{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-11-13","aktenzeichen":"I. 237/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Juteresse des Kommittenten als Grundlage der Interessesorderung des Kommissionärs gegen seinen Kontrahenten.","text_plain":"2. Jutereſſe des Kommittenten als Grundlage der Intereſſeſorderung des Kommiſſionärs gegen ſeinen Kontrahenten.\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1897 i. S. B. U. Aktien\ngeſellſch. (Kl.) w. Sch. & Co. (Bekl.). Rep. I. 237/97.\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nGegen eine an ſich anerkannte Forderung der Klägerin wollte\ndie Beklagte aufrechnen mit einer Schadenserſatzforderung, die darauf\ngeſtützt wurde, daß die Klägerin, wie feſtſtand, mit der Lieferung von\nUhren, die ſie an die Beklagte verkauft hatte, in Verzug geraten war. In\nBetracht kamen folgende Beſtellungen von zuſammen 330 Kiſten Uhren:\n\n17./3. 1893: 50 Kiſten, zu liefern ſpäteſtens in 4— 6 Wochen,\n\n20./3. 1 30 I „ I 1 17 * ·\n\n27./3. „: 100 „ „„ 1 * I V I 7\nund 100 „„„ „ Ionat ſpäter,\n\n5./4. 1893: 50 „ „„ „ ſpäteſtens in 8 Wochen.\n\nGeliefert hatte die Klägerin erſt in der Zeit von Mitte Juli bis\nEnde Oktober 1893, und zwar waren eingetroffen in Hamburg:\n\nam 17./7. 1893: 50 Kiſten zum Preiſe von 2587, 20 H1,\n\n„ 8.¾8. „: 30 „ „ „ „ 1552,32 „,\nſowie ferner am 5./9., 21./9., 1./10., 28./10., 22./8. je 50 Kiſten\nzum Preiſe von je 2535,45 .\n\nDie Beklagte berechnet den ihr durch den Lieferungsverzug der\nKlägerin angeblich entſtandenen Schaden auf 2334, 17 ＋π. Die für\ndieſe Berechnung gegebene thatſächliche Begründung war urſprünglich\nfolgende: die verklagte Firma ſei nicht nur in Hamburg, ſondern\nauch in verſchiedenen überſeeiſchen Plätzen, ſo namentlich in Shanghai\nund Hongkong, anſäſſig. Sie kaufe alle für China beſtimmten Waren\nnur ein auf Grund feſter Vorverkäufe in China und traſſiere dann\nin Höhe der von ihr ihren Lieferanten zu zahlenden Beträge auf ihre\nHäuſer in China, jedoch natürlich nicht in deutſcher Währung, ſondern ö\nin Taels. Dieſe ihre Tratten übergebe ſie gleichzeitig mit den Konnoſſementen einer hamburgiſchen Bank, von der ſie den Gegenwert in\ndeutſchem Gelde erhalte. Nun ſichere ſich die Beklagte alsbald nach\nAbſchluß ihrer Einkaufsgeſchäfte für die Zeit, zu der ſie die Lieferungen\nzu erwarten habe, bei der Bank einen beſtimmten Kurs. Im vorliegenden Falle habe ſie ſich bis Juni einſchließlich einen Kurs von\n371½ 1 für 100 Taels geſichert, während ſie für die Monate Juli,\nAuguſt ꝛc einen beſtimmten Kurs nicht habe decken können, ſodaß ſie\nfür die verſpäteten Lieferungen der Klägerin zum Tageskurſe habe\ntraſſieren müſſen. Nach einer von der Beklagten überreichten Zuſammenſtellung ſollen die in Betracht kommenden Tageskurſe, als welche\nBeklagte die Kurſe derjenigen Tage hinſtellt, an denen die Lieferungen\nder Klägerin in Hamburg angekommen ſind, geweſen ſein: 329,\n321, 325 ½, 328 ½, 328 ½, 322 und 325.\n\nDieſe Begründung wurde von der Beklagten ſpäter dahin modifiziert: ſie habe, um den ihr durch den Verzug der Klägerin entſtehenden\nSchaden möglichſt zu mindern, nicht in Taels, ſondern in & traſſiert,\nindem ſie auf ein Steigen des Taelskurſes gehofft habe. Der Taels\nkurs ſei aber ſtets weiter geſunken, und daher ihre Spekulation eine\nverfehlte geweſen; der Schade habe ſich noch vergrößert. Selbſtverſtändlich werde dieſes Plus der Klägerin nicht zur Laſt gelegt; ſie mache\ndieſe nur verantwortlich für die Differenz zwiſchen dem Tageskurſe\nder Taels zur Zeit der Anlieferung der Waren in Hamburg und\ndem Taelskurſe, zu dem bei rechtzeitiger Lieferung hätte traſſiert\nwerden können. In letzterer Beziehung hat Beklagte noch behauptet,\ndaß auch abgeſehen von ihrem mit der Bank getroffenen Abkommen\nein Kurs von 371½ bis zum 10. Juni 1893 jederzeit erhältlich geweſen ſei. Nach einer ferneren Zuſammenſtellung der Beklagten iſt\ntraſſiert worden über den Fakturenwert der\nam 17./7. 1893 eingetroff. Sendung a. 24./7. 1893 in Höhev. 133.10. 3,\n\nI 8/8. 7. 57 U 15./8. t , „in 80. 3. 2, —\n1 22./8. 7 77 7 7./9. / „ „ Vn 180.18. 9,\n1 5.½/9. 7 7„ 7„ I 18./9. ) „ „ VI „131.12. 4,\n5. 21./0. 7. I I 7. 29./9. u 130. 8. 8,\n„ 1./10.„ „ „ „ 9./10. „ „ „ „„ 130. 13. 11,\n03 28./10. 77 7 7 1 7./11. „ „ „ „„30. 7. —.\n\nDie Klägerin ſtellte nicht in Abrede, daß die Beklagte als Einkaufskommiſſionärin ihres Hauſes in China die von dieſem beorderten\nWaren in Deutſchland einkaufe und in Höhe des Einkaufspreiſes\nauf das China⸗Haus, und zwar in Taels, traſſiere, ſowie daß ſie\ndieſe Tratten unter gleichzeitiger Ubergabe der Konnoſſemente bei einer\nhamburgiſchen Bank diskontiere und dafür den Gegenwert in deutſchem\nGelde erhalte. Im übrigen beſtritt die Klägerin die von der Beklagten\nzur Begründung ihrer Schadensberechnung gemachten Anführungen.\nSie ſtellte außerdem verſchiedene Gegenbehauptungen auf, die von der\nBeklagten beſtritten wurden.\n\nDas Oberlandesgericht erachtete für dargethan, daß der Beklagten durch den Verzug der Klägerin ein Schade von 2302, 12 %\nerwachſen ſei.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen, aus\nfolgenden ö\n\nGründen:\n\n„I. Die Beklagte kauft als Einkaufskommiſſionärin ihres ChinaHauſes die von dieſem beſtellten Waren in Deutſchland ein. Die\nregelmäßige weitere Geſchäftsbehandlung iſt unſtreitig die, daß die\nBeklagte in Höhe des in Deutſchland zu zahlenden Einkaufspreiſes\nauf das China⸗Haus in Taels traſſiert und die Tratten an eine\nhamburgiſche Bank diskontiert. Die Beklagte bemißt mithin unter\nBerückſichtigung des Taelskurſes die Taelſummen, auf welche die\nWechſel lauten, ſo hoch, daß ſie bei der Diskontierung ſo viel in\ndeutſchem Gelde erhält, als ſie an ihre Verkäufer in Deutſchland zu\nzahlen hat. Im vorliegenden Falle hat die Beklagte nicht in Taels,\nſondern in traſſiert, aber unter Berückſichtigung des ⸗Kurſes in\nHöhe von ſo viel &, daß die bei der Diskontierung der Wechſel ihr\nin Mark gezahlten Gegenwerte gleich waren den von ihr an die\n\nKlägerin für die gelieferten Uhren zu entrichtenden Kaufpreiſen.\n\nDemgemäß fordert die Beklagte Erſatz nicht für einen ihr in\nHamburg, ſondern für einen dem China-Hauſe in China entſtandenen, bei der Einlöſung der Wechſel in die Erſcheinung getretenen\nSchaden, und den Erſatz eines ſolchen Schadens kann ſie, auch wenn\ndas China⸗Haus nicht in dem Verhältniſſe einer bloßen Zweigniederlaſſung zu ihr ſteht, deshalb fordern, weil, wie das Berufungsgericht\n46. Kommiſſionsgeſchäft. Verzug. Compens. Iucri cum damno. 17⁵\nzutreffend bemerkt, der Kommiſſionär im Falle einer von ſeinem Gegenkontrahenten ausgehenden Vertragsverletzung befugt iſt, ſeiner Schadenserſatzforderung das Intereſſe ſeines Kommittenten zu Grunde zu legen.“\n\n2. Auf Grund einer nicht zu beanſtandenden Würdigung der\nBeweisergebniſſe hat nun das Berufungsgericht feſtgeſtellt, daß die\nBeklagte im Falle rechtzeitiger Lieferung der Uhren zum Kurſe von\n371½ für 100 Taels hätte traſſieren können, und andererſeits,\ndaß die nach dem Empfange der Lieferungen von der Beklagten thatſächlich gezogenen Wechſel von dem China⸗Hauſe eingelöſt worden ſind\nzu Taelskurſen, die zwiſchen 329 und 276 betragen haben. Hiernach hat das China⸗Haus dadurch einen Verluſt erlitten, daß es zur\nEinlöſung der Wechſel höhere Taelſummen hat aufwenden müſſen,\nals bei der früheren Traſſierung aufzuwenden geweſen wären. Was\ndie Reviſionsklägerin hiergegen geltend macht, iſt nicht ſtichhaltig.\nSie meint, wenn jemand heute 4 Stücke Geld hergebe, deren Kurs 3\nſtehe, ſo gebe er keinen Pfennig mehr, als wenn er geſtern 3 ſolche\nStücke zum Kurswerte von 4 hingegeben hätte. Richtig iſt daran nur,\ndaß der Zahlende heute an Geldwert nicht mehr giebt, als er geſtern\ngegeben haben würde. Aber er würde, wenn er dieſen Geldwert geſtern\nmit 3 Stücken Geld bezahlt hätte, anſtatt ihn heute mit 4 Stücken zu\nbezahlen, noch 1 Stück mehr im Vermögen haben. Dies giebt er heute\nmehr, als er geſtern gegeben haben würde.\n\nUnrichtig iſt die ferner von der Reviſionsklägerin, wie ſchon vom\nLandgerichte, vertretene Anſicht, daß ſie den etwaigen Verluſt nicht zu\nerſetzen habe, weil von der Beklagten nicht in Taels, ſondern in\ntraſſiert worden ſei, und es deshalb an dem Kauſalzuſammenhange\nzwiſchen dem Verluſte und dem Lieferungsverzuge der Klägerin fehle.\nDen Verluſt, den das China⸗Haus bei der Einlöſung der in E gezogenen Wechſel erlitten hat, würde es nicht erlitten haben, wenn die\nKlägerin rechtzeitig geliefert, und dann die Beklagte, wie ſonſt, in\nTaels traſſiert hätte. Es kann daher nicht beſtritten werden, daß der\nVerluſt eine Folge des Lieferungsverzuges der Klägerin iſt. Ein\nö wenden kann die Klägerin nur — was die Beklagte gegen ſich gelten\nläßt —, daß die Beklagte ſelbſt den Verluſt inſoweit zu tragen habe,\nals ſie ihn durch Traſſierung zum Tageskurſe in Taels hätte ab\n1Bgl. unten Nr. 50 S. 187. D. R.\nwenden können. Inſoweit als er hierdurch nicht abwendbar war,\nbleibt der Verluſt ein lediglich von der Klägerin verurſachter.\n\n3. Es fragt ſich aber, ob nicht der dem China⸗Hauſe entſtandene\nVerluſt mit der Wirkung wieder ausgeglichen worden iſt, daß die\nKlägerin von der Erſatzpflicht frei bleibt. Klar iſt, daß eine Ausgleichung nicht erfolgt iſt, wenn die Uhren zu beſtimmten Taelſummen\nvorverkauft waren, und dieſe Vorverkäufe mit den beſtimmt vereinbarten\nKaufpreiſen auch zur Ausführung gekommen ſind. Sie kann aber\n\nganz oder zum Teil erfolgt ſein, wenn das China⸗Haus in der\nWeiterveräußerung freie Hand hatte. Eine völlige Ausgleichung trat\nin dieſem Falle dann ein, wenn bei den nach der wirklichen Ankunft\nder Waren in China vorgenommenen Weiterverkäufen das Verhältnis\nzwiſchen dem Verkaufserlöſe und den auf die Wechſel gezahlten Beträgen für das China⸗Haus nicht ungünſtiger war, als es bei den\nWeiterverkäufen nach rechtzeitiger Ankunft der Waren geweſen ſein\nwürde. Die von der Beklagten in der Reviſionsinſtanz verſuchte\nAusführung, daß die Erſatzpflicht der Klägerin nicht davon berührt ö\nwerde, ob und inwieweit etwa eine ſolche Ausgleichung ſtattgefunden\nhabe, widerſpricht einem als feſtſtehend anzuſehenden Rechtsgrundſatz.\nIſt durch eine und dieſelbe, zum Schadenserſatze verpflichtende Thatſache für den angeblich Beſchädigten nicht nur ein Nachteil, ſondern\nauch ein Vorteil entſtanden, dann iſt Schade nur das, was nach Abzug des Vorteiles übrig bleibt, und kein Schade erwachſen, wenn der\nVorteil den Nachteil überwiegt.\nVgl. Mommſen, Zur Lehre vom Intereſſe S. 191 flg.; Seuffert,\nArchiv Bd. 10 Nr. 257 (Oberappellationsgericht Lübeck); ebenda\nBd. 34 Nr. 23 (Reichsoberhandelsgericht). ö\nHat alſo der Lieferungsverzug der Klägerin neben dem dargelegten\nVerluſte auch das zur Folge gehabt, daß das China⸗Haus der Beklagten in Bezug auf den Weiterverkauf der gelieferten Waren in eine\ngünſtigere Lage verſetzt wurde, als in welcher es ſich ohne den Verzug\nbefunden haben würde, ſo darf dies nicht unberückſichtigt bleiben.\n\n4. Das Berufungsgericht hat die Frage einer etwaigen Wiederausgleichung des Verluſtes nicht unerörtert gelaſſen, hält jedoch ihre\nBeantwortung in erſter Linie deshalb für unnötig, weil es als erwieſen anſieht, daß feſte Vorverkäufe abgeſchloſſen worden ſeien.\nDieſe auf die erſte Ausſage des Zeugen Cl. ſich ſtützende Feſtſtellung\nmag unbedenklich ſein. Das Berufungsgericht hätte es aber nicht\nunterlaſſen dürfen, unter Anwendung des § 130 C. P.O. auf eine Feſtſtellung des Sachverhältniſſes in der Richtung hinzuwirken, ob denn\ndie etwa abgeſchloſſenen Vorverkäufe auch realiſiert worden ſind. Die\nZweifel, zu denen in dieſer Beziehung ſchon die Sachlage an und für\nſich Veranlaſſung giebt, werden erheblich verſtärkt durch die zweite\nAusſage des Zeugen Cl.; denn wenn dieſer bekundet, daß infolge des\nVerzuges der Klägerin die auf ihre Lieferungen ſich beziehenden\nTratten ſämtlich auf 90 Tage Sicht geſtellt worden ſeien, und erläuternd dazu bemerkt, daß die Wahl zwiſchen 90⸗Tage⸗ und 60⸗TageSichtwechſeln ſich nach dem präſumtiven Abſatze der Ware richte, ſo\nläßt dies darauf ſchließen, daß der Abſatz der von der Klägerin gelieferten Uhren nicht als ein bereits geſicherter angeſehen wurde.\nAußerdem hat die Klägerin geltend gemacht, daß, falls thatſächlich\nVorverkäufe in China abgeſchloſſen geweſen ſein ſollten, dieſe auch\ndie allgemein dort übliche Bedingung eines Rücktrittsrechtes für den\nVerkäufer im Falle eines Kursrückganges enthalten haben würden.\nMit Unrecht bezeichnet das Berufungsgericht dieſes Vorbringen\nals zu unbeſtimmt. Die hypothetiſche Form iſt erklärlich, weil die\nKlägerin zunächſt beſtreitet, daß Vorverkäufe abgeſchloſſen worden\nſeien. Und wenn das Berufungsgericht es ferner für ausgeſchloſſen\nerachtet, daß die chineſiſchen Händler einer Vertragsbedingung,\nwie ſie die Klägerin unterſtelle, zugeſtimmt haben ſollten, ſo fehlt es\ndafür an einer zulänglichen Begründung, die höchſtens dann als vorliegend angeſehen werden könnte, wenn ſie, was nicht der Fall\niſt, der Feſtſtellung beſtimmter, mit dem Vorbringen der Klägerin\nnicht in Einklang ſtehender Gewohnheiten des chineſiſchen Handels\nentnommen wäre.\n\nUnklar und nicht frei von Widerſprüchen iſt dagegen allerdings,\nwas die Klägerin im übrigen bezüglich einer etwaigen Wiedereinbringung\ndes durch den Rückgang des Taelskurſes herbeigeführten Verluſtes\nbehauptet und unter Beweis geſtellt hat. Auch hier aber wäre es\nSache des Berufungsgerichtes geweſen, in Gemäßheit des § 130 C. P. O.\nzu verfahren. Das angefochtene Urteil iſt daher aufzuheben, und die\nSache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht\nzurückzuverweiſen. Notwendig iſt dies aber auch noch aus einem\nanderen Grunde.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XL.. 12\n\n5. Für die Begrenzung der geltend gemachten Schadenserſatzforderung iſt neben der Höhe der thatſächlich eingetretenen Verluſte\nentſcheidend die Differenz zwiſchen dem Taelskurſe von 371½, zu dem\ndie Beklagte bei rechtzeitiger Lieferung der Waren hätte traſſieren\nkönnen, und denjenigen Taelskurſen, zu denen ſie hätte traſſieren\nmüſſen, wenn ſie nach der thatſächlichen Ankunft der Waren in Hamburg,\nanſtatt in Pfund Sterling, in Taels traſſiert hätte. Feſt ſteht, daß nicht\nſchon an den Tagen der Ankunft der Waren in Hamburg traſſiert\nwerden konnte, weil mit der Übergabe der Konnoſſemente traſſiert\n\nwurde, und die Verladung in die Schiffe nicht ſofort nach dem Eintreffen der Waren mit der Bahn zu ermöglichen war. Feſtgeſtellt\nwerden mußte daher, welchen Kurs Taels, oder vielmehr, da der erwähnte Kurs von 371½ ſich auf 60⸗Tage⸗Sichtwechſel in Taels\nbezog, welchen Kurs ſolche Taelswechſel an den Tagen hatten, an\nwelchen die Beklagte nach dem Geſchäftsgange traſſieren konnte und\nauch thatſächlich erſt (in Pfund Sterling) traſſiert hat. Dieſe Feſtſtellung\nhat aber das Berufungsgericht nicht getroffen, und es fehlt auch an\nder dafür erforderlichen Beweiserhebung. Der Zeuge M. hat ſich\nnur über die Kurſe geäußert, zu denen die von der Beklagten gezogenen\nWechſel in China eingelöſt worden ſind, und der Sachverſtändige B.\nzunächſt nur Auskunft darüber gegeben, welchen Kurs Taelswechſel\nauf 90 Tage Sicht an den Tagen hatten, als die Waren in Hamburg\nangekommen waren. Eine ſpätere gutachtliche Erklärung desſelben\nSachverſtändigen hat ebenfalls nur die Kurſe von 90⸗Tage⸗Sichtwechſeln\nö in Taels zum Gegenſtande, und enthält unter anderem die Bemerkung,\ndaß die Kurſe dieſer Wechſel vom 7. Juli bis 7. November 1893 faſt\nohne Unterbrechung geſunken ſeien. Ungewiß bleibt danach, ob nicht ö\ndieſe Wechſel und mithin auch die 60⸗Tage⸗Sichtwechſel an den Tagen,\nan welchen Beklagte traſſiert hat, einen höheren Kurs hatten, als an\nden Tagen der Ankunft der Waren in Hamburg.“.\n47. Kann ein Ausländer im Inlande einen gewerblichen Rechtsſchutz in Auſpruch nehmen, der ihm in ſeinem Heimatsſtaate nicht\nzur Seite ſtehtꝰ\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1897 i. S. Liebig Extract of\nMeat Comp. Lim. (Kl.) u. Frhr. v. L. (Nebeninterv.) w. O. (Bekl.).\nRep. I. 188/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die Entſcheidung iſt oben unter „Reichsrecht“ Nr. 19 S. 61\nabgedruckt.\n48. 1. Kann gegen den Anſpruch des unehelichen Kindes auf\nAlimentation und gegen den Anſpruch der Mutter auf Tauf⸗, Entbindungs⸗ und Sechswochenkoſten der Einwand erhoben werden, daß\ndie Mutter innerhalb der Konzeptionszeit des Kindes mit anderen\nMännern den Beiſchlaf vollzogen habe?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-13/i-237-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-13/i-237-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:55.974664+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-13/i-237-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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