{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivil senat","decided":"1897-11-25","aktenzeichen":"VI. 182/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wer als Beauftragter oder Kommissionär im Interesse des Anustraggebers oder Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertrags⸗ ö widrigkeit auch auf Ersatz des dem Auftraggeber oder Kommittenten hierdurch erwachsenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an einen Dritten weitergegeben hat, anf Grund der Abtretung des Anspruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten des letzteren.","text_plain":"50. Wer als Beauftragter oder Kommiſſionär im Intereſſe des\nAnuſtraggebers oder Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag\nſchließt, kann gegen ſeinen Mitkontrahenten aus deſſen Vertrags⸗ ö\nwidrigkeit auch auf Erſatz des dem Auftraggeber oder Kommittenten\nhierdurch erwachſenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an\neinen Dritten weitergegeben hat, anf Grund der Abtretung des Anſpruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten\ndes letzteren.\nVI. Civil ſenat. Urt. v. 25. November 1897 i. S. der Mitteldeutſchen\nKreditbank (Kl.) w. Sch. & Z. und C. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 182/97.\nI. Landgericht Hof.\nII. Oberlandesgericht Bamberg.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Beklagte C. Sch. in Wunſiedel kaufte im Juni 1894 von\nder Firma C. H. D. & Co. in New⸗York 500 kg Senegawurzeln um\nden Preis von 2308,56 Hì—, welchen Betrag die Verkäuferin mittels\neines auf den Käufer gezogenen Wechſels d. d. 29. Juni 1894, zahlbar 60 Tage nach dato, entnehmen wollte. Dieſen Wechſel und die\nüber die Waren ausgeſtellten Konnoſſemente überſandte die Klägerin\nim Juli 1894 der Firma A. E. W. in Bamberg mit dem Auftrage,\ndas Accept des Bezogenen einzuholen und letzterem gegen ſein Accept\ndie Konnoſſemente auszuhändigen. Die genannte Firma ſchickte die\nPapiere mit Schreiben vom 17. Juli 1894 an die mitverklagte Firma\n\nVgl. oben Nr. 46 S. 175. D. R.\n\n—\nSch. &Z. in Wunſiedel mit dem gleichen Auftrage, wobei ſie beſonders\nhervorhob, daß die Konnoſſemente nur bei Annahme des Wechſels\nauszuliefern ſeien. Die Firma Sch. & Z. ließ dem Beklagten C. Sch.\nden Wechſel durch ihren Buchhalter K. zur Annahme präſentieren.\nC. Sch. acceptierte den Wechſel nur zum Teilbetrage von 1008,56 α¹,\nüberdies mit einem auf die Warenbeſtellung vom Juni 1894 und ein\nangebliches Guthaben an die Firma C. H. D. & Co. bezüglichen Beiſatze, erhielt aber gleichwohl die Konnoſſemente von K. ausgehändigt.\nIm Auftrage der Klägerin ließ die Firma H. Br. in Wunſiedel am ö\n29. Auguſt 1894 den Wechſel gegen C. Sch. proteſtieren. Dieſer er⸗ ö\nklärte hierbei, er bezahle auch den acceptierten Teilbetrag nicht, weil\ndie Ware, für welche der Wechſel gezogen worden, als nicht ordnungsmäßig geliefert dem Abſender zur Verfügung geſtellt ſei.\nDie Firma A. E. W. hat alle Rechte, welche ihr gegen die Firma\nSch. & Z. daraus zuſtehen, daß letztere die Schiffspapiere, obwohl ö\nC. Sch. den Wechſel nicht acceptiert hatte, an dieſen auslieferte, an\ndie Klägerin cediert. ö\nMit der erhobenen Klage verlangt die Mitteldeutſche Kreditbank\ndie ſamtverbindliche Verurteilung beider Beklagten zur Bezahlung von\n2308,56 1 nebſt 6% Zinſen vom 29. Auguſt 1894 an. . .. Die\nKlage iſt in folgender Weiſe begründet: Klägerin habe von der Firma\nM.,Sch. & Co. in New⸗York, welche ihrerſeits von der Firma C. H. D. &Co.\nden (mit dem Indoſſamente dieſer Firma auf M., Sch. & Co. verſehenen) ö\nWechſel und die auf Ordre geſtellten Konnoſſemente käuflich erworben ö\nhabe, den Auftrag erhalten, das Accept des Bezogenen gegen Aushändigung der Konnoſſemente einzuholen. Sie ſtehe mit der Firma\nM., Sch. & Co. in einem Kontokorrentverhältniſſe und habe hieraus\nein Guthaben, welches jene ihr um den Betrag von 2083,56 gekürzt habe, weil ſie den Wechſel mit den Konnoſſementen nicht habe\nzurückgeben können. Klägerin ſei alſo um den genannten Betrag,\nwelcher ſich mit dem Werte der Waren decke, beſchädigt, und hierfür\nhaften die beiden Beklagten ſolidariſch. Der Beklagte C. Sch. habe\nſich nämlich durch näher beſchriebene betrügliche Vorſpiegelungen, er\nwerde voll und unbedingt den Wechſel acceptieren, und das in engliſcher\nSprache geſchriebene beſchränkte Accept ſei ein Vollaccept, von der\nFirma Sch. & Z., beziehungsweiſe von deren Buchhalter K. die Aushändigung der Konnoſſemente zu verſchaffen gewußt. Dieſe Aushändigung, die erfolgt ſei entgegen dem Inhalte des von der Firma\nA. E. W. erteilten Auftrages, beruhe auf einem von der verklagten\nFirma Sch. & Z. zu vertretenden Verſehen. Sie müſſe für das\nVerhalten ihres Buchhalters einſtehen. . .. Die gegen die Firma\nSch. & Z. erhobene Klage ſei hiernach die Mandatsklage. Klägerin\nkönne den Anſpruch aus dem mandatswidrigen Verhalten der Firma\nSch. & Z. jedenfalls geltend machen, nachdem die Firma A. E. W.\nihre entſprechenden Anſprüche der Klägerin cediert habe. Der Anſpruch gegen den Beklagten C. Sch. ſtütze ſich dagegen auf das von\nihm verübte Delikt des Betruges.\nDas Berufungsgericht hat die Klage abgewieſen.. . Die\nReviſion iſt jedenfalls in Anſehung der Klage gegen die Firma\nSch. & Z. begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Anſchauung, daß nach Lage der Sache Klägerin ſelbſt nicht als beſchädigt angeſehen werden könne, zur Begründung der Klage gegen\ndie Firma Sch. & Z. in dieſer Beziehung insbeſondere die Thatſache\nder Belaſtung der Klägerin mit dem Betrage von 2808,56 1 durch die\nFirma M., Sch. & Co. nicht genüge, daß alſo Klägerin nur auf Grund\neiner Ceſſion des wirklich Beſchädigten, der Firma C. H. D. & Co. oder der\nFirma M., Sch. & Co., den gegen die verklagte Firma verfolgten Anſpruch\nverfolgen könnte. Ob ſich ein eigener Schade der Klägerin überhaupt\nnicht konſtruieren ließe, kann hier dahingeſtellt bleiben. Kein Zweifel\nkann darüber beſtehen, daß im vorliegenden Falle die Beteiligten zwar in\neigenem Namen, aber für fremde Rechnung kontrahiert haben. Dies\nwürde auch von der Firma M., Sch. & Co. gelten, wenn ſie, wie Beklagter\nbehauptet, den Wechſel und die Konnoſſemente nicht erworben, ſondern nur\nmit dem Auftrage erhalten hätte, die Konnoſſemente gegen das Wechſelaccept des Bezogenen (des Käufers) C. Sch. dieſem auszuhändigen.\nIm gemeinen Rechte hat nun derjenige, welcher in eigenem Namen,\naber für fremde Rechnung mit einem anderen kontrahiert, geg en\nleetzteren aus dieſem Vertrage auch einen Anſpruch auf Erſatz des\nSchadens, welcher ſeinem Auftraggeber durch die Kontraktwidrigkeit des anderen Kontrahenten entſteht. Dadurch, daß er im Intereſſe\neines Dritten kontrahiert, macht er deſſen Intereſſe zu dem ſeinigen.\nVgl. J. 28 (27) Dig. de neg. gest. 3, 5; I. 8 . 3 Dig. mand. 17, 1;\nI. 81 § 1 Dig. de V. O. 45, 1; I. 14 Dig. si quis caut. 2, 11;\nZimmermann, im Neuen Archiv für Handelsrecht Bd. 1 S. 48 flg.;\nWindſcheid, Pandekten Bd. 2 § 258 Nr. 3 Anm. 19; Staub,\nKommentar zum Handelsgeſetzbuch Art. 360 § 9; v. Hahn, Commentar zum Handelsgeſetzbuch 2. Aufl. Bd. 2 Anm. 1 zu Art. 368.\n\nDieſer, auch in der Praxis der Gerichte anerkannte und vielfach an\ngewendete, Rechtsſatz,\n\nſ. Seuffert's Archiv Bd. 11 Nr. 36, Bd. 14 Nr. 23, Anmerkung,\nBd. 33 Nr. 19, Bd. 32 Nr. 132; Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 11\nS. 259 flg., Bd. 14 S. 400, Bd. 17 S. 78, Bd. 22 S. 258;\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 112; vgl. Bd. 27 S. 126,\n\niſt allgemeiner Natur, für den Verkehr gar nicht zu entbehren, und\n\nnach ihm kann der Beauftragte insbeſondere auch gegen den von ihm\n\nwieder Beauftragten, wenn dieſer den Auftrag kontraktswidrig nicht\n\noder mangelhaft erfüllt hat, mit der Mandatsklage das Intereſſe des\n\nurſprünglichen (erſten) Auftraggebers verfolgen. Hierbei iſt ganz ab\nzuſehen davon, ob den Beauftragten, der in ſolcher Weiſe klagt,\n\nvielleicht gegenüber ſeinem Auftraggeber der Vorwurf eines Verſchuldens ö\n\nö trifft, und auch darauf möchte kein ausſchlaggebendes Gewicht gelegt ö\n\nwerden dürfen, ob der Mitkontrahent wußte, daß der Andere für ö\n\nRechnung, im Intereſſe eines Dritten handle. Übrigens wird vor\nliegenden Falles nicht bezweifelt werden können, daß die verklagte\n\nFirma ſich bewußt war, den fraglichen Auftrag von der Firma A. E. W.\n\nnicht für deren eigene Rechnung zu erhalten. Daß der wirklich materiell\n\nIntereſſierte, der erſte Auftraggeber, hierbei hervorgetreten iſt, iſt nicht\n\nerforderlich. Hiernach hatte die Firma A. E. W. hier zunächſt den\n\nAnſpruch gegen die verklagte Firma auf Erſatz des Schadens, der, ö\n\nſei es der Firma M., Sch. & Co., oder der Firma C. H. D. & Co.,\n\ndurch die Mandatswidrigkeit der verklagten Firma entſtanden war,\n\nund dieſen Anſpruch kann jetzt die Klägerin, nachdem ihr die Firma W.\n\ndenſelben abgetreten hat, verfolgen. Die Klage iſt ja von der Klägerin ö\n\nnicht bloß aus eigenem Rechte derſelben, ſondern auch aus dem ab⸗ ö\n\ngetretenen Rechte der Firma W. gegen die Beklagte erhoben, und\n\ndieſe Abtretung hat nach dem Ausgeführten klagbegründende Bedeutung.\n\nDas Berufungsgericht ſpricht ſich nicht darüber aus, nach welchem\nRechte es die vorliegende Klage beurteilt hat. Abgeſehen von dem\nEingreifen handelsrechtlicher Grundſätze, iſt allerdings, weil die verklagte Firma in Wunſiedel, woſelbſt das preußiſche Allgemeine Landrecht\ngilt, ihre Niederlaſſung, und dort ein Geſchäft zu.beſorgen übernommen\nhat, nicht das gemeine, ſondern das preußiſche Recht anzuwenden.\nDie zuvor für das gemeine Recht entwickelten Grundſätze müſſen aber\nauch für das Geltungsgebiet des preußiſchen Landrechtes zur Anwendung\nkommen. Sie ergeben ſich aus der Sachlage ſelbſt, wenn jemand in\neigenem Namen für fremde Rechnung kontrahiert hat, und ſind durch\ndie Bedürfuiſſe des Verkehres geboten. Beſondere Beſtimmungen des\npreußiſchen Landrechtes, insbeſondere diejenige des § 154 A.L.R. I. 13,\nſtehen der Anwendung nicht entgegen.\n\nVgl. Entſch. des R. O.H. G.'s Bd. 17 S. 78 flg. zu § 790 Sächſ.\nB. G. B.\nübrigens wird es darauf nicht einmal ankommen. Denn die hier\nBeteiligten ſind Kaufleute und haben zweifellos den fraglichen Auftrag\nin Ausübung ihres Handelsgewerbes übernommen (Art. 290 H. G.B.).\nSollten ſie auch nicht gewerbsmäßig Kommiſſionsgeſchäfte betreiben\n(Art. 360 H.G.B.), ſo müſſen doch in der hier in Rede ſtehenden\nBeziehung die oben entwickelten Grundſätze, welche für das Verhältnis\ndes Kommiſſionärs zu ſeinem Mitkontrahenten überall maßgebend ſind,\nvgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 22 S. 249 flg.; Zimmermann,\na. a. O. S. 48. 49,\nzur Anwendung gelangen.\n\nDas angefochtene Urteil mußte hiernach in Anſehung der Klage\ngegen die Firma Sch. & Z. aufgehoben, und die Sache inſoweit zur\nanderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückverwieſen werden, ohne daß hier auf die von dem Berufungsgerichte noch gar nicht erörterte Frage einzugehen iſt, ob, bezw. in\nwelchem Umfange der erſten Auftraggeberin aus der behaupteten\nkontraktswidrigen Handlungsweiſe der verklagten Firma ein Schade\n\nerwachſen iſt.. Im weiteren iſt ausgeführt, daß auch die Zurückweiſung der gegen C. Sch. erhobenen Deliktsklage auf unzureichenden\nGründen beruhe.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-25/vi-182-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-25/vi-182-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.392649+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-25/vi-182-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivil senat","date":"1897-11-25","dockets":["VI. 182/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.11.1897 – VI. 182/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-25/vi-182-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Wer als Beauftragter oder Kommissionär im Interesse des Anustraggebers oder Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertrags⸗ ö widrigkeit auch auf Ersatz des dem Auftraggeber oder Kommittenten hierdurch erwachsenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an einen Dritten weitergegeben hat, anf Grund der Abtretung des Anspruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten des letzteren.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:01.392649+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}