{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-11-29","aktenzeichen":"IV. 337/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist dann, wenn das Gericht erster Instanz, vor welchem die Hauptsache anhängig ist, eine einstweilige Verfügung erlassen hat, nach erhobenem Widerspruche während der Fortdauer jener Anhängig keit der Hauptsache das mit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung befaßte Gericht berechtigt, die Unzustän digkeit des Gerichtes, welches die eiustweilige Verfügung erlassen hat, durch Urteil auszusprechen? C. P. O. 58 816. 821.","text_plain":"104. Iſt dann, wenn das Gericht erſter Inſtanz, vor welchem die\n\nHauptſache anhängig iſt, eine einſtweilige Verfügung erlaſſen hat,\n\nnach erhobenem Widerſpruche während der Fortdauer jener Anhängig\nkeit der Hauptſache das mit der Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit\n\nder einſtweiligen Verfügung befaßte Gericht berechtigt, die Unzuſtän\ndigkeit des Gerichtes, welches die eiuſtweilige Verfügung erlaſſen hat,\n\ndurch Urteil auszuſprechen?\nC. P. O. 58 816. 821.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 29. November 1897 i. S. L. Ehefr. (Kl.)\nw. L. (Bekl.). Rep. IV. 337/97.\nAuch im Urteile vom 4. November 1897 i. S. Schl. w. M. Söhne u. Gen.,\nRep. VI. 189/97. D. R.\nJ. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDie Ehefrau L. hat bei dem Landgerichte I zu Berlin gegen ihren\nEhemann Klage auf Eheſcheidung erhoben und, während der Eheſcheidungsprozeß anhängig war, bei dieſem Gerichte den Erlaß einer\neinſtweiligen Verfügung erwirkt, wodurch ihr geſtattet wurde, während\nder Dauer des Eheſcheidungsprozeſſes von ihrem Ehemanne getrennt\nzu leben, und dem letzteren ferner aufgegeben wurde, an ſie bis zur\nrechtskräftigen Entſcheidung des Eheſcheidungsprozeſſes monatlich\n250 1＝— an Alimenten zu zahlen. Auf den Widerſpruch des Ehemannes hat das Landgericht I zu Berlin mit der Begründung, daß\ndie zur Rechtfertigung der einſtweiligen Verfügung aufgeſtellten thatſächlichen Behauptungen — der Ehemann unterhalte ein ehebrecheriſches\nVerhältnis und habe die Ehefrau wiederholt mißhandelt — bei näherer\nPrüfung der beiderſeitigen Anführungen und Beweismittel nicht als\nglaubhaft gemacht angeſehen werden könnten, die einſtweilige Verfügung\naufgehoben. Die Ehefrau hat Berufung eingelegt, und in der Berufungsinſtanz, in welcher beide Teile ihre Behauptungen und Gegenbehauptungen neu zu begründen verſucht haben, hat der Ehemann,\nwährend der Eheſcheidungsprozeß nach wie vor bei dem Landgerichte I\nzu Berlin anhängig iſt, den Einwand der Unzuſtändigkeit des Gerichtes erhoben. Das Berufungsgericht hat beſchloſſen, nur über ö\nö dieſen Einwand zu verhandeln, und hat dann das landgerichtliche\nUrteil auf Koſten der Ehefrau dahin abgeändert, daß der Antrag auf\nErlaß einer einſtweiligen Verfügung wegen Unzuſtändigkeit des Gerichtes zurückzuweiſen. Die Entſcheidung ſtützt ſich auf die Ausführung,\ndaß der Ehemann in Rapallo, nicht aber in Berlin ſeinen Wohnſitz\nhabe, und daher das Gericht in Berlin unzuſtändig ſei, daß ferner\ndas mit der einſtweiligen Verfügung befaßte Gericht zur Beurteilung\nder Zuſtändigkeit deshalb berechtigt ſei, weil als das Gericht der\nHauptſache nicht das Gericht, bei welchem die Hauptſache thatſächlich\nanhängig ſei, ſondern das Gericht, welches für die Hauptſache zuſtändig\nſei, angeſehen werden müſſe.\nDer Reviſion der Ehefrau iſt ſtattgegeben aus den folgenden\nGründen:\n„Die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung im Abſchnitt 5\nBuch VIII:\n—\nö „ 816: Für die Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen iſt das\nGericht der Hauptſache zuſtändig.\nö 9821: Als Gericht der Hauptſache im Sinne der Beſtimmungen\nö dieſes Abſchnitts iſt das Gericht erſter Inſtanz und, wenn die\nHauptſache in der Berufungsinſtanz anhängig iſt, das Berufungsgericht anzuſehen“,\nergeben, wie die Reviſion mit Recht geltend macht, mit Notwendigkeit,\nö daß dann, wenn, wie im vorliegenden Falle, die Hauptſache vor einem\nGerichte erſter Inſtanz anhängig iſt, dieſes Gericht darum auch für\ndie Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen zuſtändig iſt, und zwar ſo\nlange zuſtändig iſt, bis in dem Prozeſſe wegen der Hauptſache die\nUnzuſtändigkeit rechtskräftig ausgeſprochen iſt. Denn mit der Anhängigkeit der Hauptſache iſt auch das Gericht der Hauptſache berufen,\nſeine Zuſtändigkeit ſelbſt zu prüfen und über ſie zu entſcheiden. Die\nwährend der Anhängigkeit des Hauptprozeſſes von dem mit der einſtweiligen Verfügung befaßten Gerichte darüber getroffene Entſcheidung, —\ndaß ſeine eigene Zuſtändigkeit wegen der Unzuſtändigkeit des Gerichtes\nder Hauptſache nicht begründet ſei, würde das Gericht der Hauptſache\nnicht binden und ſomit nicht verhindern, daß von dem letzteren endgültig ſeine Zuſtändigkeit ausgeſprochen würde. In dem letzteren\nFalle würde dann die Folge ſein, daß, obgleich die Zuſtändigkeit des\nö Gerichtes der Hauptſache feſtgeſtellt wäre, trotzdem auf Grund der\nö von dem Gerichte der einſtweiligen Verfügung ausgeſprochenen Unzuſtändigkeit das Gericht der Hauptſache für die einſtweilige Verfügung\nö doch nicht zuſtändig ſein würde. Dieſe dem Geſetze widerſprechende\nö Folge würde auch der Auffaſſung des Berufungsgerichtes nicht entſprechen. Ebenſowenig würde das an ſich mögliche entgegengeſetzte\nö Ergebnis befriedigen, daß von dem mit der einſtweiligen Verfügung\nbefaßten Gerichte die Zuſtändigkeit, von dem Gerichte der Hauptſache\ndagegen die Unzuſtändigkeit ausgeſprochen würde. Alle dieſe Widerſprüche ſind jedoch vermieden, wenn die Frage der Zuſtändigkeit allein\nder Entſcheidung des Gerichtes der Hauptſache überlaſſen, und bis\nö zur rechtskräftig von dem Gerichte der Hauptſache ausgeſprochenen\nUnzuſtändigkeit die Zuſtändigkeit dieſes Gerichtes für die einſtweilige\nVerfügung begründet iſt. Von gleicher Auffaſſung iſt auch der\nI. Civilſenat des Reichsgerichtes in dem Urteile in Sachen L. & H. w.\nL. vom 27. Februar 1895, Rep. I. 407/94 (Juriſt. Wochenſchrift von\n1895 S. 202 Nr. 14) bezüglich der nach § 799 C. P.O. ebenſo vorzunehmenden Prüfung der Zuſtändigkeit des Arreſtgerichtes aus⸗ ů\ngegangen, da der Umſtand, daß damals das Gericht der Hauptſache\n— nicht rechtskräftig — ſeine Zuſtändigkeit ausgeſprochen\nhatte, die Sachlage nicht zu einer von der gegenwärtigen Sachlage\nverſchiedenen macht.\nErgiebt ſich hieraus im vorliegenden Falle, wo die Hauptſache\nvor dem Landgerichte I zu Berlin ſchon vor Erlaß der einſtweiligen\nVerfügung anhängig war und noch anhängig iſt, die Zuſtändigkeit\ndieſes Gerichtes ſowohl zum Erlaſſe der einſtweiligen Verfügung, wie\nauch zur Prüfung und Entſcheidung bezüglich des dagegen eingelegten\nWiderſpruches, ſo iſt die Aufhebung des Berufungsurteiles und die\nZurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht zur Verhandlung\nund Entſcheidung über die Berufung der Klägerin geboten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-29/iv-337-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-29/iv-337-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.920489+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-29/iv-337-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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