{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-12-07","aktenzeichen":"II. 248/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Schließt die vor der Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung eines Gläubigers die Aufechtung der Pfäudung, in deren Vollziehung die Befriedigung erfolgt ist, ans?","text_plain":"2. Schließt die vor der Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung\neines Gläubigers die Aufechtung der Pfäudung, in deren Vollziehung\ndie Befriedigung erfolgt iſt, ans?\n90⁰ 26. K. O. § 28 Ziff. 2.\nII. Civilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1897 i. S. H. Konkursverw. (Kl.)\nö w. B. (Bekl.). Rep. II. 248/97.\nI. Landgericht Beuthen.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Das Oberlandesgericht geht von der Anſchauung aus, daß\nbei Anwendung des § 23 Ziff. 2 K. O., wenn die anzufechtende Handlung in die letzten 10 Tage vor der Zahlungseinſtellung fällt, der\nAnfechtungsbeklagte zu ſeiner Entlaſtung nur zu beweiſen habe, daß\nihm zur Zeit der Handlung die Zahlungseinſtellung des Gemeinſchuldners nicht bekannt war. Das letztere betrachtet das Oberlandesgericht aber als ſelbſtverſtändlich, weil damals die Zahlungseinſtellung\nwirklich noch nicht eingetreten geweſen ſei. Dieſe Auffaſſung, auf\nwelcher das Urteil des Oberlandesgerichtes beruht, verletzt den § 23\nZiff. 2 a. a. O. Nach Inhalt desſelben ſind die beiden Fälle zu\nunterſcheiden:\n\n1. wenn die anzufechtende Handlung in die letzten 10 Tage vor\nder Zahlungseinſtellung, und\n2. wenn dieſelbe in die Zeit nach der Zahlungseinſtellung fällt.\n\nIm erſteren Falle iſt der Gegenbeweis des Anfechtungsbeklagten\nlediglich dahin zu führen, daß ihm zur Zeit der Handlung die Abſicht\ndes Gemeinſchuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünſtigen,\nnicht bekannt geweſen ſei. Im zweiten Falle muß der Anfechtungsbeklagte außerdem noch beweiſen, daß ihm die Thatſache der Zahlungseinſtellung nicht bekannt war. Im erſteren Falle kann ja von dem\nletzteren Beweiſe keine Rede ſein, weil das Geſetz ſelbſt von der\nVorausſetzung ausgeht, daß die Zahlungseinſtellung noch nicht erfolgt ſei.\n\nVgl. Sarwey, 3. Aufl. S. 247; Peterſen u. Kleinfeller,\n\n3. Aufl. S. 123; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 377,\n\nö Bd. 3 S. 399, Bd. 4 S. 436.\n\nDer erſte Richter war daher vollſtändig im Rechte, wenn er erwog, daß\nes behufs Anfechtung der Pfändung vom 4. Dezember 1895 klägeriſcherſeits nur des Nachweiſes der ſpäteſtens am 13. Dezember 1895 erfolgten\nZahlungseinſtellung bedürfe. Führt der klagende Konkursverwalter\ndieſen Beweis, ſo hat der Beklagte den oben für den erſteren Fall\nö\n27. Warenzeichen. 91\nbezeichneten Gegenbeweis, und nur dieſen, zu führen. Das Oberlandesgericht hätte daher feſtſtellen müſſen, an welchem Tage die ö\nö Zahlungseinſtellung erfolgt iſt, worüber die Gründe ſich nicht beſtimmt ausſprechen, ſowie ob der allein in Betracht kommende Gegenbeweis dem Beklagten gelungen iſt, worüber die Gründe nicht einmal\neine Bemerkung enthalten.\nWas dieſen Gegenbeweis betrifft, ſo kann derſelbe lediglich mit\nRückſicht auf den Umſtand, daß eine Pfändung der Regel nach ohne\nö Mitwirkung und Zuthun des Schuldners erfolgt, nicht ohne weiteres\nö als erledigt erachtet werden, da Fälle vorkommen können, wobei auch\nbei der Pfändung in dem Verhalten des Schuldners eine Begünſtigungsabſicht liegen kann. Es bleibt daher Sache der thatſächlichen Beurteilung, ob der in Rede ſtehende Gegenbeweis als geführt zu erachten ſei, oder nicht.\nö Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 6 S. 369.\nWeiter könnte in Frage kommen, ob nicht die vor der Konkursö eröffnung infolge der Verſteigerung der gepfändeten Gegenſtände erfolgte Befriedigung des Gläubigers im vorliegenden Falle die Anö fechtung der Pfändung ausſchließe, weil ja der Gläubiger, wenn auch\nö nicht auf die Sicherung, doch auf die Befriedigung einen Anſpruch ö\nö hatte. Allein es muß der, unter Abweichung von der Entſcheidung ö\ndes erkennenden Senates Bd. 7 S. 36 der Entſch. des R. G.s in\nCivilſ., in den Entſcheidungen Bd. 17 S. 26 und Bd. 23 S. 112 daſelbſt ausgeſprochenen Auffaſſung beigetreten werden, daß die lediglich auf Grund und in Vollziehung einer anfechtbaren Pfändung er⸗ ö\nfolgte Befriedigung des Gläubigers die Anfechtung der Pfändung ö\nund der weiterhin erfolgten Befriedigung ſelbſt nicht ausſchließt..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-07/ii-248-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-07/ii-248-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:55.615690+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-07/ii-248-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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