{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-12-04","aktenzeichen":"I. 392/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Bedeutung des Versprechens, sich „weder direkt noch indirekt“ an einem Konkurrenzgeschäfte zu beteiligen. 2. Kouventionalstrafe bei Konkurrenzverbot. Ist in solchem Falle die Konventionalstrafe als Wandelpön zu betrachten? 3. Voranussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellnngsklage.","text_plain":"3. Voranusſetzungen für die Zuläſſigkeit einer Feſtſtellnngsklage.\nI. Civilſenat. Urt. v. 4. Dezember 1897 i. S. M. (Kl.) w. G. (Bekl.).\nx Rep. I. 392/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Parteien betrieben gemeinſchaftlich ein Seidenwarengeſchäft\nin Krefeld, Berlin und Haag. Durch ſchriftlichen Vertrag vom\n. 4. Dezember 1890 einigten ſie ſich auf eine Trennung zum 1. Juli 1891.\nDanach übernahm der Beklagte das Berliner, der Kläger das Haager\nGeſchäft. Das Krefelder Geſchäft ſollte verkauft oder liquidiert werden.\nIm Anſchluß an die hierauf ſich beziehenden Feſtſetzungen beſtimmte\nder Vertrag dann wörtlich folgendes:\n„Ferner verpflichtet ſich F. G.“ (Bekl.) „auf die Dauer von\n10 Jahren in den Niederlanden kein Konkurrenz⸗Geſchäft zu errichten,\nkein Engros⸗Geſchäft dahin zu betreiben oder ſich direkt oder indirekt\nan einem Detail⸗ oder Engros⸗Geſchäft zu beteiligen, und hat derſelbe\nim Übertretungsfalle an A. M.“ (Kl.) „eine Entſchädigung von\n10000 M–. ſofort zu zahlen.\nEbenſo verpflichtet ſich A. M. auf die Dauer von 10 Jahren in\nö Deutſchland kein Konkurrenz⸗Geſchäft zu errichten, kein Engros⸗Geſchäft\ndahin zu betreiben oder ſich direkt oder indirekt an einem Detailoder Engros⸗Geſchäft zu beteiligen, und hat derſelbe im Übertretungsö falle an F. G. eine Entſchädigung von 10000 ˙ ſofort zu zahlen.“\nKlagend beantragte A. M., feſtzuſtellen, daß er nach dem Verö trage vom 4. Dezember 1890 berechtigt ſei:\n1. ohne Leiſtung der dort erwähnten Entſchädigung von 10000 ì\nals Angeſtellter eines Seidenwarengeſchäftes in Deutſchland\nthätig zu ſein;\n2. gegen einmalige Leiſtung der dort erwähnten Entſchädigung von\n10000 0 ein Seidenwarengeſchäft in Deutſchland zu errichten\noder dorthin en gros zu betreiben oder ſich an einem ſolchen\nGeſchäfte zu beteiligen.\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XL. 7\n\nDer Beklagte verlangte Abweiſung der Klage. Nach ſeiner\nMeinung hatte der Kläger kein rechtliches Intereſſe an der alsbaldigen\nFeſtſtellung des fraglichen Rechtsverhältniſſes; er hielt aber auch das\nKlagbegehren für unbegründet.\n\n— Das Landgericht verurteilte den Beklagten, anzuerkennen, daß der\nKläger nach dem Vertrage vom 4. Dezember 1890 berechtigt ſei, ohne\nLeiſtung der dort erwähnten Entſchädigung von 10000 &α als Angeſtellter ohne Gewinnbeteiligung in einem Seidenwarengeſchäft\nin Deutſchland thätig zu ſein, wies aber mit dem weitergehenden\nAnſpruche den Kläger ab.\n\nVom Kammergericht wurde dagegen unter Zurückweiſung der\nBerufung des Klägers auf die Anſchließung des Beklagten die Klage\ngänzlich abgewieſen. Der Berufungsantrag des Klägers war darauf\ngerichtet geweſen, daß auch nach dem Antrage 2 der Klage erkannt\nwerde. Auf die Reviſion des Klägers erfolgte, unter deren Zurückweiſung hinſichtlich der Entſcheidung über den erſten Klagantrag, eine\nAbänderung der landgerichtlichen Entſcheidung über den zweiten Klagantrag dahin, daß die Berechtigung des Klägers feſtgeſtellt wurde,\ngegen einmalige Zahlung von 10000 ein Seidenwarengeſchäft in\nDeutſchland zu errichten oder dorthin en gros zu betreiben oder ſich\nan einem ſolchen Geſchäft zu beteiligen, und zwar aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Zuläſſigkeit der erhobenen Feſtſtellungsklage ſtehen begründete\nBedenken nicht entgegen. Streitig zwiſchen den Parteien — und ſchon\nvor der Klagerhebung ſtreitig geweſen — iſt zweierlei. Der Kläger\nhält ſich nach dem Vertrage vom 4. Dezember 1890 nicht für verpflichtet, keine Anſtellung in einem Konkurrenzgeſchäft anzunehmen;\nder Beklagte behauptet das Gegenteil. Der Kläger ſteht ferner auf\ndem Standpunkte, daß er nach dem Vertrage nicht ſchlechthin verpflichtet ſei, ſich der Konkurrenz zu enthalten, ſondern daß er ſich\ndurch einmalige Zahlung von 10000 von den ihm auferlegten\nBeſchränkungen frei machen könne. Der Beklagte vertritt den ent\ngegengeſetzten Standpunkt, daß die Vertragserfüllung hinſichtlich des\nKonkurrenzverbotes unter allen Umſtänden erzwungen werden könne,\nund daneben in jedem Falle der Zuwiderhandlung der Betrag von\n10000 Æ zu entrichten ſei. Hiernach iſt es keineswegs richtig, daß\nes ſich um bloß theoretiſche Fragen handelt, über welche die Parteien\nverſchiedener Meinung ſind; vielmehr liegt die Sache ſo, daß der\nBeklagte auf Grund des Vertrages ſich Anſprüche zuſchreibt, die der\nö Kläger nicht anerkennt, und zwar auch ſchon gegenwärtige Anſprüche, Anſprüche nämlich auf ein Unterlaſſen des Klägers. Hierö durch fühlt ſich dieſer mit Grund beengt in Bezug auf die Einrichtung\nſeines künftigen Verhaltens; er hat daher ein rechtliches Intereſſe\ndaran, alsbald eine gerichtliche Entſcheidung darüber zu erlangen, ob\nö und inwieweit jene Anſprüche gerechtfertigt ſind, und nichts anderes\nals die Herbeiführung einer ſolchen Entſcheidung bezweckt die erhobene\nFeſtſtellungsklage.\nMit Recht hat aber das Berufungsgericht den erſten Klagantrag für unbegründet erachtet. Wie bereits in dem kürzlich ergangenen Urteile des erkennenden Senats in der Sache G. w. G.\n(Rep. I. 241/97) ausgeführt iſt, kann man nach dem allgemeinen\nö Sprachgebrauch nur annehmen, daß, wer verſpricht, ſich an dem\nUnternehmen eines Dritten „weder direkt noch indirekt zu beteiligen“,\ndamit auch verſpricht, eine fortgeſetzte perſönliche Thätigkeit für das\nö Unternehmen des Dritten zu unterlaſſen. Daran iſt feſtzuhalten. Die\nvon der Reviſion vertretene engere Auslegung, wonach unter Beteiligung nur eine geſellſchaftliche Beteiligung zu verſtehen ſein ſoll,\nkann daher hier umſoweniger für zutreffend erachtet werden, als\neine ihr entſprechende Beſchränkung des Konkurrenzverbotes wenig\nö verſtändig geweſen wäre. Nach dem Vertrage vom 4. Dezember 1890\nübernahm der Beklagte wie der Kläger ein Geſchäft, von deſſen Beziehungen und Verbindungen infolge des bisherigen gemeinſchaftlichen Geſchäftsbetriebes beide Kenntnis hatten. Jedem von ihnen\nö mußte daran liegen, daß nicht der andere die erlangte Kenntnis zum\nVorteil eines Konkurrenzgeſchäftes verwerte, und die Gelegenheit zu\neiner ſolchen Verwertung bot jede weſentliche Mitwirkung in dem\nBetriebe eines Konkurrenzgeſchäftes, mochte ſie in einer geſellſchaftlichen Beteiligung, oder in einem Anſtellungsverhältniſſe ihren Grund\nhaben. Ob und welche Anſtellung untergeordneter Art der Kläger\nö annehmen könnte, ohne den Vertrag zu verletzen, muß hier dahinö geſtellt bleiben. Der in dieſer Beziehung keine Unterſcheidung machende\nKlagantrag giebt keine Veranlaſſung dazu, hierüber eine Entſcheidung\nzu treffen.\nö Nicht zu billigen iſt es dagegen, daß in betreff des zweiten\nö 7²\nKlagantrages die Berufung des Klägers zurückgewieſen worden iſt.\nDas Berufungsgericht nimmt an, daß die feſtgeſetzte Entſchädigung\nvon 10000 Æꝛ in jedem Falle einer Zuwiderhandlung gegen das\nKonkurrenzverbot zu entrichten ſei, ohne ſich indes darüber zu\näußern, was es unter einem einzelnen Zuwiderhandlungsfalle verſteht, und es iſt ferner der Meinung, daß die vereinbarte Entſchädigung hier nicht die Bedeutung einer Wandelpön habe, und daher\nderen Zahlung den Kläger nicht davon entbinde, das Konkurrenzverbot\nzu beobachten. In beiden Beziehungen kann dem Berufungsgerichte\nnicht beigetreten werden. Es entſpricht dem Weſen der die Erwerbsfreiheit einſchränkenden Strafſtipulationen, daß der Verpflichtete ſich\nvon der ihm auferlegten Beſchränkung durch die feſtgeſetzte Strafleiſtung dann frei machen kann, wenn die Strafe ihrer Höhe nach\ndazu beſtimmt erſcheint, dem Berechtigten das volle Intereſſe an der\nVertragserfüllung zu erſetzen. Dieſen Grundſatz hat der erkennende\nSenat bereits wiederholt zur Anwendung gebracht. ö\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 Nr. 30; Bolze, Bd. 16\nNr. 385, Bd. 19 Nr. 494. 495.\nDie vorliegenden Stipulationen enthalten nichts, was zu einer abweichenden Beurteilung führen müßte. Vielmehr laſſen Faſſung und\nWortlaut, die Satzverbindung „und hat derſelbe“ ꝛc, der Gebrauch\ndes Singulars „im Übertretungsfalle“, und daneben die Bezeichnung\nder zu zahlenden 10 000 &α als „Entſchädigung“ erkennen, daß die\neinmalige Zahlung dieſer 10000 ein Aquivalent für die Innehaltung der auferlegten Beſchränkungen bilden und den Zahlenden\nvon dieſen Beſchränkungen befreien ſollte. Das Berufungsgericht\nglaubt nicht annehmen zu können, daß das Vertragsintereſſe des Beklagten durch die einmalige Zahlung von 10000 0 erſchöpft werde.\nAuf das dabei in Betracht gezogene gegenwärtige Intereſſe des\nBeklagten, das dieſer durch nähere Angaben über den Umfang ſeines\nGeſchäftes darzulegen verſucht hat, kann es aber, wie die Reviſion\nmit Recht geltend macht, nicht ankommen, ſondern nur darauf, ob\nzur Zeit des Vertragsabſchluſſes die Parteien in der Zahlung von\n10000 0— einen genügenden Erſatz für die Beobachtung des Konkurrenzverbotes erblickt haben. Dafür ſprechen, wie ausgeführt, die Vertragsbeſtimmungen ſelbſt, und dagegen ſprechen nicht die Verhältniſſe, wie\nſie zur Zeit des Vertragsabſchlufſes lagen.“ . (Wird näher ausgeführt.)\n29. Kolliſion zwiſchen kunſtgewerblichem Urheberrecht und Warenzeichenrecht. Erforderniſſe eines kunſtgewerblichen Urheberrechtes.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1897 i. S. Vereinigte Zündwarenfabriken Z.⸗H. (Kl.) w. U. Zündholz⸗ u. Wichſefabriken (Bekl.).\nRep. I. 288/96.\n\nö I. Landgericht Augsburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nů Für die Firma „H. Zündholzkompagnie E. L.“ zu H. war\n\nauf Grund des Geſetzes vom 11. Januar 1876, betreffend das Ur\nö heberrecht an Muſtern und Modellen, am 16. Mai 1888 in das\nMuſterregiſter des Amtsgerichts in H. ein Paket mit 28 Muſtern für\n\nö Schachtel⸗ und Paketetiketten, offen, Flächenmuſter mit verſchiedenen\n\nö Fabriknummern, darunter den Nummern 47, 65 und 66, mit einer\n\nö Schutzfriſt von 10 Jahren eingetragen. Als Hauptbeſtandteil enthielt\n\nö die Etikette Nr. 47 auf hellem Untergrunde in blauer Schrift die\nWörter „Deutſche Kaiſerhölzer“ und links eine Nachbildung des niederſächſiſchen Pferdes, die Etikette Nr. 65 auf gelbem Untergrunde in\nroter Schrift dieſelben Wörter und in der Mitte die Nachbildung des\nniederſächſiſchen Pferdes, endlich die Etikette Nr. 66 ebenfalls auf\ngelbem, durch eine Diagonale in zwei Felder geteiltem Untergrunde\nlinks die erwähnten Wörter und rechts eine Abbildung des eiſernen\n\nö Kreuzes. Laut Eintragung in dem Muſterregiſter vom 27. Auguſt 1891\nwaren dieſe Muſter von der erloſchenen Firma „H. Zündholzkompagnie E. L.“ auf die Klägerin übergegangen.\n\nAuf Grund des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874 ö\n\nwaren infolge Anmeldung vom 26. Juni 1875 unter dem 28. desſelben Monats für die Firma Gebr. B. in das Zeichenregiſter des\ndamaligen Handelsgerichtes in A. zwei Warenzeichen für „Sicherheitszündhölzer“ unter Nr. 13 und 14 eingetragen worden. Beide Warenzeichen (Etiketten) zeigten in der Mitte eine Nachbildung des Reichsadlers mit der darüber befindlichen Reichskrone, als Überſchrift die\nWörter „Deutſche Kaiſerhölzer“. Das Zeichen Nr. 13 enthielt zu\nbeiden Seiten des Adlers und unter demſelben noch andere Wörter,\ndas Zeichen Nr. 14 zu beiden Seiten des Adlers die Nachbildung von\n\nö je zwei Medaillen und über und unter dieſem einige Wortbezeichnungen.\nAuf die Anmeldung der Gebr. B. war durch Verfügung des genannten\n10² 29. Geſchmacksmuſter. Warenzeichen.\n\nHandelsgerichtes konſtatiert worden, daß die angemeldeten Zeichen\nnotoriſch ſeit mehreren Jahren von der Firma Gebr. B. gebraucht\nworden ſeien, und deshalb die Eintragung gebührenfrei erfolgt. Beide\nZeichen waren im Jahre 1885 auf die Beklagte übergegangen und\nwurden auf Grund Anmeldung vom 1. Oktober 1894 für die Beklagte in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Ferner wurde\nauf Grund Anmeldung vom 8. Oktober 1894 am 28. Februar 1896\nfür die Beklagte in die Zeichenrolle des Patentamtes für „Zündhölzer“\ndas Wortzeichen „Kaiſer⸗Hölzer“ eingetragen.\n\nDie Beklagte verbreitete dann eine „Bekanntmachung und Warnung“, in der ſie unter Verweiſung auf die zuletzt erwähnte Eintragung jede andere Firma oder Fabrik für nicht berechtigt erklärte,\nmit der Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ bezeichnete Zündhölzer herzuſtellen, und ferner erklärte, daß kein Händler derartig bezeichnete Zündhölzer in Handel und Verkehr bringen dürfe, ſoweit es ſich nicht um\ndas Fabrikat der Beklagten handele. Die Klägerin nahm in einem\nan die Beklagte gerichteten Schreiben vom 2. April 1896 das Recht\nfür ſich in Anſpruch, die für ſie in das Muſterregiſter des Amtsgerichtes\nH. eingetragenen Etiketten weiter zu benutzen, worauf die Beklagte\nunter dem 4. April desſelben Jahres dem Sinne nach erwiderte, daß\nder von der Klägerin eingenommene Standpunkt ein unberechtigter ſei.\n\nHierdurch wurde die Klägerin veranlaßt, auf die Feſtſtellung zu\nklagen, daß ſie trotz der zu Gunſten der Beklagten am 28. Februar 1896\neingetragenen Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ nach wie vor berechtigt bleibe,\ndiejenigen Rechte auszuüben, welche für ſie aus der Eintragung der\nin der Klage bezeichneten Muſter entſtanden ſeien. Sie behauptete\ndabei, daß ſie die für ſie eingetragenen Etiketten ſeit der Eintragung\nbis in die neueſte Zeit ſtets auf den Schachteln derjenigen von ihr\nproduzierten Waren, die nach dem Sprachgebrauche der beteiligten Intereſſenkreiſe allgemein als „Deutſche Kaiſerhölzer“ bezeichnet würden,\nnämlich für flache Zündhölzer mit roten Köpfen, angebracht habe.\n\nDas Landgericht wies die Klage als unbegründet ab, und die\nvon der Klägerin eingelegte Berufung wurde zurückgewieſen. Die\nReviſion wurde ebenfalls zurückgewieſen, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„1. . . . In der Sache ſelbſt iſt die Entſcheidung nicht ausſchließ\nlich von der Beantwortung der Frage abhängig, ob das von der\n2\nKlägerin in Anſpruch genommene kunſtgewerbliche Urheberrecht zur\nEntſtehung gelangt iſt. Auch wenn es nicht entſtanden iſt, kann die\nKlägerin ihre Etiketten beſtimmungsgemäß verwenden, ſofern nicht die\nBeklagte auf Grund eines ihr zuſtehenden Warenzeichenrechtes befugt\niſt, ihr dies zu verwehren. Eine ſolche Befugnis hat die Beklagte\nö ſich beigelegt, und das iſt die Veranlaſſung zu der Erhebung der\ngegenwärtigen Klage geweſen. Es iſt daher anzunehmen, daß mit\nö der letzteren auch bezweckt wird, mindeſtens die Feſtſtellung herbeizuführen, daß die Beklagte die Befugnis, die ſie zu haben behaupte,\nö nicht habe.\nö 2. Ein kunſtgewerbliches Urheberrecht an einem Muſter gewährt\ndem Berechtigten die ausſchließliche Befugnis, das Muſter nachzuö bilden, ſowie die ausſchließliche Befugnis der gewerbemäßigen Verö breitung der Nachbildungen,\nö vgl. Gierke, Deutſches Privatrecht Bd. 1 S. 837 Anm. 33; Entſch.\ndes R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 Nr. 35, ö\nmithin auch, wenn es ſich um ein Muſter für Warenetiketten handelt,\nö die Befugnis, Waren oder deren Verpackung oder Umhüllung mit den\ndem Muſter nachgebildeten Etiketten zu verſehen und ſie mit dieſen\nö verſehen in den Verkehr zu bringen.\nEin Zeichenrecht andererſeits gewährt die ausſchließliche Befugnis zum Gebrauch des eingetragenen Warenzeichens. Jenes wie dieſes\nRecht findet aber hinſichtlich der Befugnis, die es dem Berechtigten\nö verleiht, ſeine notwendige Schranke an dem zur Zeit ſeiner Entſtehung\nö bereits begründeten Rechte eines Anderen.\nHieraus ergiebt ſich für den vorliegenden Fall: waren, als am\n16. Mai 1888 für die Klägerin die Vorbilder ihrer drei Etiketten\nö in das Muſterregiſter des Amtsgerichtes H. eingetragen wurden, die\nmateriellen Vorausſetzungen für den Erwerb eines kunſtgewerblichen\nUrheberrechtes gegeben, dann kann die Beklagte der Benutzung der\nEtiketten nicht ſchon auf Grund ihres erſt ſeit dem 8. Oktober 1894\nbeſtehenden Zeichenrechtes an der Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“ entgegentreten, ſondern nur in Frage kommen, ob ſie hierzu auf Grund\neines ihrer beiden anderen Zeichenrechte befugt iſt, welche letzteren\nzwar als durch das Geſetz vom 12. Mai 1894 geſchützte erſt ſeit\nder Eintragung der Zeichen in die Zeichenrolle des Patentamtes be\nſtehen, aber, weil die Eintragung nach § 24 dieſes Geſetzes unter\n10⁴4 29. Geſchmacksmuſter. Warenzeichen.\n\ndem Zeitpunkte der erſten Anmeldung (zum Zeichenregiſter) zu erfolgen\nhatte und auch thatſächlich erfolgt iſt, als bereits von dieſem Zeit\npunkte an beſtehende gelten.\n\nFehlte es dagegen an einer der bezeichneten Vorausſetzungen,\ndann kann allerdings die Beklagte ſchon vermöge ihres erſt im Jahre\n1894 erworbenen Wortzeichenrechtes der Klägerin die beſtimmungsgemäße Verwendung ihrer Etiketten verbieten, wenn durch dieſe Verwendung in jenes Zeichenrecht eingegriffen wird. Denn dieſer Eingriff würde ein rechtswidriger ſein, weil die bloße Thatſache, daß\ndie Klägerin ihre Etiketten ſeit dem 16. Mai 1888 zur Bezeichnung\nihrer Waren benutzt hat, kein Recht für ſie begründen konnte.\n\n3. In Frage ſteht demnach zunächſt, ob die für die Klägerin\neingetragenen Muſter als Muſter im Sinne des Geſetzes vom\n11. Januar 1876 anzuſehen ſind.\n\nDias Berufungsgericht führt aus: die Klägerin möge im übrigen\nfür ihre Muſter den Schutz des Geſetzes erworben haben; die Worte\n„Deutſche Kaiſerhölzer“ als ſolche könnten durch das Muſtergeſetz\nnicht geſchützt werden, da ſie weder den Farben⸗, noch den Formenſinn zu erwecken oder zu befriedigen geeignet ſeien. Das iſt verfehlt.\nDie Klägerin beanſprucht nicht den Schutz jener Worte als ſolcher,\nſondern den Schutz ihrer Muſter. Genügt daher die auf ihnen ſich\nfindende Darſtellung als Ganzes genommen den Anforderungen des\nGeſetzes, iſt ſie in ihrer Geſamterſcheinung geeignet, den Geſchmacks⸗ und Formenſinn zu erwecken, und in dieſer Hinſicht auch\nneu und eigentümlich, dann iſt jedes der drei Muſter in allen ſeinen\nBeſtandteilen, auch inſoweit als dieſe nur in Worten beſtehen, d. h.\nin der Zuſammenfaſſung und Vereinigung aller ſeiner Beſtandteile,\nein an ſich unter dem Schutz des Geſetzes ſtehendes Muſter.\n\nAuch das Landgericht trifft das, worauf es hier zunächſt ankommt, nicht, wenn es den drei Muſtern der Klägerin die Neuheit\nund Eigentümlichkeit lediglich mit Rückſicht auf die beiden älteren\nWarenzeichen der Beklagten abſpricht, weil in allen fünf Darſtellungen\ndas Wort „Kaiſerhölzer“ in den Vordergrund trete, die Aufmerkſamkeit von den übrigen Beſtandteilen ablenke, und daher der Geſamteindruck bei allen im weſentlichen der nämliche ſei. Vergleicht man\n\ndie Etiketten der Klägerin in ihrer Eigenſchaft als Mittel zur Bezeichnung der Gegenſtände, an denen ſie augebracht ſind, mit den\nö\n\nö 29. Geſchmacksmuſter. Warenzeichen. 10⁵5\nbeiden älteren Warenzeichen der Beklagten, ſo mag das zutreffend\nſein, was das Landgericht angenommen hat. Dies würde aber nur\nvon Bedeutung ſein für die Frage, ob durch die Benutzuug der Etiketten die älteren Zeichenrechte der Beklagten verletzt werden (5 20 des\nGeſetzes zum Schutz der Waarenbezeichnungen). Wird dagegen die\nVergleichung von dem Geſichtspunkte aus vorgenommen, in welcher\nWeiſe die drei Etiketten der Klägerin einerſeits und die beiden älteren\nWarenzeichen der Beklagten auf das äſthetiſche Gefühl einwirken, ſo\nwird, inſoweit von einer ſolchen Einwirkung überhaupt die Rede ſein\nkann, eine weſentliche Verſchiedenheit des Eindruckes nicht in Abrede\nzu ſtellen ſein. ö\n\nDas Richtige iſt vielmehr, daß die drei Muſter der Klägerin\nſchon an und für ſich keine dem Geſetze entſprechende Muſter ſind.\nEs handelt ſich um Muſter für Etiketten, und unter einer Etikette iſt\nzu verſtehen die an Behältniſſen oder Hüllen angebrachte Angabe über\nihren äußerlich nicht erkennbaren Inhalt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 S. 75.\n\nGewiß aber kann eine Etikette zugleich den Zweck haben, dem Gegenſtande, an dem ſie angebracht wird, ein gefälliges Außere zu verleihen. Das Muſter für eine Etikette kann daher ein ſchutzfähiges\nMuſter ſein. Von den drei Muſtern der Klägerin iſt es jedoch ſchon\nzweifelhaft, ob ihre Darſtellungen der äußeren Erſcheinung nach\n— denn dies, und nicht die ſubjektive Abſicht des Anmelders, iſt entſcheidend — die Beſtimmung offenbaren, auf den Geſchmacks⸗ und\nFormenſinn einzuwirken. Aber man mag ſie als dazu beſtimmt und\nals neu geweſen gelten laſſen: nicht anzuerkennen iſt, daß ſie auch\neigentümlich ſind. Sie ſind nicht Erzeugniſſe „originaler formenſchöpferiſcher Kraft“ (Gierke, a. a. O. S. 832). Die figürlichen Beſtandteile ſind unfreie Nachbildungen bekannter Gegenſtände, insbeſondere die Pferdefiguren auf den Muſtern Nr. 47 und 65, wie\ndie Klägerin ſelbſt angeführt hat, Nachbildungen der plaſtiſchen Darſtellung des niederſächſiſchen Pferdes vor dem Polytechnikum in B.\nDaneben zeigt das Muſter Nr. 65 noch die Abbildungen des Averſes\nund des Reverſes einer belgiſchen Medaille. Auf dem Muſter Nr. 66\niſt hervortretend eine einfache Abzeichnung des eiſernen Kreuzes. Im\nübrigen enthalten alle drei Muſter nur Wörter, und auch deren Anordnung und Kombination mit den erwähnten figürlichen Beſtand\nteilen, ſowie die Verſchiedenheit der Farbengebung kann auf keine\nWeiſe Anſpruch darauf machen, als aus urſprünglicher geiſtig produktiver Thätigkeit hervorgegangen angeſehen zu werden.\n\n4. Hat ſomit die Klägerin für ihre Muſter keinen geſetzlichen\nSchutz erworben, ſo muß ſie ſich des Gebrauches der ihnen entſprechenden Etiketten zur Bezeichnung der Schachteln und Pakete, in\ndenen ſie ihre Zündhölzer in den Verkehr bringt, enthalten, wenn ſie\ndadurch in eines der Zeichenrechte der Beklagten eingreift. Daß aber\nletzteres hinſichtlich des Zeichenrechtes an der Wortmarke „Kaiſer⸗Hölzer“\nder Fall iſt, kann nicht füglich bezweifelt werden. Geſchützt iſt das\nWort „Kaiſer⸗Hölzer“ als Klangzeichen. Für Deutſche iſt „der Kaiſer“\nim Zweifel „der Deutſche Kaiſer“. Wenn daher eine deutſche Geſellſchaft ihre in Deutſchland fabrizierten Zündhölzer als „Kaiſer⸗Hölzer“\nbezeichnet, ſo iſt dies ſoviel, als ob ſie ſie als „Deutſche Kaiſer⸗Hölzer“\nbezeichnete. Es kann daher kein genügendes Unterſcheidungsmerkmal\ndarin gefunden werden, daß die Klägerin auf ihren Etiketten dem\nWorte „Kaiſerhölzer“ ein Adjektiv ausdrücklich hinzuſetzt, welches dort\nhinzugedacht wird. Die Gefahr einer Verwechſelung im Verkehr iſt\nvorhanden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-04/i-392-97-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-04/i-392-97-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.802427+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-04/i-392-97-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1897-12-04","dockets":["I. 392/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 04.12.1897 – I. 392/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-04/i-392-97-2","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Bedeutung des Versprechens, sich „weder direkt noch indirekt“ an einem Konkurrenzgeschäfte zu beteiligen. 2. Kouventionalstrafe bei Konkurrenzverbot. Ist in solchem Falle die Konventionalstrafe als Wandelpön zu betrachten? 3. Voranussetzungen für die Zulässigkeit einer Feststellnngsklage.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:00.802427+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}