{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-11-01","aktenzeichen":"VI. 163/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Begründet der § 14 K. O. ein Recht des Ronkursverwalters, in Ansehung jeder Vermögensgemeinschaft, in der sich der Gemein schuldner mit einem Dritten befindet, 2 Auseinandersetzung zu verlangen 2. Kann nach gemeinem dentschen Rechte der Konkursverwalter das einer Gemeinschuldnerin, die mit ihren Kindern im Verhältnisse des Beisitzes oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft lebt, zustehende Recht, die Kinder, wann sie will, abzuschichten oder abzuteilen, auch ohne ihre persönliche Zustimmung für die Konkursmasse ausüben?","text_plain":"2. Kann nach gemeinem dentſchen Rechte der Konkursverwalter\ndas einer Gemeinſchuldnerin, die mit ihren Kindern im Verhältniſſe\ndes Beiſitzes oder der fortgeſetzten Gütergemeinſchaft lebt, zuſtehende\nRecht, die Kinder, wann ſie will, abzuſchichten oder abzuteilen, auch\n\nohne ihre perſönliche Zuſtimmung für die Konkursmaſſe ausüben?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 1. November 1897 i. S. R. geſch. Ehefr.\nKonkursverw. (Kl.) w. die Vormünder der Tochter R. (Bekl.).\nRep. VI. 163/97.\nI. Landgericht Bremen.\nII. Oberlandesgericht Hamburg.\n\nDie geſchiedene Ehefrau R. war die Mutter der Mündel der\nBeklagten und lebte mit dieſer im Beiſitzverhältniſſe des bremiſchen\nRechtes, ſeitdem das eheliche Samtgut ihrem geſchiedenen Ehemanne,\nals dem an der Eheſcheidung ſchuldigen Teile, gerichtlich abgeſprochen\nund ihr zuerkannt worden war. Sie verfiel in Konkurs, und der\nKonkursverwalter wollte das ihr zuſtehende Recht, ihre Tochter von\nder Beiſitzmaſſe abzuſchichten, für die Konkursmaſſe ausüben und\ngegen den Widerſpruch der Vormünder gerichtlich zur Geltung bringen.\nNachdem in erſter Inſtanz nach dem Klagantrage erkannt war, wies\ndas Berufungsgericht die Klage deshalb ab, weil zwar die Gemeinſchuldnerin perſönlich das Recht habe, die Abſchichtung nach ihrem\nBelieben vorzunehmen, dieſes Recht aber nicht zu ihrem einer Zwangsvollſtreckung unterliegenden Vermögen im Sinne des § 1 K. O., alſo\nnicht zur Konkursmaſſe gehöre, inſofern nämlich derjenige Wille, welcher\ndie Bedingung für die Verpflichtung der Beiſitzkinder, ſich die Abſchichtung gefallen zu laſſen, bilde, nur in dem eigenen, perſönlichen\nWillen der Beiſitzwitwe, nicht auch in demjenigen ihrer vollſtreckungsberechtigten Gläubiger oder ihres Konkursverwalters beſtehe. Die\n\nReviſion des Klägers iſt vom Reichsgerichte zurückgewieſen worden.\nö\n12. K. O. § 14. Abſchichtung. 45\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Dieſer Entſcheidungsgrund unterliegt, inſofern er ſich auf\nbremiſches Partikularrecht bezieht, wegen Irreviſibilität der betreffenden\nRechtsnormen nicht der Nachprüfung des Reichsgerichtes. Sollte man\naber ſelbſt der Anſicht ſein, daß die Abſchichtung in irgend einem\nSinne als ein Inſtitut des gemeinen deutſchen Rechtes gelten, und\ndaß im vorliegenden Falle darauf bezügliche gemeinrechtliche Normen\nmit in Betracht kommen könnten, ſo würde auch von dieſem Standpunkte aus inſoweit kein Bedenken gegen die angefochtene Entſcheidung\n\nobwalten. Denn es entſpricht der innigen Verbindung des Inſtitutes\n\ndes Beiſitzes mit dem Familienverhältniſſe, daß man den Willen der\n\nmit vollſtreckbarem Titel verſehenen Gläubiger, bezw. des Konkurs\nverwalters der Beiſitzwitwe nicht für ausreichend erachtet, um den\n\nKindern gegenüber den Anſpruch auf Vornahme der Abſchichtung zur\nEntſtehung zu bringen.\n\nDer Reviſionskläger hat nun aber hauptſächlich eine angebliche\nVerletzung des § 14 K.O. gerügt. Er hat in dieſem die beſtimmte ö\nVorſchrift finden wollen, daß derjenige, welcher mit dem Gemeinſchuldner in irgend einer Art von Rechtsgemeinſchaft ſtehe, ſich im\nFalle des Konkurſes eine außerhalb des Konkursverfahrens zu bewirkende Auseinanderſetzung gefallen laſſen müſſe, ſodaß der Konkurs\nö verwalter auf ſolche ihm gegenüber ein Recht habe. Damit iſt aber\ndem § 14 eine zu weit reichende Bedeutung beigelegt. Der § 14 führt\nnicht irgend eine neue materielle Berechtigung des Konkursverwalters\nein, den er überhaupt nicht nennt; wenn er ſagt, daß im Falle eines\nzwiſchen dem Gemeinſchuldner und einem Dritten beſtehenden Gemeinſchaftsverhältniſſes die Teilung oder ſonſtige Auseinanderſetzung\naußerhalb des Konkursverfahrens erfolge, ſo hat das nur den negativen Sinn, daß konkursrechtlich über die Teilung oder Auseinanderſetzung von Gemeinſchaften nichts feſtgeſetzt werde, und daß\nin dieſer Beziehung alles genau ſo ſein ſolle, wie es ohne Konkurs\nſein würde; ſelbſtverſtändlich abgeſehen von privatrechtlichen Vorſchriften, die etwa gerade an den Konkurs die Auflöſung der betreffenden Gemeinſchaft knüpfen; aber eine ſolche exiſtiert für das\n\nö bremiſche Beiſitzverhältnis nicht, ſowenig wie für viele Arten der ehelichen Gütergemeinſchaft nach anderen Landesrechten. Der § 14 verweiſt nicht nur, wie häufig hervorgehoben wird, für die Form der\nAuseinanderſetzung auf das ſonſtige bürgerliche Recht, ſondern auch\nfür die Vorausſetzungen derſelben; er ſelbſt führt keine neue\nVorausſetzung in dieſer Beziehung ein·\n13. Verſprechen, einer Erwerbs⸗ oder Wirtſchaftsgenoſſenſchaft beitreten zu wollen. Unter welchen Vorausſetzungen iſt ein ſolches ö\nVerſprechen rechtswirkſam? Finden auf den einſeitigen Widerruf\neines ſolchen Verſprechens die Beſtimmungen der §8 408. 409\nA.L.R. I. 5, § 878 A.L.R. I. 11 Auwendung?\nLCivilſenat. Urt. v. 3. November 1897 i. S. der Mollerei⸗Genoſſenſchaft G. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. L. 222/97.\nI. Landgericht Kottbus.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer frühere Rittergutspächter Sch. zu C. war Mitglied der\nklagenden Genoſſenſchaft. Die Klägerin behauptete, daß er am 1. April 1895\nſeine Pachtung an den Beklagten abgegeben, und letzterer ſich bereit\nerklärt habe, an Stelle des Sch. als Genoſſe einzutreten, und zwar\nſchriftlich. In der Generalverſammlung vom 8. April 1895 wurde\nder Beklagte an Stelle des Sch. in den Aufſichtsrat gewählt. Das\nvom Beklagten mitunterzeichnete Protokoll lautete an der betreffenden\nStelle wörtlich:\n„An Stelle des aus dem Aufſichtsrate ſcheidenden Herrn Amtmanns\nSch. aus C. wurde der Nachfolger des Herrn Sch., Herr Amtmann L. N., gewählt, welcher erklärte, die Verbindlichkeiten für\nHerrn Sch.⸗C. der Genoſſenſchaft gegenüber zu übernehmen.“\nVon der Zeit an gerierte der Beklagte ſich als Genoſſe, lieferte\nvom 1. November 1895 an, wo der Betrieb eröffnet wurde, Milch,\nübte in der Generalverſammlung und im Aufſichtsrate die Rechte als\nGenoſſe aus, erhob die nach den monatlichen Abrechnungen ihm zu:\nkommenden Gelder und quittierte als Genoſſe. Beklagter weigerte ſich,\ndie vom Gerichte vorgeſchriebene formelle Beitrittserklärung zu vollziehen, ſodaß ſeine Eintragung in die Liſte der Genoſſen nicht erfolgen konnte.\n\nö\n\nö Hierauf wurde der Klagantrag geſtützt, den Beklagten zu verur\nteilen, die vorgeſchriebene formelle Erklärung ſeines Beitrittes als\n\nGenoſſe zur Mollereigenoſſenſchaft G. durch ſeine Unterſchrift zu vollziehen.\n\nBeklagter wendete ein: weder habe er jemals eine ſchriftliche\n\nBeitrittserklärung eingereicht, noch ſei ein Aufnahmebeſchluß von dem\n\nö Vorſtande und dem Aufſichtsrate gefaßt worden; er habe die Pachtung des Rittergutes C. nicht von ſeinem Vorgänger Sch. erhalten,\nſondern habe direkt von dem Fürſten S. gepachtet. Am 1. April 1896\nhabe er der Klägerin mittels eingeſchriebenen Briefes angezeigt, daß\ner ſeine in der Generalverſammlung abgegebenen Erklärungen widerrufe und nicht Genoſſe werden wolle.\n\nDas Landgericht verurteilte den Beklagten, die bei der klagenden\n\nGenoſſenſchaft eingeführte formularmäßige Erklärung ſeines Beitrittes\ndurch ſeine Unterſchrift zu vollziehen. Vom Kammergerichte wurde\ndagegen die Klage abgewieſen.\n\nAuf die Reviſion der Klägerin wurde dieſes Urteil aufgehoben,\nund die Berufung des Beklagten zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Dem Berufungsgerichte iſt darin beizupflichten, daß die in das\nGeneralverſammlungsprotokoll vom 8. April 1895 aufgenommene Erklärung des Beklagten keine Beitrittserklärung im Sinne des § 15 Abſ. 1\n\ndes Genoſſenſchaftsgeſetzes war; und daß ſie dies auch nicht ſein\nſollte, läßt ſich daraus abnehmen, daß, wie unbeſtritten iſt, bei der\nklagenden Genoſſenſchaft Formulare für die Beitrittserklärungen eingeführt ſind. Nicht zu billigen iſt es aber, wenn das Berufungsgericht die vom Beklagten abgegebene Erklärung zur Begründung der\nKlage für überhaupt nicht geeignet erachtet.\n\nEs ſteht feſt, daß der Amtmann Sch. in ſeiner Eigenſchaft als\nPächter des Rittergutes C. zu den Mitgliedern der Genoſſenſchaft gehörte, und der Beklagte deſſen Nachfolger in der Pachtung, ſei es auch\nauf Grund eines unmittelbar zwiſchen ihm und dem Eigentümer abgeſchloſſenen Pachtvertrages, geworden war. In dem Protokolle iſt auf\n\ndieſes Nachfolgeverhältnis hingewieſen, und der Vermerk über die vom\nBeklagten abgegebene Erklärung in unmittelbaren Zuſammenhang gebracht mit der Feſtſtellung, daß dieſer an Stelle des Sch. in den\nAufſichtsrat gewählt ſei. Erklärt aber iſt die Ubernahme der Verö\nbindlichkeiten des Sch. der Grnoſſenſchaft gegenüber. Zieht man\ndies alles und daneben in Betracht, daß die weſentliche Grundlage\nfür das Unternehmen der Genoſſenſchaft die Verpflichtung jedes Genoſſen iſt, täglich die in ſeiner Wirtſchaft produzierte Milch an die\nGenoſſenſchaft zu liefern, dann kann füglich die von dem Beklagten\nabgegebene Erklärung nur dahin aufgefaßt werden, daß durch ſie der\nEintritt in die Beteiligung des Pachtvorgängers an dem genoſſenſchaftlichen Unternehmen der Genoſſenſchaft zugeſichert werden, m. a. W.,\ndaß in ihr das Verſprechen liegen ſollte, an Stelle des Pachtvorgängers der Genoſſenſchaft beitreten zu wollen. Dieſes Beitrittsverſprechen iſt auch acceptiert worden. Die Acceptation lag ſchon darin,\nö daß der Beklagte von der nach §37 Abſ. 2 des Statutes zur Annahme\nvon Genoſſen, umſomehr alſo zur Annahme eines Beitrittsverſprechens\nbefugten Generalverſammlung in den Aufſichtsrat gewählt wurde, was\nim Hinblick auf die Vorſchrift im §9 Abſ. 2 Satz 1 des Genoſſenſchaftsgeſetzes nur unter der Vorausſetzung geſchehen konnte, daß Beklagter demnächſt Genoſſe werden würde. Abgeſehen davon iſt ſie\nauch dadurch erfolgt, daß, wie ſich aus den unbeſtrittenen Thatſachen\nergiebt, der Beklagte von den Organen der Genoſſenſchaft thatſächlich\nals Genoſſe behandelt worden iſt. ö\nDer Anerkennung der Rechtswirkſamkeit des erteilten Verſprechens\nſtehen in Hinſicht auf das, was verſprochen wurde, durchſchlagende\nBedenken nicht entgegen. Keiner der Gründe, aus welchen die Rechtsordnung einem Rechtsgeſchäfte ſeines Inhaltes wegen die Gültigkeit\nabſpricht, trifft hier zu. Insbeſondere entbehrt im Gegenſatze zu einem\nder Feſtſtellung der weſentlichen Grundlagen des Genoſſenſchaftsſtatutes\nvorausgegangenen Beteiligungsverſprechen,\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 Nr. 28,\ndas Verſprechen, einer bereits errichteten Genoſſenſchaft beitreten\nzu wollen, nicht der erforderlichen Beſtimmtheit. Aber auch ein\nformelles Bedenken kann mit Grund nicht erhoben werden. Die\nErwägung des Berufungsgerichtes, daß die Formvorſchrift des §15 Abſ. 1\ndes Genoſſenſchaftsgeſetzes unwirkſam ſein würde, wenn man es zulaſſen wollte, aus formloſen mündlichen Abreden oder ſchlüſſigen Handlungen einen Zwang zum Beitritte herzuleiten, ö\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 Nr. 28,\nrrifft den gegebenen Fall nicht. Denn es handelt ſich hier nicht um\nö\n14. Frachtvorſchuß. Indirekter Kolliſionsſchade. 49\neine bloß mündliche oder um eine aus ſchlüſſigen Handlungen abzuleitende,\nmithin ſtillſchweigende Zuſage, ſondern um ein Verſprechen, das, wie\nausgeführt, in einer zu Protokoll gegebenen Erklärung ſeinen Ausdruck finden ſollte und erkennbar gefunden hat, und das Protokoll\niſt vom Beklagten mit unterzeichnet worden; die in der Schriftlichkeit\nbeſtehende Form des § 15 Abſ. 1 des Geſetzes iſt daher gewahrt.\n\nWenn ſchließlich das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf ö\ndie §§ 408.409 A.L.R. I. 5 und § 878 A.L.R. I. 11 eine Erzwingung\ndes Beitrittes angeſichts der Widerrufserklärung des Beklagten vom\n1. April 1896 für ausgeſchloſſen erachtet, ſo iſt auch das hinfällig.\nDie angezogenen Geſetzesvorſchriften finden, wie ſich aus ihrem Inhalte ergiebt, nur auf ſolche Verträge über Handlungen Anwendung,\nbei welchen für den Zurücktretenden die Möglichkeit beſteht, zu behaupten, daß der andere Teil die Erfüllung bisher nicht kontraktmäßig\ngeleiſtet habe oder ſolchergeſtalt nicht leiſten könne. In dieſer Möglichkeit befindet ſich aber derjenige nicht, welcher, wie hier der Beklagte,\neiner Genoſſenſchaft beizutreten verſprochen hat. Der Verpflichtung\n\nzium Beitritte ſteht eine Gegenleiſtungspflicht, deren Nichterfüllung in\nFrage kommen könnte, nicht gegenüber. Die Widerrufserklärung des\nBeklagten war daher rechtlich bedeutungslos... ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-01/vi-163-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-11-01/vi-163-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.469210+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-11-01/vi-163-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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