{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-11-25","aktenzeichen":"IV. 46/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist in § 77 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R. G.Bl. S. 275) eine Delegation für den Bundesrat zur Erlassung von Ergänzungsvorschriften über die Besetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenstellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden mit Militäranwärtern, und in den vom Bundesrate am 7. und 21. März 1882 beschlossenen, im Centralblatte für das Deutsche Reich (S. 123) verlündeten sog. „Grundsätzen“ für die vorgedachte Stellenbesetzung die Erlassung entsprechender Ergänzungsvorschriften zu finden, und sind demgemäß diese „Grundsätze“ als eine verbindliche reichsrechtliche Verordnung über diese Materie anzusehen?","text_plain":"21. Iſt in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 (R. G.Bl.\nS. 275) eine Delegation für den Bundesrat zur Erlaſſung von Ergänzungsvorſchriften über die Beſetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden mit Militäranwärtern, und in den vom Bundesrate am 7. und 21. März 1882\nbeſchloſſenen, im Centralblatte für das Deutſche Reich (S. 123)\nverlündeten ſog. „Grundſätzen“ für die vorgedachte Stellenbeſetzung\ndie Erlaſſung entſprechender Ergänzungsvorſchriften zu finden, und\nſind demgemäß dieſe „Grundſätze“ als eine verbindliche reichsrechtliche\nVerordnung über dieſe Materie anzuſehen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 25. November 1897 i. S. Sch. (Kl.) w.\nReichspoſtfiskus (Bekl.). Rep. IV. 46/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nö Der Kläger iſt Inhaber eines Civilverſorgungsſcheines und hat\nö im Winter 1890/91 als Militäranwärter die Prüfung für den Telegraphendienſt abgelegt. Durch Schreiben der Oberpoſtdirektion zu\nBerlin vom 11. Auguſt 1891 iſt er vom 1. Oktober 1891 ab auf ein\né Jahr probeweiſe in den Telegraphendienſt gegen 2,75 ⏑ Tagegeld\naufgenommen. Seine Vereidigung hat am 1. Oktober 1891 ſtattgefunden, und er hat den Probedienſt von dieſem Tage ab bis zum\nö 1. Oktober 1892 verſehen. Alsdann iſt er zum Telegraphenaſſiſtenten\nernannt worden. Während des Probejahres ſind ihm an Tagegeldern\ninsgeſamt 1006,50 & gezahlt, während in demſelben Zeitraume dasgeſetzliche Gehalt eines Telegraphenaſſiſtenten 2040 & betragen hat.\n\nDer Kläger iſt nun der Anſicht, es hätten ihm auf Grund des\n§ 21 der gemäß § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 und\n§ 10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874 vom Bundesrate am\n\nö 7. und 21. März 1882 beſchloſſenen und im Centralblatte für das\nö Deutſche Reich bekannt gemachten Grundſätze für die Beſetzung der\nö Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden ¾/ jenes Aſſiſtentengehaltes gewährt werden müſſen, und er\nhält ſich zur Nachforderung des danach ihm zu wenig gezahlten Betrages von 523,50 für befugt. Nachdem er mit dieſem Anſpruche ö\ndurch den ihm am 28. Januar 1896 bekannt gemachten Erlaß des\nReichspoſtamtes abgewieſen worden, iſt er binnen ſechs Monaten\ngegen den Reichspoſtfiskus klagbar geworden mit dem Antrage, denſelben zur Zahlung von 523,50 nebſt 5/ Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1892 zu verurteilen.\n\nDer Beklagte hat die Abweiſung der Klage begehrt. Das Landgericht hat den Beklagten klaggemäß verurteilt. Dagegen iſt auf\nBerufung des Beklagten vom Kammergerichte auf Abweiſung der\nKlage erkannt worden.\n\nAuf die Reviſion des Klägers hat das Reichsgericht die Vorentſcheidung aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Der Anſpruch des Klägers hat, wie das Berufungsgericht zutreffend annimmt, zur Vorausſetzung, daß demſelben während ſeines\nProbedienſtjahres geſetzlich /¼ des etatsmäßigen Stelleneinkommens\neines Telegraphenaſſiſtenten zugeſtanden hätten. Die Exiſtenz dieſer\nVorausſetzung iſt vom Berufungsgerichte aus der Erwägung verneint,\nö daß die vom Bundesrate im Jahre 1882 erlaſſenen Grundſätze für\ndie Beſetzung der Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichsund Staatsbehörden mit Militäranwärtern lediglich eine Inſtruktion\nfür die Verwaltungsbehörden, nicht aber zugleich eine gültige Rechtsverordnung enthielten. Dieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden.\n\nDas Berufungsgericht begründet dieſelbe dahin: es geht davon\naus, daß die fraglichen Grundſätze, wenn ſie als Rechtsverordnung\n\n»hätten gelten ſollen, kraft einer dem Bundesrate durch ein beſonderes\nReichsgeſetz erteilten Delegation hätten erlaſſen ſein müſſen. Es vermißt aber eine ſolche Delegation in § 77 des Reichsgeſetzes vom\n27. Juni 1871, da in dieſem die in ſich abgeſchloſſene Rechtsvorſchrift,\ndaß die Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und\nStaatsbehörden vorzugsweiſe mit Militäranwärtern beſetzt werden\nſollten, aufgeſtellt, und dann nur hinzugefügt ſei, daß dieſe Beſetzung\nnach Maßgabe der vom Bundesrate feſtzuſtellenden allgemeinen Grundſätze zu erfolgen habe. In anderen Fällen ſei eine Delegation in\nGeſtalt einer Ermächtigung von Reichsbehörden zur Erlaſſung von\nRechtsvorſchriſten ausgeſprochen worden. Die hier in Rede ſtehenden\nGrundſätze bezeichneten ſich ſelbſt aber nicht als Ergänzungsvorſchriften zu § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871, ſondern nur als\nden §§ 58. 75. 77 desſelben ſich anſchließend, und deshalb ſeien ſie\nauch nur durch das Centralblatt für das Deutſche Reich veröffentlicht.\nEventuell iſt das Berufungsgericht der Anſicht, daß dieſe Verkündigungsform vom Geſichtspunkte einer Rechtsverordnung aus unzureichend\nſei, da der Art. 2 der Reichsverfaſſung deren Verkündung durch das\n\nReichsgeſetzblatt erfordere.\n\nNun ſoll dem Berufungsgerichte darin nicht entgegengetreten\nwerden, daß es zur gültigen Erlaſſung von Rechtsverordnungen durch\nden Bundesrat auch angeſichts des Art. 7 Ziff.2 der Reichsverfaſſung\neiner beſonderen reichsgeſetzlichen Ermächtigung für den Bundesrat\nbedarf. Dagegen iſt die Anſicht des Berufungsgerichtes zu beanſtanden,\ndaß in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 keine Delegation\nfür den Bundesrat zum Erlaſſe einer ergänzenden Rechtsverordnung,\nauch in den vom Bundesrate beſchloſſenen Grundſätzen ſelbſt keine\nderartige Verordnung enthalten ſei. Dieſe Auffaſſung des Vorder\nrichters wird dem geſamten Inhalte der Reichsgeſetze vom 27. Juni\n\nö 1871 und 4. April 1874 und der vom Bundesrate erlaſſenen Grundſätze, wie dem erkennbaren Zwecke derſelben nicht gerecht.\n\nDas Reichsgeſetz vom 27. Juni 1871 will über die Penſionierung\n\nö und Verſorgung der Militärperſonen und ihrer Hinterbliebenen Beö ſtimmung treffen (§ 1). Demgemäß beſtimmt es, unter welchen Vorausſetzungen und Maßgaben einerſeits die Offiziere und die im Offizierrange ſtehenden Militärärzte nebſt deren Hinterbliebenen (Teil I, ö 2 — 57),\nö andererſeits die Unterklaſſen der Militärperſonen (Unteroffiziere,\nö Soldaten, untere Militärbeamte) nebſt deren Hinterbliebenen (Teil II,\nö §8 58—112) Anſpruch auf Verſorgung haben. In betreff der Unteroffiziere und Gemeinen iſt vorgeſchrieben, in welchen Fällen der Anſpruch auf Invalidenverſorgung ihnen zuſteht (§ 58, erweitert durch\n§10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874), und daß als Invalidenverſorgung die Penſion, der Civilverſorgungsſchein, die Aufnahme in\nInvalideninſtitute und die Verwendung im Garniſondienſte gelten ſollen\n(§ 64). Den Civilverſorgungsſchein ſollen die als verſorgungsberechtigt anerkannten Invaliden erhalten, wenn ſie ſich gut geführt haben,\nteils neben und teils an Stelle der Penſion (§ 75). In § 77 Abſ. 1\nheißt es dann:\nDie Subaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden, jedoch ausſchließlich des Forſtdienſtes, werden nach Maßgabe der darüber von dem Bundesrate feſtzuſtellenden allgemeinen\nGrundſätze vorzugsweiſe mit Invaliden beſetzt, welche den Civilverſorgungsſchein beſitzen.\n\nZur Begründung dieſer Beſtimmung, welche in dem Entwurfe\nzu dem Reichsgeſetze vom 27. Juni 1871 den § 76 bildete, war in\nden beigegebenen Motiven folgendes vermerkt:\n\nDie Einführung der bezüglichen preußiſchen Normen, ſoweit ſie\n\nden Staatsdienſt ausſchließlich des Forſtdienſtes betreffen, iſt nach ö\n\nlängeren Verhandlungen für das Gebiet des früheren Norddeutſchen\nBundes vom Bundesrate beſchloſſen. Der erſte Abſatz des § 76\n\nerhebt dasjenige .. . zu einer geſetzlichen Norm für das geſamte\n\nReichsgebiet, unbeſchadet der in Preußen beſtehenden weitergehenden\n\nVorſchriften (Druckſachen des Reichstages von 1871 I. Seſſion Nr. 96).\n\nDer Entwurf zu den vom Bundesrate im Jahre 1882 beſchloſſenen\nGrundſätzen iſt dieſer Behörde mittels Schreibens des Reichskanzlers\n\nvom 6. Januar 1881 zur Beſchlußfaſſung übermittelt worden. Darin\n\niſt geſagt:\nDer § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871, welcher unberückſichtigt gelaſſen habe, daß Unteroffiziere nach zurückgelegtem zwölften\nDienſtjahre auch ohne Invalidität Ausſicht auf Civilanſtellung erhielten, ſei durch den § 10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874\nentſprechend ergänzt worden. Der Bundesrat habe Ausführungsbeſtimmungen zu dieſen Geſetzen noch nicht erlaſſen. Es liege das\ndringende Bedürfnis vor, eine übereinſtimmende Regelung der\nSache im Anſchluß an obige Geſetze eintreten zu laſſen. Auf\nGrund der ſtattgehabten Verhandluugen werde im Auftrage des\nKaiſers dem Bundesrat ein umgearbeiteter Entwurf vorgelegt\n(Druckſachen zu den Verhandlungen des Bundesrates von 1881,\nBd. 1 Nr. 3).\n\nIn den dem Entwurfe beigefügten Motiven heißt es einleitend\n\n(S. 26):\nDer Entwurf enthalte die Ausführungsbeſtimmungen zu § 77 des\nReichsgeſetzes vom 27. Juni 1871. Zur allgemeinen Begründung\ndesſelben werde auf die Motive eines dem Bundesrate unterm\n19. März 1876 unterbreiteten Geſetzes über die Anſtellung von\nMilitäranwärtern im Privateiſenbahndienſte (Druckſachen Nr. 36\nvon 1875/76) Bezug genommen. Außerdem ſei ein weſentlicher\nTeil der Grundſätze aus den preußiſchen Reglements über die\nCivilverſorgung und Civilanſtellung der Militäranwärter vom\n16./0. Juni 1867 entnommen und habe bereits im vormaligen\nNorddeutſchen Bunde und in Elſaß⸗Lothringen Geltung. Auch in\nden übrigen Bundesſtaaten ſeien meiſt Regelungen vorgenommen.\nGleichwohl ſei noch nicht einmal ſo viel erreicht, daß die reichsgeſetzlich beſtimmte Civilverſorgungsberechtigung als ſolche gleichmäßig\nüberall anerkannt werde. Aber auch in den Gunddher ſelbſt,\nnach welchen die Civilverſorgung geordnet ſei und durchgeführt\nwerde, beſtänden große Verſchiedenheiten. Die Beſeitigung dieſer\nüÜbelſtände ſei teils im Intereſſe wirkungsvollen Einfluſſes der\nganzen Einrichtung auf Gewinnung und Erhaltung tüchtiger Unteroffiziere, teils im Intereſſe gleichmäßiger Beteiligung ſämtlicher\nBundesſtaaten an dieſer wichtigen Fürſorge für Reichsheer und\nMarine immer dringender. Der Schwerpunkt der in Ausführung\ndes § 77 a. a. O. zu treffenden Feſtſetzungen werde ſomit darin zu\nö finden ſein, daß die Anforderungen hinſichts des Stellenvorbehalts\nö im Civildienſte für die Militäranwärter überall möglichſt gleichmäßig\nund hoch geſtellt, aber auch durchgreifende Bürgſchaften für ſtrenge\nDurchführung der zu erlaſſenden Normen geſchaffen würden.\n\nDer Entwurf iſt dann vom Bundesrate in den Sitzungen vom\n23. Februar, 7. und 21. März 1882 mit einigen Anderungen angenommen, und zuſätzlich iſt in der Sitzung vom 28. März 1882 noch\nbeſchloſſen, die Grundſätze im Centralblatte für das Deutſche Reich\nabdrucken zu laſſen (Protokolle des Bundesrates von 1882 S. 54.\n68. 87. 90).\n\nDie ſo zuſtande gekommenen und verkündigten Grundſätze beſagen\nim Eingange:\n\nDie verbündeten Regierungen haben .. . den nachſtehenden, an die\nVorſchriften in den ö§ 58, 75 und 77 des Geſetzes vom 27. Juni\n1871 ... ſowie in 10 des Geſetzes vom 4. April 1874 ... ſich\nanſchließenden Grundſätzen q. . ihre Zuſtimmung erteilt.\n\nNach § 1 ſoll als Militäranwärter jeder Inhaber eines Civilverſorgungsſcheines gemäß den vorbezeichneten beiden Reichsgeſetzen\ngelten. Dann beſtimmen die § 2—11 die Regeln, nach welchen die\nvorzugsweiſe Beſetzung der hierbei in Betracht kommenden Stellen\nmit Militäranwärtern zu erfolgen hat, und ebenſo die §§ 12—22 die\n\nRegeln, nach welchen die Militäranwärter ſich um Stellen bewerben,\nund die Behörden ſolche zur Anſtellung, bezw. zum Probedienſt einberufen ſollen. Insbeſondere verordnet der § 21 in letzterer Beziehung:\n\nDen Stellenanwärtern iſt während der Anſtellung auf Probe das\n\nvolle Stelleneinkommen, während der Probedienſtleiſtung eine fortlaufende Remuneration von nicht weniger als drei Vierteln des\nö Stelleneinkommens zu gewähren.\n\nDie 5 28 flg. endlich enthalten Beſtimmungen über die Ver\nwaltungskontrole, wie über die Erlöſchung und Verwirkung der Civilö verſorgung.\nPrüft man auf der Grundlage dieſes geſamten Materials nun\ndie rechtliche Tragweite der in § 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni\n1871 dem Bundesrate erteilten Ermächtigung und der kraft derſelben\nvon dieſer Körperſchaft feſtgeſtellten allgemeinen Grundſätze von 1882,\nſo erſcheint das Ergebnis, zu welchem das Berufungsgericht gelangt\niſt, nicht zutreffend. Das Berufungsgericht nimmt danach an, der\n9 77 a. a. O. ſtelle die in ſich abgeſchloſſene Rechtsvorſchrift, daß die\nSubaltern⸗ und Unterbeamtenſtellen bei den Reichs⸗ und Staatsbehörden vorzugsweiſe mit Militäranwärtern zu beſetzen ſeien, auf\nund füge nur hinzu, daß die Beſetzung nach Maßgabe der vom\nBundesrate feſtzuſtellenden allgemeinen Grundſätze erfolgen ſolle,\nworaus ſich ergebe, daß es ſich bei den letzteren lediglich um eine\nVerwaltungsverordnung, nicht zugleich um eine den Militäranwärtern\neinen zwingenden öffentlichrechtlichen Anſpruch gewährende Rechtsx verordnung gehandelt habe. Allein der § 77 a. a. O. verordnet für\nſich nur ein abſtraktes Rechtsprinzip, welches zu ſeiner praktiſchen\nAnwendung noch beſonderer Ausgeſtaltung bedurfte. Wenn der § 77\ndabei aber dieſes Prinzip unter die Maßgabe von allgemeinen, ſeitens\ndes Bundesrates feſtzuſetzenden Grundſätzen ſtellt, ſo liegt die Annahme nahe, daß damit dieſer Körperſchaft die Ermächtigung zum\nErlaſſe ergänzender Rechtsvorſchriften hat erteilt werden ſollen. Dieſe\nAnnahme wird unterſtützt durch die oben angeführte Stelle aus den\nMotiven zu § 77, wonach mit dem Abſ. 1 dieſes Paragraphen beabſichtigt iſt, die bezüglichen preußiſchen Normen zu einer geſetzlichen\nNorm für das ganze Reich zu erheben. Der Umſtand, daß in dem\nSchreiben, mittels deſſen der Reichskanzler den Entwurf zu den Grundſätzen dem Bundesrate vorgelegt hat, und in der Einleitung der beigegebenen Motive von Ausführungsbeſtimmungen geſprochen wird,\nſteht nicht entgegen. Er ſchließt auch im Hinblicke auf Art. 7\nZiff. 2 der Reichsverfaſſung nicht aus, daß dieſe Beſtimmungen ſich\nnach Zweck und Inhalt zugleich als Rechtsverordnung darſtellen.\nDaß bei den Grundſätzen von 1882 ein entſprechender Zweck in der\nThat obgewaltet hat, läßt ſich aus deren Motiven und näherem Inhalte entnehmen. Nach der oben wiedergegebenen Einleitung der Motive ſollte durch die Grundſätze dem Übelſtande, daß die reichsgeſetzlich beſtimmte Civilverſorgungsberechtigung noch nicht überall gleichmäßig anerkannt würde, und daß die Grundſätze über deren Regelung\nund Durchführung noch weit auseinandergingen, im Intereſſe der\nö Gewinnung und Erhaltung tüchtiger Unteroffiziere als einer wichtigen\nFürſorge für Reichsheer und Marine abgeholfen werden. Im Eingange der Grundſätze ſelbſt iſt geſagt, dieſelben ſchlöſſen ſich an die\nVorſchriften der ö§ 58, 75 und 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871\nö und des § 10 des Reichsgeſetzes vom 4. April 1874 an. Das Beö rufungsgericht findet darin, daß die Grundſätze ſich ſelbſt in dieſer\nWeiſe, und nicht als Ergänzungsvorſchriften zu § 77 a. a. O. bezeichnen, eine Stütze für ſeine Auffaſſung. Aber die im Eingange\nö der Grundſätze mitherangezogenen §8 58 und 75 a. a. O. treffen\nö gerade darüber Vorſchrift, unter welchen Vorausſetzungen die unteren\nMilitärklaſſen Anſpruch auf Invalidenverſorgung und insbeſondere\nauf den Civilverſorgungsſchein haben. Eine Formel für die Delegierung von Reichsbehörden zum Erlaſſe von Rechtsverordnungen iſt\nin der Reichsverfaſſung nicht beſtimmt, und die in § 77 a. a. O. und\nim Eingange der Grundſätze gebrauchte Ausdrucksweiſe ſteht an ſich\nnicht der Annahme entgegen, daß dabei eine Delegierung jener Art\nbeabſichtigt iſt. Mit Bezug auf die Bezeichnung „allgemeine Grundſätze“ mag noch darauf hingewieſen werden, daß die Grundfätze eben\neinerſeits allgemeine Geltung im Reiche haben, andererſeits aber (nach\nAbſ. 2 des § 77) beſtehende landesgeſetzliche Beſtimmungen weitergehenden Inhaltes nicht ohne weiteres beſeitigen ſollten. Anlangend\nden ſachlichen Inhalt der Grundſätze, giebt derſelbe, wie aus der\nweiter oben mitgeteilten Skizze desſelben erhellt, eine umfaſſende\nRegelung des in §§ 58, 75 und 77 des Reichsgeſetzes vom 27. Juni\n1871 rechtsgrundſätzlich anerkannten Verſorgungsanſpruches der Militäranwärter, ſoweit deren vorzugsweiſe Berückſichtigung bei Beſetzung\ndes in § 77 bezeichneten Civilſtellenkreiſes in Betracht kommt. Hält\nman dies alles zuſammen, ſo läßt ſich die Folgerung nicht abweiſen,\ndaß der Zweck des § 77 a. a. O. und der auf Grund desſelben erlaſſenen Grundſätze darauf gerichtet geweſen iſt, den in § 77 prinzipiell vorgeſehenen Verſorgungsanſpruch der Militäranwärter mittels\neiner im Wege der Delegierung des Bundesrates herbeizuführenden\nErgänzungsverordnung organiſch auszugeſtalten. Nimmt man aber\ndies an, ſo handelt es ſich bei den Grundſätzen um Rechtsnormen,\ndie auf dem zwingenden öffentlichen Intereſſe der Förderung der\nReichswehrkraft beruhen.\nWeiter kann aber auch die Erwägung des Berufungsgerichtes\nö nicht geteilt werden, daß zur verbindlichen Kraft der Grundſätze als\neiner reichsrechtlichen Verordnung deren Verkündigung durch das\nReichsgeſetzblatt nach Art. 2 der Reichsverfaſſung erforderlich geweſen\nſein würde.\n\nNach dem Art. 2 a. a. O. erhalten die Reichsgeſetze ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichswegen, welche\nmittels eines Reichsgeſetzblattes geſchieht. Der Art. 2 erfordert alſo\ndie Verkündigung durch ein Reichsgeſetzblatt lediglich für die Reichsgeſetze. Unter dieſen ſind aber nach Artt. 5 und 17 a. a. O. nur ſolche\nlegislatoriſche Akte zu verſtehen, die mit Zuſtimmung des Bundesrates und des Reichstages vom Kaiſer ausgefertigt und verkündigt\nwerden. In der Verordnung vom 26. Juli 1867, welche von dem\nPräſidium des Norddeutſchen Bundes zur Ausführung der inhaltlich\nder Reichsverfaſſung entſprechenden Artt. 2 und 17 der Bundesverfaſſung\nerlaſſen (B. G.Bl. S. 24), und durch welche das Bundesgeſetzblatt\n(ſeit der Nr. 19 des Jahrganges 1871 Reichsgeſetzblatt genannt) eingeführt iſt, heißt es auch nur, daß in dieſem Blatte ſämtliche Bundesgeſetze (Art. 2 der Bundesverfaſſung) und Anordnungen und Verfügungen des Bundespräſidiums (Art. 17) verkündet werden ſollen.\nEine Vorſchrift, wonach Verordnungen des Bundesrates durch das\nReichsgeſetzblatt verkündigt werden müßten, iſt in der Reichsverfaſſung\n— auch abgeſehen von Art.7 Ziff. 2 derſelben — nicht zu finden.\nNun haben allerdings mehrere Rechtslehrer die Anſicht vertreten, daß\ndie in Art. 2 der Reichsverfaſſung vorgeſehene Verkündigungsform\nfür die Reichsgeſetze auch auf Rechtsverordnungen von Reichsbehörden\n\nzu erſtrecken ſei, und zwar aus dem Geſichtspunkte, daß derartige\n\nVerordnungen den Reichsgeſetzen gleichſtänden.\n\nVgl. Laband, Bd. 1 § 58; G. Meyer § 159, und die bei dieſen\n\nangeführten Schriftſteller.\nDieſe Anſicht, der das Berufungsgericht gefolgt zu ſein ſcheint, wird\naber von anderen Rechtslehrern,\n\nvgl. v. Seydel, Kommentar zur Reichsverfaſſung, 2. Aufl. S. 45;\n\nZorn, Bd. 1 § 17, und die von ihnen erwähnten Schrifſteller,\nbekämpft und kann auch diesſeits nicht gebilligt werden. Es mag\nzutreffen, daß Rechtsverordnungen in der Wirkung den Reichsgeſetzen\ngleichſtehen; aber deshalb können ſie nicht überhaupt und namentlich\nmit Bezug auf ihren formellen Beſtand den Reichsgeſetzen gleichgeſtellt\nwerden. Beim Mangel einer verfaſſungsmäßigen Formvorſchrift für\ndie Verkündigung von Rechtsverordnungen des Bundesrates muß angenommen werden, daß der Bundesrat in der Beſtimmung der Verkündigungsweiſe freie Hand hat. Im Falle der vorliegenden Grundö ſätze iſt von ihm beſchloſſen worden, dieſelben durch das Centralblatt\nfür das Deutſche Reich bekannt zu machen. Aus dieſem Beſchluſſe\nzu folgern, daß mit den Grundſätzen nur der Erlaß einer Verwalö tungsinſtruktion bezweckt worden ſei, dafür fehlt es an jedem erkennbaren Anhalt. Übrigens darf noch erwogen werden, daß auch das\nCentralblatt für das Deutſche Reich unter Redaktion einer oberſten\nReichsbehörde ſteht und deshalb geeignet erſcheint, dem Zwecke der\namtlichen Verkündigung, d. h. der Ermöglichung allgemeiner und zuverläſſiger Kenntnisnahme, zu genügen.\nNach alledem läßt ſich der Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichtes nicht billigen, und deſſen Urteil unterliegt der Aufhebung.\nEine anderweite Entſcheidung in der Sache ſelbſt zu treffen iſt\ndas Reviſionsgericht indes nicht in der Lage. Zwar muß nach obiger\nDarlegung davon ausgegangen werden, daß die vom Bundesrate beſchloſſenen und im Centralblatte für das Deutſche Reich bekannt gemachten Grundſätze von 1882 im allgemeinen eine geſetzliche Grundlage\nin Bezug auf den Rechtsanſpruch des Klägers bieten können. Dies\ngilt auch für den § 21 der Grundſätze, auf welchen die Klage ſpeziell\ngeſtützt iſt. Die Anſicht des Reviſionsbeklagten, daß in dem § 77\ndes Reichsgeſetzes vom 27. Juni 1871 eine Ermächtigung für den\nBundesrat zum Erlaſſe einer Rechtsverordnung mindeſtens inſoweit,\nals es auf die in § 21 der Grundſätze behandelte Beſoldungsfrage\nankomme, zu vermiſſen ſei, findet in der allgemeinen Faſſung des\n9 77 a. a. O. keine Beſtätigung. Wohl aber bedarf noch der vom\nBeklagten in den Vorinſtanzen und auch in der Reviſionsverhandlung\nů erhobene, vom Kläger beſtrittene Rechtsbehelf der Entſcheidung, daß\nö der Kläger ſich auf den § 21 der Grundſätze inſofern nicht berufen\nkönne, als derſelbe überhaupt nicht für eine etatsmäßige, ſondern nur\nfür eine diätariſche Stelle zur Probedienſtleiſtung einberufen geweſen\nſei. Dieſes vom Landgerichte verworfene Verteidigungsmittel iſt vom\nö Berufungsgerichte dahingeſtellt gelaſſen. Deshalb erſcheint es geboten,\ndie Sache zur Prüfung dieſes Streitpunktes in die Vorinſtanz zurückzuverweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-25/iv-46-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-25/iv-46-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.629459+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-25/iv-46-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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