{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-11-04","aktenzeichen":"VI. 193/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Bedentung mündlicher Abmachungen zwischen Vermieter und Mieter, welche eine Auderung des schriftlichen Mietvertrages enthalten, und aus denen beide Teile Rechte herleiten. ö A.L.R. I. 5 . 156, I. 21 § 269.","text_plain":"70. Bedentung mündlicher Abmachungen zwiſchen Vermieter und\nMieter, welche eine Auderung des ſchriftlichen Mietvertrages enthalten, und aus denen beide Teile Rechte herleiten. ö\nA.L.R. I. 5 . 156, I. 21 § 269.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. November 1897 i. S. Sch. (Kl.) w. J.\nEhel. (Bekl.). Rep. VI. 193/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\nAus den Gründen:\n„Der mitverklagte Ehemann J. hat laut ſchriftlichen Mietvertrages\nvom 25. September 1894 von dem Kläger ein in deſſen Hauſe be⸗ ö\nfindliches Reſtaurationslokal für den jährlichen Mietzins von 2000 % ö\nbis zum 1. April 1900 gemietet. Auf Grund ſolchen Mietkontraktes ö\nbezogen die verklagten Eheleute das gedachte Lokal. Es haben nun während des Laufes der Mietzeit, und zwar zu Anfang des Jahres 1896,\nunter den Parteien über das Mietverhältnis mündliche Abmachungen\nſtattgefunden. Der Inhalt derſelben iſt, wie das Berufungsgericht auf\nGrund vorgenommener Beweisaufnahme feſtgeſtellt hat, der folgende\ngeweſen. Auf Bitte des mitverklagten Ehemannes hat der Kläger den\nMietzins um 350 4 jährlich ermäßigt, wogegen ſich die Beklagten\nbereit erklärt haben, den zu den Mietobjekten gehörigen Keller gegen\nGewährung eines kleineren Kellers herauszugeben. Der mitverklagte\nEhemann hat dem Kläger die Urkunde über den Mietvertrag ausgeantwortet, damit dieſer darin jene vereinbarten Anderungen eintrage\nund zugleich das Dokument dahin einrichte, daß die mitverklagte\nEhefrau es mitunterſchreiben könne. Wie die Vorinſtanz ferner feſtſtellt, iſt auf Grund jener Vereinbarungen in der Folgezeit nur der ermäßigte Mietzins bezahlt und angenommen; auch hat die Auswechſelung des Kellers ſtattgefunden. Dagegen iſt der Kläger der ſtipulierten\nAnderung der Urkunde nicht nachgekommen, hat vielmehr eine neue\n\nö Urkunde über das Mietverhältnis errichtet. Die Beklagten haben ſich\ngeweigert dieſelbe zu unterzeichnen, da ſie darin noch weitere den urſprünglichen Mietvertrag abändernde Beſtimmungen aufgenommen\ngefunden, welche, wie ſie behaupten, nicht vereinbart worden.\n\nDas Berufungsgericht hat dieſen Sachverhalt dahin gewürdigt,\ndaß durch die mündlichen Abmachungen eine Anderung des urſprünglichen Vertrages unter Beſtehenbleiben desſelben im übrigen bewirkt\nworden, welche Anderung trotz des Mangels der Schriftform inſoweit,\nals eine Erfüllung der neuen vertraglichen Beſtimmungen ſtattgefunden,\nnach § 156 A.L.R. I. 5 ſich als rechtswirkſam darſtelle. Danach iſt,\nwährend die erſte Inſtanz unter der Annahme, daß eine Aufhebung\ndes alten Mietverhältniſſes vorliege, und der neugeſchaffene Mietvertrag wegen Mangels der geſetzlichen Form nach § 269 A.L.R. I. 21\nnur für ein Jahr dauere, in Gemäßheit der Klagbitte die Verpflichtung der Beklagten, die gemieteten Lokalitäten am 1. April 1897 zu\nräumen, ausgeſprochen, die Widerklage aber, welche auf Feſtſtellung\nder Dauer des Mietverhältniſſes bis zum 1. April 1900, jedoch unter\nErmäßigung des Mietzinſes auf 1650 &1 jährlich, gerichtet, zurückgewieſen hatte, dahin unter Stattgebung der ſeitens der Beklagten\neingelegten Berufung entſchieden, daß die Klage abzuweiſen, dagegen\nder Widerklage zu entſprechen ſei.\n\nDie Beurteilung, wie ſie dem Sachverhalte durch die Vorinſtanz\nzu teil geworden, kann als bedenkenfrei nicht bezeichnet werden. Es\niſt davon auszugehen, daß beide Teile darin einverſtanden ſind, nicht\nden urſprünglichen Mietvertrag ausſchließlich ihren gegenſeitigen Rechten\nund Verbindlichkeiten zu Grunde zu legen. Beide berufen ſich auf\ndie Anderungen, die derſelbe durch die ſpäteren mündlichen Abreden\nerfahren hat; Beklagte wollen jedoch die Dauer des Mietverhältniſſes\nnach dem urſprünglichen ſchriftlichen Vertrage beurteilt wiſſen, weil\nin dieſem Punkte durch die mündlichen Abreden nichts geändert ſei.\nDas Berufungsgericht iſt ihnen hierin mit Unrecht beigetreten. Das\nMietverhältnis, wie es ſich durch die mündlichen Abreden geſtaltet\nhat, entbehrt der Schriftform. Daß die Abmachungen zum Teil ö\nnoch aus der urſprünglichen ſchriftlichen Form zu entnehmen ſind,\ngenügt nicht, um das Erfordernis der Schriftlichkeit als vorhanden\nanzuſehen. Ein nur teilweiſe in die Schriftform gebrachter Vertrag\nkann nur als mündlicher in Betracht kommen. Nun beſtimmt der\n§ 269 A.L.R. J. 21, daß mündliche Mietverträge, wo es eines ſchriftlichen Vertrages bedarf, wenn ſie durch die Ubergabe ſchon vollzogen\nworden, auf ein Jahr gültig ſind. Die Vorausſetzungen dieſer\nBeſtimmung liegen vor. Der § 156 A.L.R. I. 5, auf den ſich das\nBerufungsgericht beruft, modifiziert ſich bei Mietverträgen dadurch,\ndaß dieſe, ſobald ſie durch die Ubergabe vollzogen ſind, wegen Mangels\nder Schriftform nicht unverbindlich, ſondern — jedoch nur auf ein\nJahr — gültig ſiud. Es kommt hier alſo nicht in Frage, was\nwegen der Unverbindlichkeit des Vertrages rechtens ſei, wenn\nder Vertrag ſchon ganz oder teilweiſe erfüllt iſt. Die Rechtsfolge\ndavon, daß der Vertrag, auf den beide Teile ſich ſtützen, als nur\nmündlich geſchloſſen erſcheint, iſt vielmehr der, daß er in der durch\n§ 269 a. a. O. beſchränkten Weiſe Geltung hatte. Daraus ergiebt\nſich, daß die Klage begründet, die Widerklage aber unbegründet iſt..\n71. Begründet der Auftrag zum Wetten am Totaliſator einen klagbaren Anſpruch auf das Intereſſe wegen Nichtansführung des Auftrages?\nA.L.R. I. 11 88 577. 578, I. 5 ö0 270. 285. 286. 292. 310.\nIJ. Civilſenat. Urt. v. 6. November 1897 i. S. F. (Bekl.) w. v. Br.\n(Kl.). Rep. I. 229/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nDer Beklagte war Inhaber eines Rennſport⸗Wett⸗Kommiſſionsbureaus und hatte eine Filiale bei dem Cigarrenhändler Kr. Bei\ndieſem erteilte der Kläger am 2. Dezember 1894 den Auftrag, bei\ndem am Nachmittag desſelben Tages in Auteuil ſtattfindenden Rennen\nö\nö\nfür ihn auf das deutſche Pferd „Perfidie“ mit 200 Sieg⸗ und\n300 Platz⸗Totaliſatorpreis zu wetten, und zahlte den Einſatz von\n500 0J ein, erhielt auch den Wettſchein, der den Empfang des Auftrages beſcheinigt, ausgehändigt. Das Pferd ſiegte, und der Beklagte\nzahlte 2687,50 αↄ an den Kläger. Der Kläger behauptete, daß nach\nder feſtgeſtellten Totaliſatorquote auf ſeine Einſätze 7225 gefallen\nſeien, daß der Beklagte dieſe auch eingezogen und nach Abzug\nſeines Gewinnanteiles noch 4251,25 an ihn zu zahlen habe, undd\nklagte auf Zahlung dieſer Summe nebſt Zinſen ſeit der Klage. Der\nBeklagte beantragte Abweiſung der Klage, da Kr. nur befugt geweſen\nſei, den Auftrag mit einer Beſchränkung anzunehmen, und der Kläger\nſich durch die Zahlung der erhaltenen 2637,50 ausdrücklich für\nbefriedigt erklärt habe.\n\nDer erſte Richter verurteilte nach dem Klagantrage. Dagegen\nlegte der Beklagte Berufung ein, und machte geltend, daß es ſich nach\nſeinem und des Klägers Einverſtändniſſe um ein unklagbares Spielgeſchäft gehandelt habe. Er habe weder Auftrag gehabt, die eingezahlten 500 ë abzuführen, noch habe er ſelbſt ſich durch Einzahlung\nbeim Totaliſator gedeckt, noch irgend etwas erhoben oder hinter ſich,\nwas er an den Kläger abführen, oder womit er ſich auf deſſen\nKoſten bereichern könne, habe die Wette mit dem Kläger vielmehr\nfür ſeine eigene Rechnung gemacht; auch ſei die Gewinnberechnung des Klägers um 1240 1 zu hoch, weil, wenn ſeine Einſätze\nvon 500 ÆH eingezahlt worden wären, ſein Gewinnanteil ſich\num dieſen Betrag niedriger geſtellt hätte.\n\nNachdem Beweis erhoben war, und der Kläger die ihm zugeſchobenen\nEide dahin abgeleiſtet hatte, daß er bei Aufgabe der Wette nicht davon\nKenntnis gehabt habe, daß der Beklagte die Wetten auf ausländiſche\nRennen ſtets nur für eigene Rechnung annehme, und nicht davon\nausgegangen ſei, daß der Beklagte den Auftrag nur für eigene Rechnung annehme, wurde vom Berufungsrichter durch Teilurteil die Berufung, ſoweit der Beklagte zur Zahlung von 3011,25 α nebſt\nZinſen ſeit der Klage verurteilt war, zurückgewieſen. Auf die Reviſion\ndes Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben, und die Sache an das\nBerufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n„Die Klage iſt auf den Auftrag und auf die Behauptung geſtützt,\nE. d. R.G. Entſch. in Civill. XL. 17·\ndaß der Beklagte den auf den Einſatz beim Totaliſator gefallenen\nGewinn erhoben hat. . .. Daß Auftrag vorliegt, für den Kläger bei\ndem Rennen in Auteuil auf das Pferd „Perfidie“ 500 1 zu ſetzen,\nkein Wett⸗ oder Spielvertrag zwiſchen dem Kläger und dem Beklagten,\nſtellt der Berufungsrichter feſt. Dieſe Feſtſtellung greift die Reviſion\nnicht an; ſie unterliegt auch keinem rechtlichen Bedenken. Nach\n98 26. 62. 63 A.L.R. I. 13 iſt der Beklagte verpflichtet, dem Kläger\nherauszugeben, was er durch die Ausführung des Auftrages erlangt é\nhat. Die Klage iſt nicht die Klage aus dem Wett⸗ oder Spielvertrage\ngegen den Mitkontrahenten, und für den durch § 62 A.L.R. I. 13 beö gründeten Anſpruch auf Herausgabe des Gewinnes, den der Beklagte\nmit den Mitteln des Klägers gemacht und eingezogen hat, kommt\ndarauf nichts an, ob das Spielen oder Wetten am Totaliſator in\nFrankreich oder in Preußen verboten, oder erlaubt, klagbar, oder nicht\nklagbar iſt.\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 14 S. 221; Striethorſt, Archiv\nBd. 85 S. 293.\nDer Berufungsrichter ſtellt aber nicht feſt, daß der Beklagte den\nAuftrag ausgeführt und den Gewinn eingezogen hat. Er geht davon\naus, daß der Beklagte nach ſeiner Angabe den Auftrag nicht ausgeführt und den Gewinn nicht erhoben hat, daß dieſe Angabe nicht\nwiderlegt, ſogar einigermaßen unterſtützt ſei, daß dies aber dem Anſpruche des Klägers nicht entgegenſtehe, weil der Beklagte den Auftrag\nauszuführen verpflichtet geweſen ſei und dem Kläger deshalb den\nGewinn zu erſetzen habe, den derſelbe bei Ausführung des Auftrages\ngemacht haben würde. Feſtgeſtellt iſt ſodann, daß der Beklagte den\nAuftrag auszuführen imſtande geweſen, und der Gewinnanſpruch des ö\nKlägers nicht vergleichsweiſe auf den gezahlten Betrag ermäßigt ſei.\nZugeſprochen ſind dem Kläger 3011,25 H,, die nach den Angaben\ndes Beklagten noch zu zahlen ſind, wenn der Beklagte die 500 %0.\nnicht eingeſetzt hat, und die Entſcheidung über den Reſt von 1240 %\nvon dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme über die Behauptung des\nBeklagten abhängig gemacht, daß der Gewinn um 1240 α niedriger\ngeweſen wäre, wenn er die 500 eingeſetzt hätte. Dabei iſt überſehen, daß es darauf nicht ankommt, wenn die Behauptung des Klägers\nrichtig iſt, daß der Beklagte 7225 Gewinn erhoben hat. Daraus\nkönnte der Kläger, der aber kein Rechtsmittel eingelegt hat, Anlaß\nö zur Beſchwerde entnehmen, und für die Reviſion des Beklagten könnte\nin Frage kommen, ob der Berufungsrichter nicht gegen die § 235\nZiff. 3. 240 Ziff. 3. 279 C. P.O. dadurch verſtoßen hat, daß er dem\nKläger einen Intereſſeanſpruch zuerkannt hat, der nicht erhoben iſt.\nDas kann aber auf ſich beruhen, weil der Intereſſeanſpruch überhaupt unzuläſſig iſt.\n\nDie ſog. Wette am Totaliſator iſt nach Inhalt und Zweck nichts\nals Spiel. Das Reichsgericht hat dies in ÜUbereinſtimmung mit dem\nOberverwaltungsgerichte,\n\nEntſch. desſelben Bd. 8 S. 363. 367 flg.,\nbereits in wiederholten Urteilen dargelegt.\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 6 S. 172. 421, Bd.7 S. 21.\n\nAuf die Begründung dieſer Urteile, der der erkennende Senat\nſich anſchließt, iſt hier lediglich Bezug zu nehmen. Nach 577 A. L.R.\nJ. 11 ſind Spielſchulden unklagbar. Das Spiel begründet eine Verbindlichkeit nur mit der einzigen Wirkung, daß die Rückforderung des\nwirklich Gezahlten ausgeſchloſſen iſt (5 86 Einl. zum A.L.R., § 578\nA.L.R. I. 11, § 178 J. 16). Nach § 581 A.L. R. I. 11 iſt ſelbſt Darlehn zu Spiel oder Wette oder zur Bezahlung des dabei gemachten\nVerluſtes unklagbar. Iſt der Spielvertrag unverbindlich, ſo iſt es\nmit rechtlicher Notwendigkeit, ebenſo wie der Geſellſchaftsvertrag zum\nSpiele, auch der Auftrag und die Vollmacht zum Spiele. Der Auftrag zum Spiele iſt erlaubt, wie das nicht verbotene Spiel; aber ſo\nwenig das Geſetz eine Klage aus dem Spielvertrage giebt, ſo wenig\nkann es eine ſolche aus dem Auftrage zum Spiele auf die Ausführung des Spieles zulaſſen. Iſt aber Auftrag zum Spiele nicht verbindlich, ſo giebt es nach §8 270. 285. 286. 292. 310 A.L.R. I. 5\nauch keine Klage auf das Intereſſe aus der Nichterfüllung des Auftrages, die nichts wäre als die Klage auf den Gewinn, die das Geſetz\nnicht einmal gegen den Mitkontrahenten zuläßt. Giebt es keine\nKlage daraus, daß geſpielt iſt, ſo kann es keine Klage\ndaraus geben, daß nicht geſpielt iſt.\n\nDas angefochtene Urteil verletzt danach die § 577. 578 A.L.R.\nI 11, hat deshalb aufgehoben, und die Sache zur Verhandlung und\nEntſcheidung darüber, ob der Beklagte den Auftrag ausgeführt und.\nden Gewinn eingezogen hat, an das Berufungsgericht zurückverwieſen\nwerden müſſen. ..\n\n17⁷\nö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-04/vi-193-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-04/vi-193-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.901215+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-04/vi-193-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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