{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-12-01","aktenzeichen":"I. 278/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der von einem Kaufmanne in eigenem Namen für Rechnung eines Produzenten vorgenommene Verkauf eigener Erzeugnisse des letzteren ein Kommissionsgeschäft im Sinne der Artt. 360. 378 H. G.B.?","text_plain":"25. Iſt der von einem Kaufmanne in eigenem Namen für Rechnung\neines Produzenten vorgenommene Verkauf eigener Erzeugniſſe des\nletzteren ein Kommiſſionsgeſchäft im Sinne der Artt. 360. 378 H. G.B.?\nI. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1897 i. S. Schw. (Kl.) w.\nSchl. Konkursverwalter (Bekl.). Rep. I. 278/97.\nö —\n86 25. Kommiſſionsgeſchäft.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger, ein Steinbruchbeſitzer, beteiligte ſich mehrere Jahre\nhindurch an der Lieferung von Trottoirplatten für den hamburgiſchen\nStaat in der Weiſe, daß zufolge einer zwiſchen ihm und der Firma\nL. Schl. & Sohn getroffenen Vereinbarung dieſe in eigenem Namen\nLieferungsverträge mit der Finanzdeputation zu Hamburg abſchloß,\nworauf die Lieferung thatſächlich vom Kläger bewirkt wurde. In\ngleicher Weiſe wurde es hinſichtlich einer Lieferung von Werkſteinen\nan die preußiſche Eiſenbahnbetriebsinſpektion zu Hamburg nach Behauptung des Klägers gehalten. Als aus dieſen Verträgen noch\nverſchiedene Zahlungen für gelieferte Platten und Steine ausſtanden,\nwurde über das Vermögen der Firma L. Schl. & Sohn das Konkursverfahren eröffnet. Der Kläger nahm in Anſehung dieſer Zahlungen,\nda ſie ihm gebührten, das Recht der Ausſonderung in Anſpruch; der\nKonkursverwalter beſtritt ſolches und zog die Ausſtände für die\nKonkursmaſſe ein. Der Kläger wollte hiervon der Maſſe die angeblich\nmit der Firma L. Schl. & Sohn vereinbarte Proviſion, ſowie den\nBetrag einer Forderung derſelben zugeſtehen, verlangte aber im übrigen\nAuskehrung der erhobenen Beträge und trug klagend auf Verurteilung\ndes Beklagten zur Zahlung von 4603,78 0 nebſt Prozeßzinſen an.\n\nIn den Vorinſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Der Reviſion\ndes Klägers wurde ſtattgegeben aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Beide Vorinſtanzen gehen davon aus, daß die Firma L. Schl. &\nSohn in Anſehung der in Rede ſtehenden Verträge auch dann, wenn\ndie Behauptungen des Klägers ſelbſt zu Grunde gelegt würden, nicht\nals kaufmänniſcher Kommiſſionär, ſondern nur als Mandatar des\nKlägers zu betrachten ſei, und daß deshalb Kläger aus den von jener\nFirma erworbenen Forderungen, da dieſe ihm nicht abgetreten ſeien,\nkeine Rechte geltend machen könne. Dieſe Entſcheidung beruht auf\nder als richtig anzuerkennenden Erwägung, daß nach dem hier maßgebenden gemeinen Rechte Forderungen, zu deren Abtretung der Mandatar verpflichtet iſt, vor der Abtretung auch im Verhältniſſe zu deſſen\nGläubigern nicht als ſolche des Mandanten zu gelten haben.\n\nAnders würde es ſich dagegen verhalten, wenn Kommiſſionsgeſchäfte im Sinne des Handelsgeſetzbuches anzunehmen wären. Alsdann würde Art. 368 Abſ. 2 H. G.B. Platz greifen. Beklagter hätte\ndann die bei Eröffnung des Konkurſes noch nicht bezahlten Forderungen\nnicht einziehen dürfen, ſondern hätte ſie dem Kläger, wie dieſer verlangte, nach § 35 K.O. abtreten müſſen und müßte, da er ſie doch\neingezogen hat, nach § 38 K.O. den Gegenwert dem Kläger herauszahlen. Beide Vorinſtanzen haben verneint, daß das Handelsgeſetzbuch in Betracht komme. Das Landgericht meint, es ſei ausgeſchloſſen,\nweil das vermittelte Geſchäft kein Handelsgeſchäft, und Schl. weder\nKommiſſionär noch Kaufmann geweſen ſei. Das Berufungsgericht\niſt derſelben Anſicht, ö\n\nda Kläger weder in der erſten noch in der Berufungsinſtanz trotz\n\ndes ausdrücklichen Hinweiſes des Beklagten auf Art. 368 irgend\n\nwelche Thatſachen vorgebracht habe, welche die Annahme zu be\nö gründen vermöchten, daß die Gemeinſchuldnerin, deren Geſchäft\n\nö ausweislich des Adreßbuches in dem Betriebe eines Steinmetz\ngeſchäftes mit Dampfbetrieb und einer Kunſtſteinfabrik beſtand, in\n\nö dem Verhältnis eines kaufmänniſchen Kommiſſionärs zu dem Kläger\n\nö als Kommittenten geſtanden habe. Kläger habe dieſen Standpunkt\nüberhaupt nicht geltend gemacht.\n\nDieſe Begründung iſt ungenügend. Daß Kläger ſich auf Art. 368\n\nH.G.B. nicht berufen hat, iſt unerheblich, wenn dieſe Beſtimmung\n\nnach dem vorliegenden Sachverhalte in Betracht zu ziehen war. Und\n\nletzteres iſt der Fall. Allerdings iſt Kläger als Steinbruchbeſitzer\n\nnicht Kaufmann, und der Verkauf ſeiner Erzeugniſſe würde nicht als\n\nHandelsgeſchäft zu gelten haben. Dagegen laſſen die thatſächlichen\n\nAngaben des Berufungsgerichtes darauf ſchließen, daß der Inhaber\n\nder Firma L. Schl. & Sohn Kaufmann geweſen iſt. Denn wenn\n\nö dieſer ein Steinmetzgeſchäft mit Dampfbetrieb hatte und die Fabrika\ntion von Kunſtſteinen betrieb, ſo liegt die Annahme ſehr nahe, daß\n\ner — durch Ankauf des Rohmateriales — gewerbsmäßig Geſchäfte\n\nſchloß, die nach Art. 271 Ziff.1 H. G. B. objektive Handelsgeſchäfte waren,\n\nwährend auch die Möglichkeit, daß ſein Geſchäft nach Art. 272 Ziff. 1\n\nals kaufmänniſches Gewerbe anzuſehen ſei, in Betracht kommt. Das\n\nBerufungsgericht hatte deshalb Anlaß, etwa in dieſer Beziehung noch\n\nvorhandene Zweifel nach Vorſchrift des § 130 C. P. O. aufzuklären.\n\nDieſe Aufklärung aber war erforderlich; denn wenn die Kaufmannseigenſchaft der Firma L. Schl. & Sohn feſtzuſtellen wäre, ſo würde\ndas beanſpruchte Ausſonderungsrecht des Klägers anzuerkennen ſein. ö\nNach dem jetzt noch geltenden Handelsgeſetzbuche liegt ein ö\nKommiſſionsgeſchäft freilich nur dann vor, wenn das in eigenem ö\nNamen für fremde Rechnung abgeſchloſſene Geſchäft ein Handelsgeſchäft iſt, während das neue, durch das Geſetz vom 10. Mai 1897 veröffentlichte Handelsgeſetzbuch in den ö§ 388 und 406 das Erfordernis ö\ndes Abſchluſſes von Handelsgeſchäften für die Begriffsbeſtimmung des ö\nKommiſſionärs aufgegeben hat. Kämen deſſen Beſtimmungen ſchon\njetzt in Betracht, ſo würde es nicht zweifelhaft ſein, daß der Klage\n(auf Grund des § 406 Abſ. 2 in Verbindung mit § 406 Abſ. 1 und\n§ 392 Abſ. 2) für den Fall, daß die Gemeinſchuldnerin Kaufmann\ngeweſen wäre, ſtattgegeben werden müßte. Die Anwendung des jetzt\ngeltenden, alſo allein maßgebenden Handelsgeſetzbuches führt jedoch\nfür den vorliegenden Rechtsſtreit zu demſelben Ergebniſſe. Allerdings\nherrſcht über die Auslegung der Artt. 360. 378 H. G.B. Meinungsverſchiedenheit, da von angeſehenen Schriftſtellern die Anſicht vertreten\nwird, daß als ein kaufmänniſches Kommiſſionsgeſchäft nur dasjenige\nGeſchäft angeſehen werden dürfe, welches ein Handelsgeſchäft ſein\nwürde, wenn es von dem Kommittenten ſelbſt abgeſchloſſen wäre.\nDieſe Anſicht kann jedoch nicht für richtig erachtet werden. Zuzugeben\niſt, daß ein Kommiſſionsgeſchäft im Sinne jener Artikel nur dann\nvorliegt, wenn bereits der Auftrag auf die Vornahme eines Handelsgeſchäftes gelautet hat; hieraus folgt jedoch nicht, daß für die Beantwortung der Frage, ob der Abſchluß eines Handelsgeſchäftes in\nAuftrag gegeben wurde, die Perſon des Kommittenten entſcheidend iſt.\nDenn der Art. 360 Abſ. 1 ſpricht von Handelsgeſchäften, die von\ndem Kommiſſionär abgeſchloſſen werden, und dies führt darauf, daß\nhierunter ſolche Geſchäfte zu verſtehen ſind, die von dem Kommiſſionär\nals Handelsgeſchäfte geſchloſſen werden. Dies anlangend\nkommt in Betracht, daß von den für fremde Rechnung geſchloſſenen\nGeſchäften jedenfalls die wichtigſten, nämlich Einkauf und Verkauf,\nniemals objektive Handelsgeſchäfte ſind, und daß ferner kein Geſchäft\ndarum allein Handelsgeſchäft iſt, weil es von jemandem geſchloſſen\nwird, der gewerbsmäßig in fremdem Auftrage kontrahiert. Dagegen\nſind „als Handelsgeſchäfte“ alle diejenigen in fremdem Auftrage eingegangenen Verträge geſchloſſen, die von einem Kaufmanne im Betriebe\nſeines Handelsgewerbes abgeſchloſſen werden, und deshalb alle derartigen Verträge, die ein gewerbsmäßiger Kommiſſionär oder ein\nanderer Kaufmann abſchließt, weil auf dieſe Verträge die Artt. 278.\nö 274 H.G.B. Anwendung finden. Durch die obige Begriffsbeſtimmung\nö wird daher die von dem Handelsgeſetzbuche gewollte Begrenzung nicht\ninhaltslos gemacht, d. h. es werden keineswegs ſämtliche in eigenem\nö Namen für fremde Rechnung geſchloſſene Geſchäfte den Artt. 360.\né 378 H.G.B. unterſtellt. Dagegen führt nur dieſe Begriffsbeſtimmung\nzu einem befriedigenden Ergebniſſe, weil ſie, wenigſtens im weſentlichen, die Anwendung der Artt. 360 flg. auf diejenigen Fälle ermögö licht, die darunter gehören. Insbeſondere iſt hiernach die von einö zelnen Schriftſtellern verteidigte Folgerung abzulehnen, daß der für\nRechnung von Produzenten vorgenommene Verkauf eigener Erzeugniſſe\nderſelben niemals ein kaufmänniſches Kommiſſionsgeſchäft ſein könne;\nö ein ſolcher Verkauf iſt vielmehr jedenfalls dann, wenn er von einem\nö Kommiſſionär, deſſen Gewerbe im übrigen kaufmänniſche Kommiſſionen,\nd. h. den Abſchluß ſolcher Geſchäfte für Kaufleute, zum Gegenſtande\nhat, oder wenn er von einem Kaufmanne anderer Art beſorgt wird,\nals Kommiſſion im Sinne des jetzt geltenden Handelsgeſetzbuches zu\nbetrachten.\nIn dem vorliegenden Falle würde daher, wenn die oben erwähnte\nFeſtſtellung zu treffen wäre, für die vom Kläger behaupteten Geſchäfte,\nſoweit dieſe für ſeine Rechnung geſchloſſen ſein ſollten, Art. 378 H. G. B.\nPlatz greifen, und dem Kläger die Vorſchrift in Art. 368 Abſ. 2 ö\nH. G.B. zu ſtatten kommen. Demgemäß war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an die Vorinſtanz zurückzuö verweiſen.“\n—\nö 26. 1. Welchen Gegenbeweis hat der Aufechtungsbeklagte zu führen,\nwenn die anfechtbare Handlung in die letzten 10 Tage vor der\nZahlungseinſtellung oder dem Eröffnungsantrage fällt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-01/i-278-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-12-01/i-278-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.707035+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-12-01/i-278-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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