{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-11-04","aktenzeichen":"VI. 187/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist der Notar auch dann zur Verschwiegenheit über das von „ ihm Verhandelte verpflichtet, wenn er seine Mitwirkung zu dem Geschäfte abgelehnt hat? Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats⸗Instrumenten vom 11. Juli 1845 § 19.","text_plain":"69. Iſt der Notar auch dann zur Verſchwiegenheit über das von „\nihm Verhandelte verpflichtet, wenn er ſeine Mitwirkung zu dem Geſchäfte abgelehnt hat?\nGeſetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats⸗Inſtrumenten\nvom 11. Juli 1845 § 19.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. November 1897 i. S. D. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. VI. 187/97. ö\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie vorſtehende Frage iſt bejaht aus folgenden\nö Gründen:\n\n. . . „Nicht zu billigen iſt ... die Anſicht, daß der Beklagte,\nwenn er ſeine Mitwirkung als Notar bei den Verhandlungen vom\n6. und 26. Februar 1894 abgelehnt hätte, keine Verpflichtung zur\nGeheimhaltung desjenigen, was ihm hierbei von den Beteiligten anvertraut war, gehabt haben würde. Die Anſicht ſtützt ſich auf den\nWortlaut des § 19 des Notariatsgeſetzes vom 11. Juli 1845:\n\n„Die Notare ſind verpflichtet, über die Verhandlungen, bei\ndenen ſie mitgewirkt haben, Verſchwiegenheit zu beobachten.“\n\nEs iſt indes nicht geboten, die hieraus ſich ergebende Pflicht zur\nVerſchwiegenheit nur auf den Fall zu beziehen, wenn es zu einem\nnotariellen Akte wirklich gekommen iſt. Auch dann, wenn der Notar\nwegen der Aufnahme oder Beglaubigung einer Urkunde angegangen\nwird, die er ſchließlich ablehnt, iſt er als Notar bei den vor ihm mit ö\nden Beteiligten ſtattgehabten Verhandlungen thätig geweſen. Auch in\ndieſem Falle iſt er in ſeiner Eigenſchaft als Notar der Vertrauensmann der Beteiligten geweſen, denen gegenüber die Pflicht zur Verſchwiegenheit beſteht. Demgemäß hatte der § 23 A. G.O. III. 7 den\n\nNotaren zur Pflicht gemacht, von den „bei ſolchen Gelegenheiten“\nihrer Kenntnis gelangenden Geheimniſſen der Familien und der Intereſſenten ſelbſt nichts zu verraten, noch ſonſt einen üblen Gebrauch davon\nzu machen, vielmehr darüber die unverbrüchlichſte Verſchwiegenheit zu\nbeobachten. Der § 19 des Notariatsgeſetzes ſchränkt dies nicht ein, ö\nſondern erweitert es, indem er die Verpflichtung zur Verſchwiegenheit\nauf das vor dem Notar Verhandelte ſchlechthin erſtreckt, wobei zu25⁴ 70. Mündliche Anderung eines ſchrijtlichen Bertrages.\ngegeben werden mag, daß eine Ausnahme bezũglich ſolcher Vorgänge\nund Mitteilungen innner noch beſteht, die ihrer Natur nach keinen\nvertraulichen Charakter haben.\nDaß der § 19 des Notariatsgeſetzes in dem vorſtehend erörterten\nSinne zu verſtehen ſei, wird auch von den Schriftſtellern über das\nNotariatsrecht angenommen.\nVgl. Koch⸗Ja ſtrow, Formularbuch und Notariatsrecht 10. Aufl.\nzu § 19 des Geſetzes Ziff. 2; Weißler, Das Notariat S. 184\nZiff. 2. S. 185 Ziff. 3; Kühne u. Sydow, Die preußiſchen Ge⸗ ö\nſetze über das Notariat S. 33 Anm. zu § 19.öTI","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-04/vi-187-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-04/vi-187-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.878747+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-04/vi-187-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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