{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-11-22","aktenzeichen":"VI. 175/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Voraussetzungen der Klage aus der nützlichen Verwendung, ö wenn diese durch eine Mittelsperson erfolgt sein soll. ö","text_plain":"72. Vorausſetzungen der Klage aus der nützlichen Verwendung, ö\nwenn dieſe durch eine Mittelsperſon erfolgt ſein ſoll. ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 22. November 1897 i. S. J. (Kl.) w. H.\nKonkursm. u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 175/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für die\nArbeiten, die er im Jahre 1890 zu den Neubauten auf den Grundſtücken der Beklagten W. ſtraße Nr. 4 und 5 geliefert hat. Die Arbeiten\n\nö waren ihm von dem Bauunternehmer P. Fr. übertragen worden. Er\n\nö behauptete, daß Fr. dabei in Vollmacht der Beklagten gehandelt habe.\nEventuell ſtützte er die Klage auf Genehmigung der Beſtellungen durch\ndie Beklagten und auf nützliche Verwendung.\n\nDie Klage iſt in den Vorinſtanzen abgewieſen worden.. . Die\nReviſion wendet ſich gegen die Beurteilung, welche der Klaggrund der\nnützlichen Verwendung erfahren hat, und in dieſem Punkte erſcheint\ndie Begründung des Urteiles in der That unhaltbar.\n\nDas Berufungsgericht geht davon aus, daß die Verſionsklage eine\nrechtsgrundloſe Bereicherung des Beklagten vorausſetze. Es meint,\ndieſes Erfordernis fehle überall dort, wo der Bereicherte einen Anſpruch auf den ihm zugegangenen Vorteil hatte auf Grund eines\nVertrages mit demjenigen, der ihm denſelben unmittelbar oder mittelbar verſchafft hat. Hier habe Fr. den Beklagten den Vorteil verſchafft,\nund zwar mittelbar — ſoll heißen: nicht aus ſeinem eigenen Vermögen,\nſondern aus dem Vermögen des Klägers —, jedoch auf Grund einer\nihm gegenüber den Beklagten obliegenden Vertragspflicht; es mangele\ndaher der Rechtsgrund für die Bereicherung nicht.\n\nDieſe Ausführung iſt dahin richtig zu ſtellen, daß demjenigen,\naus deſſen Vermögen etwas ohne Entgelt und auch nicht ſchenkungs⸗ ö\nweiſe in das Vermögen eines Anderen übergegangen iſt — dem Vertenten —, die Klage aus der nützlichen Verwendung auch dann zuſteht,\nwenn die Zuwendung nicht unmittelbar, ſondern durch eine Mittelsperſon erfolgt iſt, die das für die Zuwendung urſächlich gewordene\nErwerbsgeſchäft zwar in eigenem Namen, aber im Auftrage oder als\nGeſchäftsführer des Beklagten abgeſchloſſen hat. War Fr. — die\nMittelsperſon — bei Ausführung der Bauten auf den Grundſtücken\nder Beklagten deren Beauftragter oder Geſchäftsführer, ſo wurde die\nVerſionsklage dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß ihm als ſolchem die\nVertragspflicht oblag, den durch die Verträge mit dem Kläger\nerlangten Vorteil an die Beklagten als ſeine Geſchäftsherren herauszugeben. Der Verſionsklage würde ſich nicht entgegenſetzen laſſen,\ndaß die Beklagten in ihrem Verhältniſſe zu Fr. nicht rechtsgrundlos bereichert ſeien, da die Bereicherung nicht aus deſſen Vermögen erfolgt iſt, und die Klage wäre zuzulaſſen, vorausgeſetzt daß\nnicht etwa Fr. die Mittel zur Ausführung der Bauten von den Beklagten erhalten hat (in welchem Falle die Bereicherung fehlt), und\ndaß der Kläger auch nicht mit der gegen Fr. ihm zuſtehenden Vertragsklage (wegen deſſen Vermögensloſigkeit) Vergütung für ſeine\nAufwendungen erlangen kann.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 236; Urt. des Reichsgerichts vom 19. Februar 1888, abgedruckt bei Gruchot, Beiträge\nBd. 33 S. 109; Urt. vom 2. Juli 1896 i. S. N. w. L., Rep. VI.\n77/96.\nNun liegen zwar die Kaufverträge vom 25. März 1890 und\n14./16. Auguſt 1890 vor, in denen Fr. und ein gewiſſer K. die fragIn dem letzterwähnten Urteile werden die Erforderniſſe der Verſionsklage\nbei mittelbarem Erwerbe näher dahin beſtimmt, „daß die Mittelsperſon den Erwerb zwar in eigenem Namen, aber doch für den Beklagten — als Geſchäftsherrn —\ngemacht und dem Beklagten zufolge eben dieſes Verhältniſſes zugewendet haben\nmuß, wobei es gleichgültig iſt, ob der Kläger davon, daß das Geſchäft von der\nMittelsperſon für den Beklagten geſchloſſen wurde, Kenntnis hatte, oder nicht“.\nWeiter heißt es ebendort: „Andererſeits kann die Verſionsklage nicht über die\nVertragsleiſtung hinausgehen, die der Kläger von der im eigenen Namen handelnden Mittelsperſon zu fordern hat, und erſcheint ferner ausgeſchloſſen ſowohl\ndann, wenn der Beklagte der Mittelsperſon für die Zuwendung ohne Argliſt Erſatz geleiſtet hat, als auch ſo lange, als nicht feſtſteht, daß der Kläger von ſeinem\nKontrahenten (der Mittelsperſon) die von dieſem geſchuldete Vertragsleiſtung nicht\nerlangen kann. Letzteres — daß die Gegenleiſtung von der Mittelsperſon nicht\nzu erlangen iſt — iſt deshalb ein Erfordernis der Verſionsklage, weil der Vertrag\nund die Kreditgewährung an ſich noch keine unfreiwillige Vermögensverminderung\nauf ſeiten des Klägers enthält, ſolche vielmehr erſt dann als vorhanden anzuſehen\niſt, wenn die Forderung auf die Gegenleiſtung ſich als werilos erweiſt.“ D. E.\nlichen Grundſtücke von den Beklagten mit der Verpflichtung gekauft\nhaben, dieſelben mit den ihnen von den Beklagten in beſtimmtem\nBetrage zu gewährenden Baugeldern zu bebauen und die Bauten\n\ninnerhalb einer näher beſtimmten Friſt fertig zu ſtellen, worauf die\nAuflaſſung an die Käufer erfolgen ſollte. Hätten Fr. und K. die\nihnen verkauften und übergebenen Grundſtücke für eig ene Rech\nnung bebaut, ſo würde die Verſionsklage nicht ſtatthaben, wenngleich ö\ndie Auflaſſung auf einen ſpäteren Zeitpunkt verſchoben war, die Beklagten alſo während des Baues Eigentümer blieben. Es iſt jedoch\nThatſache, daß die Auflaſſung nach Ausführung der Bauten und bis\njetzt nicht erfolgt iſt, und mit Rückſicht darauf bedarf es noch der\nPrüfung, aus welchen Gründen ſie unterblieben iſt und unterbleiben\ndurfte. Die Beklagten behaupten, von ihrem vertragsmäßigen Rücktrittsrechte wegen der Verzögerung der Bauten Gebrauch gemacht zu\nhaben, und da für dieſen Fall in den Verträgen zugleich beſtimmt iſt,\ndaß das von den Käufern bis dahin zum Baue Gelieferte den Verkäufern als Konventionalſtrafe ohne ein Entgelt zufallen ſolle, ſo\nwürde die Verſionsklage der Handwerker und Lieferanten das etwaige\nRecht der Beklagten, wegen ſchuldhaf ten Verhaltens der Käufer ſich\n\ndie Bauten, ſoweit dieſe bei ihrem Rücktritte ſchon gefördert waren,\n\nunentgeltlich anzueignen, nicht vereiteln dürfen. Zwar würden die\nBauten in dieſem Falle nicht für die Käufer, ſondern für die Verkäufer errichtet ſein; die erſteren würden damit nur die Geſchäfte der\nVerkäufer beſorgt haben. Aber ſie würden einen Anſpruch auf Erſatz\nihrer Aufwendungen nicht haben, und dadurch würde ebenſo, wie wenn\nſie ihre Aufwendungen von den Beklagten erſtattet erhalten hätten,\ndie Verſionsklage ihre Grundlage verlieren. Die Bereicherung, wenn\neine ſolche vorliegt, iſt in ſolchem Falle auch dem Vertenten gegenüber\nkeine unrechtmäßige. Nun hat aber der Kläger die ſchuldhafte Verzögerung der Bauten beſtritten. Haben die Beklagten die von Fr.\n\nerrichteten Bauten überkommen ohne die Berechtigung, ſich dieſelben\nanzueignen, und ohne Erſatz dafür zu leiſten, ſo iſt der Verſionsklage\nſtattzugeben, mindeſtens bis zum Belaufe der Baugelder, die ſie dem\nFr. und K. zu gewähren hatten und nicht gewährt haben. Inſoweit\nwürden ſie ſich durch das unentgeltliche Behalten der thatſächlich für\nſie errichteten Bauten auf Koſten des Klägers unrechtmäßig bereichern.\nAber es iſt vom Kläger auch behauptet, daß die Verträge vom\n\nö\n25. März 1890 und 14./16. Auguſt 1890 ſimuliert ſeien. Nach Lage\nder Sache ſoll damit geſagt ſein, daß Fr. und K. in Wirklichkeit die\nGrundſtücke nicht gekauft haben, ſondern nur als Geſchäfts führer der\nBeklagten handeln ſollten; wobei es darauf nicht ankommt, ob etwa\neine ſpätere Übereignung der Grundſtücke nach Fertigſtellung der\nBauten durch Verkauf und Auflaſſung an Fr. und K. oder an einen\nvon ihnen in Ausſicht genommen, oder ſelbſt ſchon eine Verpflichtung\ndazu von den Beklagten eingegangen war. Denn auch in dieſem Falle\nwürden die Bauten für Rechnung der Beklagten errichtet, und Fr.\nund K. dabei nur Geſchäftsführer der Beklagten geweſen ſein...\n(Weiter wird ausgeführt, daß es nach der Sachlage in dieſem Punkte\neiner erneuten Prüfung bedürfe.)","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-22/vi-175-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-22/vi-175-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.945089+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-22/vi-175-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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