsſpruches wegen vorgekommener Abweichungen von demjenigen Verfahren, welches das Schiedsgericht\nſelbſt beſtimmt hat (5 860 Abſ. 2 C. P. O.), nur zuläſſig, wenn dieſe Abweichungen die Folge gehabt haben, daß einer Partei das rechtliche\nGehör überhaupt nicht oder nicht in vollem Umfange gewährt worden\niſt (§ 867 Ziff. 4 C. P.O.). Die Beſtimmung des Verfahrens durch\ndas Schiedsgericht hat nur die Bedeutung, die Parteien in die Lage\nzu ſetzen, ihre Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dieſem Verfahren anpaſſen zu können. Im übrigen iſt das Schiedsgericht in\nder Handhabung des gewählten Verfahrens völlig frei geſtellt und ö\njeden Augenblick befugt, von demſelben abzuweichen, ſoweit dadurch ö\nder Anſpruch der Parteien auf rechtliches Gehör nicht verkürzt wird. ö\nDaraus folgt, daß eine Verpflichtung des Schiedsgerichtes, von einer\nbeabſichtigten Abweichung von dem beſtimmten Verfahren die Parteien\nvorher zu verſtändigen, nur dann beſteht, wenn daraus eine Verletzung\ndes Rechtes auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zu beſorgen iſt.\nDie Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 27. Mai 1895,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 35 S. 422,\nſteht dieſer Auffaſſung nicht entgegen. Keiner der von der Beklagten\ndem Schiedsgerichte vorgeworfenen Verſtöße gegen die Civilprozeßordnung läuft aber auf eine Beeinträchtigung des der Beklagten zu\ngewährenden rechtlichen Gehörs hinaus. Dieſelben betreffen ſämtlich\ndie Art und Weiſe, in der das Schiedsgericht ſeine Uberzeugung von\ndem für feſtgeſtellt erachteten Sachverhalte gewonnen, hierbei die erhobenen Beweiſe gewürdigt und Anführungen der Beklagten unberückſichtigt, bezw. angebotene Beweiſe unerhoben gelaſſen hat. Daß\nhierdurch die Beklagte in der Verteidigung ihrer Rechte beſchränkt\nworden ſei, iſt nicht erſichtlich, auch von der Beklagten ſelbſt nicht\nbehauptet worden. Die Anfechtung des Schiedsſpruches aus dieſem\nGrunde iſt alſo nicht ſtatthaft...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-08/i-272-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-08/i-272-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:03.096148+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-08/i-272-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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