{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-11-06","aktenzeichen":"I. 2380/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"den vorausbezahlten Teil der Fracht entfällt, vom Befrachter ersetzt verlangen, wenn der Frachtvorschuß vereinbarungsgemäß in der Weise geleistet ist, daß der Befrachter einen Betrag für die Versicherungsprämie gekürzt hat? ‚ I. Civilsenat. Urt. v. 6. November 1897 i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. I. 2380/97. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Kläger verfrachtete als Rheder der Bark „C. B.“ dem Beklagten dieses Schiff für eine Reise von Hamburg nach Santos gegen eine Fracht von 1225 . Die Chartepartie enthielt die Klausel: E. d. R.. Entsch. in Civill. XL. 4 „On clearing at Hamburg the captain has to receive an advance of not exceeding & 600 on account of the freight, less 6% for interest and insurance.“ x Dieser Vereinbarung gemäß zahlte der Beklagte in Hamburg dem Kapitän der „C. B.“ einen Frachtvorschuß von 600 abzüglich 6% und meldete bei der Deklarierung der mit dem Schiffe versandten Güter auf seine laufende Seeversicherungspolice zugleich den Betrag von 12300 ë—als „Frachtvorschuß an Kapitän W. O.“ an. Die „C. B.“ stieß auf der Reise mit der Bark „Ch.“ zusammen, wurde in England für den dieser verursachten Schaden für ersatzpflichtig erklärt, und de","text_plain":"den vorausbezahlten Teil der Fracht entfällt, vom Befrachter erſetzt\nverlangen, wenn der Frachtvorſchuß vereinbarungsgemäß in der Weiſe\ngeleiſtet iſt, daß der Befrachter einen Betrag für die Verſicherungsprämie gekürzt hat?\n\n‚\n\nI. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1897 i. S. S. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. I. 2380/97.\n\nI. Landgericht Hamburg.\n\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Kläger verfrachtete als Rheder der Bark „C. B.“ dem Beklagten dieſes Schiff für eine Reiſe von Hamburg nach Santos gegen\neine Fracht von 1225 . Die Chartepartie enthielt die Klauſel:\n\nE. d. R.. Entſch. in Civill. XL. 4\n„On clearing at Hamburg the captain has to receive an advance\nof not exceeding & 600 on account of the freight, less 6% for\ninterest and insurance.“ x\n\nDieſer Vereinbarung gemäß zahlte der Beklagte in Hamburg dem\nKapitän der „C. B.“ einen Frachtvorſchuß von 600 abzüglich 6%\nund meldete bei der Deklarierung der mit dem Schiffe verſandten\nGüter auf ſeine laufende Seeverſicherungspolice zugleich den Betrag\nvon 12300 ë—als „Frachtvorſchuß an Kapitän W. O.“ an.\n\nDie „C. B.“ ſtieß auf der Reiſe mit der Bark „Ch.“ zuſammen,\nwurde in England für den dieſer verurſachten Schaden für erſatzpflichtig erklärt, und der geſamte Kolliſionsſchade auf 36 300 1 feſtgeſtellt. Wurde dieſer Betrag auf den Wert der „C. B.“ im beſchädigten Zuſtande und auf die Bruttofracht der Reiſe verhältnismäßig\n\nö‚ verteilt, ſo entfielen auf die geſamte Fracht 12026,80 α, und dementſprechend auf den Frachtvorſchuß 6797, 76 .\n\nDer Kläger verlangte vom Beklagten Vergütung dieſer Summe,\nweil der Beklagte nach der erwähnten Klauſel der Chartepartie hinſichtlich\ndes Frachtvorſchuſſes das Seeriſiko zu tragen habe, und wurde auf\nVerurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6797,76 nebſt Zinſen,\n\neventuell auf Verurteilung des Beklagten zur Abtretung ſeiner Rechte\naus der von ihm genommenen Frachtvorſchußverſicherung klagbar.\n\nDer Beklagte beſtritt, daß er dem Kläger gegenüber verpflichtet\ngeweſen ſei, Verſicherung zu nehmen. Er habe nur ſein eigenes\nIntereſſe, das durch die Kolliſionsgefahr nicht berührt werde, nicht aber\ndas Intereſſe des Klägers unter Verſicherung gebracht und unter Verſicherung bringen können. Habe der Kläger gegen die Gefahr, daß\nihm der vorausbezahlte Teil der Fracht von einem Kolliſionsgläubiger\nganz oder teilweiſe wieder entzogen werde, geſchützt ſein wollen, ſo ſei\nes Sache des Klägers geweſen, dieſes Intereſſe durch eine beſondere\nVerſicherung zu decken. Derartige Verſicherungsverträge ſeien ſeit\nder Entſcheidung des Lydia⸗Falles,\n\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 33 S. 67,\nhäufig von Rhedern geſchloſſen.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab; auf die Berufung des\nKlägers aber wurde der Beklagte nach dem erſten Klagantrage zur\nZahlung verurteilt. Die Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus\nfolgenden\n\n1\nö\n14. Frachtvorſchuß. Indirekter Kolliſionsſchade. 51\nGründen:\n\n„In der Rechtſprechung ſtehen folgende Sätze feſt:\n\nö . I. Iſt vereinbart, daß der Befrachter den von ihm vorzuſchießen\nö den Teil der Fracht auf Koſten des Verfrachters unter Verſicherung\n\nbringen dürfe, ſo liegt darin eine die Regel des Art. 618 Abſ. 1 H. G.B.\nbeſeitigende Abrede: der Vorſchuß ſoll dem Verfrachter endgültig verbleiben; der Befrachter hat das Seeriſiko des Frachtvorſchuſſes zu\ntragen.\n\n2. Bringt der Befrachter den Frachtvorſchuß unter Verſicherung,\nſo liegt eine wahre Frachtverſicherung vor, nicht etwa eine Güterverſicherung oder die Verſicherung einer Forderung, zu deren Deckung\ndas der Seegefahr ausgeſetzte Schiffsvermögen dient. Das Intereſſe\ndes Befrachters an dieſer Verſicherung gründet ſich eben darin, daß\ner für den Betrag des Vorſchuſſes dem Verfrachter das Seeriſiko ver\nö tragsmäßig abgenommen hat.\n\nNach deutſchem Rechte aber trägt der Verſicherer auch die Gefahr\ndes Zuſammenſtoßes von Schiffen ohne Unterſchied des direkten und\ndes indirekten Kolliſionsſchadens, und zwar jeder Verſicherer, alſo\nſowohl der Kaskoverſicherer, als auch der Frachtverſicherer (H. G.B.\nArt. 824 Abſ. 2 Nr. 7; A. S. V.B. ö 69). Allerdings iſt die Verant\nö wortung des Verſicherers für mittelbare Kolliſionsſchäden eine aus\n\nZweckmäßigkeits⸗ und Billigkeitsrückſichten beliebte Ausnahme von\nder normalen Haftungsgrenze des Aſſekuradeurs,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 38 S. 64.\n\nDas heißt: eine bloß logiſche Ausgeſtaltung der Grundgedanken des\nVerſicherungsrechtes müßte dieſe Haftung ebenſo ausſchließen, wie ſie\ndie Haftung des Verſicherers für andere Schäden ausſchließt, die der\nRheder dadurch erleidet, daß er für ein Verſchulden der Schiffsbeſatzung mit Schiff und Fracht haſten muß (§. G.B. Art. 825 Nr. 1Abſ. 2;\nA. S.V.B. § 70). Das Recht iſt aber nicht bloß logiſch, ſondern vor\nallem auch praktiſch, und hat hier durch poſitive Satzung das Regelwidrige zur Regel gemacht. Es iſt nach deutſcher Rechtsanſchauung\ndie Regel, daß bei Schiff und Fracht das Seeriſiko die Gefahr auch\ndes Kolliſionsſchadens einſchließt.\n\nö Daraus folgt, daß, wer dem Rheder das Seeriſiko der Fracht\nabnimmt, ihm auch die Kolliſionsgefahr abnimmt, ſoweit ſie auf der\nFracht laſtet.\n\n4*\n\nMit Recht iſt daher das Berufungsgericht auf Grund der betreffenden Klauſel der Chartepartie zu dem Ergebniſſe gelangt, der\nKlage ſtattzugeben.\n\nEs iſt verfehlt, wenn die Reviſion den Angriſſ erhebt, das Berufungsurteil operiere nur mit allgemeinen Sätzen und laſſe eine\nWürdigung des konkreten Vertragswillens der Parteien vermiſſen.\nEs ſind von keiner der Parteien Umſtände hervorgehoben worden, die\nder Klauſel oder dem ganzen Vertrage ein beſonderes individuelles\nGepräge geben könnten. Wie dies im überſeeiſchen Großhandel häufig\nzu geſchehen pflegt, iſt einfach unter Benutzung eines herkömmlichen\nFormulares kontrahiert. Daher kann auch der nähere Vertragsinhalt,\nſoweit ihn der Text ſelbſt nicht bereits ans Licht ſtellt, nur aus den\nallgemeinen Gedanken abgeleitet werden, die dem gewählten Geſchäftstypus zu Grunde liegen. Ob ſich die Parteien bei Eingehung des\nVertrages aller rechtlichen Konſequenzen bewußt waren, iſt gleichgültig.\nEs genügt, daß Thatſachen nicht vorliegen, aus denen auf die Abſicht\neiner Einſchränkung der rechtlichen Konſequenz geſchloſſen werden\nkönnte.\n\nDaher iſt es auch ohne Belang, ob in anderen Fällen Rheder\nfür Fracht, die ihnen definitiv pränumeriert war, eine beſondere Verſicherung für das Kolliſionsriſiko geſchloſſen haben. Lagen die Fälle,\nwo das vorgekommen ſein ſoll, ſo, wie der gegenwärtige Fall, hatte\nalſo der Rheder die geſamte Seegefahr des Frachtvorſchuſſes auf den\nBefrachter abgewälzt, ſo würde eine ſolche Verſicherung mangels eines\nvorhandenen Intereſſes ungültig ſein. ö\n\nVgl. Voigt, Seeverſicherungs⸗Recht S. 133.\nAus einer inkorrekten Behandlung der Sache durch andere Perſonen\nlaſſen ſich aber keine Schlüſſe auf das ziehen, was zwiſchen den\nParteien rechtens iſt.\n\nHiernach war die Reviſion — da über die Höhe der Klageforderung kein Streit herrſcht, und da es auch nicht zu beanſtanden\niſt, daß der Beklagte unmittelbar zur Zahlung des Mehrbetrages verurteilt iſt, den der Kläger von ſeinem Verſicherer würde haben einziehen können, wenn er ſelbſt die ganze Fracht verſichert hätte — zu\nverwerfen. .\nö 15. 5... Artt. 282. 343. 53\nö 15. Iſt, wenn der Känfer (Kaufmann) die ihm mit der Eiſenbahn\nüberſendete, vertragsmäßig beſchaffene Ware zurückweiſt, und ſodann\ndie Ware, weil auch der Verkänfer (Nichtkaufmann) ſich um dieſelbe\nö nicht kümmert, von der Eiſenbahnverwaltung verſteigert wird, die\nKlage des Verkänfers auf Zahlung des Preiſes und Erſatz der durch\nden Verſteigerungserlös nicht gedeckten Unkoſten ohne weiteres des\nhalb nubegründet, weil der Verkauf nicht den Auforderungen des\n\nArt. 343 H. G.B. entſpricht? Wie iſt dieſe Klage zu begründen?\nWar der Verkäufer durch den Anuahmeverzug des Käufers aller\nSorge um die Ware enthoben? Wird, wenn der Verkäufer eine\nGewerkſchaft iſt, § 98 A.L. R. I. 11 durch Art. 282 H. G. B. berührtꝰ\n\nII. Civilſenat. Urt. v. 9. November 1897 i. S. Gewerkſchaft L. (Kl.)\n\nw. Aktiengeſellſchaft B. (Bekl.). Rep. II. 207/07.\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nAm 3. März 1890 kaufte die Beklagte von der Klägerin für die\n\nZeit vom Juli 1890 bis zum 30. Juni 1891 arbeitstäglich 10 Tons\ngewaſchene Kokskohle. Von den im April, Mai, Juni 1891 mit der\nEiſenbahn abgeſchickten Kohlen verweigerte die Beklagte die Annahme\n\nvon 16 Doppelwaggons zu 10 Tons wegen angeblich zu hohen\nAſchengehaltes, worauf, da auch die Klägerin die Wiederannahme verweigerte, gemäß § 61 des Betriebsreglements für die Eiſenbahnen\nDeutſchlands die Bahnverwaltung (Güterabfertigungsſtelle in Gelſenkirchen) die Kohlen verſteigerte. Die Koſten des Verkaufes, der\nWagenmiete, des Standgeldes ꝛc überſtiegen den Verkaufserlös um\n821,75 . Gegen die auf Zahlung dieſes Betrages ſowie des 2320 %\nbetragenden Kaufpreiſes der 16 Doppelwaggons, in Summa 3141,75 υπ„\n\nnebſt 6% Zinſen ſeit dem 1. Auguſt 1891 erhobene Klage wendete\n\ndie Beklagte ein, daß die Kohle wegen zu hohen Aſchengehaltes als\nHandelsgut mittlerer Art nicht anzuſehen ſei, was die Klägerin beſtritt.\n\nNach erhobenem Beweiſe erkannte das Landgericht nach dem\nKlagantrage, wogegen die Beklagte Berufung einlegte, indem ſie nunmehr beſtritt, daß die von der Eiſenbahnverwaltung vorgenommenen\nVerſteigerungen ordnungsmäßig erfolgt ſeien, auch die angeſetzten\nKoſten nicht anerkannte. Das Oberlandesgericht änderte das erſt\ninſtanzliche Urteil dahin ab, daß es die Klage abwies. In den Entſcheidungsgründen wurde ausgeführt: werde die vertragsmäßige Beſchaffenheit der gelieferten Kohlen vorausgeſetzt, ſo ſei die Beklagte durch\ndie Annahmeverweigerung in Annahmeverzug gekommen, und die Klägerin\nbefugt geweſen, gemäß Art. 343 H. G.B. die Ware verkaufen zu\nlaſſen. Nehme man nun an, daß Art. 343 die Rechte des Verkäufers\nbei Annahmeverzug des Käufers überhaupt regele, ſo entſprächen die\nſtattgehabten Verkäufe nicht den Vorſchriften dieſes Artikels, da die\nGüterabfertigungsſtelle in Gelſenkirchen weder Handelsmäkler ſei, noch\nals einer der in Art. 343 bezeichneten Beamten angeſehen werden\nkönne. Der Art. 343 handle nun aber nur von der Aufbewahrungspflicht des Verkäufers und der ihm gegebenen Möglichkeit, ſich des\nGewahrſames durch Niederlegung oder Verkauf zu entledigen. Die\nPflichten des Verkäufers, wenn er ſich der Ware nicht gemäß Art. 343\nentledige, richteten ſich nach Landesrecht, hier alſo bezüglich der Frage,\nob der Verkäufer hafte, nach § 98 A.L.R. I. 11, wogegen über das\nMaß der Sorgfalt Art. 282 H.G. B. entſcheide. Die Sorgfalt eines\nordentlichen Kaufmannes habe aber die Klägerin verletzt, indem ſie,\nobwohl von der Beklagten über Verweigerung der Ware in Kenntnis\ngeſetzt, ſich um die Ware nicht gekümmert und ſo erhebliche Koſten\nund den Verluſt des Gutes ſelbſt verurſacht habe; ſie könne deshalb\nweder auf Zahlung des Preiſes, noch auf Erſatz der gehabten Auslagen Anſpruch erheben.\n\nAuf Reviſion der Klägerin wurde das Berufungsurteil aufgehoben.\n\nGründe:\n\n„Die Reviſion erſcheint begründet.\n\nDer im Urteile an zweite Stelle geſetzte, aber vom Berufungsgerichte anſcheinend allein gebilligte Entſcheidungsgrund, auf welchem\ndie Abweiſung der Klage beruht, iſt die Annahme, daß die Klägerin\ndurch Vernachläſſigung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes\nden Verkauf der Ware durch die Eiſenbahnverwaltung und damit die\nVerſchleuderung ſelbſt herbeigeſührt habe. Dieſem Entſcheidungsgrunde\nliegt einerſeits die zutreffende Erwägung zu Grunde, daß durch die\nungerechtfertigte Zurückweiſung der Ware ſeitens des Käufers der\nVerkäufer nicht jeder Sorge für dieſelbe enthoben werde, daß vielmehr\naus § 98 A.L.R. I. 11 das Gegenteil ſich ergebe; unrichtig iſt aber\ndie weitere Erwägung, daß die Vorſchrift dieſes Paragraphen, nach\n15. 5..B. Artt. 282. 348. 55\n\nö welcher bei Annahmeverzug des Käufers der Verkäufer nur für einen\ndurch ſeinen Vorſatz oder gro bes Verſehen entſtandenen Schaden\nan der Sache haftet, im vorliegenden Falle nicht voll zur Anwendung\nkommen könne, weil nach Art. 282 H. G.B. die Klägerin zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verpflichtet geweſen\nſei; denn nach dem unzweideutigen Wortlaute des Art. 282 gilt die\nin demſelben aufgeſtellte Regel nur von der Sorgfalt deſſen, auf\ndeſſen Seite das zur Sorgfalt verpflichtende Geſchäft ein Handelsgeſchäft iſt; die Klägerin aber iſt eine bergrechtliche Gewerkſchaft,\nwelche als ſolche nur die Gewinnung und Veräußerung eigener Produkte\nbetreibt und demzufolge nicht die Eigenſchaft eines Kaufmannes hat;\nauf ſie findet der § 98 A.L.R. I. 11 unbeſchränkt Anwendung.\n\nKann ſonach der vorerwähnte Entſcheidungsgrund nicht beſtehen\n\nbleiben, ſo iſt doch noch weiter zu erörtern, ob das Urteil nicht durch\ndie vom Oberlandesgerichte in erſter Linie aufgeſtellte Erwägung getragen wird, daß, weil der von der Eiſenbahnverwaltung vorgenommene\nVerkauf nicht als ein dem Art. 343 H. G. B. entſprechender Selbſthilfeverkauf angeſehen werden könne, eine Klage der Verkäuferin auf\nZahlung des Kaufpreiſes und Erſatz der durch die Zurückſendung\nder Ware entſtandenen Koſten überhaupt nicht zu begründen ſei. Dieſe\nFrage iſt zu verneinen. Der Art. 343 Abſ. 2 H. G. B. regelt keineswegs allgemein die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien für den\nFall, daß der Käufer ſich eines Annahmeverzuges ſchuldig macht,\nſondern beſtimmt weiter nichts, als daß der Verkäufer in dieſem Falle\nſich der Ware durch Niederlegung oder Verkauf, und nur auf dieſe\nWeiſe, entledigen darf; eine Vorſchrift, die weſentlich durch die im\nrömiſchen Rechte ihm zuerkannte Befugnis, ſich von der Ware in\nanderer Weiſe, z. B. durch Auslaufenlaſſen des verkauften Weines,\nzu befreien, veranlaßt worden iſt. Im übrigen ändert das Handelsgeſetzbuch für den Fall des Annahmeverzuges des Käufers — von\nden allgemeinen Vorſchriften über Handelsgeſchäfte, z.B. Art. 282, abgeſehen — an den Grundſätzen des bürgerlichen Rechtes nichts. Ob\nnun die Klägerin, ohne von neuem Lieferung der Ware anzubieten, ö\nBezahlung derſelben lediglich deshalb verlangen kann, weil die in\nvertragsmäßigem Zuſtande der Beklagten zugeſandte Ware von dieſer\nzurückgewieſen worden iſt, und ob ſie Erſatz der ihr durch dieſe ö\nZurückweiſung erwachſenen Aufwendungen beanſpruchen kann, richtet\n16 lediglich nach den Grundſätzen des § 271 A.L.R. I. 5 in Verbihdung mit § 98 A.L.R. I. 11 und des § 102 A.L.R. I. 11; d. h.\ndie Verurteilung der Beklagten hängt davon ab, ob der Verluſt der ö\nWare auf den ſchuldhaften Annahmeverzug der Beklagten, und nicht\nauf Vorſatz oder grobes Verſehen der Klägerin zurückzuführen iſt.\nDie Ausführung der letzteren, daß ſie mit Abſendung der vertragsmäßigen Ware ihrerſeits den Vertrag erfüllt habe und deshalb Erfüllung ſeitens der Beklagten verlangen könne, iſt unzutreffend, da es\nzu einer Übergabe der Ware nicht gekommen iſt, und deshalb eben\nnoch zu prüfen bleibt, ob die Klägerin nicht durch Abſehen von jeder\nweiteren Sorge um die zurückgewieſene Ware ſelbſt ihre Vertragspflichten verletzt und dadurch den eingetretenen Erfolg verurſacht hat.\nDas reichsgerichtliche Urteil vom 18. Mai 1895 (abgedruckt in\nder Jur. Wochenſchr. 1895 S. 334), welches dem Oberlandesgerichte\nVeranlaſſung gegeben hat, an erſter Stelle die vorerwähnte Frage zu\nervörtern, ſpricht allerdings in einem ähnlich liegenden Falle den Satz\naus: „danach“ (d. h. nach Art. 343) „hat aber der Verkäufer, wenn\ndie Ware infolge des Annahmeverzuges des Käufers verkauft iſt, Anſprüche gegen letzteren nur, ſofern bei dem Verkaufe die Formvorſchriften dieſes Artikels beobachtet ſind“; in dieſen Worten ſoll aber\n— wie anzunehmen — keineswegs etwa der Satz des Art. 354 H. G. B.,\nnach dem bei Zahlungsverzug des Käufers, wenn die Ware noch\nnicht übergeben iſt, die Klage des Verkäufers auf „Schadenserſatz\nwegen Nichterfüllung“ von der Vornahme eines den Vorſchriften\ndes Art. 343 entſprechenden Selbſthilfeverkaufes abhängig gemacht\niſt, dahin erweitert werden, daß im Falle des Annahmeverzuges\ndie Erfüllungsklage des Verkäufers und die Schadenserſatzklage\ndesſelben aus § 102 A.L.R. I. 11 an die Vornahme eines regelrechten\nSelbſthilfeverkaufes geknüpft ſein ſolle; ſondern es ſoll, wie der Zuſammenhang des Urteiles ergiebt, nur der durchaus zutreffende Satz\nausgeſprochen ſein, daß im Falle des Annahmeverzuges auf ſeiten\ndes Käufers der Verkäufer einen Verkauf der Ware als Erfüllungsſurrogat nur dann geltend machen kann, wenn dieſer Verkauf den\nVorſchriften des Art. 343 Abſ. 2 entſpricht...\nö 16. Steht dem Avaliſten die Einrede, daß der Hauptwechſelſchuldner\nuus der Wechſelverbindlichkeit eutlaſſen ſei, unbedingt zu, wie dem\nBürgen ꝰ\nW. O. Art. 81.\nö J. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1897 i. S. St.⸗P.⸗Kreditbank (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. I. 254/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nChr. J. & Co. erhielten im Mai 1892 von der Klägerin auf\nſechs Monate ein Darlehn von 20000 & und ſtellten darüber einen\neigenen Wechſel an Order der Klägerin aus, den der Beklagte mitunterzeichnete. Noch vor Ablauf der Kreditfriſt hatte ſich zum Erwerbe und Betriebe des Geſchäftes von Chr. J. & Co. eine Aktiengeſellſchaft gebildet, die das Geſchäft und einen Teil der Paſſiva,\ndarunter die Schuld aus jenem Wechſel, übernahm. Als\nJ. & Co. im Oktober 1892 um Prolongation baten, kam dies bei der\nVerhandlung zwiſchen J. und dem Direktor der Klägerin, F., zur\nSprache, und die Klägerin teilte nach Einſendung der Statuten der\nAktiengeſellſchaft dieſer ſelbſt die Prolongation des Vorſchuſſes mit.\nEnde 1893 verfiel die Aktiengeſellſchaft in Konkurs, nachdem ſie zwei\nZahlungen auf den Wechſel geleiſtet hatte. Im Auguſt 1893 hatte\ndie Klägerin den Beklagten bereits aufgefordert, für Rückzahlung des\nam 29. Juni fällig geweſenen Vorſchuſſes zu ſorgen. Nach einer\nwiederholten Aufforderung vom 21. Oktober 1893, die an den Beklagten und zwei Bürgen gerichtet wurde, weil die Aktiengeſellſchaft\nihren Verpflichtungen nicht nachkam, wurde im Oktober 1893 zwiſchen\nder Klägerin und dem Beklagten vereinbart, daß er ein Drittel der\nSchuld zahle und den Reſt durch Ubergabe von 30000 2 Prioritäten der Aktiengeſellſchaft ſicher ſtelle. Der Beklagte zahlte am 26. Oktober und 8. November 1898 4000 &α, die auf dem Wechſel abgeſchrieben ſind, und übergab die Prioritäten der Klägerin. Im März\n1896 wurde die Klägerin ſchließlich gegen den Beklagten auf Zahlung\ndes Reſtes der Wechſelforderung nebſt Zinſen klagbar.\n\nDer Beklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er behauptete,\ndaß im Oktober 1898 bei den Verhandlungen zwiſchen F. und J.\nvereinbart ſei, die Aktiengeſellſchaft ſolle an die Stelle von J. & Co.\ntreten, die Firma und ihre Inhaber aus dem Schuldverhältniſſe entlaſſen ſein. Davon habe er erſt nach der Klagerhebung Kenntnis\nerhalten. Die Klägerin beſtritt nicht, daß ihr Direktor F. bei den\nVerhandlungen mit J. im Oktober 1893 erklärt habe, die Ausſtellung\neiines neuen Wechſels durch die Aktiengeſellſchaft ſei nicht nötig, und\ngab zu, daß er möglicherweiſe auch geäußert habe, die Klägerin habe\njetzt nur noch mit der Aktiengeſellſchaft zu thun, beſtritt aber, daß\nJ. & Co. aus der Schuld entlaſſen ſeien.\n\nDer erſte Richter wies die Klage ab, und die Berufung der\nKlägerin wurde zurückgewieſen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt\ndieſes Urteil aufgehoben worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Berufungsrichter ſtellt ... feſt, daß die Klägerin die Firma\nChr. J. & Co. als Hauptſchuldnerin aus ihrer Verpflichtung entlaſſen\nhabe, und weiſt die Klage ab, weil damit auch die Verpflichtung des\nBeklagten als Bürgen in Wegfall gekommen ſei. Die Feſtſtellung iſt\nauf die eidliche Ausſage des J. geſtützt. Danach iſt zwiſchen ihm\nund dem Direktor der Klägerin, F., bei den Verhandlungen im Oktober 1892 über die Prolongation des Kredits ausdrücklich vereinbart,\ndaß die Firma Chr. J. & Co. nichts mehr zu zahlen brauche, die\nKlägerin nur noch mit der Aktiengeſellſchaft zu thun habe, die Aktiengeſellſchaft allein die Schuldnerin der Bank ſein ſolle.\n\nDie Angriffe, welche die Reviſion gegen dieſe Feſtſtellung.\nrichtet, können auf ſich beruhen, weil der Berufungsrichter von einer\nirrigen rechtlichen Beurteilung der Sachlage ausgeht.\n\nDer Wechſel iſt von Chr. J. & Co. ausgeſtellt, vom Beklagten\n„per aval“ mitunterzeichnet. Nach Art. 81 W.O. Satz 2 und 3 übernahm der Beklagte damit eine eigene, ſelbſtändige, kumulative, ſolidariſche Wechſelverpflichtung, nicht eine civilrechtliche Bürgſchaft.\n\nVgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 2 S. 362. 366; Entſch. des\nR.G.'s in Civilſ. Bd. 4 S. 11; Entſch. des R. O.H.G.'s Bd. 18\nS. 301, Bd. 25 S. 26.\n\nAcceſſoriſcher Natur iſt die Verpflichtung des Avaliſten nur inſofern, als ſie nicht entſtehen kann, ohne daß eine den Formvorſchriften\nder Wechſelordnung entſprechende Erſtunterſchrift eines Hauptverpflichteten vorhanden iſt. Das Reichsgericht hat aber ausgeſprochen,\n\ndaß die Wechſelverpflichtung aus der Avalunterſchrift ſelbſt dann be\nö ſteht, wenn die Wechſelverpflichtung aus der Erſtunterſchrift nicht\n\nö beſteht, weil dieſe Unterſchrift gefälſcht oder wegen mangelnder\n\nWechſelfähigkeit unverbindlich iſt.\n\nVgl. Bolze, Bd. 3 Nr. 546.\n\nDie Frage, ob der Beklagte durch die Erklärung des F. gegenüber J. von ſeiner Wechſelverpflichtung befreit worden, iſt deshalb\nnicht nach den Grundſätzen von der Bürgſchaft, ſondern von der\nSolidarverpflichtung zu beurteilen.\n\nVon den wechſelrechtlichen Tilgungsgründen der Wechſelſolidarverpflichtung, Präjudiz, Verjährung, Zahlung zur Tilgung der ganzen\nWechſelobligation, liegt nichts vor. Dadurch, daß die Aktiengeſellſchaft\nin ihrem Vertrage mit J. & Co. die Verpflichtung aus dem Wechſel\n\nö übernahm, und der Klägerin dies mitgeteilt wurde, wurde die Aktien\ngeſellſchaft nicht wechſelrechtlich, nur civilrechtlich verpflichtet,\n\nvgl. Entſch. des R. O. H.G. Bd. 24 S. 58,\n\nweder J. & Co., noch der Beklagte von der Wechſelverpflichtung be\nfreit, der Klägerin nur ein neuer Schuldner geſchaffen. Expromittiert\n\nö hat die Aktiengeſellſchaft der Klägerin weder zu Gunſten von J. & Co., ö\n\nnoch zu Gunſten des Beklagten. Eine Novation mit der Wirkung,\n\nö daß dadurch der Beklagte als Solidarſchuldner befreit wäre, wovon der\n\nö erſte Richter ausgeht, könnte in der Erklärung des Direktors F. dem\n\nJ. gegenüber nur dann gefunden werden, wenn erhellte, daß durch\ndieſe Erklärung eine neue Schuld zu dem Zwecke und mit der Abſicht,\ndie alte Schuld, auch des Beklagten, d. h. die ganze Wechſelſchuld,\naufzuheben, eingegangen wäre (l. 31 5 1 Dig. de nov. 46, 2; Entſch.\ndes R. O. H.G.s Bd. 18 S. 309. 312). Aber davon kann gar nicht\n\nö die Rede ſein.\n\nAbgeſehen von allem anderen iſt entſcheidend, daß weder J. & Co.,\nnoch die Aktiengeſellſchaft den Wechſel zurückgefordert oder zurückerhalten haben. Von keiner Seite iſt behauptet, daß davon auch nur\ndie Rede geweſen ſei, und aus der Erklärung des F., die Ausſtellung\neines neuen Wechſels ſeitens der Aktiengeſellſchaft ſei nicht nötig,\nkann wohl gefolgert werden, daß demſelben der in den Händen der\n\nKlägerin befindliche alte Wechſel genügend erſchienen ſei, nicht aber,\ndaß die Klägerin die Rechte aus demſelben habe aufgeben wollen.\n\nIn Frage kann nur kommen, ob der Beklagte ſich auf den in\n\nö\nder Erklärung des F. gegenüber J. enthaltenen Erlaßvertrag berufen\nkann. Das würde er können, wenn der Vertrag nach der Willensmeinung von F. und J. auch ihm zu gute kommen ſollte, und dafür\nkann ſprechen, daß J. & Co. den Regreß des Beklagten zu fürchten\nhatten, wenn er verhaftet blieb, und die Aktiengeſellſchaft nicht zahlte.\nAber dagegen ſpricht der Inhalt der Abrede, wie er bezeugt iſt, die\nThatſache, daß der Wechſel ohne Einſpruch von J. & Co. in den\nHänden der Klägerin geblieben iſt, und daß die Klägerin den Beklagten fortwährend als ihren Schuldner behandelt hat, indem ſie ſich\nvon ihm hat Pfand beſtellen und Abſchlagszahlungen leiſten laſſen.\nDanach würde das angefochtene Urteil aufzuheben, und der Beklagte unter Abänderung des erſten Urteiles ohne weiteres nach dem\nermäßigten Klagantrage zu verurteilen ſein, wenn nicht ein Bedenken\nentgegenſtände.\nGrundſätzlich iſt die Verbürgung in der Wechſelform des Avals\nausſchließlich Wechſelverpflichtung, die unterliegende Bürgſchaft nur\nMotiv und Zweck der Wechſelverpflichtung, keine ſelbſtändige Obligation neben der Wechſelverpflichtung. Aber wie die Parteien eine\nzweifache Verbürgung, die gewöhnliche civilrechtliche und die wechſelrechtliche, beabſichtigen können,\nvgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 4 S. 11, Bd. 18 S. 46,\nſo können ſie auch beabſichtigen, daß die Verbürgung trotz der\nWechſelform nur die Wirkung der civilrechtlichen Bürgſchaft haben ſoll.\nVgl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 12 S. 148, Bd. 18 S. 301.\nDafür müſſen allerdings aus den Abreden der Beteiligten und der\nEntſtehung der Wechſelmitunterſchrift beſondere und unzweideutige\nAnhaltspunkte gegeben ſein, die bisher nicht vorgebracht ſind, und\nnach dem Verhalten des Beklagten der Anforderung auf Pfand\nund Zahlung gegenüber unwahrſcheinlich ſind. Um dem Beklagten\naber Gelegenheit zu geben, ſeine Rechte nach dieſer, bisher unbeachtet\ngebliebenen, Richtung hin geltend zu machen, iſt die Sache unter\nAufhebung des Berufungsurteiles zur Verhandlung und Entſcheidung\nan das Berufungsgericht zurückverwieſen worden...\n17. Intereſſe des Kommittenten als Grundlage des Intereſſeanſpruches des Kommiſſionärs gegen ſeinen Kontrahenten.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1897 i. S. B. U. Aktiengeſellſch.\nö (Kl.) w. Sch. & Co. (Bekl.). Rep. I. 237/97.\nJ. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt. ö\nDie Entſcheidung iſt unten unter „Gemeines Recht“ Nr. 46\nS. 172 abgedruckt. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-06/i-2380-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-06/i-2380-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:55.477643+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-06/i-2380-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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XL. 4 „On clearing at Hamburg the captain has to receive an advance of not exceeding & 600 on account of the freight, less 6% for interest and insurance.“ x Dieser Vereinbarung gemäß zahlte der Beklagte in Hamburg dem Kapitän der „C. B.“ einen Frachtvorschuß von 600 abzüglich 6% und meldete bei der Deklarierung der mit dem Schiffe versandten Güter auf seine laufende Seeversicherungspolice zugleich den Betrag von 12300 ë—als „Frachtvorschuß an Kapitän W. O.“ an. Die „C. 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