{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-11-19","aktenzeichen":"III. 186/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist durch Genehmigung der Anlegung von Dampfkesseln (§§ 24. 26 Gew. O.) auch die Klage auf Unterlassung der Immission von Flugasche und Ruß ans der die Dampflessel speisenden Feuerungs⸗ ö anlage ausgeschlossenꝰ","text_plain":"18. Iſt durch Genehmigung der Anlegung von Dampfkeſſeln (§§ 24.\n26 Gew. O.) auch die Klage auf Unterlaſſung der Immiſſion von\nFlugaſche und Ruß ans der die Dampfleſſel ſpeiſenden Feuerungs⸗ ö\nanlage ausgeſchloſſenꝰ\nIII. Civilſenat. Urt. v. 19. November 1897 i. S. Nordd. Zuckerraff.\nFr. (Bekl.) w. B. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 186/97.\nJ. Landgericht Braunſchweig.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Entſcheidung iſt unten unter „Gemeines Recht“ Nr. 49\nS. 182 abgedruckt.\n19. 1. Kann ein Ausländer im Inlande einen gewerblichen Rechtsſchutz in Anſpruch nehmen, der ihm in ſeinem Heimatsſtaate nicht\nzur Seite ſteht?\n2. Kann das Nameunsrecht zu gewerblicher Ansuntzung übertragen werdenꝰ\nGeſetz zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894\n89 14. 23.\nGeſetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai ö\n1896 58 8. 16.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1897 i. S. Liebig Extract of\nMeat Comp. Lim. (Kl.) u. Frhr. v. L. (Nebeninterv.) w. O. (Bekl.).\nRep. I. 188/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin, die ihren Sitz in London hatte und unter ihrer\nFirma Fleiſchextrakt vertrieb, hatte durch Vertrag mit dem verſtorbenen\nProfeſſor Baron Juſtus v. Liebig in München, in welchen ſpäter\ndeſſen Erben eintraten, die ausſchließliche Berechtigung zur Benutzung\ndes Namens „Liebig“ in ihrem Geſchäftsbetriebe übertragen erhalten.\nDer Beklagte vertrieb ebenfalls Fleiſchextrakt unter Benutzung des\nNamens „Liebig“. Seine Ware war mit einer Etikette verſehen, die\ndie Aufſchrift „Liebig'ſches Fleiſch⸗Extract von A. C. & Co., Uruguay,\nSüd⸗Amerika“ zeigte, ſowie mit einer Kapſel, die die Umſchrift\n„Extractum Carnis Liebig. A. C. & Co., Uruguay (Süd⸗Amerika)“\nträgt. In neueſter Zeit hatte der Beklagte die Bezeichnung „PrimaFleiſch⸗Extract (Syſtem Liebig) von A. C. & Co.“ ꝛc gewählt. Auch\nhatte er am 25. Februar 1897 das Warenzeichen „Prima⸗FleiſchExtract nach Prof. J. v. Liebig: Marke Dampfſchiff“ beim Patentamte\nfür ſich eintragen laſſen.\n\nDie Klägerin erachtete ſich durch dieſe Bezeichnungen in ihren\n\nRechten gekränkt und erhob, geſtützt auf § 14 des Geſetzes zum Schutz\nder Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, ſowie eventuell auf die\n1 und 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes\nvom 27. Mai 1896, gegen den Beklagten Klage auf Unterſagung\ndieſer Bezeichnung. Der erſte Richter unterſagte auf Grund des Geſetzes von 1896 dem Beklagten bei Strafe, Fleiſchextrakt unter der\nMarke und Benennung „Liebig's Fleiſchextract“ oder „Liebig'ſches\nFleiſchextract“ oder einer dieſer Benennung gleichkommenden Bezeichnung in den Verkehr zu bringen und ſich überhaupt des Namens\n„Liebig“ in Verbindung mit Fleiſchextrakt irgendwie zu bedienen; auf\ndie Berufung des Beklagten wurde dagegen die Klage abgewieſen.\n\nDie Reviſion der Klägerin und des Nebenintervenienten iſt\nzurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat die Klage aus § 14 des Geſetzes\nzum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 zurückgewieſen, weil dem Beklagten nicht vorgeworfen werden könne, daß er\nſeine Ware mit der Firma der Klägerin verſehe, die Bezeichnung\nſeiner Ware mit dem Namen „Liebig“ aber ihm von der Klägerin\nnicht unterſagt werden könne. Dieſe letztere Annahme iſt durch folgende\nAusführung begründet: der durch § 14 gegebene Schutz des Namens\nö ſei nur ein Ausfluß der allgemeinen Grundſätze über das Recht am ö\nFamiliennamen; dieſes Recht aber ſei von der Perſon des Berechtigten\nnicht zu trennen. Möge immerhin Liebig der Klägerin geſtattet haben,\nſeinen Namen zur Kennzeichnung ihrer Ware zu benutzen, ſo ſei ihr\ndadurch doch kein „dingliches Recht“ an dieſem Namen und inſonderheit kein eigenes Unterſagungsrecht gegen Dritte erwachſen. Die\nKlage aus den § 1 und 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 aber verwirft das Berufungsgericht, weil das Reichsgeſetzblatt eine Bekanntmachung nicht\nenthalte, aus der ſich ergebe, daß deutſche Gewerbetreibende in Großbritannien einen dieſem Geſetze entſprechenden Schutz genießen, und\ndie Klägerin daher nach § 16 auf den Schutz dieſes Geſetzes keinen\nAnſpruch habe. In zweiter Linie iſt dann noch ausgeführt, daß\nauch die thatſächlichen Vorausſetzungen der ö§ 1 und 8 nicht vorlägen.\nInſoweit ſich dieſe Ausführungen auf den angeblichen Mißbrauch\nder Firma der Klägerin und auf den Verſuch beziehen, die Klage auf\nden 1 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes\nzu gründen, kann ihnen unbedenklich beigepflichtet werden. Nach\ndieſer Richtung hat die Reviſion denn auch Angriffe nicht erhoben. ö\nIm übrigen aber muß der Reviſion zugegeben werden, daß die\nAusführungen des Oberlandesgerichtes in mehrfacher Hinſicht zu recht⸗ ö\nlichen Bedenken Anlaß geben. Inſonderheit ſteht die Annahme, daß\nniemand an einem Namen, der nicht ſein eigener iſt, ein Unterſagungsrecht gegen Dritte haben könne, nicht im Einklange mit den Rechtsgrundſätzen, die der I. Strafſenat des Reichsgerichtes bei Anwendung\ndes § 14 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen in der\nSache 4949/96 (Urteil vom 1. Februar 1897, Entſch. des R. G.3 in\nStrafſ. Bd. 29 S. 353) ausgeſprochen hat.\nEs iſt indes nicht erforderlich, auf dieſe Bedenken näher einzugehen. Denn der Klage ſteht inſoweit jedenfalls ein anderer Umſtand,\nder in den Inſtanzen zwar erörtert, vom Berufungsgerichte aber nicht\ngewürdigt iſt, vernichtend gegenüber, ſodaß die Reviſion in Anwendung\ndes § 526 C.P. O. zurückzuweiſen war.\nDie Klägerin hat ſelbſt vorgetragen, daß ihr der Schutz in der\nausſchließlichen Benutzung des Namens „Liebig“, wie ſie ihn mit\ndem gegenwärtigen Prozeſſe im deutſchen Reiche verfolgt, in England\nvon den engliſchen Gerichten verſagt worden iſt. Die betreffenden\nö Urteile datieren vom 19. November 1867 (Liebig Extract of Meat Co.\nv. Hanbury) und vom 17. März 1884 (Anderson's Trade Mark)\nund finden ſich abgedruckt in den Law Times Reports Vol. 17 NS.\nS. 298 und in den Law Reports, Chancery Division Vol. 26 S. 409.\nDieſe Urteile beruhen — wie die Klägerin in den Vorinſtanzen zugegeben hat — auf folgenden Ausführungen. Trotz des Vertrages\nmit J. v. Liebig, worin dieſer ihr das Recht gewährt habe, allein\nſeinen Namen für ihr Fabrikat zu gebrauchen, könne die Klägerin ein\nausſchließliches Recht zur Benutzung dieſes Namens zur Bezeichnung von Fleiſchextrakt nicht in Anſpruch nehmen. Denn infolge der\nvon Liebig ſelbſt herrührenden Veröffentlichungen ſeiner Vorſchläge\nfür eine zweckentſprechende und vorteilhafte Herſtellung des Extraktes\nſei der Name „Liebig“ auf dieſem Fabrikationsgebiete Gemeingut geworden. Es ſei aber publici juris, daß eine einzelne Perſon ein\nausſchließliches Recht darauf nicht erwerben könne, was der Geſamtheit zum Gebrauche offen ſtehe.\n\nSteht hiernach feſt, daß die Klägerin nach dem Rechte des\nStaates, wo ſich ihre Hauptniederlaſſung befindet, ein ausſchließliches\nRecht auf die gewerbliche Benutzung des Namens „Liebig“ nicht hat,\nſo kann ſie ein ſolches Recht auch nicht außerhalb ihres Heimatsſtaates,\ninſonderheit im Deutſchen Reiche, in Anſpruch nehmen. Der Grundſatz, daß für den Beſtand eines Individualrechtes an einer gewiſſen\nWarenbezeichnung auf das Recht des Heimatsſtaates zurückgegriffen\nwerden muß, daß alſo der Ausländer im Inlande nur einen acceſſoriſchen\nSchutz beanſpruchen kann, der ſeinem Heimatsrechte zuwächſt, das\nHeimatsrecht aber auch vorausſetzt, iſt im internationalen Rechte im\n\nallgemeinen anerkannt.\nVgl. v. Bar, Theorie und Praxis des internationalen Privatrechts\nAufl. 2 Bd. 2 S. 272 flg.\nAuf dieſem Grundſatze beruht auch der § 23 des Geſetzes zum Schutz\nder Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, obſchon der Gedanke hier\nnicht mit derſelben Konſequenz bis in alle Einzelheiten feſtgehalten\niſt, wie dies im § 20 des Geſetzes über Markenſchutz vom 30. November 1874 der Fall war. Jedenfalls iſt aber auch auf dem Boden\nder neueren Geſetzgebung daran nicht zu zweifeln, daß für die Frage,\nob einem Ausländer ein Namensrecht, für das er den Schutz der\ninländiſchen Geſetzgebung in Anſpruch nimmt, zuſteht, auf das Recht\nſeines Heimatsſtaates zurückgegangen werden muß. Auf dem Gebiete\nder Warenbezeichnungen aber gilt als Heimatsſtaat der Staat, in\ndeſſen Gebiet ſich die gewerbliche Niederlaſſung des Anſprechenden\nbefindet.\n\nDieſe Erwägungen beſeitigen die auf § 14 des Geſetzes zum\nSchutz der Warenbezeichnungen und die auf § 8 des Geſetzes zur\nBelämpfung des unlauteren Wettbewerbes gegründete Klage...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-19/iii-186-97-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-19/iii-186-97-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.558646+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-19/iii-186-97-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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