{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-11-15","aktenzeichen":"IV. 184/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann gegen den Anspruch des unehelichen Kindes auf Alimentation und gegen den Anspruch der Mutter auf Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Sechswochenkosten der Einwand erhoben werden, daß die Mutter innerhalb der Konzeptionszeit des Kindes mit anderen Männern den Beischlaf vollzogen habe? 2. Kann die Erfüllung des Eheversprechens verweigert werden, wenn die Verlobte sich einem anderen Manne, als dem Verlobten, hingegeben hat?","text_plain":"2. Kann die Erfüllung des Eheverſprechens verweigert werden,\nwenn die Verlobte ſich einem anderen Manne, als dem Verlobten,\nhingegeben hat?\n\nIV. Civilſenat. Urt. v. 15. November 1897 i. S. St. (Kl.) w. F.\n(Bell.). Rep. IV. 184/97. ö\nIJ. Landgericht Arnsberg.\nII. Oberlandes gericht Hamm.\n\nDie Klägerin Helene St. hat am 1. April 1892 außer der Ehe\ndas mitklagende Kind Wilhelm St. geboren. Beide Kläger haben\nbehauptet, daß der Beklagte der Erzeuger dieſes Kindes ſei, und beantragt:\n\nden Beklagten für den Vater des mitklagenden Kindes zu erklären\nund ihn zu verurteilen,\n1. an die Klägerin Helene St. 45 ＝ Tauf⸗, Entbindungs⸗ und\n\nWochenkoſten,\n\n2. für das mitklagende Kind an jährlichen Alimenten 8, 75 zu\nzahlen.\n\nAußerdem hat die Klägerin Helene St. unter der Behauptung,\n\n12*\ndaß der Beklagte ihr bei der Beiſchlafsvollziehung die Ehe verſprochen\nhabe, beantragt,\nden Beklagten zu verurteilen, ſie zu heiraten oder angemeſſen zu\ndotieren.\n\nDer Beklagte hat beſtritten, daß er in der Konzeptionszeit des\nmitklagenden Kindes mit der Klägerin Helene St. den Beiſchlaf vollzogen habe, und eingewendet, daß die letztere in jener Zeit anderen\nMännern den Beiſchlaf geſtattet habe. Auch hat er die Abgabe eines\nEheverſprechens in Abrede geſtellt.\n\nSowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben\nfür bewieſen angeſehen, daß die Klägerin Helene St. in der Konzeptionszeit des mitklagenden Kindes mit dem Arbeiter Georg Sch.\n\nden Beiſchlaf vollzogen habe. Auf Grund dieſer Thatſache hat das\n\nOberlandesgericht die Klage abgewieſen. Die dagegen eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n\n„Im Gebiete des gemeinen Rechtes, deſſen Anwendbarkeit auf\nden vorliegenden Rechtsfall von keiner Seite in Zweifel gezogen iſt\nund auch keinem Bedenken unterliegt, gelten nach allgemein anerkanntem\nGewohnheitsrechte die Rechtsſätze, daß der Vater eines unehelichen\nKindes verpflichtet iſt, dasſelbe mit dem notwendigen Unterhalte zu\nverſehen und der Mutter Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Wochenkoſten zu\nzahlen. Auf welchem Rechtsgrunde dieſe Verpflichtungen beruhen, iſt\nſtreitig. Von den darüber aufgeſtellten Anſichten haben zwei das\nÜbergewicht erlangt. Die eine dieſer Anſichten, welche eine in dem\nBeiſchlafe liegende unerlaubte Handlung des Vaters als den Rechts⸗ ö\ngrund anſieht, iſt nicht haltbar. Denn der außereheliche Beiſchlaf iſt\ngegenüber dem Kinde, welches durch denſelben erzeugt wird, kein Unrecht, das ihm Schaden zufügt. Der Mutter gegenüber aber fällt die\nEntſchädigungspflicht fort, weil dieſelbe, abgeſehen von den hier nicht\ngegebenen Fällen des Zwanges und des Irrtumes, Teilnehmerin an\nder unſittlichen Handlung des Vaters geweſen iſt. Die andere Anſicht, nach welcher ſich der Anſpruch des Kindes auf die natürliche ö\nVerwandtſchaft mit ſeinem Erzeuger, und der Anſpruch der Mutter ö\nauf Rückſichten der Billigkeit gründet, iſt dagegen die richtige.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 340; Motive zu\ndem Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches Bd. 4 S. 907. 909.\n\nö Für den Anſpruch des Kindes iſt es daher von Erheblichkeit,\n\nö die Perſon des Erzeugers feſtzuſtellen. Die Feſtſtellung kann mit\n\nö genügender Gewißheit dann nicht getroffen werden, wenn die Mutter\nin der Konzeptionszeit des Kindes mit mehreren Männern den Beiſchlaf\nvollzogen hat. Die bloße Möglichkeit, daß der eine oder auch der\nandere Mann der Erzeuger ſein kann, reicht nicht aus, um die geſetzlich erforderliche gewiſſe Überzeugung zu gewähren, daß gerade\nder Beklagte der Erzeuger ſei. Eine Vermutung, dahin gehend, daß\nErzeuger des Kindes ſei, wem nachgewieſen werde, daß er in der\nKonzeptionszeit mit der Mutter den Beiſchlaf vollzogen habe, iſt nur\ninſoweit berechtigt, als nicht auch noch einem anderen Manne der\nBeiſchlaf während jener Zeit mit der Mutter des Kindes nachgewieſen\nwerden kann.\n\nIm gegenwärtigen Prozeſſe hat das Berufungsgericht thatſächlich\nfeſtgeſtellt, daß die Klägerin Helene St. innerhalb der Konzeptionszeit\ndes mitklagenden Kindes mit dem Arbeiter Sch. den Beiſchlaf vollzogen habe. Die Feſtſtellung iſt durch keinen Rechtsirrtum beeinflußt.\nSelbſt wenn daher der Beklagte in derſelben Zeit mit der Klägerin\ngeſchlechtlichen Verkehr gepflogen haben ſollte, würde gegen ihn der\nvon dem Kinde erhobene Anſpruch auf Unterhalt nicht begründet ſein.\n\nDie Billigkeit verlangt es, daß der Mutter des unehelichen Kindes\nErſatz für die Mehrausgaben geleiſtet werde, welche aus Veranlaſſung\nder Entbindung gewöhnlich zu entſtehen und unter der Bezeichnung\n\n„Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Sechswochenkoſten“ zuſammengefaßt zu\nwerden pflegen. Der Anſpruch hierauf kann nur gegen den Erzeuger\ngerichtet werden und iſt alſo davon abhängig, daß die Perſon des\nErzeugers feſtgeſtellt wird. Da dies im Falle des von der Mutter\ninnerhalb der Konzeptionszeit mit mehreren Männern vollzogenen Beiſchlafes mit genügender Gewißheit nicht geſchehen kann, wird durch\njene Thatſache die Geltendmachung des Anſpruches ausgeſchloſſen.\nDie Forderung der Klägerin Helene St. auf angemeſſene Vergütung\nſolcher Koſten iſt deshalb mit Recht zurückgewieſen.\n\nEin partikuläres Gewohnheitsrecht oder geſchriebenes Recht, durch\nwelches die vorſtehend entwickelten Rechtsnormen des gemeinen Rechtes\nabgeändert wären, beſteht nach der, mit der Reviſion nicht anfechtbaren, Feſtſtellung des Berufungsgerichtes in dem Landesteile, welcher\nhier in Betracht kommt, nicht.\n\nWas endlich den Anſpruch der Klägerin Helene St. anbetrifft,\ndaß der Beklagte ſie heiraten oder angemeſſen dotieren ſolle, ſo iſt\ndavon auszugehen, daß nach dem maßgebenden kanoniſchen Rechte\naus erheblichen Gründen der Rücktritt von dem Eheverſprechen geſtattet iſt.\n\nVgl. Richter, Kirchenrecht, 8. Aufl. S. 1200; Dernburg, Pandekten, 5. Aufl. Bd. 3 S. 12.\n\nAls ein erheblicher Grund iſt der Bruch der Verlöbnistreue zu\nbetrachten. Wenn daher die Klägerin nach dem von ihr behaupteten\nEheverſprechen des Beklagten mit dem Arbeiter Sch. den Beiſchlaf\nvollzogen hat, ſo iſt dadurch der Beklagte berechtigt worden, von ſeinem\nVerſprechen zurückzutreten. Wenn dagegen der Beiſchlaf mit Sch.\nvor dem angeblichen Eheverſprechen erfolgt ſein ſollte, ſo wäre auf\nGrund der ſittlichen Anſchauungen, welche bei Männern von dem ö\nStande und der Bildung des Beklagten (eines Lehrers) vorzuherrſchen\npflegen, mit dem Berufungsgerichte als zweifellos anzunehmen, daß\nder Beklagte ein Eheverſprechen nicht abgegeben haben würde, wenn\ner die Thatſache jenes Beiſchlafes gekannt hätte. Seine Unkenntnis\nhiervon iſt umſomehr vorauszuſetzen, als die Klägerin ſtets beſtritten\nhat, mit Sch. in einem geſchlechtlichen Verkehre geſtanden zu haben.\n\nEs wäre ſomit die Annahme gerechtfertigt, daß der Bellagte ſich bei\n\ndem etwaigen Verſprechen der Ehe in einem Irrtume über den ſitt\nlichen Charakter und das Vorleben der Klägerin befunden haben\nwürde. Dieſer Irrtum würde dem Beklagten das Recht gewähren,\n\ndie Erfüllung des Eheverſprechens zu verweigern und alſo den Anſpruch der Klägerin zurückzuweiſen. Die Wiſſenſchaft des Beklagten\n\nvon ihrem Verkehre mit Sch. hätte die Klägerin behaupten und be\nweiſen müſſen.\n\nx Vgl. Richter, a. a. O. S. 1201.“\n\n49. 1. Kann nach gemeinem Rechte auf die Unterlaſſung über⸗ ö\nmäßiger Immiſſionen ohne nähere Begrenzung erkannt werden? ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-15/iv-184-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-15/iv-184-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.328192+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-15/iv-184-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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