{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-11-02","aktenzeichen":"II. 192/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Sind bezüglich der Befugnisse des Pflegers, der die Minderjährigen bei der Anseinandersetzung mit ihrem Vater zu vertreten hat, lediglich die 88 86 und 91 der preußischen Vormundschaftsordunng ö maßgebend, oder haben die §§ 970—974 A.L.R. II. 18 in dieser Beziehung noch Geltung behalten? 2. Hat ein solcher Pfleger die Minderjährigen in einem Rechtsstreite zu vertreten, in dem es sich um Anufechtung der zu ihrer Sicherheit bestellten Hypotheken seitens eines Dritten handelt?","text_plain":"2. Hat ein ſolcher Pfleger die Minderjährigen in einem Rechtsſtreite zu vertreten, in dem es ſich um Anufechtung der zu ihrer\nSicherheit beſtellten Hypotheken ſeitens eines Dritten handelt?\nII. Civilſenat. Urt. v. 2. November 1897 i. S. Z. u. Gen. (Bekl.)\nw. K. Erben (Kl.). Rep. II. 192/97.\n\nI. Landgericht Landsberg a. W.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Grundeigentümer Julius Z. in Neudeſſau war nach dem Tode\nſeiner Ehefrau zur Auseinanderſetzung mit ſeinen Kindern geſchritten,\nbei welcher dieſe, ſoweit ſie minderjährig waren, durch einen beſonderen\n„Teilungspfleger“ vertreten wurden. Zur Sicherheit ihrer Forderungen\nwurden den Kindern mehrere Hypotheken beſtellt, welche im Dezember\n1895 in das Grundbuch eingetragen wurden. Für die Kläger wurde\neine andere Hypothek am 1. Februar 1896 eingetragen. Nachdem\ndas Grundſtück des Julius Z. zwangsweiſe verſteigert worden war,\nerhoben die Kläger in dem zur Belegung und Verteilung der Kaufgelder beſtimmten Termin gegen den Teilungsplan, in dem die Beklagten in erſter Linie berückſichtigt waren, Widerſpruch; zugleich fochten\nſie die den Beklagten beſtellten Hypotheken auf Grund von § 3 des\nGeſetzes vom 21. Juli 1879 an, weil ſie in der Abſicht beſtellt worden\nſeien, die übrigen Gläubiger zu benachteiligen. Die darauf gefolgte\nKlage wurde, ſoweit es ſich um die noch minderjährigen Kinder\nhandelte, dem Teilungspfleger zugeſtellt, der die Minderjährigen auch\nim Prozeſſe vertrat. Das Landgericht ſprach, ohne die Legitimation des\nTeilungspflegers zu bezweifeln, die Klage zu; das Kammergericht wies\ndie Berufung der Beklagten zurück. Es nahm zwar von Amtswegen\ndie in § 54 C.P.O. vorgeſehene Prüfung der Legitimation des an\ngeblichen geſetzlichen Vertreters der Minderjährigen vor, gelangte aber\ndabei zu dem Ergebniſſe, der Teilungspfleger ſei als ſolcher dazu berufen,\ndie Minderjährigen auch in Anfechtungsprozeſſen der vorliegenden Art\nzu vertreten. Dieſe Auffaſſung wurde in der Reviſionsinſtanz von\ndem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten bekämpft. Auch wurde vom\nReichsgerichte, unter Zurückweiſung der Reviſion im übrigen und Aufhebung der in der Vorinſtanzen erlaſſenen Urteile, ſoweit ſie gegen den\nTeilungspfleger gerichtet waren, die gegen die Minderjährigen erhobene\nKlage abgewieſen. Dieſe Entſcheidung ſtützt ſich auf folgende\n\nGründe:\n\n„Die Reviſion mußte, ſoweit ſie von dem Teilungspfleger der\nMinderjährigen eingelegt worden iſt, für begründet erachtet werden.\nDie auf § 3 des Anfechtungsgeſetzes geſtützte Klage iſt gegen fünf Kinder\ndes Eigentümers Julius Z. gerichtet, von denen zwei volljährig, drei\ndagegen noch minderjährig ſind. Die Kläger fechten zwei Hypotheken\nan, welche den Beklagten von ihrem Vater beſtellt worden ſind. Soweit\ndie Klage gegen die Minderjährigen gerichtet iſt, wurde ſie dem\nTeilungspfleger K., welcher den Minderjährigen zur Wahrung ihrer\nRechte bei der Auseinanderſetzung mit ihrem Vater beſtellt wurde, als\nderen angeblichem geſetzlichen Vertreter zugeſtellt; auch hat dieſer die\nMinderjährigen in den Vorinſtanzen vertreten, ohne geltend zu machen,\ndaß er in Wirklichkeit nicht der geſetzliche Vertreter ſei. Das Berufungsgericht hat jedoch gemäß § 54 C. P.O. von Amtswegen geprüft, ob\nder Teilungspfleger als geſetzlicher Vertreter der Minderjährigen bezüglich der gegen ſie gerichteten Klage anzuſehen ſei, und dieſe Frage\nbejaht, weil das Amt des Teilungspflegers nicht ohne weiteres mit\nder Vollziehung der Auseinanderſetzung erloſchen ſei, er die Minderjährigen vielmehr auch inſoweit noch zu vertreten habe, als die bei\nder Auseinanderſetzung erwirkte, einen Teil der Auseinanderſetzung\nbdildende, Sicherheitsbeſtellung in ihrer Wirkung durch Anfechtung\nſeitens anderer Gläubiger gefährdet werde. Dieſe Auffaſſung, zu deren\nBegründung noch geltend gemacht wurde, daß der Vater und geſetzliche Vertreter der Minderjährigen bei den angefochtenen Rechtshandlungen deren Gegner geweſen ſei, wird nun von der Reviſion mit\nRecht als nicht gerechtfertigt bezeichnet.\nSoweit es ſich darum handelt, welche Befugniſſe dem Pfleger\nzuſtehen, welcher die Minderjährigen bei der Auseinanderſetzung mit\nihrem Vater zu vertreten hat, und wann deſſen Thätigkeit beendigt\niſt, kommt in erſter Linie die Frage in Betracht, ob in dieſer Beziehung\nlediglich die preußiſche Vormundſchaftsordnung (§o 86 und 91) maßgebend iſt, oder ob daneben die §§ 970—974 A.L. R. II. 18 noch Gel⸗ ö\ntung haben. In dieſer Richtung beſteht eine Meinungsverſchiedenheit. x\nVon den meiſten Schriftſtellern, insbeſondere von Dernburg, Preußiſches Vormundsſchaftsrecht § 10 S. 33 zu Anm. 8, Heſſe, Vormundſchaftsordnung zu § 102 S. 307, Neumann, Vormundſchaftsordnung\nzu § 95 S. 291, ſowie von Rehbein u. Reincke, Allgemeines Landrecht Bd.4 Anm. 52 zu §970 und Anm. 9 zu §29, wird angenommen,\ndie 50 970 flg. a. a. O. hätten durch die Vormundſchaftsordnung ihre\nGeltung nicht verloren. Dagegen wird von Eccius, dem ſich neuerdings auch Wilutzki, Vormundſchaftsordnung § 86 Bem. 3 S. 142,\nangeſchloſſen hat, in ſeinem Preußiſchen Privatrecht (Bd. 4 §i 223\nAnm. 35) ausgeführt, die Rechtsſtellung des Teilungspflegers richte\nſich lediglich nach der Vormundſchaftsordnung, und deſſen Befugniſſe\nſeien vom Vormundſchaftsgerichte in der Beſtallung zu regeln. Auch\ndas Kammergericht hat in einem Beſchluſſe vom 13. Dezember 1876,\nJohow, Jahrbücher für Entſcheidungen der Appellationsgerichte\nBd. 7 S. 75, ö\nausgeſprochen, daß die 970 flg. A.L.R. II. 18 durch die Vormund⸗ ö\nſchaftsordnung aufgehoben worden ſeien. ö\nö Vgl. auch deſſen Beſchluß vom 15. März 1880 in Johow's Jahrö büchern für Entſcheidungen des Kammergerichts Bd. 1 S. 50 flg.\n\nDieſer letzteren Auffaſſung war, ſoweit es ſich um die hier in Betracht\nkommende Frage handelt, beizutreten. Den § 970 flg. a. a. O. mag\ninſofern noch rechtliche Bedeutung zukommen, als in den dort vorgeſehenen Fällen den Minderjährigen ein Pfleger, der ſie bei der\nAuseinanderſetzung zu vertreten und ihre Rechte dem Vater gegenüber\nzu wahren hat, ernannt werden muß. Soweit ſie aber Beſtimmungen\nenthalten, welche in das Gebiet des Vormundſchaftsrechtes gehören,\nſind ſie nach § 102 der Vormundſchaftsordnung aufgehoben, und das\nVormundſchaftsweſen betreffen die Vorſchriften, welche die Befugniſſe\n\ndes Pflegers, insbeſondere den Umfang und die Dauer ſeiner Thätig⸗ ͤ\n\nkeit, regeln. Für die entgegengeſetzte Auffaſſung läßt ſich à 95 Abſ. 3\nder Vormundſchaftsordnung nicht verwerten; denn hier wird nur beſtimmt, daß die Vorſchriften, welche vor oder nach der (nochmaligen)\nEheſchließung eine Auseinanderſetzung oder eine Sicherſtellung des\nVermögens der Kinder erfordern, in Kraft bleiben. Aus der erwähnten\nVorſchrift ergiebt ſich nur, daß die geſetzlichen Vorſchriften, nach\nwelchen in dem erwähnten Falle eine Auseinanderſetzung oder Sicherſtellung zu erfolgen hat, auch fernerhin maßgebend ſind, aber keineswegs,\ndaß die Befugniſſe des nach § 86 der Vormundſchaftsordnung zu\nernennenden Pflegers ſich auch künftig nach jenen Beſtimmungen\nrichten. Wenn aber in dieſer Beziehung die ö 970 flg. A. L.R. II. 18\nnicht mehr maßgebend ſind, läßt ſich die Auffaſſung des Berufungsgerichtes nicht rechtfertigen. Nach dem von den Parteien vorgetragenen\nSachverhalte und nach den eigenen Ausführungen des Kammergerichtes\niſt der den Minderjährigen beſtellte Pfleger lediglich beauftragt worden,\nſie bei der Auseinanderſetzung mit ihrem Vater zu vertreten.\nDieſe Auseinanderſetzung iſt beendigt. Die Vertretung in einem Rechtsſtreite über Anfechtung der den Minderjährigen beſtellten Hypotheken\ngehört, auch inſoweit, als dieſe mit der Teilung in Zuſammenhang ſtehen, nicht mehr zu der Aufgabe des Pflegers, welcher die\nMinderjährigen „bei der Auseinanderſetzung“ zu vertreten hatte. Daß\nder Vater, dem im allgemeinen die geſetzliche Vertretung ſeiner minderjährigen Kinder zukommt, dieſe in einem die Anfechtung ſeiner Rechtshandlungen betreffenden Rechtsſtreite nicht vertreten könne, iſt nicht\nanzuerkennen. Wäre er aber aus rechtlichen Gründen an dieſer Vertretung verhindert geweſen, ſo hätte, da die Thätigkeit des Teilungspflegers beendigt war, ein anderer Pfleger mit deren Vertretung im\nAnfechtungsprozeſſe beauftragt werden müſſen. Die Auffaſſung des\nBerufungsgerichtes könnte übrigens ſelbſt dann nicht gebilligt werden,\nwenn die mehrerwähnten Vorſchriften des Allgemeinen Landrechtes\nnoch maßgebend wären. Auch nach dieſen Beſtimmungen war die ö\nThätigkeit des Teilungspflegers eine beſchränkte. Die Verwaltung ö\ndes Vermögens der Minderjährigen ſtand nicht ihm, ſondern dem ö\nVater zu, und er hatte auch deren Intereſſen nur dem Vater, nicht\nDritten gegenüber zu wahren.\nVgl. Urteil des früheren Preußiſchen Obertribunales vom 19. November 1852, Entſch. desſelben Bd. 24 S. 24; ferner Heſſe, Vormundſchaftsordnung § 91 Bem. 5 S. 284, und Wilutzki, Vormundſchaftsordnung a. a. O. Bem. 10 S. 144.\nIm vorliegenden Falle handelt es ſich aber lediglich darum, die Rechte ö\nder Minderjährigen, welche von deren Vater deineswegs bedroht ſind,\nDritten gegenüber zu verteidigen. Dazu iſt nur der Vater oder\nein beſonderer, nach §86 der Vormundſchaftsordnung zu ernennender\nPfleger, nicht der Teilungspfleger berufen, der die Minderjährigen\nbei der Auseinanderſetzung ſelbſt zu vertreten hatte... ö\nö\n——i——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-02/ii-192-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-02/ii-192-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.813616+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-02/ii-192-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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